VwGH dismisses complaint on preliminary compensation for tree loss during land consolidation under FLG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I.

1.1. Mit Bescheid vom 30. September 1981 sprach das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (in der Folge: AB), gestützt auf die §§ 12 Abs. 6 lit. b und 22 Abs. 1 lit. a Flurverfassungs-Landesgesetz, LGBl. Nr. 40/1970 in der Fassung LGBl. Nr. 55/1979 (in der Folge: FLG), dem nunmehrigen Beschwerdeführer für den Verlust von Bäumen und Sträuchern auf seinen Altgrundstücken 2754, 2755, 2757, 2758, 2759, 2762/1, 2762/2, je KG Z, im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens Z folgenden vorläufigen Geldausgleich zu:

Zwetschkenbäume

je

S

300,--

S

2.400,--

Zwetschkenbäume

je

S

250,--

S

2.000,--

Weichselbäume

je

S

800,--

S

1.600,--

Nußbaum

S

400,--

S

400,--

Nußbaum

S

700,--

S

700,--

Edelkastanienbäume

je

S

900,--

S

2.700,--

Edelkastanienbäume

je

S

700,--

S

4.900,--

überhängender Edelkastanienbaum

S

900,--

(1/3)

S

300,--

lfm lebender Zaun

S

60,--

/lfm

S

7.800,--

S=

Die AB legte ihrer Berechnung des vorläufigen Geldausgleiches das von ihr eingeholte Gutachten des Amtssachverständigen Dipl.- Ing. J. zugrunde, führte dazu aus, daß das vom Beschwerdeführer beigebrachte Privatgutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Dipl. Ing. W. von jenem nur geringfügig abweiche, und gelangte - so die Begründung des Bescheides abschließend - auf Grund eigener Anschauung bei der mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung der vor dem LAS am 9. März 1981 zwischen dem Beschwerdeführer und einem seiner Nachbarn erzielten Einigung über eine Grenzkorrektur zu der Ansicht, daß sowohl die Befundaufnahme durch den Amtssachverständigen als auch dessen Bewertung der Bäume und Sträucher auf der Grundlage der Richtlinien der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs richtig sei.

1.2. In seiner dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer verschiedene seiner Meinung nach bestehende Mängel des Amtssachverständigengutachtens geltend. Die Schätzung der Obstbäume sei unter dem Ertragswert erfolgt; auch der lebende Zaun (Sträucher) sei zu niedrig geschätzt worden. Im übrigen hätten der Bewertung der Obstbäume nicht die Richtlinien der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs zugrunde gelegt werden dürfen; diese Sätze hätten nicht übernommen werden dürfen, weil die Bewertung individuell nach Grund und Boden, Wuchs und Ertrag vorgenommen werden müsse. Außerdem sei der Bescheid im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des LAS vom 15. April 1981 betreffend Anordnung der vorläufigen Übernahme von Grundabfindungen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben habe, zu früh ergangen. Da die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes präjudiziell sei, hätte bis zur Erlassung derselben zugewartet werden müssen. Der Beschwerdeführer stellte abschließend den Berufungsantrag, daß der Verlust von Bäumen und Sträuchern auf seinen Altgrundstücken (vgl. oben I. 1.1.) im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens mit dem im Gutachten des Dipl. Ing. W. vom 27. Mai 1981 angeführten Betrag von S 41.653,-- festgestellt werde. In der am 15. September 1983 vor dem LAS stattgefundenen mündlichen Verhandlung wiederholte der Beschwerdeführer in bezug auf die Bewertung der Obstbäume sein Berufungsvorbringen; im übrigen beantragte er eine Verfahrensunterbrechung bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Zusammenlegungsplanes.

2. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1983 gab der LAS beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (in der Folge: die belangte Behörde) der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 1 Agrarverfahrensgesetz 1950 und § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit den §§ 12 Abs. 6 lit. b, 22 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 und 26 Abs. 3 FLG Folge und änderte den erstinstanzlichen Bescheid dahingehend ab, daß dem Beschwerdeführer für den Verlust von Obstbäumen auf den nachstehend genannten, in das Zusammenlegungsverfahren Z eingebrachten Grundstücken folgender vorläufiger Geldausgleich zuerkannt wird:

Weg zwischen Projektionsabteilung 25 und 26 (auf den eingebrachten Grundstücken 2754, 2755, 2758, 2759 und 2762/1)

Zwetschkenbäume

S

735,--

Zwetschkenbaum

S

530,--

Ringlottenbaum

S

491,--

Nußbaum

S

638,--

Weg zwischen Projektionsabteilung 26 und 31 (auf dem eingebrachten Grundstück Nr. 2757)

Zwetschkenbaum

S

193,--

Ringlottenbäume

S

386,--

Projektionsabteilung 31 (auf der durch Begradigung verlorenen Teilfläche des eingebrachten Grundstückes Nr. 2757)

Edelkastanienbäume

S

9.054,--

Edelkastanienbäume

S

13.202,--

1/3

Edelkastanienbaum (Überhang)

S

1.006,--

Zwetschkenbaum

S

386,--

Zwetschkenbäume

S

1.325,--

Marillenbaum

S

531,--

Kirschenbaum

S

154,--

Gesamtsumme

S=

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des erstinstanzlichen Bescheides und des Berufungsvorbringens zunächst aus: Mit Schreiben des LAS vom 28. Juli 1981 sei die Burgenländische Landwirtschaftskammer zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens im Gegenstand ersucht worden, wobei hiefür die mittlerweile auf Grund des Bescheides des LAS vom 13. Mai 1982 rechtskräftige Anordnung der vorläufigen Übernahme von Grundabfindungen im Bereich der Projektionsabteilungen (in der Folge: PA) 26 und 31 des Zusammenlegungsgebietes Z die Grundlage bilden sollte. Die PA 25 sei infolge des vorgenannten Bescheides nicht mehr in die Anordnung der vorläufigen Übernahme einbezogen. In der Verhandlung vor der belangten Behörde am 15. September 1983 sei in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer durch den Operationsleiter festgestellt worden, daß im Bereich der PA 26 durch das in der Niederschrift des LAS vom 9. März 1981 beurkundete Übereinkommen zwischen dem Beschwerdeführer einerseits und den Anrainern N. und K. anderseits die Abfindung über die Grenzen der Altgrundstücke hinausgehe, sodaß dort keine Teilflächen eines Altgrundstückes und keine darauf stehenden, insbesondere nicht die im Gutachten des Sachverständigen der Burgenländischen Landwirtschaftskammer vom 30. August 1983 im Bereich der PA 26 angeführten Obstbäume und Strauchhecken verlorengingen.

Nach Wiedergabe der von ihr herangezogenen gesetzlichen Bestimmungen stellte die belangte Behörde im wesentlichen folgende rechtliche Erwägungen an: Im Hinblick auf § 26 Abs. 3 FLG habe keine Veranlassung bestanden, das gegenständliche Verfahren bis zur Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes zu unterbrechen. Was das von der Erstinstanz ihrem Bescheid zugrunde gelegte Gutachten des Amtssachverständigen Dipl. Ing. J. anlange, so habe dieses nur mehr hinsichtlich jener Obstbäume herangezogen werden können, für welche das Gutachten eindeutig eine Zuordnung zu Teilflächen von Altgrundstücken zulasse, die durch die nunmehrige rechtskräftige vorläufige Übernahme bzw. die gemeinsamen Anlagen verlorengingen.

Diese Zuordnung sei lediglich für die sich in der PA 31 befindlichen Edelkastanien möglich. Gerade diese Bäume seien im Gutachten des Sachverständigen der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, Dipl. Ing. B., wesentlich höher eingeschätzt als im Gutachten des Dipl. Ing. J. Das Privatgutachten des Dipl. Ing. W. sei hinsichtlich der (zehn) Edelkastanien eher dem letztgenannten Gutachten angeglichen. Die Unterschiede ergäben sich durch verschieden hohe Abschläge vom Schätzwert nach den Vergütungsrichtlinien der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs ex 1981.

Im übrigen stimmten, abgesehen von einem Marillenbaum, sowohl Befund als auch Gutachten der Sachverständigen Dipl. Ing. B. und Dipl. Ing. W. überein. Zusätzlich zu den im Gutachten Dipl. Ing. B. angeführten Bäumen - ausgenommen die unter PA 26 genannten, die auf Grund des erwähnten Übereinkommens vor dem LAS am 9. März 1981 außer Betracht zu bleiben hätten - seien noch der in diesem Gutachten nicht, wohl aber in den Gutachten Dipl. Ing. J. und Dipl. Ing. W. angeführte 1/3 Überhang eines Edelkastanienbaumes und ein weiterer Zwetschkenbaum zu berücksichtigen gewesen.

Es hätten sich bei der belangten Behörde keine Bedenken ergeben, in der Frage der Bewertung den höheren Schätzwerten (bedingt durch geringere Abschläge) des Dipl. Ing. B. zu folgen; auch hätten keine Bedenken bestanden, den überhängenden Edelkastanienbaum und den zusätzlichen Zwetschkenbaum nach den Schätzwerten des Dipl. Ing. B. zu bewerten (S 1.006,-- bzw. S 530,--). Es seien daher diese beiden Beträge der sich aus dem Gutachten des Dipl. Ing. B. ergebenden Summe des Geldausgleiches für die durch die Wegquerung zwischen den PA 25 und 26 sowie zwischen den PA 26 und 31 und für die im Bereich der PA 31 verloren gegangenen Obstbäume in der Höhe von S 27.095,-- hinzuzuzählen gewesen, wodurch sich die im Spruch angeführte Gesamtsumme von S 28.631,-- ergeben habe.

Zu dem Berufungsvorbringen, die im Privatgutachten Dipl. Ing. W. mit S 16.939,-- geschätzten Obstbäume und mit S 4.000,-- geschätzte Strauchhecke seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, sei zu bemerken, daß es sich hiebei um Bäume und Sträucher handle, die sich im Bereich der PA 25 und 26 befänden; die PA 25 sei aber in die nunmehr rechtskräftige vorläufige Übernahme nicht einbezogen, in der PA 26 seien infolge des vor dem LAS am 9. März 1981 erzielten Übereinkommens zwischen dem Beschwerdeführer und Anrainern keine Bäume und Sträucher verlorengegangen.

Dem Berufungseinwand, die Richtlinien der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs hätten als lediglich allgemeine Grundlage nicht herangezogen werden dürfen, sei entgegenzuhalten, daß es sich hiebei um im Erwerbsobstbau allgemein anerkannte Richtlinien handle, und daß die individuellen Gegebenheiten durch die jeweiligen Abschläge entsprechende Berücksichtigung gefunden hätten.

3. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diesen Bescheid in seinem Eigentumsrecht verletzt. Diese Behauptung ist im Kontex des gesamten Beschwerdevorbringens dahin zu verstehen, daß der Beschwerdeführer eine Beeinträchtigung seiner subjektiven Rechtssphäre in einem von der belangten Behörde zu niedrig festgesetzten vorläufigen Geldausgleich erblickt. Er macht Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend und begehrt deshalb die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

4. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen;

1. Gemäß § 12 Abs. 2 FLG ist bei der amtlichen Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke jedes Grundstück, bei verschiedener Beschaffenheit seiner Teile jeder Grundstücksteil, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, nach dem Ertragswert zu schätzen, das ist nach dem Nutzen, den es bei üblicher ordnungsgemäßer Bewirtschaftung jedem Besitzer ohne Rücksicht auf die innere und äußere Verkehrslage nachhaltig gewähren kann. Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind die in Abs. 5 angeführten Grundstücke mit besonderem Wert nach dem Verkehrswert zu schätzen, das ist nach dem Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke bei einer Veräußerung ortsüblich zu erzielen wäre. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sowie Wertänderungen, die durch die Aussicht auf die Durchführung einer Zusammenlegung entstanden sind, bleiben außer Betracht. Gemäß § 12 Abs. 6 FLG sind u.a. (lit. b) Obstbäume, Edelweinstöcke, Beerensträucher, Hopfenstöcke und dergleichen gesondert zu bewerten.

Zufolge des § 22 Abs. 1 leg. cit. sind, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, die im § 12 Abs. 6 genannten Gegenstände und Verhältnisse in Geld auszugleichen, wobei zu beachten ist, daß (lit. a) der Eigentümer der im § 12 Abs. 6 lit. b und c genannten Gegenstände Anspruch auf Entschädigung im Ausmaß des festgestellten Wertes hat. Nach dem ersten Satz des § 22 Abs. 3 leg. cit. hat für die Geldausgleiche gemäß Abs. 1 die Zusammenlegungsgemeinschaft aufzukommen.

Gemäß Abs. 3 des die vorläufige Übernahme regelnden § 26 FLG kann die Agrarbehörde auch die Auszahlung vorläufiger Geldabfindungen und Geldausgleiche anordnen.

2.1. Sowohl unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels als auch unter dem Titel inhaltlicher Rechtswidrigkeit rügt der Beschwerdeführer den Umstand, daß die im Verfahren beigezogenen Gutachter und in der Folge die belangte Behörde der Entschädigung für den Verlust der strittigen Obstbäume und Sträucher die Vergütungsrichtlinien der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs zugrunde gelegt hätten. Dies sei verfehlt, da diese Richtlinien nur eine Grundlage für die Bewertung bildeten; die Bewertung wäre vielmehr individuell nach Grund und Boden, Wuchs und Ertrag vorzunehmen gewesen.

Der Beschwerdeführer übersieht mit diesem Einwand, daß die Sachverständigen bei der Erstellung ihrer Gutachten und im Anschluß daran die belangte Behörde im Umfang der von ihr dem bekämpften Bescheid zugrunde gelegten Gutachten nach eben der von ihm für richtig gehaltenen Weise vorgegangen sind: Als Ausgangsgröße und damit (lediglich) als Grundlage des Schätzvorganges wurde für jeden einzelnen in Frage kommenden Baum der Richtsatz der besagten Richtlinie in Ansatz gebracht; davon wurde in jedem einzelnen Fall ein in Prozenten ausgedrückter, unter Bedachtnahme auf den Ertrags- und Wuchszustand ermittelter Abschlag abgezogen; der sich daraus ergebende Schätzwert wurde für jeden Baum getrennt ausgewiesen. Daß das von der belangten Behörde ergänzend eingeholte und in fachlicher Hinsicht überwiegend die Grundlage des angefochtenen Bescheides bildende Gutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. B. den jeweiligen Ertrags- und Wuchszustand nicht gesondert ausweist, verschlägt nichts, da sich der Gutachter insoweit auf Grund der übereinstimmenden Prozent-Abschläge erkennbar den diesbezüglichen Feststellungen im Befund des Gutachtens Dipl. Ing. W. angeschlossen hat.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer die Meinung vertritt, die Schätzung der Obstbäume sei viel zu niedrig erfolgt, da in manchen Fällen bereits die Kosten für den Ankauf und das Setzen der Bäumchen über den Schätzwerten lägen, wozu noch der Ertragswert komme, so ist diesem Einwand entgegenzuhalten, daß einerseits das Gutachten Dipl. Ing. B., aber auch die Gutachten - soweit von der belangten Behörde verwertet des Dipl. Ing. W. und des Dipl. Ing. J. in ihrem jeweiligen Befund-Teil ausreichende Sachverhaltsfeststellungen enthalten und das jeweils daraus gezogene fachliche Urteil nicht als schlüssig zu erkennen ist, und daß anderseits der Beschwerdeführer diesen Gutachten weder im Verwaltungsverfahren noch in der Beschwerde wirksam, d. h. auf der gleichen fachlichen Ebene entgegengetreten ist. Der vom Beschwerdeführer der belangten Behörde vorgelegten, mit 4. September 1983 datierten "Stellungnahme zu den Gutachten" bzw. der "Stellungnahme zu Schätzungen", ebenfalls vom 4. September 1983, kann eine derartige fachliche Qualifikation nicht zuerkannt werden.

2.3. Auch der Hinweis, das Gutachten Dipl. Ing. B. habe einen in der Natur nicht vorhandenen Apfelbaum in die Schätzung einbezogen, und das Gutachten vom 5. April 1982 (der fachkundigen Mitglieder des LAS Dipl. Ing. S. und Dipl. Ing. M) fünf nicht existierende Marillenbäume, geht fehl, da durch die Zuerkennung einer nicht gebührenden Entschädigung subjektive Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt werden, und das Gutachten vom 5. April 1982 weder in den von der belangten Behörde als maßgeblich festgestellten Sachverhalt noch in deren rechtliche Erwägungen Eingang gefunden hat. Auch die Kritik an dem - vom Beschwerdeführer selbst beigebrachten Privatgutachten des Dipl. Ing. W. geht ins Leere, da der 1/3-Überhang einer Edelkastanie, hinsichtlich dessen dieses Gutachten als widersprüchlich bezeichnet wird, von der belangten Behörde nach den (höheren) Schätzwerten des Gutachters Dipl. Ing. B. bewertet wurde.

2.4. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Sachverständigen hätten nicht die Einwände der mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Vertreter des "landwirtschaftlichen Bezirksreferates Oberpullendorf" berücksichtigt, ist schon im Hinblick auf die Fundiertheit der von der belangten Behörde herangezogenen Sachverständigengutachten unbegründet. Im übrigen findet diese Beschwerdebehauptung, es wären Einwände erhoben worden, in den vorgelegten Verwaltungsakten keine Deckung.

2.5. Nicht zielführend ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf die (behauptetermaßen finanziell nachteiligen) Auswirkungen, die der Zusammenlegungsplan für sein Grundstück 2762/2 haben würde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für den Verlust von Obstbäumen auf Grund der (in Rechtskraft erwachsenen; Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1982) Anordnung der vorläufigen Übernahme von Grundabfindungen ein vorläufiger Geldausgleich zuerkannt. Überlegungen, welche die Erlassung des Zusammenlegungsplanes voraussetzen, hatten hiebei im Grunde des § 26 FLG außer Betracht zu bleiben.

2.6. Zu Unrecht vermißt der Beschwerdeführer bei der Bemessung des vorläufigen Geldausgleiches durch die belangte Behörde die Berücksichtigung des Verlustes von 130 lfm lebenden Zaunes. Nach Ausweis der Verwaltungsakten befinden sich die besagten Sträucher - die von der Erstinstanz in die Entschädigung des Beschwerdeführers einbezogen wurden - in den PA 25 und 26. In der Begründung des Bescheides wurde ausführlich dargelegt, daß die PA 25 nicht mehr Gegenstand der vorläufigen Übernahme ist (vgl. Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1982) und daß auf Grund des in der Niederschrift des LAS vom 9. März 1981 beurkundeten Übereinkommens zwischen dem Beschwerdeführer und zwei namentlich genannten Anrainern die Strauchhecken (ebenso wie die Obstbäume) im Bereich der PA 26 dem Beschwerdeführer nicht verlorengehen. Diesen Ausführungen ist die Beschwerde nicht entgegengetreten. Die behauptete Rechtsverletzung liegt somit auch in diesem Punkt nicht vor.

3.1. Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides erblickt der Beschwerdeführer darin, daß über den vorläufigen Geldausgleich vor Erlassung des Zusammenlegungsplanes entschieden wurde. Zur Unhaltbarkeit dieser Ansicht sei zunächst auf die Erwägungen unter II. 2.5. verwiesen, denen zufolge die Nichtberücksichtigung des Zusammenlegungsplanes für die Bemessung eines vorläufigen Geldausgleiches mit § 26 FLG voll in Einklang steht. Nicht verständlich ist in diesem Zusammenhang die Bezugnahme des Beschwerdeführers auf das ihn betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1981, Zl. 81/07/0095, da dies ausschließlich die Überprüfung des Bescheides der belangten Behörde vom 15. April 1981 über die Anordnung der vorläufigen Übernahme (an sich) zum Gegenstand hatte, sohin schon allein deshalb den Standpunkt des Beschwerdeführers in keiner Weise zu stützen vermag.

3.2. Wenn der Beschwerdeführer schließlich im Zusammenhang mit der - bereits unter II. 2.1. als unzutreffend erkannten - Kritik an der Heranziehung der Richtlinien der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs für die Ermittlung der Höhe des vorläufigen Geldausgleiches durch die belangte Behörde darauf hinweist, daß die Obstbäume für ihn vor allem einen "ideellen Wert" darstellten, der "nicht mit Geld abgegolten werden (könne)", so macht schon der Widerspruch, in dem sich diese Aussage mit dem übrigen Beschwerdevorbringen, wonach der Entschädigung der Ertragswert zugrunde zu legen sei, ein Eingehen darauf entbehrlich. Im übrigen teilt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Beschwerdeführers, daß die Bewertung der in Rede stehenden Obstbäume nach deren Ertragswert vorzunehmen ist, da ein "gewöhnlicher Geschäftsverkehr" mit Obstbäumen beträchtlichen Alters und überwiegend schlechten Wuchs- und Ertragszustandes nicht besteht, somit eine Schätzung nach dem Verkehrswert nicht in Frage kommt. Dieser Sach- und Rechtslage hat der bekämpfte Bescheid Rechnung getragen.

4. Da sich nach dem Gesagten die Beschwerde nach jeder Richtung als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I B

Z. 4 und 5 und Art. III Abs. 2 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl. Nr. 243.

Wien, am 10. Dezember 1985