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84/03/0398 ECLI:AT:VWGH:1985:1984030398.X00 KI-generiert

Status as party and right to appeal the designation of land as an enclosed hunting area under the Hunting Act

Geschäftsnummer 84/03/0398
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's complaint, upholding the lower authority's decision to reject her appeal as inadmissible, thereby confirming that the parcels in question remained part of the communal hunting area rather than being designated as an enclosed hunting area for the neighboring private hunting district. The dispute concerned whether the complainant, as an owner of land partially surrounded by a private hunting area, possessed the standing to apply for its declaration as an enclosed hunting area (*Jagdeinschluß*) or to appeal the determination of hunting zones, arguing her economic interest in the hunting lease fee distribution required her involvement in the procedure. The court held that under the Hunting Act and the General Administrative Procedure Act, the management of the communal hunting area is exclusively vested in the hunting association, which mediates the rights of individual landowners; consequently, individual owners lack the status of a party (*Partei*) in the procedure for establishing hunting zones or declaring enclosed areas, and therefore have no right to file an appeal against the related administrative decisions.

Legislator-Regeste

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§ 15 JG; § 34 Abs. 2 JG: Individual landowners lack standing in administrative proceedings regarding the determination of hunting district boundaries and inclusions; only the hunting cooperative represented by its committee may initiate or defend procedural steps concerning these determinations.

Schlagwörter

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hunting district boundaries administrative standing hunting cooperative procedural participation hunting act Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 15 JG
§ 15 JG hat folgenden Wortlaut:
§ 34 Abs. 2 JG
Die Feststellung, daß Grundstücke einen Jagdeinschluß bilden, sowie die Erklärung zu einem Jagdeinschluß haben nach § 34 Abs. 2 JG zur Folge, daß der auf den Jagdeinschluß entfallende Pachtschilling nur unter die Besitzer jener Grundstücke, die den Jagdeinschluß bilden, zu verteilen ist.
§ 6 Abs. 1 JG
§ 7 Abs. 1 JG
Ein Teil eines Genossenschaftsjagdgebietes, der von einem oder mehreren Eigenjagdgebieten oder von solchen und Gemeinde- oder Landesgrenzen dem ganzen Umfang nach umschlossen wird, ist unter den in § 7 Abs. 1 JG weiters bestimmten Voraussetzungen ein Jagdeinschluß.
§ 7 Abs. 2 JG
§ 12 Z. 1 JG
§ 7 Z. 2 JG
1 in Verbindung mit § 7 Z. 2 JG), im verwaltungsbehördlichen Verfahren abgewehrt oder - insbesondere durch eine entsprechende Antragstellung - herbeigeführt wird.
§ 11 Abs. 4 Jagdgesetz
aufgrund der jeweils vorliegenden Anmeldungen (§ 11 Abs. 4 Jagdgesetz) die Befugnis der Maisäßinteressentschaft V zur Ausübung der Eigenjagd auf den ihr gehörigen Grundparzellen nn1, nn2, nn3, nn4, nn5, nn6, nn7 und nn8, KG.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Procedural rule cited in the final order to dismiss the complaint without further proceedings in a non-public session because the content of the complaint showed that no legal violation existed.
§ 8 AVG
Sie sei daher im Verfahren zur Feststellung der Jagdgebiete Partei im Sinne des § 8 AVG 1950 und habe aufgrund dieser Parteistellung ein Recht darauf, daß ihr die Bescheide über die Feststellung der Jagdgebiete in der Gemeinde G zugestellt werden.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 35 Abs. 1 VwGG

Procedural rule cited in the final order to dismiss the complaint without further proceedings in a non-public session because the content of the complaint showed that no legal violation existed.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 25. November und 18. Dezember 1974 sowie vom 4. Februar und 10. Juni 1981, betreffend die Feststellung der in der Gemeinde G in den Jagdpachtperioden 1975 - 1981 und 1981 - 1987 bestehenden Jagdgebiete, erhobene Berufung der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen.

Die Begründung dieses Bescheides enthält folgende Ausführungen:

"Mit den angefochtenen Bescheiden vom 25. November 1974 und 4. Februar 1981 hat die Bezirkshauptmannschaft Bludenz u. a. aufgrund der jeweils vorliegenden Anmeldungen (§ 11 Abs. 4 Jagdgesetz) die Befugnis der Maisäßinteressentschaft V zur Ausübung der Eigenjagd auf den ihr gehörigen Grundparzellen nn1, nn2, nn3, nn4, nn5, nn6, nn7 und nn8, KG. G, im Ausmaß von 1.083 ha, 63 a und 96 m2 sowie auf den aus den Grundparzellen nn9, nn10, nn11 und nn12 bis nn13 im Ausmaß von 22 ha 13 a bestehenden Jagdeinschlüssen für die Jagdpachtperioden 1975 - 1981 bzw. 1981 - 1987 anerkannt. Die Bescheide vom 18. Dezember 1976" (richtig wohl "1974") "und 10. Juni 1981 hatten lediglich die Erklärung von Grundparzellen als Jagdeinschlüsse anderer ebenfalls in der Gemeinde G bestehender Eigenjagdgebiete zum Inhalt, ohne daß dadurch beim Eigenjagdgebiet V eine Änderung eingetreten ist. Übrigens wurden die Grundstücke der Berufungswerberin bereits im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 20. Jänner 1969, Zl. IIb-254/11/9-1969, über die Feststellung der Jagdgebiete in der Gemeinde G für die Jagdpachtperiode 1970 - 1975 nicht als Jagdeinschluß der Eigenjagd V erklärt.

Mit Eingabe vom 12. Jänner 1983 beantragte PR, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fritz Miller, Schruns, bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, ihr die Bescheide über die Feststellung der Jagdgebiete in der Gemeinde G für die Jagdpachtperioden 1975 - 1981 und 1981 - 1987 zuzustellen. Der Antrag war damit begründet, daß sie Alleineigentümerin der Grundparzellen nn14, nn15 und nn16 in EZ. nn17 der Katastralgemeinde G im Ausmaß von 5 ha 17 a und 56 m2 sei und daß diese Grundstücke seit jeher vom Pächter der Eigenjagd Agrargemeinschaft V bejagt worden seien. Auch der Jagdpachtschilling für diese Grundstücke sei vom Pächter an die Agrargemeinschaft V geleistet worden. In den betreffenden Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Bludenz seien diese Liegenschaften nicht als Jagdeinschluß der Eigenjagd V erklärt worden, weshalb sie zum Genossenschaftsjagdgebiet G I (Sonnenseite) gehören. Da der Jagdpachtschilling auf alle Besitzer der Grundstücke, die ein Jagdgebiet bilden, aufzuteilen sei und sich die Erträgnisse aus dem Jagdpachtschilling für ihre Grundstücke danach richten, ob diese zum Eigenjagdgebiet V oder zum Genossenschaftsjagdgebiet G gehören, habe die Antragstellerin ein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß ihre Grundstücke einen Jagdeinschluß der Eigenjagd V bilden und daher auch zu diesem Jagdgebiet gehören. Sie sei daher im Verfahren zur Feststellung der Jagdgebiete Partei im Sinne des § 8 AVG 1950 und habe aufgrund dieser Parteistellung ein Recht darauf, daß ihr die Bescheide über die Feststellung der Jagdgebiete in der Gemeinde G zugestellt werden.

Mit Schreiben vom 17. Jänner 1983, Zl. IIG-17/2a/11a/1983, stellte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz der Antragstellerin die Bescheide vom 25. November und 18. Dezember 1974, Zl. IIb-254/11- 1974, bezüglich der Feststellung der Jagdgebiete in der Gemeinde G für die Jagdpachtperiode 1975 - 1981 sowie vom 4. Februar und 10. Juni 1981, Zl. IIG-17/2a/11-1981, über die Feststellung der Jagdgebiete in der Gemeinde G in der Jagdpachtperiode 1981 - 1987 zu. Die Abfertigung dieser Bescheide erfolgte laut Abfertigungsvermerk der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 18. Jänner 1983. Die Zustellung konnte daher frühestens am 19. Jänner 1983 erfolgt sein.

Mit der am 31. Jänner 1983 datierten und laut Einlaufstempel am 2. Februar 1983 - also rechtzeitig - bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingelangten Eingabe erhob PR, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fritz Miller, Schruns, gegen die Bescheide wegen unrichtiger und unvollständiger Sachverhaltsfeststellung Berufung. Diese ist damit begründet, daß die ihr gehörenden Grundparzellen nn14, nn15 und nn18 in der KG. G einen Jagdeinschluß der Eigenjagd V bilden und von jeher vom Pächter dieser Eigenjagd bejagt würden. Die Agrargemeinschaft V habe auch das Vorpachtrecht für diese Grundstücke in Anspruch genommen, sie an ihren Jagdpächter verpachtet und hiefür den Pachtzins eingenommen. Diese Grundstücke seien vom Pächter der Genossenschaftsjagd G niemals bejagt und vom Jagdausschuß niemals an diesen verpachtet worden. Die Feststellung, daß die nicht genannten Grundstücke in der Gemeinde G, also auch die der Berufungswerberin, zum Genossenschaftsjagdgebiet G gehören, sei somit unrichtig. Die Berufungswerberin stellte daher den Antrag, die angefochtenen Bescheide aufzuheben, die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Erstinstanz zurückzuverweisen, in eventu nach Ergänzung des Verfahrens die ihr gehörenden Grundparzellen als Jagdeinschluß der Agrargemeinschaft V zu erklären.

Hiezu stellt die Berufungsbehörde fest:

Laut Lageplan grenzen die der Berufungswerberin gehörenden, nebeneinander liegenden Grundparzellen nn14, nn15 und nn16 im Westen an die im Eigentum der SR stehende Grundparzelle nn19, im Norden an die im Eigentum der Agrargemeinschaft V stehende

Grundparzelle nn20 und an die im Eigentum des EW stehende

Grundparzelle nn21, sowie an die im Eigentum des LW jun. stehende Grundparzelle nn22, im Osten und Süden an die im Eigentum der Agrargemeinschaft V stehenden Grundparzellen nn23 und nn2. Sie sind daher nicht zur Gänze von der Eigenjagd V umschlossen.

Gemäß § 7 Abs. 1 Jagdgesetz sind Jagdeinschlüsse Teile eines Genossenschaftjagdgebietes, die von einem oder mehreren Eigenjagdgebieten oder von solchen und Gemeinde- oder Landesgrenzen dem ganzen Umfange nach umschlossen sind, wobei die umfassenden Teile eine für zweckmäßige weidmännische Ausübung der Jagd geeignete Gestalt und insbesondere Breite haben müssen. Teile eines Genossenschaftjagdgebietes, die zwar nicht dem ganzen Umfange nach aber doch mindestens zu 3/4 von einem oder mehreren Eigenjagdgebieten oder von solchen und Gemeinde- oder Landesgrenzen umschlossen sind, können von der Bezirkshauptmannschaft über Antrag des Jagdausschusses oder des zuständigen Eigenjagdbesitzers nach § 7 Abs. 2 des Jagdgesetzes als Jagdeinschluß erklärt werden, wenn die pflegliche Behandlung der Jagd oder die Besonderheit des Geländes eine solche Erklärung zum Jagdeinschluß verlangen.

Ein solcher Antrag muß mindestens ein Jahr vor Ende der jeweiligen Pachtzeit des Genossenschaftsjagdgebietes gestellt werden. Im übrigen bleiben Jagdeinschlüsse auch bei Anerkennung der Befugnis zur Ausübung der Eigenjagd (§ 12 Z. 1 Jagdgesetz) gemäß § 6 Abs. 1 Jagdgesetz Bestandteil des Genossenschaftsjagdgebietes. Da die Grundstücke der Berufungswerberin nicht dem ganzen Umfange nach vom Eigenjagdgebiet der Alpinteressentschaft V umschlossen sind, hätte nach § 7 Abs. 2 Jagdgesetz nur der Jagdausschuß der Genossenschaft G oder die Alpinteressentschaft V die Erklärung dieser Grundparzellen als Jagdeinschluß der Eigenjagd V beantragen können.

Dies ist jedoch nicht erfolgt. Dem Eigentümer von Grundstücken, welche die Voraussetzung für die Erklärung als Jagdeinschluß einer Eigenjagd erfüllen, steht somit weder das Recht zur Stellung eines solchen Antrages noch das Recht zu, im Verfahren zur Feststellung der Jagdgebiete und der Erklärung seiner Grundstücke als Jagdeinschluß angehört zu werden. Auch hinsichtlich der Geltendmachung des Vorpachtrechtes an einem Jagdeinschluß steht dem Eigentümer solcher Grundstücke kein Recht zu, diese an den Pächter der Eigenjagd zu verpachten und den Pachtschilling für den Jagdeinschluß festzusetzen.

Die Verpachtung eines Jagdeinschlusses obliegt gemäß § 13 Abs. 4 des Jagdgesetzes ausschließlich dem Eigenjagdbesitzer und dem Jagdausschuß des zuständigen Genossenschaftsjagdgebietes. Können sich diese über die Höhe des Pachtschillings nicht einigen, ist der Pachtschilling nach Anhören des Jagdausschusses und des Eigenjagdbesitzers unter Berücksichtigung der Pachtschillinge für die nächstgelegenen Eigenjagd- und Genossenschaftsjagdgebiete, mit ähnlichen jagdlichen Verhältnissen von der Bezirksverwaltungsbehörde festzusetzen, ohne daß der Eigentümer der den Jagdeinschluß bildenden Grundstücken diesem Verfahren als Partei im Sinne des § 8 AVG 1950 beizuziehen oder auch nur anzuhören wäre.

Gemäß § 63 Abs. 1 AVG 1950 richtet sich das Recht zur Einbringung der Berufung gegen einen Bescheid, abgesehen von den im AVG besonders geregelten Fällen, nach den Verwaltungsvorschriften. Daraus folgt, daß, wenn in der Verwaltungsvorschrift - im vorliegenden Fall also im Jagdgesetz - das Recht zur Einbringung der Berufung nicht ausdrücklich geregelt ist, dieses Recht demjenigen zusteht, der im betreffenden Verwaltungsverfahren Partei im Sinne des § 8 AVG 1950 ist (Erk. d. VwGH vom 23. 11. 1955, Slg. Nr. 3891/A). Auch im Erkenntnis vom 20. Jänner 1981, Zl. 2589/80, hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, daß, wenn durch die Verwaltungsvorschriften jemandem das Berufungsrecht nicht besonders eingeräumt ist, die Berufung als Rechtsschutzeinrichtung nur jenen Parteien des Verfahrens zusteht, deren Rechtsansprüche oder rechtlichen Interessen durch den Bescheid beeinträchtigt werden können.

Da die im vorliegenden Fall anzuwendende Verwaltungsvorschrift - das Jagdgesetz - dem Eigentümer von Grundstücken, bei denen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Jagdgesetz für die Erklärung als Jagdeinschluß eines Eigenjagdgebietes vorliegen, weder das Recht auf Beantragung dieser Erklärung noch das Recht einräumt, gegen den Bescheid über die Feststellung der Jagdgebiete bzw. die Erklärung oder Nichterklärung seiner Grundstücke als Jagdeinschluß Berufung einzubringen, ist die Frage, ob der Berufungswerberin im gegenständlichen Fall Parteistellung und damit das Recht zur Einbringung einer Berufung gegen die angefochtenen Bescheide zukommt, nach § 8 AVG 1950 zu beurteilen.

Danach sind Parteien Personen, die an der ¿Sache' vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind. ¿Sache' ist im gegenständlichen Fall die Erklärung der Grundstücke der Berufungswerberin als Jagdeinschluß der Eigenjagd V. Unter ¿Rechtsanspruch' ist der Anspruch auf ein bestimmtes Verfahren der Behörde in materieller Hinsicht, unter 'rechtlichem Interesse' der Anspruch auf ein bestimmtes verfahrensrechtliches Verhalten der Behörde zu verstehen, wobei die Begriffe ¿Rechtsanspruch' und ¿rechtliches Interesse' jedoch erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift jenen konkreten Inhalt gewinnen, nach dem allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann (Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 10. Februar 1959, Slg. Nr. 7507/A). Entscheidend für die Parteistellung im Sinne des § 8 AVG 1950 ist ferner, daß der durch eine Vorschrift Geschützte, sofern er nicht ausdrücklich als Partei normative Anerkennung und auch keinen materiell-rechtlichen Anspruch findet, wenigstens einen Rechtsanspruch auf Beiziehung zu diesem Verfahren besitzt (Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 15. Jänner 1979, Slg. Nr. 7488/A), wobei jedoch durch eine Bestimmung, mit der jemandem nur ein Anhörungsrecht eingeräumt wird, der Anzuhörende wohl ¿Beteiligter' im Sinne des § 8, nicht aber zur Partei des Verfahrens wird (Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 14. September 1970, Zl. 1169/69).

Da sich die Höhe des der Berufungswerberin für ihre Grundstücke zustehenden Jagdpachtschillings zugegebenermaßen danach richtet, ob diese zum Genossenschaftjagdgebiet gehören oder einen Jagdeinschluß der Eigenjagd V darstellen, ist unbestritten, daß sie ein wirtschaftliches Interesse an der Erklärung ihrer Grundstücke als Jagdeinschluß der Eigenjagd V hat. Dieses wirtschaftliche Interesse vermag jedoch mangels einer entsprechenden Bestimmung des Jagdgesetzes im Verfahren über die Feststellung der Jagdgebiete bzw. die Erklärung eines Jagdeinschlusses keine Parteistellung im Sinne des § 8 AVG 1950 zu begründen, aus der ein Berufungsrecht abgeleitet werden könnte. Ebensowenig wird durch die bloße Zustellung eines Bescheides an eine Person, der weder nach der Verwaltungsvorschrift noch gemäß § 8 AVG 1950 Parteistellung zukommt, diese Parteistellung und damit das Berufungsrecht begründet (Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 10. Februar 1969, Slg. Nr. 7507/A).

Da der Berufungswerberin somit im Verfahren zur Feststellung der Jagdgebiete und Erklärung ihrer Grundstücke als Jagdeinschluß Parteistellung nicht zukommt, war wie im Spruch zu entscheiden."

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und dessen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 6 Abs. 1 des (Vorarlberger) Jagdgesetzes (im folgenden als "JG" bezeichnet) bilden alle in der Gemarkung einer Ortsgemeinde liegenden Grundflächen, die nicht gesetzlich anerkannte Eigenjagdgebiete (§ 12 Z. 1) sind, ein Genossenschaftsjagdgebiet. Auch die Jagdeinschlüsse (§ 7) gehören zum Genossenschaftsjagdgebiet.

Ein Teil eines Genossenschaftsjagdgebietes, der von einem oder mehreren Eigenjagdgebieten oder von solchen und Gemeinde- oder Landesgrenzen dem ganzen Umfang nach umschlossen wird, ist unter den in § 7 Abs. 1 JG weiters bestimmten Voraussetzungen ein Jagdeinschluß.

Nach § 7 Abs. 2 JG kann die Bezirksverwaltungsbehörde über Antrag eines Jagdausschusses oder des zuständigen Eigenjagdbesitzers einen Teil eines Genossenschaftsjagdgebietes dann als Jagdeinschluß erklären, wenn der Teil zwar nicht dem ganzen Umfang nach, aber doch mindestens zu drei Viertel von einem oder mehreren Eigenjagdgebieten oder von solchen und Gemeinde- oder Landesgrenzen umschlossen wird und sofern die in § 7 Abs. 2 JG bestimmten weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Nach § 10 Abs. 1 JG hat die Feststellung der Jagdgebiete jeweils für die nächste Jagdpachtzeit stattzufinden.

Der Bescheid über die Feststellung der Jagdgebiete hat nach § 12 JG zu bestimmen:

1. Auf welchen Grundstücken einschließlich der Jagdeinschlüsse und für wen die Befugnis zur Eigenjagd anerkannt wird (Eigenjagdberechtigte);

2. daß die sonach verbleibenden Grundstücke in der Ortsgemeinde das Genossenschaftsjagdgebiet bilden;

3. auf welchen Grundstücken die Jagd zu ruhen hat (§ 14 Abs. 2).

Besitzer von Eigenjagden gemäß § 5 Abs. 1 bis 3, für welche die Voraussetzungen des § 7 zutreffen, haben gemäß § 13 Abs. 1 JG das Recht, die Jagd auf den Jagdeinschlüssen für die festgesetzte Pachtzeit vor jedem anderen zu pachten (Vorpachtrecht). Umschließen mehrere Eigenjagden einen Jagdeinschluß, so steht das Vorpachtrecht dem Besitzer der in längerer Ausdehnung an den Jagdeinschluß angrenzenden Eigenjagd zu, es sei denn, daß die Bezirkshauptmannschaft das Vorpachtrecht einem anderen Eigenjagdbesitzer über dessen Antrag zuspricht, weil der Jagdeinschluß jagdwirtschaftlich zu dessen Eigenjagdgebiet gehört.

§ 15 JG hat folgenden Wortlaut:

"Die Eigentümer der Grundstücke eines Genossenschaftsjagdgebietes einschließlich der Eigentümer der Grundstücke von Jagdeinschlüssen bilden eine Jagdgenossenschaft; der Jagdgenossenschaft kommt Rechtspersönlichkeit zu; sie verwaltet das ihr zustehende Jagdrecht durch den Jagdausschuß."

Nach dieser zuletzt zitierten Bestimmung des § 15 JG steht die Verwaltung des Jagdrechtes auf den Grundstücken des Genossenschaftsjagdgebietes der Jagdgenossenschaft zu. Der Jagdgenossenschaft kommt Rechtspersönlichkeit zu. Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind die Eigentümer der Grundstücke eines Genossenschaftsjagdgebietes, und zwar insbesondere auch die Eigentümer der Grundstücke von Jagdeinschlüssen.

Nach der in Rede stehenden Bestimmung kommt die Verwaltung des Jagdrechtes auf den Grundstücken des Genossenschaftsjagdgebietes einzig und allein der Jagdgenossenschaft, nicht jedoch einzelnen Grundstückseigentümern zu. Diese sind durch die körperschaftlich organisierte Jagdgenossenschaft vielmehr mediatisiert.

Insbesondere auch in Ansehung von - nach § 12 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 JG festgestellten - Jagdeinschlüssen kommen, soweit es sich nicht um die Ausübung des Jagdrechtes durch den Vorpachtberechtigten handelt, die Maßnahmen der Verwaltung des Jagdrechtes - als derartige Maßnahme kommt etwa die Einigung über die Höhe des Pachtschillings im Sinne des § 13 Abs. 4 JG in Betracht - der Jagdgenossenschaft zu, als deren Organ nach § 15 JG der Jagdausschuß einzuschreiten hat.

Grundflächen, die (zufolge eines - noch - rechtswirksamen Bescheides über die Feststellung der Jagdgebiete) nicht gesetzlich anerkannte Eigenjagdgebiete sind, gehören, wie sich aus § 6 Abs. 1 JG ergibt, nicht erst dann, wenn für eine Jagdpachtzeit der Bescheid über die Feststellung der Jagdgebiete ergangen ist, sondern insbesondere auch während der Dauer des Verfahrens über die Feststellung der Jagdgebiete "für die nächste Jagdpachtzeit" zum Genossenschaftsjagdgebiet (und zwar ohne Unterschied, ob es sich um Grundflächen handelt, die zufolge eines - noch - rechtswirksamen Bescheides Jagdeinschlüsse sind, oder um Grundflächen, die zumindest bisher keinen Jagdeinschluß gebildet haben).

Kraft der sich aus § 15 JG ergebenden Mediatisierung der Eigentümer der das Genossenschaftsjagdgebiet bildenden Grundflächen kommt es - unter Ausschluß einer zulässigen Antragstellung von einzelnen Grundeigentümern - dem die Jagdgenossenschaft vertretenden Jagdausschuß zu, Rechtsakte zu setzen, die darauf gerichtet sind, daß entweder eine Feststellung eines Jagdeinschlusses (§ 12 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 JG) oder eine Erklärung zu einem Jagdeinschluß (§ 12 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Z. 2 JG), im verwaltungsbehördlichen Verfahren abgewehrt oder - insbesondere durch eine entsprechende Antragstellung - herbeigeführt wird. Gestützt auf den Umstand, daß eine Grundfläche zum Genossenschaftsjagdgebiet gehört, hat im Verfahren über die Feststellung der Jagdgebiete, einschließlich der sich auf die Feststellung von Jagdeinschlüssen oder die Erklärung zu Jagdeinschlüssen beziehenden Verfahrensschritte, nur die Jagdgenossenschaft, vertreten durch den Jagdausschuß, Parteistellung.

Die Feststellung, daß Grundstücke einen Jagdeinschluß bilden, sowie die Erklärung zu einem Jagdeinschluß haben nach § 34 Abs. 2 JG zur Folge, daß der auf den Jagdeinschluß entfallende Pachtschilling nur unter die Besitzer jener Grundstücke, die den Jagdeinschluß bilden, zu verteilen ist. Es ist nicht zu erkennen, daß im Hinblick auf diese sich aus der Feststellung eines Jagdeinschlusses im Sinne des § 7 Abs. 1 oder aus der Erklärung zum Jagdeinschluß im Sinne des § 7 Abs. 2 JG ergebende Rechtsfolge die Eigentümer der betreffenden Grundstücke trotz ihrer in § 15 JG vorgesehenen Mediatisierung im Verfahren über die Feststellung der Jagdgebiete hinsichtlich der Jagdeinschlüsse betreffenden Verfahrensschritte Parteistellung hätten.

Auf dem Boden der dargelegten Rechtslage ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, daß die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Berufung der Beschwerdeführerin mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Da es auf dem Boden der im vorliegenden Fall maßgebenden und vorstehend dargelegten Rechtslage nicht entscheidend ist, ob es sich um einen Jagdeinschluß nach dem Abs. 1 oder um einen solchen nach dem Abs. 2 des § 7 JG handelt, vermag die Beschwerdeführerin auch mit ihren - auf die zitierten beiden Absätzen abgestellten - Ausführungen, mit denen sie eine Verletzung von Verfahrensvorschriften behauptet, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun.

Die vorliegende Beschwerde war somit, da bereits ihr Inhalt erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 16. Jänner 1985