VwGH dismisses complaint against water police order requiring remedy of unauthorized irrigation plant changes.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem über Berufung der Beschwerdeführerin gegen den wasserpolizeilichen Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 29. Juni 1981 betreffend die Nutzung von Wasser des Bbaches im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 26. März 1982 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, innerhalb einer näher bezeichneten Frist um die wasserrechtliche Bewilligung der eigenmächtig vorgenommenen Neuerung in Form einer Änderung der zur Benutzung der Gewässer dienenden Anlagen anzusuchen oder die Neuerung innerhalb derselben Frist zu beseitigen.

In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau sei ein Wasserrecht (Bewässerung) für die Parzelle 1511 KG X eingetragen. Dieses Wasserrecht sei früher durch Agnes D. und Peter R. ausgeübt worden. Der eine Teil des Grundstücks (1511/2) sei inzwischen auf Anna R., der andere (1511/1) je zur Hälfte auf die Beschwerdeführerin und ihren Bruder Johann W. übergegangen. Nach der im Wasserbuch enthaltenen Beschreibung der Wiesenbewässerungsanlage sei das Wasser vom Unterwasser der R.- Mühle in zwei Gerinnen über einen Graben auf die zu bewässernde Wiesenparzelle 1511 geleitet worden.

Durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen sei festgestellt worden, daß diese Anlagen nicht mehr bestünden. Das Wasser für das Grundstück 1511/1 werde vielmehr durch einen unterirdisch verlegten Schlauch entnommen. Diese Form der Bewässerung sei als zeitgemäß und wirtschaftlich, sowie um die Dienstbarkeit der belasteten Grundstücke auf ein Minimum zu beschränken, im Einvernehmen mit den belasteten Grundeigentümern durchgeführt worden. Im Zug eines Verfahrens zur Eintragung im Wasserbuch habe man im übrigen ausdrücklich festgehalten, daß das Wasser zur Wiesenbewässerung nicht mehr aus dem Unterwasser der R.-Mühle, die seit Jahren verfallen sei, sondern unmittelbar aus dem B-bach bezogen werde.

Es sei also zwar das Wasserrecht nicht erloschen, es seien aber im Laufe der Zeit Neuerungen eigenmächtig - denn gemäß § 9 Abs. 1 WRG 1959 bedürfe jede Änderung der zur Benützung der Gewässer dienenden Anlagen einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde - vorgenommen worden. Die nachzuholende Bewilligung betreffe lediglich die Abänderung der benötigten und derzeit benutzten Anlageteile, nicht das - unbestrittene - Wasserrecht als solches. Der Hälfteeigentümer Johann W. habe den entsprechenden Antrag bereits gestellt und die derzeitige Nutzung des Wassers so beschrieben, daß dieses mittels eines zwischen Mai und Herbst aufgestellten Wasserbehälters aufgefangen und mit einem 3/4 -Zoll-Schlauch weitergeleitet werde.

Was schließlich eine vermeintliche konsenspflichtige, konsenslos vorgenommene Umleitung des B-baches selbst betreffe, sei eine diesbezügliche Beschwerde in einem eigenen Verfahren von der Bezirksverwaltungsbehörde zu behandeln.

Dieser Bescheid wird mit der vorliegenden Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft. Nach ihrem ganzen Vorbringen erachtet sich die Beschwerdeführerin dabei in dem Recht verletzt, die Neuerung nicht beseitigen und auch nicht um wasserrechtliche Bewilligung ansuchen zu müssen.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 hat die Wasserrechtsbehörde in Fällen einer eigenmächtig vorgenommenen Neuerung oder unterlassenen Arbeit eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb deren entweder um die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung nachträglich anzusuchen, die Neuerung zu beseitigen oder die unterlassene Arbeit nachzuholen ist.

Die Beschwerdeführerin meint nun, der in Rede stehende Auftrag hätte ihr deshalb nicht erteilt werden dürfen, weil die Änderung ihrer Wiesenbewässerungsanlage - daß es sich dabei um eine, und zwar eigenmächtig vorgenommene und als solche belassene, Neuerung handelt, wird nicht in Abrede gestellt - in der von anderen Personen herbeigeführten eigenmächtigen Umleitung des Bbaches in ein anderes Bachbett ihre Ursache habe; in dieser Hinsicht seien näher bezeichnete Ermittlungen unterblieben.

Mit diesem Vorbringen verkennt die Beschwerdeführerin die Rechtslage. Sie hat sich nämlich unbeschadet einer möglichen, von dritten Personen zu vertretenden eigenmächtigen Neuerung anderer Art (nämlich der Hinderung eines Gewässerlaufes) dadurch ins Unrecht gesetzt, daß sie die ihr angelastete eigenmächtige Neuerung vorgenommen bzw. aufrechterhalten hat. Liegen aber die Voraussetzungen für einen alternativen Beseitigungsauftrag nach § 138 Abs. 2 WRG 1959 vor, dann hat die Behörde dem Gesetz entsprechend in Hinsicht der betroffenen Neuerung zu handeln und nicht die Aufrechterhaltung des gesetzwidrigen Zustandes bis auf weiteres deshalb zu dulden, weil als Ergebnis einer allenfalls zu erlassenden anderen wasserpolizeilichen Anordnung Verhältnisse in der Natur eintreten könnten, durch welche jene unbefugte Neuerung von selbst hinfällig werden würde. Welche Möglichkeiten für eine wasserrechtliche Bewilligung der von der Beschwerdeführerin zu vertretenden Neuerung im einzelnen bestehen, war nicht zu untersuchen, sondern bleibt dem Bewilligungsverfahren vorbehalten, falls es zu einem solchen bezüglich der Beschwerdeführerin kommt. Was in diesem Zusammenhang den Hinweis der Beschwerdeführerin auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Slg. Nr. 8549/A betrifft, ist festzustellen, daß die Beschwerdeführerin, sollte die Behörde zunächst von der Bewilligungsbedürftigkeit in einem geringeren Ausmaß, als dies dem Gesetz entspräche, ausgegangen sein, hiedurch nicht in ihren Rechten verletzt wäre.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 221/1981.

Wien, am 29. Jänner 1985