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84/07/0276 ECLI:AT:VWGH:1989:1984070276.X00 KI-generiert

Water rights compliance with approved hydroelectric project and slope stabilization obligations

Geschäftsnummer 84/07/0276
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, confirming the lower administrative authority’s decision and ordering the appellant to pay litigation costs to the Federation and the co-party. The dispute concerned water rights and flood protection, specifically the appellant’s challenge against conditions and measures imposed for slope stabilization on her agricultural land following the construction of a hydroelectric power plant on the Steyr River. The challenged decision issued under §§ 100 Abs. 2 and 127 of the Water Resources Act (WRG) determined that the executed installations substantially complied with the original water rights authorization and approved project deviations, while simultaneously rejecting specific objections and directing them to civil or compensation proceedings if legal prerequisites were met.

Legislator-Regeste

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§§ 100 Abs. 2, 127 WRG: The court held that administrative approvals for water power plants remain valid if executed works substantially match the permitted scope, and non-administrative objections regarding environmental or property damage must be addressed via civil litigation or specific compensation claims.

Schlagwörter

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water rights approval hydroelectric plant landslide damage administrative review civil law remedy costs of proceedings WRG compliance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 100 Abs. 2 und 127 WRG
Juni 1984 stellte dieselbe Behörde gemäß §§ 100 Abs. 2 und 127 WRG 159 fest, daß die ausgeführten Anlagen dieses Kraftwerkes mit der in den genannten beiden Bescheiden erteilten Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkräfte der Steyr von Flußkilometer 40,0 bis 47,3 im wesentlichen übereinstimme.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 9.510,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke im Nahbereich der Steyr.

Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 15. April 1972 war das zum bevorzugten Wasserbau erklärte Vorhaben der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zur Errichtung des Kraftwerkes Klaus wasserrechtlich bewilligt, mit Bescheid vom 23. Juni 1975 waren verschiedene Projektabweichungen genehmigt worden.

Mit Bescheid vom 28. Juni 1984 stellte dieselbe Behörde gemäß §§ 100 Abs. 2 und 127 WRG 159 fest, daß die ausgeführten Anlagen dieses Kraftwerkes mit der in den genannten beiden Bescheiden erteilten Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkräfte der Steyr von Flußkilometer 40,0 bis 47,3 im wesentlichen übereinstimme. In diesem Bescheid nicht berücksichtigte Forderungen und Einwendungen wurden gleichzeitig abgewiesen; es wurde erklärt, daß sie allenfalls bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bei der Entschädigungsbehörde oder auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden könnten. Unter anderem wurden unter Punkt 7) der Bedingungen und Auflagen dieses Bescheides zur "Sanierung des Hangabbruches auf Parzelle 1047, vor der Parzelle 1051" der Beschwerdeführerin folgende Maßnahmen