Vehicle registration revocation for non-appearance at inspection: impossibility of compliance due to theft as a bar to § 44(2)(a) KFG 1967
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court quashed the appealed administrative decision, ruling in favor of the appellant and ordering the respondent to pay legal costs. The dispute concerned the revocation of a vehicle registration due to the owner's repeated failure to present the vehicle for mandatory safety inspections. The facts established that the vehicle had been stolen prior to the second scheduled inspection date, rendering compliance impossible. Under § 44 Abs. 2 lit. a and § 57 Abs. 5 KFG 1967, the revocation statute presupposes that the owner was actually able to comply with the inspection demand; because the lower authority failed to assess the impossibility caused by the theft and instead treated the vehicle's absence as a sufficient basis for revocation, it committed a substantive error of law. Consequently, the prior acts were annulled for legal unlawfulness of content due to the incomplete factual finding regarding the ability to comply.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 44 Abs. 2 lit. a KFG 1967; § 57 Abs. 5 KFG 1967: The revocation of a vehicle license pursuant to § 44 Abs. 2 lit. a KFG 1967 is only justified if the owner repeatedly fails to comply with an inspection summons despite having the possibility to do so; if the vehicle is stolen, such possibility is absent, and revocation is unlawful.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.670,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (Verkehrsamt) vom 23. Februar 1983 wurde die Zulassung des näher bezeichneten Pkws des Beschwerdeführers zum Verkehr gemäß § 44 Abs. 2 lit. a KFG 1967 aufgehoben; gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer wurde ferner gemäß § 44 Abs. 4 KFG 1967 aufgefordert, die Kennzeichentafeln und den Zulassungsschein unverzüglich bei der bescheiderlassenden Behörde oder bei der Behörde des Aufenthaltsortes abzugeben.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 11. Juli 1983 wurde der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. In der Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei für den 12. Jänner 1983 und für den 9. Februar 1983 zur Vorführung des gegenständlichen Fahrzeuges zum Zwecke der Überprüfung vorgeladen worden; er habe jedoch das Fahrzeug ohne Angabe von Gründen nicht vorgeführt. Erst im Berufungsverfahren habe der Beschwerdeführer vorgebracht, das Fahrzeug sei am 7. Februar 1983 gestohlen worden. Da er wiederholt der Aufforderung zur Vorführung des Fahrzeuges zur Überprüfung nicht entsprochen habe, sei die Voraussetzung zur Aufhebung der Zulassung gegeben gewesen und letztere zu Recht erfolgt. Zum Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers, das Fahrzeug sei ihm zwei Tage vor dem anberaumten Überprüfungstermin von unbekannten Tätern entwendet worden, werde bemerkt, daß diesem Vorbringen keine Bedeutung zukomme, zumal die Frage, warum der Beschwerdeführer das Fahrzeug nicht vorgeführt habe, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung außer Betracht zu bleiben habe. Die Zulassung sei deshalb aufzuheben gewesen, weil das auch derzeit noch als gestohlen gemeldete Fahrzeug wahrscheinlich noch immer im öffentlichen Verkehr verwendet werde, obwohl - mangels Überprüfung - nicht mit Sicherheit angenommen werden könne, daß es tatsächlich noch den Vorschriften entsprechend ausgestattet und ausgerüstet sei.
In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde begehrt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Wenn der Aufforderung, ein Fahrzeug zur Überprüfung vorzuführen, wiederholt nicht entsprochen wurde, kann gemäß § 44 Abs. 2 lit. a KFG 1967 die Zulassung von der Behörde, die das Fahrzeug zugelassen hat, aufgehoben werden.
Zwischen den Parteien dieses Verfahrens steht außer Streit, daß das gegenständliche Fahrzeug trotz zweier an den Beschwerdeführer ergangener Aufforderungen nicht zur Überprüfung vorgeführt wurde. Der Beschwerdeführer hält aber die Auffassung der belangten Behörde, es sei der Grund der Nichtvorführung des Fahrzeuges unbeachtlich, für unzutreffend. Vielmehr sei von der durch den Diebstahl bedingten absoluten Unmöglichkeit, der Aufforderung Folge zu leisten, auszugehen.
Mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer im Recht. Der Tatbestand des § 44 Abs. 2 lit. a KFG 1967 setzt voraus, daß der Zulassungsbesitzer seiner aus § 57 Abs. 5 leg. cit. erfließenden Verpflichtung, sein Fahrzeug über Aufforderung zur Prüfung vorzuführen, wiederholt nicht entsprochen hat. Die Erfüllung dieser Verpflichtung setzt ihrerseits wiederum die Möglichkeit, der Aufforderung Folge zu leisten, voraus. Fehlt diese Möglichkeit (etwa im Fall eines Diebstahls des Fahrzeuges) und wird deshalb der Aufforderung, das Fahrzeug zur Überprüfung vorzuführen, wiederholt nicht entsprochen, so wird dadurch der Tatbestand des § 44 Abs. 2 lit. a leg. cit. nicht erfüllt. Diese Bestimmung ist vielmehr im Hinblick auf den aufgezeigten normativen Zusammenhang mit § 57 Abs. 5 leg. cit. dahin auszulegen, daß der Aufhebungstatbestand des § 44 Abs. 2 lit. a leg. cit. nur dann vorliegt, wenn ein Zulassungsbesitzer der Aufforderung, sein Fahrzeug zur Überprüfung vorzuführen, wiederholt nicht entsprochen hat, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer seine Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid mit der Unmöglichkeit der Vorführung des beschwerdegegenständlichen Fahrzeuges begründet, weil das Fahrzeug vor dem zweiten Überprüfungstermin gestohlen worden sei. Mit diesem Vorbringen hat sich die belangte Behörde nicht näher befaßt, weil sie von der unzutreffenden Auffassung ausging, es sei die Frage, warum der Beschwerdeführer das Fahrzeug nicht vorgeführt habe, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Zulassung ohne Belang. Damit wurde aber der maßgebende Sachverhalt insoweit unvollständig ermittelt. Da dieser Mangel auf einem Verkennen der Rechtslage beruht, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 243/1985.
Wien, am 23. Oktober 1985