Suspensive effect of administrative court appeal denied for lack of filed underlying appeal
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for the suspensive effect of a pending administrative court appeal, finding that the request lacked the necessary legal basis as the underlying appeal had not yet been filed. The dispute concerned the immediate execution of a disciplinary liberty penalty (a seven-day curfew) imposed by military command and upheld on appeal, for which the applicant sought a stay of execution to prevent disproportionate disadvantage. Relying on § 30 Abs. 2 of the Administrative Court Act (VwGG) 1965, the court held that while the temporal limitation on filing the request was constitutionally invalidated, a request for suspensive effect is procedurally contingent on the existence of a filed administrative court appeal; without a prior appeal, the request has no substrate and must be dismissed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 VwGG 1965; A request for a stay of execution is inadmissible if the underlying administrative complaint has not been filed, as the request lacks the necessary legal substrate.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 203/1982, wird der Antrag zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer behauptet, am 3. Mai 1983 sei über ihm vom Kompaniekommandanten der Stabskompanie/MilKdo Tirol eine Ordnungsstrafe verhängt worden. Gegen diese Strafe habe der Beschwerdeführer binnen offener Frist berufen. Mit Berufungsentscheidung des MilKdo Tirol sei seine Berufungsentscheidung abschlägig behandelt worden. Dagegen werde der Beschwerdeführer binnen offener Frist eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einbringen. Da es sich bei der ausgesprochenen Strafe um eine Freiheitsstrafe (7 Tage Ausgehverbot) handle, stelle der Beschwerdeführer den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965 in der geltenden Fassung hat der Gerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug (oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten) für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der letzte Satz dieser Gesetzesstelle in der Stammfassung ("Der Antrag ist gleichzeitig mit der Beschwerde einzubringen!") wurde zwar mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Oktober 1979, G 19/79, 24/79, 28/79, kundgemacht am 22. Oktober 1979, BGBl. Nr. 444, als verfassungswidrig aufgehoben. Dennoch ist Voraussetzung für eine materielle Erledigung eines solchen Ansuchens, daß überhaupt eine Verwaltungsgerichtshofbeschwe rde vorliegt. Wurde - wie im vorliegenden Fall - eine solche Beschwerde nicht oder noch nicht erhoben, so entbehrt das Ansuchen des notwendigen Substrates und ist daher zurückzuweisen (vgl. den hg. Beschluß vom 12. September 1974, Zl. 1502/74). Eine Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist nämlich erst möglich, wenn die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof vorliegt (Beschluß vom 23. Mai 1973, Zl. 785/73).
Daher war wie im Spruch zu entscheiden.
Hinsichtlich der beiden unveröffentlichten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes, die oben zitiert wurden, sei an Art. 14 Abs. 4 und 7 seiner Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 45/1965, erinnert.
Wien, am 14. Juni 1983