Enforcement of municipal safety orders for structural defects and non-compliant chimneys under the Styrian Building Code
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal, ruling that the appealing building owners lost the case and were ordered to pay joint and several legal costs of S 2,760 to the municipality within two weeks. The dispute concerned the enforcement of safety measures and the correction of building defects ordered under the Styrian Building Code, specifically following a 1975 municipal inspection that found structural deficiencies, non-compliant chimney usage, and hazards to life, fire, and health at the property. The decisive legal basis was § 70 of the Styrian Building Code 1968 (LGBl. No. 149/1968), which empowered the city senate to issue binding orders for structural repairs and cost reimbursement, a decision the court upheld against the owners' challenge regarding the validity and enforcement of these administrative directives.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 70 Bauordnung Steiermark 1968; § 70 Abs. 2 Bauordnung Steiermark 1968: Building owners are liable for half of the enforcement costs incurred by the municipality when executing mandatory safety repairs ordered due to public danger.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben der Landeshauptstadt Graz zu gleichen Teilen Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Hauses Graz, X-weg n1, KG. G. Eine der Mietparteien dieses Hauses, HD, zeigte am 24. April 1975 einen Feuchtigkeitsschaden im verfahrensgegenständlichen Haus an und stellt den Antrag, die Grazer Baupolizei möge die Schäden am Haus feststellen und dem Hauseigentümer die Behebung dieser Schäden auftragen. Daraufhin wurde am 14. Juli 1975 eine örtliche Erhebung durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass im Haus Graz, X-weg n1, infolge Baugebrechen und Mängel die bauordnungsgemäße Benützung des Hauses nicht gewährleistet sei und Personen gefährdet erschienen, weiters die Kaminanlage nicht vorschriftsmäßig benützbar sei, sodass Feuersgefahr bestehe bzw. Gesundheitsschäden eintreten könnten. Aus bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Gründen sei die Behebung dieser Mängel erforderlich.
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 28. Jänner 1976 wurden den Beschwerdeführern als Eigentümern des verfahrensgegenständlichen Gebäudes gemäß § 70 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149/1968, folgende Sicherheitsmaßnahmen aufgetragen, bzw. Aufträge zur Behebung von Baugebrechen erteilt:
"1. Der schadhafte Rauchfangkopf an der Nordseite ist zu erneuern.
ungeachtet der mangelnden Rechtskraft des Titelbescheides - die Ersatzvornahme der vier noch nicht erfüllten Aufträge angedroht. Das Baurechtsamt Graz holte einen Kostenvoranschlag ein, der insgesamt Kosten in der Höhe von S 269.000,-- auswies. Am 2. Dezember 1976 erging sodann an die Beschwerdeführer die Vollstreckungsverfügung und der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten bezüglich der vier noch nicht erfüllten Aufträge.