VwGH dismisses complaint where agricultural settlement approval denied due to insufficient income from farming relative to other earnings.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stellte in einem mit 9. Mai 1983 datierten, bei der Agrarbezirksbehörde Linz am 8. Juni 1983 eingelangten Schriftsatz den Antrag auf Einleitung und Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens gemäß § 30 OÖ Flurverfassungs-Landesgesetz, LGBl. Nr. 73, für den diesem Schriftsatz beigelegten Übergabsvertrag vom 15. April 1983. Nach diesem Vertrag sollte der Beschwerdeführer "das G-gut Nr. 5", das ist die Liegenschaft EZ. 83 KG X (im folgenden kurz: Siedlungsobjekt), erwerben. Mit Eingabe vom 13. Jänner 1984 hat der Beschwerdeführer "den gestellten Antrag in der Form umgestellt", daß der Vertrag nach dem Oberösterreichischen landwirtschaftlichen Siedlungsgesetz (im folgenden kurz: LSG genannt) genehmigt werden möge. Die Übergeberin nach diesem Übergabsvertrag, die im Antrag nach dem Flurverfassungs-Landesgesetz als Mitantragstellerin aufschien, zog ihren Antrag mit Schreiben vom 25. März 1984 zurück. Zur Begründung des Antrages auf Feststellung nach dem LSG wurde ausgeführt, die Übergeberin sei weder im Stande noch gewillt, das Siedlungsobjekt weiterhin ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Der Übernehmer habe nachweisbar die Befähigung zur landwirtschaftlichen Betätigung. Weiters habe er als Holzakkordant und Holzhändler forstwirtschaftliche Fachkenntnisse. Der Beschwerdeführer habe derzeit landwirtschaftliche Flächen im Gesamtausmaß von über 10 ha in J (Tirol) gepachtet. Er werde diese Pachtung unverzüglich aufgeben, sobald die "Eigenbewirtschaftung" für das Siedlungsobjekt genehmigt werde. Der jetzt bewirtschaftete Hof in Tirol sei daher für die angestrebte Bewirtschaftung des Betriebes in M nicht hinderlich. Der Beschwerdeführer verpflichte sich zur persönlichen, ordnungsgemäßen und nachhaltigen Bewirtschaftung des Bauernbetriebes in M. Im vorliegenden Rechtsgeschäft sei daher keine Aufstockung, sondern der Erwerb einer auslaufenden Landwirtschaft zu erblicken.

Jener Übergabsvertrag vom 15. April 1983 wurde bisher weder grundbuchsverkehrsbehördlich genehmigt noch grundbücherlich durchgeführt.

Mit Kaufvertrag vom 30. Juni 1983 hat die Übergeberin dasselbe Siedlungsobjekt an die Eheleute Franz und Margarethe H. verkauft. Auch dieser Vertrag wurde der Agrarbezirksbehörde Linz mit dem Antrag auf Anerkennung nach dem LSG vorgelegt. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 19. Dezember 1983 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz fest, daß der Kaufvertrag vom 30. Juni 1983 der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 LSG entspricht. Es liege der Siedlungstatbestand der Aufstockung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 6 LSG vor. Zur Sicherung des durch dieses Siedlungsverfahren herbeigeführten Erfolges verfügte die Agrarbezirksbehörde Linz die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes auf die Dauer von zehn Jahren. Aufgrund des Vertrages vom 30. Juni 1983 wurde hinsichtlich des Siedlungsobjektes das Eigentum der genannten Eheleute einverleibt.

Zu dieser Doppelveräußerung erklärte der Beschwerdeführer, daß dieser Umstand "agrarbehördlich und agrarrechtlich" für das Genehmigungsverfahren seines zeitlich früheren Übergabsvertrages vom 15. April 1983 ohne Bedeutung sei. Die Doppelveräußerung sei nur in zivilrechtlicher Hinsicht von Bedeutung.

Die Agrarbezirksbehörde holte im Ermittlungsverfahren über den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung nach dem LSG ein Gutachten ihres landwirtschaftlichen Amtssachverständigen ein, der in seiner Äußerung vom 16. März 1984 zu dem Ergebnis kam, die im LSG normierten Voraussetzungen beim zu beurteilenden Übergabevertrag seien nicht gegeben. Es sei nicht gewährleistet, daß das Siedlungsobjekt durch den Beschwerdeführer und seine Familie persönlich in ordnungsgemäßer und nachhaltiger Weise bewirtschaftet werde. Die Entfernung zwischen J (Tirol) und M betrage nämlich ca. 170 km;

über eine solche Distanz sei eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung von zwei landwirtschaftlichen Betrieben praktisch nicht möglich. Derselbe Sachverständige erstattete im Juli 1984 ein weiteres Gutachten; darin wird unter anderem folgendes ausgeführt: Der Beschwerdeführer habe über Befragen ausdrücklich erklärt, daß er nicht beabsichtige, seine Gewerbeberechtigung (Handelsgewerbe mit selbstgeschlägertem Grundholz) zurückzulegen, sondern künftig eher noch in intensiverer Weise zu betreiben. Er beschäftige in Tirol ständig vier Fremdarbeitskräfte; sein Reineinkommen aus den Gewerben betrage jährlich zwischen S 400.000,-- und S 500.000,--.

Weiters sei der Beschwerdeführer Alleineigentümer zweier Häuser, die zusammen einen Verkehrswert von rund 4,500.000,-- auswiesen. In beiden Häusern würden Zimmer vermietet werden. Die Höhe der Mieten sei zwar nicht bekanntgegeben worden, doch sei anzunehmen, daß das vom Beschwerdeführer angegebene Jahreseinkommen durch die Zimmervermietung noch erheblich erhöht werde. Das außerlandwirtschaftliche Einkommen sei damit höher als ein aus dem Siedlungsobjekt erwirtschaftbares landwirtschaftliches Einkommen. Das Siedlungsobjekt habe nämlich nur eine Gesamtfläche von ca. 13,4 ha.

Die für die Bewirtschaftung erforderlichen Wohngebäude seien in einem desolaten, unbewohnbaren Zustand. Für die Aufnahme einer Selbstbewirtschaftung wären umfangreiche Sanierungsarbeiten mit Kosten in der Größenordnung von ca. 1,500.000,-- erforderlich. Die Angabe des Beschwerdeführers, daß er auf die Liegenschaft übersiedeln und dort die persönliche Bewirtschaftung durchführen werde, sei unglaubwürdig. Das auf dem Siedlungsobjekt bei ordnungsgemäß und ortsüblicher Bewirtschaftung erzielbare Einkommen belaufe sich auf maximal S 150.000,-- pro Jahr.

Selbst wenn der Beschwerdeführer mit seiner Lebensgefährtin bzw. mit seiner Familie auf das Siedlungsobjekt übersiedeln würde, könnte das landwirtschaftliche Einkommen gegenüber den sonstigen Einkommen des Beschwerdeführers nur eine absolut untergeordnete Rolle spielen. Zur Finanzierung des Übernahmspreises bzw. der erforderlichen Investitionen benötige der Beschwerdeführer umfangreiche Einkommensquellen.

Am 10. August 1984 traf bei der belangten Behörde ein Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht ein, weil die Behörde erster Instanz mit ihrer Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers bereits 15 Monate in Verzug sei. Es sei aber auch eigenartig, daß der eineinhalb Monate später geschlossene Kaufvertrag über dieselbe Liegenschaft zu Gunsten des in offenbar günstigerer Position stehenden Käufers "vorzügiger, rascher und positiv behandelt" worden sei, sodaß am 19. Dezember 1983 für den späteren Käufer ein positiver Bescheid ergangen sei.

Die belangte Behörde hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 24. Jänner 1985 gemäß § 1 und § 2 Abs. 2 Agrarverfahrensgesetz 1950 sowie gemäß § 73 AVG 1950 dem Devolutionsantrag Folge gegeben und in der Sache wie folgt entschieden:

"Gemäß § 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 20. März 1970 über das landwirtschaftliche Siedlungswesen (im folgenden kurz: LSG), LGBl. Nr. 29/1970, wird der Antrag des FL vom 9.5.1983, der mit Eingabe vom 13.1.1984, 28.3.1984 modifiziert bzw. ergänzt wurde, und der die bescheidmäßige Feststellung anstrebt, daß der mit Übergabevertrag vom 15.4.1983 vom Antragsteller getätigte Erwerb der im Grundbuch über die Katastralgemeinde X eingetragenen Liegenschaft Einlagezahl 83, bestehend aus 29 Grundstücken im katastralen Gesamtausmaß von 13,3907 ha, der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 LSG entspricht und einen der im § 2 Abs. 1 LSG (in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 16/1974) aufgezählten Vorgänge zum Gegenstand hat, abgewiesen."

In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde zunächst aus, es seien die Voraussetzungen für den Übergang der Entscheidungspflicht auf sie gemäß § 73 AVG 1950 gegeben, wenn auch eine so lange Verzögerung, wie der Beschwerdeführer behauptet, nicht vorliege. Die Eignung des Beschwerdeführers zur Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes werde nicht in Frage gestellt. Aufgrund seiner eigenen Angaben in Verbindung mit den ermittelten Verfahrensergebnissen sei davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer derzeit in Tirol eine Landwirtschaft als Pächter bewirtschafte. Laut Gewerbeschein vom 23. April 1980 habe er am 6. März 1980 das "Holzakkordantengewerbe" und laut Gewerbeschein vom 8. April 1981 das Handelsgewerbe, beschränkt auf die Ausübung des Handels mit im Rahmen des Holzakkordantengewerbes selbst geschlägertem Rundholz, angemeldet. Der Standort beider Gewerbeberechtigungen sei in J (Tirol). Laut eigenen Angaben beschäftige der Beschwerdeführer in diesen Gewerben ständig vier familienfremde Arbeitskräfte und erziele aus diesen Gewerben ein jährlichen Reineinkommen zwischen S 400.000,-- und S 500.000,--. Er sei auch Alleineigentümer zweier Häuser; seine jährlichen Einnahmen aus der Haus- und Zimmervermietung beliefen sich auf S 220.000,-- bis S 240.000,--. Daraus ergebe sich, daß das außerlandwirtschaftliche Einkommen des Beschwerdeführers mindestens S 620.000,-- jährlich betrage. Nach Ansicht der belangten Behörde sei die Erlassung eines positiven Feststellungsbescheides gemäß § 4 Abs. 4 LSG dann ausgeschlossen, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers so gestaltet seien, daß ein angemessener Lebensunterhalt für den Beschwerdeführer und für seine Familie überwiegend aus außerlandwirtschaftlichen Erträgnissen bezogen werde. Soweit ein Nebenerwerb ausgeübt werde, dürfe er den bäuerlichen Haupterwerb nicht in den Hintergrund drängen. Nehme man an, daß der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz auf das Siedlungsobjekt verlege und dieses selbst bewirtschafte, so müsse dem Gutachten des landwirtschaftlichen Amtssachverständigen der Behörde erster Instanz beigepflichtet werden, daß die Bewirtschaftung des Siedlungsobjektes ein landwirtschaftliches Jahreseinkommen in der Größe von etwa S 150.000,-- abwerfe.

Dieses Einkommen werde durch jenes Einkommen in den Hintergrund gedrängt, daß der Beschwerdeführer als Inhaber zweier Gewerbeberechtigungen und Eigentümer zweier Häuser beziehe bzw. beziehen könne. Die Höhe des vergleichsweise erzielten Einkommens spiele im Siedlungsverfahren eine wichtige Rolle und sei vor allem dann von Bedeutung, wenn eine erhebliche Differenz zwischen landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Einkommen bestehe. Der Umstand, daß die Standorte der Erwerbsberechtigungen des Beschwerdeführers in Tirol lägen, und der Umstand, daß dort vier familienfremde Arbeitskräfte beschäftigt seien, würde an sich dagegen sprechen, daß der Beschwerdeführer tatsächlich den Wohnsitz nach Oberösterreich verlege. Selbst wenn man jedoch seine diesbezügliche Behauptung für glaubwürdig halte, sei die belangte Behörde aufgrund der unterschiedlichen Einkommenshöhen der Ansicht, daß der Beschwerdeführer seine Erwerbstätigkeit als Gewerbetreibender beibehalten würde, sollten beide Erwerbstätigkeiten - aus welchem Grund auch immer - nicht gemeinsam fortgesetzt werden können. Insgesamt lasse sich daher eine hauptberufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Landwirtschaft, der gegenüber jene im Gewerbe des Holzhandels und des Holzakkordanten sowie des Häuservermietens in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zurücktreten, nicht feststellen. Damit fehle bereits eine der vom Gesetz geforderten Voraussetzungen. Dem Antrag auf siedlungsbehördliche Genehmigung habe daher schon aus diesem Grunde, und ohne daß noch geprüft werden müßte, ob die im Zusammenhang vom Gesetz sonst angegebenen Merkmale vorlägen, nicht entsprochen werden können. Bei diesem Ergebnis falle auch die Argumentation des Beschwerdeführers in sich zusammen, die Behörde erster Instanz habe ihn gegenüber anderen Siedlungswerbern benachteiligt und Organe dieser Behörde seien befangen gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat mit Beschluß vom 17. Juni 1985, B 177/85, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese gleichzeitig dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Nach den Beschwerdeausführungen in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof - in dieser wurde auch die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ausgeführt - erachtet sich der Beschwerdeführer in seinen Rechten dadurch verletzt, daß keine positive Entscheidung nach dem LSG ihm gegenüber getroffen worden sei.

In Ausführung der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, es sei nachweislich, daß offenbar in Gegenüberstellung der beiden zeitlich verschoben laufenden Verfahren betreffend seine Person und die Käufer aus dem Kaufvertrag vom 30. Juni 1983 ein Ermessensmißbrauch der Behörde vorliege, denn der Beschwerdeführer habe weit früher einen Antrag gestellt und eingereicht, weit früher einen verbücherungsfähig abgeschlossenen Vertrag vorgelegt, seine Eignung für die bäuerliche Betriebsführung und Bewirtschaftung nachgewiesen und die Finanzierung und die Angemessenheit des Übernahmspreises für das "G-gut" urkundenmäßig lückenlos nachgewiesen, sodaß er Anspruch auf einen positiven Feststellungsbescheid nach § 4 Abs. 4 LSG habe.

Darüber hinaus sei der bekämpfte Bescheid auch rechtswidrig, da das Hauptgewicht der abweisenden Begründung darauf fuße, daß sich eine hauptberufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Landwirtschaft gegenüber dem Gewerbe des Holzhandels und Holzakkordanten nicht feststellen ließe und damit eine der vom Gesetz geforderten Voraussetzungen fehle und es deshalb zur Abweisung hätte kommen müssen. Nach § 2 Abs. 1 Z. 4 LSG werde aber bei der Beurteilung der Übertragungsfähigkeit von Betrieben nicht auf die hauptberufliche landwirtschaftliche Tätigkeit des Erwerbers abgestellt, sondern nur auf die Eignung desselben zur Führung eines bäuerlichen Betriebes.

Das Kriterium der hauptberuflichen Tätigkeit sei nur insofern in diesem Gesetzeswortlaut integriert, als es dort heiße, daß Gegenstand von Siedlungsverfahren solche Betriebe seien, deren Eigentümer u.a. in der Landwirtschaft nicht hauptberuflich tätig wären. Die hauptberufliche Tätigkeit sei also nicht Voraussetzung für den Erwerber, sondern einer der Aufgabegründe des Übergebers. Es läge sohin eine falsche Interpretation des Gesetzes vor. Aus dem vorliegenden Fall gewinne man auch den Eindruck, daß für den Konkurrenten H. eine "politische" Entscheidung gefällt worden sei und die sachliche, rechtliche Behandlung des Beschwerdeführers zu kurz gekommen sei und daß der Einfluß der beiden Richter, die dem Senat angehörten, nicht entscheidungswesentlich gewesen sei, obwohl am ehesten diese, weil mit der Bundesverfassung und auch den zivilen und sonstigen Gesetzen und ihrer Auslegung bestens vertraut, eine gesetzeskorrekte, objektive und unparteiische Entscheidung hätten fällen können.

Schon allein die "zivile" Beurteilung des Übergabsvertrages vom 15. April 1983 und die Konkurrenz mit dem Vertrag vom 30. Juni 1983 fiele in das berufseigene Metier eines Zivilrichters. Der Beschwerdeführer beantragte schließlich, den bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 LSG sind zum Zwecke der Verbesserung der Agrarstruktur nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes landwirtschaftliche Siedlungsverfahren durchzuführen. Nach Abs. 2 desselben Paragraphen ist das Ziel dieser Verfahren die Schaffung und Erhaltung solcher bäuerlicher Betriebe, deren Erträgnisse allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig sichern. Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. ist unter anderem Gegenstand des Siedlungsverfahrens die Übertragung von Betrieben, deren Eigentümer sie selbst nicht mehr bewirtschaften wollen oder wegen Krankheit oder Alters nicht mehr bewirtschaften können oder in der Landwirtschaft nicht hauptberuflich tätig sind, in das Eigentum von Personen, die für die Führung bäuerlicher Betriebe geeignet sind, insbesondere von weichenden Bauernkindern oder von land- oder forstwirtschaftlichen Dienstnehmern, sofern es sich hiebei nicht um Verwandte in gerader Linie, um den Ehegatten, ein Stiefkind, ein Wahlkind, ein Schwiegerkind oder um ein in Erziehung genommenes Kind handelt. Gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. hat, sofern die Parteien in verbücherungsfähiger Form abgeschlossene Verträge vorlegen, diese der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 entsprechen und einen der in § 2 aufgezählten Vorgänge zum Gegenstand haben, dies die Behörde anstelle der Zuteilung (Abs. 2) mit Bescheid festzustellen.

Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe als Übernehmer nach dem Übergabsvertrag vom 15. April 1983 früher einen Antrag nach dem LSG als die Käufer H. gestellt, ist aktenwidrig, da über den in der zweiten Hälfte des Jahres 1983 gestellten Antrag der genannten Käufer bereits mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Linz vom 19. Dezember 1983 rechtskräftig entschieden worden ist, während der Beschwerdeführer erst am 13. Jänner 1984 einen solchen Antrag nach dem LSG gestellt hat, woran auch der Umstand nichts ändert, daß der Beschwerdeführer im Frühjahr 1983 eine Flurbereinigung verlangt hat. Die Frage der Doppelveräußerung durch die Übergeberin bzw. Verkäuferin war nicht Prüfungsgegenstand im Verfahren, wie der Beschwerdeführer selbst zutreffend erkannt hat. Der in der Beschwerde erhobene Vorwurf einer unsachlichen Entscheidung der belangten Behörde ist nicht gerechtfertigt; im übrigen waren bei der belangten Behörde entgegen den Beschwerdeausführungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften drei Richter tätig.

Unbestritten ist, daß der Beschwerdeführer für die Führung eines bäuerlichen Betriebes geeignet ist. Richtig ist auch die Beschwerdebehauptung, daß nach § 2 Abs. 1 Z. 4 LSG das Kriterium der fehlenden hauptberuflichen Tätigkeit einer der Aufgabegründe des Übergebers ist, doch übersieht der Beschwerdeführer, daß bei der Prüfung der Zielsetzung des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens zufolge § 1 Abs. 2 LSG auch personale Komponenten des Erwerbers zu berücksichtigen sind (vgl. Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis vom 25. Oktober 1983, Zl. 07/0810/78), nämlich ob die Erträgnisse des bäuerlichen Betriebes allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig zu sichern vermögen, wobei ein Nebenerwerb den bäuerlichen Haupterwerb nicht in den Hintergrund drängen darf. Da nach den Feststellungen der belangten Behörde, die auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten worden sind, die Einnahmen des Beschwerdeführers aus gewerblicher Tätigkeit und Zimmervermietung die Einnahmen aus dem bäuerlichen Betrieb (Siedlungsobjekt) weit übertreffe, hat die belangte Behörde nicht rechtswidrig gehandelt, wenn sie festgestellt hat, daß der Rechtserwerb nicht den Zielsetzungen des § 1 Abs. 2 LSG entspricht. Der belangten Behörde kann daher nicht eine unrichtige Auslegung des LSG zum Vorwurf gemacht werden.

Da sich die Beschwerde sohin als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl. Nr. 243.

Wien, am 22. Oktober 1985