VwGH dismisses appeal; agricultural income deemed secondary to commercial business, failing farmer family business criteria.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 30. November 1983 gab die Agrarbezirksbehörde Bregenz dem Antrag des Beschwerdeführers um "Ausstellung einer Zweckdienlichkeitsbescheinigung" für den Erwerb zweier Weiderechte an einer Alpe gemäß §§ 1, 2 und 15 des Bäuerlichen Siedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 37/1970, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1977 (BSG), im wesentlichen mit der Begründung nicht Folge, die Einkünfte aus der vom Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Bruder betriebenen Landwirtschaft stellten nur einen Zuerwerb zum Einkommen aus dem vom Beschwerdeführer geführten Gewerbebetrieb dar, weshalb kein bäuerlicher Familienbetrieb gegeben sei.

Der Landesagrarsenat beim Amt der Vorarlberger Landesregierung wies hierauf mit Erkenntnis vom 8. November 1984 die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 AgrVG 1950 sowie gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 lit. f BSG ab. Begründend wurde unter anderem festgestellt, der Beschwerdeführer und sein Bruder E seien je zur Hälfte Miteigentümer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke im Ausmaß von 8,0159 ha und von Waldgrundstücken in einem solchen von 8,2755 ha, der Beschwerdeführer sei ferner Alleineigentümer eines Waldgrundstückes von 11 a 22 m2 sowie zu verschiedenen Miteigentumsanteilen Miteigentümer an landwirtschaftlichen Grundstücken, Alpgrundstücken und Waldflächen.

Unter Bezugnahme auf § 1 und § 2 Abs. 1 lit. f BSG wurde sodann ausgeführt, der Kauf könne nur dann als Bodenreformmaßnahme in Form einer Aufstockung anerkannt werden, wenn der vom Beschwerdeführer mit seinem Bruder geführte Landwirtschaftsbetrieb ein im Sinn des Bäuerlichen Siedlungsgesetzes zu fördernder bäuerlicher Familienbetrieb sei. In dieser Hinsicht habe man davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer ein Betonmischwerk mit einer Mischanlage und fünf Fahrzeugen (Fahrmischer, Betonpumpe und Lkw) sowie zusammen mit einem anderen Unternehmer ein Kieswerk und einen Kiesabbau betreibe.

Nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers könnten die Einkünfte aus dem Kies- und Betonwerk je nach Geschäftsjahr die Einkünfte aus dem Landwirtschaftsbetrieb überwiegen. Der Beschwerdeführer habe ferner darauf hingewiesen, daß aufgrund der rückläufigen Auftragslage die Landwirtschaft als Zuerwerb zum Gewerbebetrieb notwendig geworden sei; der Landwirtschaftsbetrieb werde von ihm und seinem Bruder unter Mithilfe eines Landwirtes sowie auch den Bediensteten des Gewerbebetriebes geführt; wenn dieser und der Landwirtschaftsbetrieb ordentlich und intensiv geführt werde, würden beide Betriebe für sich eine ausreichende Existenzgrundlage darstellen.

Auf das schriftliche Ersuchen des Landesagrarsenates, zur Beurteilung der Relation der Einkommen aus dem Landwirtschaftsbetrieb und dem Gewerbebetrieb die Bilanzen und dazugehörigen Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerbescheide der vergangenen fünf Jahre vorzulegen, habe der Beschwerdeführer mitgeteilt, sich hiezu außerstande zu sehen. Zugleich habe er darauf hingewiesen, daß der Verfassungsgerichtshof ihn in einem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Rechtserwerbes durch seinen Vater betreffenden Verfahren als Landwirt angesehen habe; der Weiderechtserwerb erfolge daher im Rahmen eines bäuerlichen Betriebes, wobei § 1 BSG auch sogenannte Zuerwerbsbetriebe für förderungswürdig erkläre; durch den Erwerb der Weiderechte werde zweifelsohne die Produktionsbasis seines Betriebes verbessert; da sich eine Definition eines bäuerlichen Nebenerwerbsbetriebes aus § 1 BSG nicht ergebe, komme es auch nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer sein Haupteinkommen aus seinem Kieswerk oder aus der Landwirtschaft beziehe.

Daß der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Bruder die von ihrem Vater übernommene Landwirtschaft betreibe, werde von der Rechtsmittelbehörde - so führte diese weiter aus - nicht bestritten. Abgesehen davon, daß es in dem das erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffenden Grundverkehrsverfahren nicht um die Frage der Qualifikation des Berufungswerbers bzw. seines Vaters als Landwirt gegangen sei, könne aus jenem Erkenntnis kein Rückschluß darauf gezogen werden, daß es sich bei der Landwirtschaft des Beschwerdeführers um einen bäuerlichen Familienbetrieb nach den Bestimmungen des Bäuerlichen Siedlungsgesetzes handle.

Überlegungen zum Grundverkehrsgesetz seien für die Beurteilung dieser Frage ohne rechtliche Relevanz. Wenn auch beide Gesetze grundsätzlich dem Schutz einer gesunden Landwirtschaft dienten, seien doch die Genehmigungsgründe in beiden Fällen verschieden. Werde einem Landwirt die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb eines Grundstückes erteilt, habe dies noch keinesfalls zu bedeuten, daß es sich beim Betrieb dieses Erwerbers um einen bäuerlichen Familienbetrieb im Sinne des Bäuerlichen Siedlungsgesetzes handle. Letzterer müsse für jene Familie, die ihn führe, den Wohnsitz als Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen bilden und ihr selbst auch den angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig sichern, indem der Betrieb ihr einziger oder doch ihr Haupterwerb sei, der von einem landwirtschaftsfremden Erwerb nicht in den Hintergrund gedrängt werden dürfe.

Den Erläuternden Bemerkungen zum Siedlungsgrundsatzgesetz zufolge seien unter Nebenerwerb einerseits Beschäftigungen zu verstehen, die sich aus der Natur des bäuerlichen Betriebes selbst ergäben, und andererseits die Arbeit in sonstigen Berufszweigen, sofern das daraus fließende Einkommen den Ertrag aus dem bäuerlichen Betrieb nicht erreiche. Der bäuerliche Betrieb müsse der Haupterwerb und die nichtbäuerliche Tätigkeit der Nebenerwerb sein; letzterer habe zeitlich und in seiner wirtschaftlichen Bedeutung gegenüber ersterem in den Hintergrund zu treten, jedenfalls dann, wenn der Nebenerwerb mit dem bäuerlichen Erwerb nicht in irgendeinem Zusammenhang stehe.

Ein solcher sei zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb und dem Gewerbebetrieb (Kiesabbau, Kiesaufbereitung und Betonerzeugung) des Beschwerdeführers nicht erkennbar. Dem in § 1 Abs. 2 BSG erwähnten Nebenerwerb müsse gegenüber dem landwirtschaftlichen Betrieb in der Einkommensrelation eine untergeordnete Rolle zukommen. Den Aussagen des Beschwerdeführers sei indessen zu entnehmen, daß dies nicht zutreffe. Sinn und Zweck der Bestimmungen des Bäuerlichen Siedlungsgesetzes sei es, der bäuerlichen Familie als Inhaberin eines Betriebes, der ausschließlich oder doch überwiegend die Existenz aus dem landwirtschaftlichen Einkommen bestreiten müsse, ein angemessenes Einkommen nachhaltig zu sichern und nicht, Betriebe zu fördern, deren Inhaber durch eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit ein entsprechendes Einkommen bezögen und daher nicht ausschließlich oder doch überwiegend auf das Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb zu ihrer Existenzsicherung angewiesen seien.

Infolge Fehlens eines bäuerlichen Familienbetriebes im Sinne des § 1 BSG habe deshalb dem Antrag des Beschwerdeführers nicht entsprochen werden können.

Dieses Erkenntnis bekämpfte der Beschwerdeführer zunächst vor dem Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung der Beschwerde jedoch mit Beschluß vom 23. Feber 1985, B 961/84, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Vor diesem Gerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, wobei er sich nach seinem ganzen Vorbringen in dem Recht auf Erteilung der beantragten Zweckmäßigkeitsfeststellung verletzt erachtet.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 5 BSG hat die Agrarbehörde, wenn die Parteien in verbücherungsfähiger Form abgeschlossene Verträge vorlegen, die einen der im § 2 aufgezählten Vorgänge zum Gegenstand haben und dem Zweck des Gesetzes entsprechen, dies mit Bescheid festzustellen. Der Zweck des Gesetzes ist gemäß § 1 Abs. 1 BSG die Schaffung und Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe. Unter einem solchen wird gemäß § 1 Abs. 2 BSG ein selbständiger landwirtschaftlicher Betrieb verstanden, der einer bäuerlichen Familie aus seinen Erträgnissen allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb ein angemessenes Einkommen nachhaltig sichert. Zu den förderungswürdigen Vorgängen gemäß § 2 Abs. 1 BSG gehört auch (lit. f) die Aufstockung bestehender Betriebe unter anderem mit agrargemeinschaftlichen Anteilsrechten - um solche handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer erworbenen Weiderechten. § 1 BSG entspricht § 1 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Gundsatzgesetzes BGBl. Nr. 79/1967, in dessen Ausführung jenes Gesetz ergangen ist. Danach ist Ziel der der Verbesserung der Agrarstruktur dienenden landwirtschaftlichen Siedlungsverfahren die Schaffung und Erhaltung solcher bäuerlicher Betriebe, deren Erträgnisse allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig sichern.

Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Auslegung des Gesetzes entwickelten Gedanken in Beschwerdefällen aus dem Vollziehungsbereich anderer Länder, die ebenfalls Anträge auf Anerkennung von Verträgen als Siedlungsvorgänge im Rahmen des landwirtschaftlichen Siedlungswesens zum Gegenstand hatten, gelten infolge der jeweiligen Ausrichtung der Landesgesetze am Bundes-Grundsatzgesetz daher auch für die von der belangten Behörde vertretene, dieser Rechtsprechung folgende Beurteilung der Relation zwischen bäuerlichem Betrieb und Nebenerwerb (siehe dazu des näheren etwa die Darlegungen im Erkenntnis vom 20. Dezember 1983, Slg. 11268/A, samt der dort angegebenen Vorjudikatur).

Die belangte Behörde hat die Voraussetzungen für die beantragte "Zweckdienlichkeits"-Feststellung, die ihre Grundlage im § 4 Abs. 5 BSG findet, im Beschwerdefall wegen der förderungswidrigen Gewichtung im Verhältnis Landwirtschaft und landwirtschaftsfremder Tätigkeit nicht für gegeben angesehen. In der Beschwerde wird nun gegen diese Annahme im wesentlichen folgendes vorgebracht:

Die Agrarbehörde habe der Weiderechtsübertragung nach dem Vorarlberger Flurverfassungsgesetz die Bewilligung erteilt, womit die Entscheidung im Beschwerdefall in Widerspruch stehe. Abgesehen davon aber, daß damit allein eine Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht begründet werden könnte, weil es sich um voneinander unabhängige Verfahren und Entscheidungen handelt, die ihre Rechtfertigung in den jeweils anzuwendenden Rechtsnormen finden müssen, sind die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen dabei in einer relevanten Weise verschieden; so wurde im Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 13. Oktober 1983 die nach dem Flurverfassungsgesetz erteilte Bewilligung damit begründet, daß durch den Vorgang keine Zersplitterung oder Anhäufung von Anteilsrechten eintrete und der Erwerb zu wirtschaftlichen und nicht zu anderen Zwecken erfolge. Der behauptete Widerspruch liegt daher nicht vor.

Der Beschwerdeführer behauptet des weiteren, die belangte Behörde habe zu Unrecht einen Zusammenhang zwischen seinem landwirtschaftlichen und seinem nichtlandwirtschaftlichen Betrieb verneint, obwohl er sein Kies- und auch sein Betonwerk sowie auch sein Transportgewerbe auf eigenen landwirtschaftlichen Gründen betreibe. Ein innerer (sachlicher) Zusammenhang zwischen diesen Erwerbsarten und der Landwirtschaft wird indessen nicht schon dadurch hergestellt - und andere Gründe führt auch der Beschwerdeführer nicht an -, daß die Ausübung der landwirtschaftsfremden Tätigkeit auf Eigengrund stattfindet, auch wenn es sich dabei um landwirtschaftliche Flächen handelt. Somit ist die diesbezügliche Annahme der belangten Behörde nicht deswegen als ungerechtfertigt zu erkennen.

Der Beschwerdeführer meint schließlich, die belangte Behörde hätte die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft und der Gewerbeausübung in ihrem Verhältnis zueinander aufgrund mangelhafter Ermittlungen unrichtig beurteilt. Nun trifft es zu, daß ungeachtet der erwähnten unzureichenden Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der näheren Aufklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im gewerblichen Betriebsbereich die Möglichkeit bestanden hätte, entsprechende weitere Erhebungen ohne Zuhilfenahme von Auskünften des Beschwerdeführers vorzunehmen. Es kann allerdings dahinstehen, inwieweit die belangte Behörde zu solchen weiteren Schritten unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung zu möglichster Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gemäß § 39 Abs. 2 AVG 1950 verhalten war; denn der Beschwerdeführer, dem seine eigenen betrieblichen Verhältnisse jedenfalls im wesentlichen bekannt sein müssen, hat auch in der Beschwerde den Aussagen der belangten Behörde in der bezeichneten Hinsicht nichts Konkretes entgegengesetzt. Der Beschwerdeführer vertritt seinen Standpunkt vor allem mit allgemeinen Ausführungen über die Bedeutung der Landwirtschaft und die Förderungsziele des Gesetzgebers sowie mit dem Hinweis auf ein - einen, wie er selbst einräumt, "völlig andersgearteten Sachverhalt" betreffendes - Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Daß der landwirtschaftliche Betrieb "in zeitlicher Hinsicht täglich mehrere Stunden der Tätigkeit in Anspruch nimmt", ist weder von der belangten Behörde in Abrede gestellt worden noch widerlegt dies ihre sonstigen, weitgehend auf eigene Angaben des Beschwerdeführers gestützten Annahmen; daß der landwirtschaftliche Betrieb, wie es in der Beschwerde heißt, "in wirtschaftlicher Hinsicht in der Bedeutung nicht zurücktritt", bleibt nur eine an den schlüssigen Darlegungen im angefochtenen Erkenntnis vorbeiführende Behauptung (die übrigens nicht die präzise Verneinung der Anschauung der belangten Behörde darstellt).

Der Verwaltungsgerichtshof kann daher nicht finden, daß die belangte Behörde rechtswidrig gehandelt hat, indem sie die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 5 BSG in Hinsicht des hierbei zu beachtenden § 1 BSG im Beschwerdefall aus den im angefochtenen Erkenntnis aufgezeigten Erwägungen als nicht erfüllt ansah.

Dies mußte gemäß § 42 Abs. 1 VwGG zur Abweisung der demnach unbegründeten Beschwerde führen.

Von der beantragten Verhandlung wurde gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG und der Verordnung BGBl. Nr. 243/1985.

Wien, am 14. Februar 1989