83/08/0025 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 8.060,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem Schriftsatz vom 29. Mai 1981 beantragte der Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Erteilung einer Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in seiner Ordination in G. Dieser Antrag wurde in den "Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung" gemäß den §§ 48 und 53 des Apothekengesetzes verlautbart. Gegen die Erteilung der begehrten Bewilligung wurde von der mitbeteiligten Partei wegen mangelnden Bedürfnisses und Existenzgefährdung Einspruch erhoben.

Die Marktgemeinde G befürwortete den Antrag des Beschwerdeführers. Die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha bejahte das Bedürfnis nach einer ärztlichen Hausapotheke in G. Die Ärztekammer für Niederösterreich ersuchte, dem Antrag des Beschwerdeführers stattzugeben. Die österreichische Apothekerkammer, Landesgeschäftsstelle Niederösterreich und Burgenland, verneinte ein Bedürfnis nach einer ärztlichen Hausapotheke in G.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. Juli 1982 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 51 in Verbindung mit § 29 des Apothekengesetzes abgewiesen. Nach der Begründung dieses Bescheides befänden sich die nächsten öffentlichen Apotheken in M (Entfernung 5 km) und in B (Entfernung 17 km). Die öffentliche Apotheke in M sei mit dem Autobus erreichbar. Die Fahrtzeiten hin und zurück betrügen im Schnitt jeweils 10 Minuten. Für die Hin- und Rückfahrt stünden neun Kurspaare zur Verfügung. Im Schnitt seien nicht länger als ca. ein bis eineinhalb Stunden für die Medikamentenbesorgung in der öffentlichen Apotheke in M erforderlich. In einem Fall seien für die Medikamentenbesorgung insgesamt nur 24 Minuten, in zwei andern Fällen nur ca. 45 Minuten erforderlich. Da die Entfernung zwischen dem Standort der beantragten ärztlichen Hausapotheke und der öffentlichen Apotheke in M nur 5 km betrage und der Bevölkerung achtmal am Tag die Besorgung von Heilmitteln in dieser öffentlichen Apotheke auf Grund der bestehenden Verkehrsverbindungen möglich sei, liege kein Bedarf im Sinne des § 29 Abs. 1 des Apothekengesetzes vor. Der Antrag des Beschwerdeführers sei daher abzuweisen gewesen. Ein Eingehen auf die behauptete Existenzgefährdung für die öffentliche Apotheke in M erübrige sich damit.

Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde im angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. Juli 1982 bestätigt. Nach der Begründung des angefochtenen Bescheides schließe sich die belangte Behörde der Beurteilung der Bedarfslage durch den Landeshauptmann von Niederösterreich vollinhaltlich an. Eine Entfernung zwischen Arzt, Ordination und nächstgelegener öffentlicher Apotheke von 5 km in Verbindung mit zahlreichen Fahrtmöglichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers siebenmal während der Ordinationszeiten, tatsächlich jedoch mehr als das Doppelte täglich), einer durchschnittlichen normalen privaten Motorisierung der Bevölkerung und keinerlei geographischen Schwierigkeiten (beträchtliche Höhenunterschiede, Flussübergänge etc.) oder schlechter Straßenverhältnisse vermöge einen Bedarf nach einer ärztlichen Hausapotheke gemäß § 29 des Apothekengesetzes nicht zu begründen.

Jene Patienten, die aus der weiteren Umgebung den Arzt in G aufsuchten und daher größere Entfernungen zurückzulegen hätten, würden ohnedies gezwungen sein, ein Kraftfahrzeug zu benützen, so daß auch für diesen Personenkreis die Arzneimittelbesorgung im Anschluss an die ärztliche Ordination zu keinen unüberwindlichen Schwierigkeiten führen könne. Personen, die über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügten, würden im Wege der Nachbarschaftshilfe in dringenden Fällen die Arzneimittel beschaffen können. Für Notfälle sei jeder Arzt verpflichtet, die dringend erforderlichen Arzneimittel selbst vorrätig zu halten.

Aus der Bestimmung des § 13 Abs. 1 des Ärztegesetzes sei ersichtlich, dass der Arzt, der keine Hausapotheke führe, nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sei, nach der Art seiner Praxis und nach den örtlichen Verhältnissen die in dringenden Fällen notwendigen Arzneimittel vorrätig zu halten. Dass diese Vorratshaltung bei Landärzten reichhaltiger ausgestattet sein müsse als in anderen Fällen, ergebe sich aus der Formulierung "notwendige" Arzneimittel. Was den Hinweis in der Berufung betreffe, dass die öffentliche Apotheke in M nicht ständig dienstbereit sei, sei auf § 8 Abs. 3 des Apothekengesetzes zu verweisen.

Falls es diesbezüglich zu Unzukömmlichkeiten komme, werde es Aufgabe der zuständigen Behörde sein, diese abzustellen. Aus einer allenfalls nicht genauen Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch eine öffentliche Apotheke könne jedoch kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke abgeleitet werden, sondern es sei die öffentliche Apotheke zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen zu verhalten. Was das Einzugsgebiet des Beschwerdeführers in G betreffe, sei zu bemerken, dass öffentliche Verkehrsverbindungen nicht nur zwischen G und M, sondern zum Teil auch zwischen den einzelnen Orten des Gemeindegebietes bestünden, so daß die Patienten auch diesbezüglich nicht ausschließlich auf private Fahrzeuge angewiesen seien.

Was die auflaufenden Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln anlange, sei zu bemerken, dass diese in Relation zu den Kosten der Arzneimittel bzw. der Rezeptgebühr nicht als unzumutbar bezeichnet werden könnten und auch bei einer Fahrt mit privaten Kraftfahrzeugen Kosten aufliefen. Abschließend wird von der belangten Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides festgestellt, dass die Arzneimittelversorgung auch auf dem Land in erster Linie durch die öffentliche Apotheke zu erfolgen habe und die ärztliche Hausapotheke lediglich eine subsidiäre Einrichtung darstelle.

Die Zurücklegung einer relativ geringen Entfernung vom Arzt zur nächsten öffentlichen Apotheke in Verbindung mit ausreichenden öffentlichen Verkehrsverbindungen müsse daher im Interesse einer gesicherten und wohlassortierten Arzneimittelversorgung durch die öffentliche Apotheke in Kauf genommen werden, wobei nochmals auf die Verpflichtung des Arztes zur Haltung eines pharmazeutischen Notapparates hinzuweisen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Nach den Beschwerdeausführungen könne es vorkommen, dass nach dem Autobusfahrplan für die Medikamentenbesorgung eine Zeit von mehr als zwei Stunden aufgewendet werden müsse. Die Autobusverbindung sei darüber hinaus derart ungünstig, dass gerade Hausfrauen, die im Regelfall Medikamente für Kinder oder den bettlägrigen Ehegatten besorgten, dieser Tätigkeit gerade während einer Zeit ausüben müssten, in der sie ansonsten mit der Zubereitung des Mittagessens beschäftigt seien.

Besonders hart würde es auch die Patienten aus den umliegenden Ortschaften treffen, die ohnehin bereits einen längeren Anmarschweg zur Ordination hätten. Es bestehe sohin für die Bevölkerung von G sowie der vom Beschwerdeführer zu betreuenden Gemeinden unter Berücksichtigung der Ordinationszeiten des Beschwerdeführers keine ausreichende Möglichkeit, durch öffentliche Verkehrsmittel die öffentliche Apotheke in M zu erreichen. Von der belangten Behörde sei im angefochtenen Bescheid aber auch gänzlich außer acht gelassen worden, dass in der heutigen Zeit der eine Hausapotheke führende Arzt die Medikamente auch anlässlich von Besuchen bei Patienten ausgebe.

Im Regelfall werde der Arzt heute telefonisch zu Visiten gerufen, wobei bereits in einem fernmündlichen Gespräch eine Abgrenzung der möglichen Krankheit erfolge. In diesem Fall würden vom eine Hausapotheke führenden Arzt auf Grund der ihm gegebenen Information die möglicherweise zur Verschreibung gelangenden Präparate mitgenommen und bei der Visite dann dem Patienten auch ausgefolgt. Gerade für jene Patienten, denen es auf Grund ihrer Krankheit nicht möglich sei, die Ordination aufzusuchen würde eine Medikamentenbesorgung nur sehr schwer möglich sein, falls nicht das Medikament von dem eine Hausapotheke führenden Arzt anlässlich seiner Visite ausgefolgt werde.

Besonders betroffen seien vor allem allein stehende Personen sowie Mütter mit Kindern. Einer allein stehenden kranken Person könne selbst nicht der Medikamentenbezug zugemutet werden und sie dürfe auch nicht auf die von der belangten Behörde zitierte Nachbarschaftshilfe angewiesen sein. Dies deswegen, da eine solche zwar möglicherweise bestehen könne, jedoch nicht unbedingt bestehen müsse. Gerade in der heutigen Zeit gehe auch am Land die Nachbarschaftshilfe immer mehr zurück, so daß sich niemand auf die Hilfsbereitschaft eines anderen Menschen tatsächlich verlassen könne.

Von der belangten Behörde seien keine Feststellungen darüber getroffen worden, wie die Einwohner der in Streulage befindlichen Ortschaften nach G bzw M gelangten. Ebenso habe die belangte Behörde den geltend gemachten Umstand nicht näher geprüft, dass die öffentliche Apotheke in M bei schlechten Witterungsbedingungen nur unter erheblicher Mühewaltung zu erreichen sei. Im Winter sei die Verbindung von M nach G oft durch Schneeverwehungen unterbrochen. Ebenso seien keine Feststellungen darüber getroffen worden, welche öffentlichen Verkehrsverbindungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie an arbeitsfreien Tagen bestünden.

Es seien auch keine ausreichenden Feststellungen darüber getroffen worden, wie hoch die Fahrtkosten für die öffentlichen Verkehrsmittel von G nach M und zurück bzw. von den umliegenden vom Beschwerdeführer zu betreuenden Ortschaften nach M und zurück seien. Ebenso fehlten Feststellungen darüber, welche Gebühren von der öffentlichen Apotheke für die Abgabe von Medikamenten außerhalb der Geschäftszeiten zu bezahlen seien. Schließlich ermangelten Feststellungen über die Bevölkerungsstruktur. Eine verlässliche Feststellung über die Motorisierung der Bevölkerung könne aber nur dann getroffen werden, wenn Erhebungen über die Bevölkerungsstruktur stattfänden.

Wie von der Gemeinde G mitgeteilt worden sei, seien 50 % der arbeitenden Bevölkerung so genannte Pendler, die aber zum Großteil auch mit eigenem Fahrzeug an die Arbeitsstätte gelangten. Es seien dann aber die älteren Leute, die Mütter mit Kindern und die gebrechlichen Personen auf die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, da die privaten Fahrzeuge vom arbeitstätigen Familienmitglied zur Erreichung der Arbeitsstätte verwendet werde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 29 Abs. 1 des Apothekengesetzes ist die Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke einem Arzt zu erteilen, wenn sich in der Ortschaft, in welcher der Arzt seinen Wohnsitz hat, keine öffentliche Apotheke befindet und mit Rücksicht auf die Entfernung der nächsten derartigen Apotheke an dem Wohnort des Arztes ein Bedürfnis nach einer Verabreichungsstelle von Heilmitteln besteht (§ 10, dritter Absatz).

Soweit sich das Beschwerdevorbringen auf die Bewohner der umliegenden Gemeinden und Siedlungen bezieht, wird auf die eingehende Begründung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 1953, Slg. N. F. Nr. 2919/A, verwiesen. Demnach ist bei der anlässlich der Behandlung eines Ansuchens um Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke zu prüfenden Bedarfslage lediglich auf die Entfernung der nächsten öffentlichen Apotheke und auf die zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel, nicht aber auch auf die Anmarschwege von entfernt gelegenen Siedlungen zum Wohnsitz des Arztes Bedacht zu nehmen (vgl. in diesem Sinn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 1983, Zl. 08/2970/80, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Die belangte Behörde hat das Bedürfnis nach einer Verabreichungsstelle von Heilmitteln in G deshalb verneint, weil die Entfernung zwischen der ärztlichen Ordination des Beschwerdeführers und der nächstgelegenen öffentlichen Apotheke in M nur 5 km betrage und - nach der übernommenen Begründung des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich - der Bevölkerung achtmal am Tag die Besorgung von Heilmitteln in dieser öffentlichen Apotheke auf Grund der bestehenden Verkehrsverbindungen möglich sei. Im Schnitt seien nicht länger als ca. ein bis eineinhalb Stunden für die Medikamentenbesorgung in der öffentlichen Apotheke in M erforderlich. Außerdem schließe die bestehende private Motorisierung, die günstigen Verkehrsverhältnisse und die Pflicht des Arztes zur Vorratshaltung von Arzneimitteln gemäß § 13 des Ärztegesetzes für dringende Fälle ein Bedürfnis im gegebenen Fall aus.

Der Fahrplandarstellung in der Begründung des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich, die im angefochtenen Bescheid übernommen wurde, widersprach der Beschwerdeführer nicht. Daraus und aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich aber, dass es zumindest mehrmals am Tag möglich ist, von G nach M und zurück zu fahren.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, muss ein allgemeines Bedürfnis am Wohnort des Arztes nach einer Hausapotheke bereits dann verneint werden, wenn die bestehenden Verkehrsverbindungen die Möglichkeit eröffnen, mehrmals am Tag einen Ort, an dem sich eine öffentliche Apotheke befindet, zu erreichen. Dabei spielt die Frage, ob dies unmittelbar an die Ordination anschließend möglich ist, keine Rolle. Wenn auch die Möglichkeit, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel von G aus die öffentliche Apotheke in M zu erreichen, am Wochenende ungünstiger ist, so ist darauf zu verweisen, dass bei den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen auch der private motorisierte Verkehr nicht außer acht gelassen werden darf, dessen sich zumindest ein Teil der Bevölkerung zur Beschaffung von Medikamenten bedienen kann. Der vom Beschwerdeführer gegen diese letztere Möglichkeit erhobene Einwand, dass die Fahrzeuge von den auswärts arbeitenden Familienmitgliedern benützt würden und daher nicht verwendet werden könnten, trifft nach den Lebenserfahrungen für das Wochenende in der Regel nicht zu (vgl. u.a. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 1983, Zl. 81/08/0063).

Andererseits steht dem Beschwerdeführer für dringende Fälle der ärztliche Notapparat zur Verfügung. So ist für Fälle, in denen die Verabreichung von Medikamenten durch den Arzt notwendig werden sollte, weil die Beschaffung der Heilmittel von der öffentlichen Apotheke nicht mehr rechtzeitig möglich wäre, ohnedies durch § 13 des Ärztegesetzes vorgesorgt.

Auf Grund dieser Sach- und Rechtslage war es im vorliegenden Fall nicht erforderlich, die vom Beschwerdeführer vermisste Ermittlung über die Bevölkerungsstruktur vorzunehmen. Die vom Beschwerdeführer eingewendeten Fahrtkosten für die öffentlichen Verkehrsmittel sowie die Gebühren der öffentlichen Apotheke für die Abgabe von Medikamenten außerhalb der Geschäftszeiten sind bei der Prüfung des Bedürfnisses gemäß § 29 Abs. 1 des Apothekengesetzes unbeachtlich.

Aus diesen Erwägungen sind der belangten Behörde bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht die ihr vom Beschwerdeführer vorgeworfenen Rechtswidrigkeiten unterlaufen, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen ist.

Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 221/1981.

Wien, am 10. Jänner 1985