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85/07/0017 ECLI:AT:VWGH:1987:1985070017.X00 KI-generiert

Land consolidation reimbursement: strict liability under § 24 Abs. 4 FLG excludes fault-based tort requirements

Geschäftsnummer 85/07/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the appealed administrative decision and awarded the complaining party legal costs, thereby reversing the lower authority's rejection of the claim. The dispute arose within a land consolidation procedure under the 1975 Land Consolidation Act (FLG), where a landowner (the complaining party) paid a monetary compensation of S 8,067.50 to a new landholder for temporary value disadvantages (specifically, crop yield losses caused by pesticide overspray from the previous owner) pursuant to § 24 Abs. 3 FLG, and subsequently sought reimbursement from the former owner who caused the value loss. The lower authority had denied the reimbursement claim on the basis that the statutory provision required proof of fault (Verschulden) under general tort law principles. The VwGH held that § 24 Abs. 4 FLG creates a strict liability recourse right for the consolidation community against parties whose conduct caused the value disadvantage, independent of subjective fault, because the statute uses neutral terms like "conduct" and "value disadvantages" rather than tort-specific terms like "fault" or "damage." Consequently, the lower authority erred in law by imposing a fault requirement not found in the statute, necessitating the annulment of its decision to dismiss the reimbursement claim.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 3, Abs. 4 FLG; The statutory right to reimbursement for compensation payments is not limited to cases where the loss resulted from culpable behavior, but extends to any party whose conduct caused the diminution in value.

Schlagwörter

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Land Consolidation Compensation Reimbursement Fault Requirement Statutory Interpretation Administrative Law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 3 FLG
Dieser Wert - zugleich aber auch Lastenausgleich ist vom Gesetz (§ 24 Abs. 3 FLG) ausschließlich von der bezeichneten Voraussetzung abhängig gemacht.
§ 24 Abs. 4 FLG
ausbezahlt und gemäß § 24 Abs. 4 FLG von den Voreigentümern des Abfindungsgrundstückes 1863 die Erstattung dieses Betrages mit dem Hinweis verlangt, daß der festgestellte Minderwert durch deren Verhalten eingetreten sei.
§ 42 Abs. 1 Z. 1 VwGG
Main ground for the annulment of the appealed administrative decision due to illegality of its content.
§§ 47, 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG
§ 66 Abs. 4 AVG
erhobenen Berufung änderte die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 und § 24 Abs.
§§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG
Basis for the order regarding the reimbursement of legal costs to the prevailing party.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 Z. 1 VwGG

Main ground for the annulment of the appealed administrative decision due to illegality of its content.

§§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG

Basis for the order regarding the reimbursement of legal costs to the prevailing party.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 9.690,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Februar 1984 hatte der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (die belangte Behörde) ausgesprochen, die nunmehrige Beschwerdeführerin sei "schuldig, den Parteien Alois und Hertha W als Geldentschädigung gemäß § 24 Abs. 3 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650- 2, im Zusammenhalt mit § 11 Abs. 7 lit. a leg. cit. S 8.067,50 innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft dieses Erkenntnisses zu bezahlen".

Dieser Entscheidung hatte die belangte Behörde folgenden maßgeblichen Sachverhalt zugrunde gelegt: Im Zusammenlegungsverfahren W sei das Abfindungsgrundstück 1863 bislang vorläufig im Eigentum der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien gestanden. Nach Durchführung des Berufungsverfahren gegen den Zusammenlegungsplan sei das genannte Grundstück mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 1981 den Parteien Alois und Hertha W. zuerkannt worden. Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz vom 24. Februar 1982 sei mit Wirksamkeit vom 19. August 1982 die Übernahme des Abfindungsgrundstückes 1863 durch Alois und Hertha W. angeordnet worden; gleichzeitig sei durch Überleitungsbestimmung festgelegt worden, daß das mit Mais bebaute besagte Grundstück von den bisherigen Eigentümern (den im Beschwerdeverfahren mitbeteiligten Parteien) noch bis 15. November 1982 bewirtschaftet werden dürfe. Am 22. März 1983 habe Alois W. bei der Agrarbehörde erster Instanz einen (auf § 24a FLG gestützten) Antrag auf Zuerkennung einer Entschädigung gestellt, weil durch das Aufbringen eines Spritzmittels seitens der Voreigentümer (der Mitbeteiligten) bei dem von ihm nach Übernahme dieses Grundstückes angebauten Weizen Absterbungserscheinungen aufgetreten seien. Das daraufhin durchgeführte Ermittlungsverfahren habe ergeben, daß infolge Überdosierungen von Spritzmitteln durch die Voreigentümer bei dem nachher von Alois W. angebauten Weizen Ertragsausfälle entstanden seien.

2.1. Nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides der belangten Behörde vom 21. Februar 1984 hat die nunmehrige Beschwerdeführerin den Betrag von S 8.067,50 an Alois und Hertha W. ausbezahlt und gemäß § 24 Abs. 4 FLG von den Voreigentümern des Abfindungsgrundstückes 1863 die Erstattung dieses Betrages mit dem Hinweis verlangt, daß der festgestellte Minderwert durch deren Verhalten eingetreten sei. Da die Voreigentümer diesem Verlangen nicht entsprachen, stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Mai 1984 bei der Agrarbehörde erster Instanz den Antrag, jenen gemäß § 24 Abs. 4 FLG den Betrag von S 8.067,50 zur Zahlung an die Beschwerdeführerin bescheidmäßig vorzuschreiben.

2.2. Mit Bescheid vom 27. Juni 1984 entschied die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde antragsgemäß und verpflichtete die Voreigentümer Josef und Hertha S. gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 FLG, der Beschwerdeführerin den Entschädigungsbetrag von S 8.067,50 innerhalb von zwei Wochen ab Rechtkraft dieses Bescheides zu erstatten.

3. Aufgrund der dagegen von Josef und Hertha S. erhobenen Berufung änderte die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 und § 24 Abs. 4 FLG den erstinstanzlichen Bescheid dahingehend ab, daß der Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1984 auf Vorschreibung eines Betrages von S 8.067,50 an Josef und Hertha 5 abgewiesen werde.

Begründend führte die belangte Behörde nach zusammengefaßter Wiedergabe des Verfahrensverlaufes unter Bezugnahme auf § 24 Abs. 4 FLG im wesentlichen folgendes aus: Die Erstinstanz habe zwar zutreffend festgestellt, daß die zitierte Gesetzesstelle wertfreie Begriffe verwende. Allerdings könnten - so die belangte Behörde - bei der Beurteilung von "Schadenersatz- und Entschädigungsfragen" die in unserer Rechtsordnung allgemein anerkannten Grundsätze des Schadenersatzrechtes nicht übergangen werden. Es müsse daher in jedem Schadensfall der Regreßanspruch auf ein "negatives" Verhalten des Verpflichteten gegründet sein. Dies bedeute, daß jede Frage des Schadenersatzes nur im Zusammenhang mit der Verschuldensfrage beantwortet werden könne. Das Ermittlungsverfahren habe eindeutig ergeben, daß das Verhalten der Parteien Josef und Hertha S. bei der Bewirtschaftung des Grundstückes 1863 durchaus üblich und zweckmäßig gewesen sei. Art und Umfang der Anwendung des Spritzmittels könne keinesfalls als unvorsichtig bezeichnet werden; vielmehr handle es sich hiebei um eine durchaus übliche Art der Unkrautbekämpfung; es könne sicher nicht von einem Verschulden der genannten Voreigentümer gesprochen werden. Außerdem müsse bedacht werden, daß durch das Verhalten der Voreigentümer allein noch kein Schaden entstanden sei. Erst durch die von den Rechtsnachfolgern Alois und Hertha W. gewählte Art der Bewirtschaftung hätten die festgestellten Schäden entstehen können, die möglicherweise beim Anbau einer anderen Fruchtart zu vermeiden gewesen wären. Wenn aber ein objektiv festgestellter Schaden nicht auf das Verschulden einer Person zurückzuführen sei, zeige sich die wichtige Funktion der Zusammenlegungsgemeinschaft als Risikogemeinschaft. Diese habe die Aufgabe, das Risiko und die daraus entstehenden Lasten auf alle ihre Mitglieder aufzuteilen. Durch die Heranziehung der Zusammenlegungsgemeinschaft für solche "Schadenersätze" bestehe die Gewähr, daß gerade in der schwierigen Übergangsphase bei der Übernahme der neuen Grundabfindungen weder Alteigentümer noch Übernehmer einer Abfindung in der Bewirtschaftung ihrer Grundstücke beeinträchtigt seien. Da der Eintritt des festgestellten Schadens weder den Alteigentümern Josef und Hertha S. noch den neuen Eigentümern W. anzulasten sei, habe dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht stattgegeben werden können.

4. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch diesen Bescheid in dem Recht, die von ihr geleistete Geldentschädigung erstattet zu bekommen, verletzt. Sie macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend und begehrt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

5. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt. Auch die mitbeteiligten Parteien haben eine Gegenschrift erstattet.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Abs. 3 des mit "Wertausgleich für gesondert bewertete Gegenstände und Verhältnisse" überschriebenen § 24 FLG bestimmt, daß Parteien, denen u.a. durch Mehr- oder Minderwerte gemäß § 11 Abs. 7 lit. a - hiebei handelt es sich um solche vorübergehender Natur - Nachteile erwachsen, die das Maß der die übrigen Parteien treffenden gleichartigen Nachteile erheblich übersteigen, ein Anspruch auf entsprechende Entschädigung zusteht, sofern nichts anderes vereinbart wird.

Gemäß § 24 Abs. 4 leg. cit. sind Geldentschädigungen nach Abs. 1 und 3 von der Zusammenlegungsgemeinschaft zu leisten. Diese hat u.a. von jenen Parteien, durch deren Verhalten Minderwerte eingetreten sind, nach Maßgabe dieser Nachteile Erstattung der Entschädigungen zu verlangen.

Zufolge des § 9 Abs. 1 FLG hat die Agrarbehörde unter Ausschluß des Rechtsweges über Streitigkeiten zu entscheiden, die zwischen der Zusammenlegungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen.

2. In Ausführung des Beschwerdepunktes (oben 1.4.) bringt die Beschwerdeführerin - auf das Wesentliche zusammengefaßt vor, daß der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht, es könnten bei der Beurteilung von Schadenersatzfragen die in der Rechtsordnung allgemein anerkannten Grundsätze des Schadenersatzrechtes nicht übergangen werden, somit solche Fragen nur im Zusammenhang mit der Verschuldensfrage beantwortet werden, prinzipiell beizupflichten sei. Allerdings spreche der Gesetzgeber in den im Beschwerdefall einschlägigen Vorschriften aufgrund des Begriffes "Minderwerte" bewußt von daraus erwachsenden "Nachteilen" und nicht von "Schäden" und weiters logisch von einem Anspruch auf entsprechende "Entschädigung" und nicht etwa von einem Anspruch auf entsprechenden "Schadenersatz". Die Wendung "durch deren Verhalten Minderwerte eingetreten sind" (§ 24 Abs. 4 FLG) besage ganz eindeutig, daß lediglich entweder durch ein Tun oder ein Unterlassen der minderwertige bzw. nachteilige Zustand des betreffenden Grundstückes eingetreten sei. Hätte der Gesetzgeber ein - wie sich die belangte Behörde ausdrücke - "negatives" Verhalten, also Verschulden als Voraussetzung für den Regreßanspruch der Zusammenlegungsgemeinschaft festlegen wollen, so hätte er dies mit den im Schadenersatzrecht in Frage kommenden Ausdrücken getan. Da dies nicht geschehen sei, erscheine es der Beschwerdeführerin absolut unzulässig, hier mit Begriffen des Schadenersatzrechtes zu argumentieren.

3. Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, daß sich weder in den Abs. 3 und 4 des § 24 FLG noch in der dort verwiesenen, im Beschwerdefall relevanten Norm des § 11 Abs. 7 lit a leg. cit. die für das Schadenersatzrecht im Sinne des 30. Hauptstückes des ABGB typischen Begriffe finden. In den genannten Vorschriften ist von "Minderwerten", daraus erwachsenden "Nachteilen, hiefür bestehendem Anspruch auf "Geldentschädigung" bzw. der Verpflichtung, eine solche zu leisten, sowie von Parteien, durch deren "Verhalten" Minderwerte eingetreten sind, und schließlich von der "Erstattung der Entschädigung" die Rede, nicht hingegen von "Schaden", "Beschädiger", "Beschädigter", "Geschädigter", insbesondere aber auch nicht von "Verschulden" (schuldhaftem Verhalten).

Darüber hinaus ist die systematische Einordnung des § 11 Abs. 7 lit. a und des § 24 Abs. 3 und 4 FLG im Rahmen des 1. Abschnittes des I. Hauptstückes dieses Gesetzes sowie der systematische Zusammenhang, in dem diese Normen stehen, zu beachten. Der § 11 FLG handelt von der Bewertung der der Zusammenlegung zu unterziehenden oder für die Zusammenlegung in Anspruch zu nehmenden Grundstücke, wobei der Abs. 7 (lit. a bis e) jene "Verhältnisse und Gegenstände" aufzählt, die bei der Bewertung nicht zu berücksichtigen sind (nach lit. a sind dies vorübergehende Mehr- oder Minderwerte der Grundstücke, insbesondere ein ungewöhnlich hoher oder durch Vernachlässigung gesunkener Kulturzustand und sonstige vorübergehende Vor- und Nachteile). Der Abs. 8 dieser Gesetzesstelle sieht vor, daß u. a. die in Abs. 7 lit. a genannten Verhältnisse und Gegenstände gesondert zu bewerten sind, soweit dies zur Feststellung von Ansprüchen u.a. gemäß § 24 Abs. 3 erforderlich ist. Dem entsprechend steht der - neben anderen - auch diese Ansprüche (auf Geldentschädigung) regelnde § 24 FLG unter dem Titel "Wertausgleich für gesondert bewertete Gegenstände und Verhältnisse".

Aus dem Gesagten ergibt sich für den Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres, daß es dem Gesetzgeber mit den vorzitierten Bestimmungen darum zu tun war, einzelnen Parteien eines Zusammenlegungsverfahrens aus bestimmten Gegebenheiten erwachsene Nachteile unter der Voraussetzung, daß diese die die übrigen Parteien betreffenden gleichartigen Nachteile erheblich übersteigen, auszugleichen. Dieser Wert - zugleich aber auch Lastenausgleich ist vom Gesetz (§ 24 Abs. 3 FLG) ausschließlich von der bezeichneten Voraussetzung abhängig gemacht. Dafür, daß der Anspruch auf bzw. die Verpflichtung zur Ausgleichs(Entschädigungs)leistung (auch) von einem Verschulden - desjenigen, auf dessen Verhalten der Minderwert bzw. Nachteil zurückzuführen ist - abhängig sei, findet sich kein Anhaltspunkt. Gleiches gilt für den im § 24 Abs. 4 leg. cit. verankerten Regreßanspruch: So wie die Verpflichtung der Zusammenlegungsgemeinschaft zur Leistung der Geldentschädigung verschuldensunabhängig normiert ist, so beschränkt sich das Gesetz in Ansehung des der Zusammenlegungsgemeinschaft eingeräumten Rückgriffsanspruches bei der Normierung des Adressatenkreises der Erstattungspflichtigen auf "jene Parteien, durch deren Verhalten Minderwerte eingetreten sind". Diese Wortwahl im Zusammenhalt mit den vorstehenden, auf den Wortlaut und die systematische Verknüpfung der im Beschwerdefall bedeutsamen Normen Bedacht nehmenden Ausführungen läßt es nach Ansicht des Gerichtshofes nicht zu, den Anspruch der Zusammenlegungsgemeinschaft auf Erstattung von ihr geleisteter Geldentschädigungen auf jene Fälle einzugrenzen, in denen der Minderwert aufgrund eines schuldhaften, also subjektiv verwerfbaren Verhaltens einer (mehrerer) Partei(en) eingetreten ist.

4. Da die belangte Behörde insoweit die Rechtslage verkannt hat und infolge dieser verfehlten Rechtsauffassung den gegen die Mitbeteiligten gerichteten Antrag der Zusammenlegungsgemeinschaft auf Erstattung der von ihr an Alois und Hertha W. geleisteten Geldentschädigung abgewiesen hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 1 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I A 1 und Art. III Abs. 2 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl. Nr. 243.

Wien, am 31. März 1987