VwGH dismisses appeal on timber rights; claims for new hut construction and annual declarations rejected under 1956 law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Auf Antrag der beschwerdeführenden Partei entschied die Agrarbezirksbehörde Steinach mit Bescheid vom 9. März 1982 gemäß § 47 des Steiermärkischen Wald- und Weideservitutenlandesgesetzes vom 12. Juli 1956, LGBl. Nr. 62 (SLG 1956) in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 4 und 6 Abs. 2 zweiter Satz dieses Gesetzes, daß die beschwerdeführende Partei als Verpflichtete den Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Bauholzmenge näher bezeichneter Größe und Art am Stock als Nachbezug für 30 Jahre von 1952 bis 1981 zur Errichtung einer Almhütte auf der sogenannten Aalpe zur Schlägerung auszuzeigen und ab 1982 den Berechtigten wieder die normalen jährlichen Almholzbezüge auszufolgen habe, sofern die Voraussetzungen hiefür nach der Regulierungsurkunde vom 2.

Mai 1862, Nr. 522 de 1862, vorlägen. Dieser Bescheid wurde von der beschwerdeführenden Partei mit Berufung bekämpft. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 1. Juni 1982 erging das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom selben Tag, mit welchem die Berufung abgewiesen wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, die nach dem genannten Regulierungsvergleich zum Holzbezug berechtigte Liegenschaft habe ein katastrales Ausmaß von rund 30,41 ha, wovon ca. 16,56 ha auf landwirtschaftliche Nutzfläche und ca, 13,85 ha auf Wald entfielen.

Sie stelle einen typischen Bergbauernbetrieb in arrondierter Lage mit einem durchschnittlichen Viehbestand von 12 Kühen, 10 Galtrindern und 10 Schafen dar. Weiters stehe fest, daß die seinerzeit, auf der erwähnten Alpe vorhandene Almhütte vor 60 Jahren verfallen sei, seit damals Almholz nicht mehr bezogen, jedoch das Auftriebsrecht in Form einer Schaf- und Jungtierhaltung seit mindestens 40 Jahren ausgeübt werde. Der Berechtigte habe ferner erklärt, die Alpwirtschaft wieder zur Gänze auszuüben und außer Jungvieh auch Kühe auftreiben zu wollen; er habe erst seit der Erschließung der bisher lediglich über einen steilen Treibweg erreichbaren A-alpe durch einen traktorbefahrbaren Almweg ein Interesse für die Wiedererrichtung des Almgebäudes gewonnen, während bis dahin sein wirtschaftliches Streben auf den Wiederaufbau des Hauptbetriebes gerichtet gewesen sei.

Aufgrund der Regulierungsurkunde Nr. 522 de 1862 stehe fest, daß das in dieser behandelte Nutzungsrecht in dem Weidegenuß mit Ausübung der Alpwirtschaft und in dem Bezug des hiezu erforderlichen Brennsowie des zur Erhaltung der Alpgebäude notwendigen Bauholzes bestehe. Die Berechtigten dürften daher Vieh bestimmter Gattung und Zahl auf die Tal- und Seidenhofalpe auftreiben; zur Ausübung des Alpweiderechtes eine Hütte samt Stallung - "Alpgebäude" halten; schließlich zum Betrieb der Alpwirtschaft das notwendige Brennholz sowie das zur Erhaltung und zum allfälligen Neubau der Alpgebäude erforderliche - nach Art und Menge fixierte - Bauholz unentgeltlich beziehen.

Die Mitbeteiligten als Berechtigte besäßen daher das Weiderecht gemäß § 1 Abs.1 Z. 2 SLG 1956 und Nebenrechte, die die Ausübung des urkundlichen Weiderechtes gewährleisten. Wie Punkt XIII und XVII der Urkunde zeigten, sehe diese nur für das Brennholz die jährliche Anmeldung und den Bezug dieses Holzes vor, widrigens Verfallbestimmungen zum Tragen kämen, bestimme aber hinsichtlich des Bauholzes, daß die jährlich zugestandene Quantität zwar nach dem Erfordernis und Bedarf des Berechtigten auch für 30 Jahre im vorhinein und auf einmal bezogen oder am Stock belassen werden könne, wobei jedoch der Anspruch auf die Forderungen erst nach 30 Jahren erlösche.

Dies bedeute im vorliegenden Fall, daß eine Anmeldung des Bauholzes nicht erforderlich sei und es dem Berechtigten freistehe, Holz am Stock anzusparen, d.h. daß im Bedarfsfall ein Nachbezug für 30 Jahre geltend gemacht werden könne. Die Ansicht der beschwerdeführenden Partei, daß nur ein Vorausbezug möglich wäre, treffe nicht zu. Die in der Berufung vertretene Ansicht, den Begriff der Almwirtschaft mit dem der Milchviehhaltung gleichzusetzen, bedeute eine zu restriktive Auslegung der Regulierungsurkunde, die der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach modernen Gesichtspunkten entgegenstehe.

Das Alpgebäude dürfe freilich nur zum Zweck und im Rahmen der Ausübung des Weidenutzungsrechtes verwendet werden, es sei denn, der Verpflichtete, dem der Grund gehöre, auf dem das Alpgebäude stehe, stimme einer anderen Benützungsart zu.

Dieser Bescheid wird mit der vorliegenden Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, nämlich unrichtiger Auslegung der bezeichneten Regulierungsurkunde, bekämpft. Die beschwerdeführende Partei erachtet sich dabei nach ihrem ganzen Vorbringen in dem Recht verletzt, nicht zu dem von den Agrarbehörden im Zusammenhang bestimmten Holzbezug an die mitbeteiligten Parteien verpflichtet zu werden. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 7. März 1979, Zl. 710.284/02- OAS/79, über ein Servitutsverhältnis ähnlicher Art sowie auf die im vorliegenden Fall maßgebende Regulierungsurkunde, insbesondere deren Punkte III, VI, IX, XVI und XVII, ist die beschwerdeführende Partei der Anschauung, das Brenn- und Bauholzbezugsrecht sei nur zum Betrieb der Alpwirtschaft eingeräumt worden, der Servitutsberechtigte habe jedoch weder die Alm gepflegt, noch Hirten zur Beaufsichtigung des Weideviehs, und um dieses von den Schonungsflächen der Forstkulturen abzuhalten, bestellt und er habe auch keine Hütte gehalten, um eine Alpwirtschaft zu führen; eine solche sei von der Urkunde für den Holzbezug vorausgesetzt und es sei schon zum Zeitpunkt der Regulierung Ziel der Agrargesetzgebung gewesen, durch bestimmte Leistungen einen bestimmten Bewirtschaftungszustand zu suchen, jene aber nicht zu gewähren, wenn keine Verbindung zur Landwirtschaft bestehe. Nach der Regulierungsurkunde sei im übrigen durchaus auch das Bauholz jährlich anzumelden. Die Anmeldung hätte der Berechtigte im Beschwerdefall erst im Jahr 1980, in diesem aber verspätet, nämlich nicht beim Anmeldungstermin im März, getätigt; 1981 habe er eine rückwirkende Verabfolgung von Servitutsholz nicht beansprucht.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte. Die Mitbeteiligten haben sich trotz gebotener Gelegenheit nicht geäußert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 47 Abs. 2 SLG 1956 entscheiden die Agrarbehörden auch außerhalb eines Verfahrens zur Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung mit Ausschluß des Rechtsweges unter anderem über die Frage des Bestandes und Umfanges von Nutzungsrechten (§ 1). Die Agrarbehörden, denen gemäß § 47 Abs. 1 SLG 1956 die Durchführung der Anordnungen von Regulierungsurkunden (§ 1 Abs. 5 SLG 1956) wie der vorliegenden obliegt, waren daher zur Entscheidung über die von der beschwerdeführenden Partei anhängig gemachte Streitfrage zuständig.

Die beschwerdeführende Partei nimmt zunächst darauf Bezug, daß nach dem Inhalt des in Rede stehenden Regulierungs-Vergleiches das Bauholzbezugsrecht nur zum Betrieb der Alpwirtschaft eingeräumt wurde. Dies trifft zu, wie Punkt XIII der Urkunde, wonach den Berechtigten "zum Betrieb der Alpenwirtschaft" das "zur Erhaltung und allfälligen Neubau der Alpengebäude, dann das für die Wassertröge benötigte Holz" aus den auf der Alpe befindlichen Gehölz, und Punkt XIX, der bestimmt, daß den Berechtigten das Holz "nur zum Betriebe der Alpenwirtschaft und zu den im § XV angegebenen Zwecken" - die im Zusammenhang keine Rolle spielen - zugestanden wurde, zeigen. Es wird dies - im Sinn des Wortlautes der zitierten Regelungen - auch von der belangten Behörde nicht bezweifelt. Auch die Zweckwidmung des Bauholzbezuges im allgemeinen steht im Beschwerdefall nicht in Streit und ebensowenig die von den mitbeteiligten Parteien beabsichtigte Verwendung des begehrten Holzes im besonderen, das der Wiedererrichtung der Almhütte auf der B- und A-alpe zur Ausübung der Alpwirtschaft und damit dem urkundlichen Zweck dienen soll. Strittig ist auch nicht, daß die den Berechtigten durch den Regulierungsvergleich zugestandene Quantität an Holz gemäß Punkt XVII der Urkunde an sich auch "am Stocke belaßen werden kann", allerdings nicht länger als 30 Jahre, da nach Ablauf dieser Frist "der Anspruch auf die Forderungen von den nicht bezogenen Jahresgebühren an Bauholz" als erloschen angesehen werden soll.

Die beschwerdeführende Partei ist jedoch der Meinung, und darin besteht ihr erster maßgebender Einwand gegen die getroffene agrarbehördliche Entscheidung, daß während jener Zeit, da es eine Almhütte nicht gab und schon deshalb ein an eine solche Baulichkeit gebundener Almwirtschaftsbetrieb - dessen Umfang zwar nicht genau umschrieben, der aber mit einem bloßen Weidebetrieb noch nicht als erreicht angesehen wird - nicht ausgeübt wurde, insbesondere auch kein Hirte bestellt war, ein Anspruch auf Bauholzbezug nicht habe geltend gemacht werden können; dies müsse für den gesamten Zeitraum der letzten 30 Jahre gelten.

Daß in derselben Zeit von seiten der nun im Eigentum der Mitbeteiligten stehenden berechtigten Liegenschaft das Weiderecht ausgeübt wurde, ist von den Agrarbehörden festgestellt worden; diese Annahme wird auch von der beschwerdeführenden Partei nicht bekämpft. Der von ihr eingenommene Standpunkt, die Aufrechterhaltung des (bloßen) Weidebetriebes rechtfertige noch nicht den Holzbezug für den Neubau eines Alpgebäudes, müßte folgerichtig gegebenenfalls zu dem Ergebnis führen, daß auch während eines unvermeidlichen Nichtbetriebes einer Almhütte ab dem Zeitpunkt ihrer Zerstörung durch höhere Gewalt wegen Fehlens des mit ihr verbundenen (vollen) Alpwirtschaftsbetriebes ein Holzbedarf bis zu ihrer Wiedererrichtung nicht angemeldet werden dürfte, der Nutzungsberechtigte also, wenn er nicht Bauholz am Stock angespart hätte, den Neubau (Wiederaufbau) der Almhütte ohne Inanspruchnahme von Servitutsholz bewerkstelligen müßte.

Daß ein solches Auslegungsergebnis dem Inhalt der Regulierungsurkunde nicht gerecht wird, liegt auf der Hand; es widerspräche insbesondere deren Bestimmung in Punkt XIII, wonach das Holz auch zum "allfälligen Neubau der Alpengebäude" zugestanden wird; denn eine Einschränkung, etwa in der Hinsicht, daß der Holzbezug nur gebühre, wenn der Alpwirtschaftsbetrieb bis zur Erstellung des Neubaues unvermindert - zum Beispiel durch Inanspruchnahme fremder Almhütten oder sonstiger Ersatzobjekte - aufrechterhalten würde, läßt sich der Urkunde nicht entnehmen.

Auch die von der beschwerdeführenden Partei im Zusammenhang sonst angeführten Bestimmungen stützen ihre Ansicht nicht, da die Verpflichtung zur Bestellung von Hirten (Punkt VI) nicht einmal die Zuordnung je eines solchen zu je einem Alpgebäude umfaßt, davon abgesehen aber ebensowenig wie das Recht zur Grasnutzung (Punkt IX) sowie zum Halten von Schweinen (Punkt III) das Holzbezugsrecht unter den vorliegenden Voraussetzungen verwehrt. Es trifft ferner nicht zu, daß der von den Mitbeteiligten angestrebte Neubau unter Verwendung des beanspruchten Holzes den Bezug zur Landwirtschaft, auch im Sinn des § 6 Abs. 1 SLG 1956, wonach die Nutzungsrechte vor allem der ordentlichen Bewirtschaftung der berechtigten Liegenschaft zu dienen haben, vermissen ließe. Schließlich kann der Verwaltungsgerichtshof der beschwerdeführenden Partei auch insofern nicht folgen, als sie eine jährliche Anmeldung von Bauholz auch in jenen Jahren für erforderlich hält, in denen das Holz am Stock belassen wird, da dies Punkt XVII der Urkunde - diese Bestimmung stellt eine lex specialis zu Punkt XVI dar - nicht vorsieht; die jährliche Anmeldung ist nach dieser Vorschrift ausdrücklich für den Brennholzbezug angeordnet, eine gleichartige Anordnung fehlt aber für den Bauholzbezug gerade in Rücksicht darauf, daß eine Belassung am Stock zulässig ist.

Wenn die beschwerdeführende Partei schließlich meint, die Mitbeteiligten hätten ihren Anspruch für 1981 und die von dort zurückberechnete Zeit verspätet angemeldet, muß ihr entgegengehalten werden, daß dieser Einwand, soweit er ein neues Sachverhaltselement enthält, eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 41 Abs. 1 VwGG unbeachtliche Neuerung darstellt; die Anmeldung des Bedarfes durch die Mitbeteiligten hat nach Lage der Akten des Agrarverfahrens gerade den Anlaß für die beschwerdeführende Partei zur Befassung der Behörden dargestellt (in ihrem Anbringen vom 8.

Oktober 1980 ist von der Absicht der Mitbeteiligten, einen "Neubau einer Alphütte auf der A-alm" aufzuführen sowie vom "Vorausbezug" bzw. von "aufgesparten Holzbezügen" die Rede); darüber hinaus hat die Anmeldung des Bedarfes für ein bestimmtes Jahr gemäß Punkt XVI der Urkunde wohl "bei dem Holzverlaße" zu erfolgen, diese Vorschrift ist aber nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht so zu verstehen, daß eine Anmeldung nur deswegen nicht wirksam wäre, weil sie noch vor dem Termin, im Beschwerdefall also statt im März 1981 schon im Lauf des Jahres 1980 abgegeben wurde.

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 221/1981.

Wien, am 29. Jänner 1985