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84/04/0155 ECLI:AT:VWGH:1985:1984040155.X00 KI-generiert

Administrative court annuls permit denial due to procedural violation and orders state to reimburse costs.

Geschäftsnummer 84/04/0155
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the first part of the contested decision regarding the denial of a business permit for a new sulfur plant due to a violation of procedural rules. The state was ordered to reimburse specific costs to the applicants, while the additional claim was rejected. The court ruled that the administrative body failed to adhere to required procedural steps before denying the permit.

Legislator-Regeste

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§ 40 Abs. 1 VwVG; § 41 Abs. 1 VwVG: An administrative decision violating mandatory procedural provisions is void, and the state must bear the costs incurred by the affected parties.

Schlagwörter

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administrative procedure procedural violation business permit denial cost reimbursement void administrative act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 40 Abs. 1 VwVG
§ 41 Abs. 1 VwVG

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Volltext

Der angefochtene Bescheid, welcher in seinem Spruchteil II als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem Spruchteil I wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Dipl. Ing. FK und Ing. SK

Aufwendungen in der Höhe von S 9.990,--, der Beschwerdeführerin EP

Aufwendungen in der Höhe von S 9.870,--, den Beschwerdeführern GZ und AZ Aufwendungen in der Höhe von S 9.870,-- und den Beschwerdeführern Ing. HE und KE Aufwendungen in der Höhe von S 9.990,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 16. Juli 1982 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung der neuen Sulfatanlage in P, welche aus folgenden wesentlichen Einrichtungen bestehe:

"a) Faserlinie, bestehend aus Kocherei, Vorsortierung, Sauerstoffbleiche, Druckdifuseurwäsche, Verdrängungsbleiche, Nachsortierung mit anschließender Zellstofftrocknung und Verpackung