Retroactive wood servitude claim without exhausting prior non-lapsed quotas or anticipatory rights

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die drei mitbeteiligten Parteien sind Inhaber der F und als solche gegenüber der Beschwerdeführerin auf Grund der Regulierungsurkunde vom 9. Jänner 1887, Nr. 25947/1266, servitutsberechtigt. Zu ihren Rechten gehört u.a. jenes auf Bezug von Bau- und Nutzholz. Dazu enthält die Regulierungsurkunde in Punkt 4. der Bedingungen für den Holzbezug folgende Bestimmungen:

"Für den Bezug des Bau- und Nutzholzes wird eine zehnjährige Abrechnungsperiode festgesetzt. Es steht aber auch den Bezugsberechtigten zu, über vorläufige Anmeldung für Rechnung der nächstfolgenden Abrechnungsperiode und mit Rücksicht auf den wahren Bedarf ante cipando das unentbehrliche Bau- und Nutzholz sich auszeigen zu lassen. Nach Ablauf einer zehnjährigen Bezugsperiode bleibt das nicht bezogene Bau- und Nutzholz dieser Periode zu Gunsten der Berechtigten noch bis Ablauf der nächsten Bezugsperiode am Stocke stehen, verfällt aber dann, wenn selbes nicht bezogen wird, unentgeltlich dem Aerar, wobei bemerkt wird, daß die erste Periode vom Tage der Wirksamkeit dieses Regulierungsaktes zu beginnen hat."

Am 28. Oktober 1976 stellten die Mitbeteiligten beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Antrag, die Beschwerdeführerin als Servitutsverpflichtete zu verhalten, ihnen das für die Erhaltung der Alpgebäude auf der Falpe zustehende Nutzholz aus der laufenden Periode abzugeben; weiters wurde der Antrag auf Nachbezug der verfallenen Nutzholzmengen aus den Abrechnungsperioden 1937 bis 1946 und 1947 bis 1956 gestellt.

Über diesen Antrag entschied die Agrarbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 12. August 1981 gemäß § 33 Abs. 2 und § 38 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952 (in der Folge kurz: WWSG), spruchmäßig wie folgt:

"1.) Die F-alpe in A ist auf Grund der Servitutenregulierungsurkunde vom 9. 1. 1887, Nr. 25947/1266 Servitut, im Wald der Österr. Bundesforste für mehrere Objekte holzbezugsberechtigt.

2.) Der Neu-, Zu- und Umbau der Alpgebäude auf der F-alpe und den angeschlossenen Almen mit einem Gesamtholzbedarf von 233,84 fm Rundholz ist wirtschaftlich zweckmäßig.

3.) Die Restgebühr der laufenden Periode von 1967 bis 1976 in Höhe von 156,07 fm ist von den Berechtigten zu beziehen, stellt jedoch keinen Nachbezug dar.

4.) Die Restgebühr der Periode 1957 bis 1966 in Höhe von 11,40 fm ist von den Berechtigten zu beziehen, stellt jedoch keinen Nachbezug dar.

5.) Den Berechtigten steht ein Nachbezug im Sinne des § 33

(2) WWSG zu und wird dieser Nachbezug wie folgt festgelegt und genehmigt:

a) Die Restgebühr der Periode 1947 bis 1956 in Höhe von 42.64 fm steht den Berechtigten als Nachbezug zu.

b) Der restliche Bedarf an Rundholz in Höhe von 23,73 fm steht den Berechtigten als Nachbezug der Restgebühr der Periode 1937 bis 1946 zu."

Begründend ging die Agrarbehörde erster Instanz dabei von einem Gesamtholzbedarf von 233,84 fm und von der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit der vorgesehenen Arbeiten aus. Aus der laufenden Periode von 1967 bis 1976 stünden den Mitbeteiligten noch restliche 156,07 fm zu; in der vorangegangenen Periode von 1957 bis 1966 seien weitere 11,40 fm von den Berechtigten noch nicht bezogen worden, aber nach der Regulierungsurkunde noch nicht verfallen. Der Nachbezug bereits verfallener Holzmengen im Sinne des § 33 Abs. 2 WWSG sei für die der Periode von 1957 bis 1966 vorangegangenen zwanzig Jahre zulässig. In der Abrechnungsperiode von 1947 bis 1956 seien von der Berechtigten 42,64 fm nicht bezogen worden und bereits verfallen; dieses Holzquantum könne nunmehr infolge der Erfüllung aller gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des Nachbezuges bezogen werden. Der Restbedarf von 23,73 fm schließlich sei aus dem nicht bezogenen Holzanspruch der Periode 1937 bis 1946 ebenfalls im Wege des Nachbezuges abzudecken.

In ihrer dagegen erhobenen Berufung führte die Beschwerdeführerin aus, die laufende Abrechnungsperiode sei mit Rücksicht auf den Zeitpunkt des erstinstanzlichen Bescheides, in welchem erstmals die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des Bauvorhabens der Mitbeteiligten bejaht worden sei, der Zeitraum von 1977 bis 1986. Der Holzbedarf sei daher durch die Gebühr für 1967 bis 1976 (156,07 fm Holz am Stock) und für 1977 bis 1986 (volle Gebühr von 195 fm Holz am Stock) gedeckt. Die Geltendmachung eines Nachbezuges stehe den Mitbeteiligten nach dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme von Berechtigten und Verpflichteten im übrigen nur dann zu, wenn sie sämtliche urkundliche Möglichkeiten einschließlich des Vorausbezuges ausgeschöpft hätten.

In der von der belangten Behörde im Zuge des Berufungsverfahrens durchgeführten Verhandlung vom 17. Dezember 1981 stellte die Beschwerdeführerin außer Streit, daß für die eingeforstete F-alpe ein Gesamtbedarf von 233,84 fm Rundholz gegeben sei und daß die Baumaßnahmen auf der Alm zweckmäßig seien. Ferner wurde außer Streit gestellt, daß aus der Periode 1967 bis 1976 noch ein Holzguthaben von 156,07 fm und aus der Periode 1957 bis 1966 ein solches von 11,40 fm bestehe. In der Periode 1947 bis 1956 sei eine Gebühr von 42,64 fm und in der Periode von 1937 bis 1946 eine solche von 46,41 fm nicht bezogen worden. Schließlich wurde auf Grund der Ermittlungsergebnisse auch außer Streit gestellt, daß der verpflichtete Wald bzw. dessen Holzvorrat es ohne Gefahr für seinen Bestand zulasse, daß ein Nachbezug durch die Servitutsberechtigten getätigt werde.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. März 1982 wies hierauf die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 und § 38 Abs. 2 WWSG als unbegründet ab. Wie bereits die Agrarbehörde erster Instanz begründete die belangte Behörde ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß mit Rücksicht auf die Antragstellung im Jahre 1976 die laufende Abrechnungsperiode die Zeit von 1967 bis 1976 sei, und daß nach dem Inhalt der Regulierungsurkunde der Bezug noch nicht verfallener Holzmengen aus der vorangegangenen Periode 1957 bis 1966 nicht als Nachbezug im Sinne des § 33 Abs. 2 WWSG anzusehen sei. Als Nachbezug verfallener Holzmengen könnten nur die nicht bezogenen Holzmengen aus den Abrechnungsperioden 1947 bis 1956 und 1937 bis 1946 angesehen werden. Dieser Nachbezug stehe den Mitbeteiligten mit Rücksicht darauf zu, daß alle dafür vom Gesetz aufgestellten Voraussetzungen erfüllt seien. Aus dem Recht der Mitbeteiligten, das unentbehrliche Bauholz auch antecipando aus der nächstfolgenden Abrechnungsperiode zu beziehen, könne nicht, wie dies die Beschwerdeführerin haben wolle, eine Verpflichtung abgeleitet werden. Den Mitbeteiligten stehe daher nach dem Gesetz der Anspruch auf den ihnen zuerkannten Nachbezug zu.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin in Abkehr von ihrem im agrarbehördlichen Verfahren eingenommenen Standpunkt zugesteht, daß als laufende Abrechnungsperiode mit Rücksicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung durch die Mitbeteiligten die Zeit von 1967 bis 1976 zu betrachten sei. Aus § 33 Abs. 2 WWSG und aus dem diesem Gesetz immanenten Grundsatz der schonenden Servitutsrechtsausübung ergebe sich aber, daß das Recht auf Nachbezug als "Bedarfsrecht" nur dann und insoweit ausgeübt werden dürfe, als dies zur Bedeckung des nachgewiesenen Holzbedarfes tatsächlich notwendig sei. Die Mitbeteiligten seien daher verpflichtet, alle ihnen gesetzlich sowie urkundlich eingeräumten Bezugsmodalitäten auszuschöpfen, ehe sie einen Nachbezug geltend machen dürften. Dies bedeute, daß vorerst die Restholzmenge von 156,07 fm aus der laufenden Periode von 1967 bis 1976 verwendet und sodann der urkundlich mögliche Holzvorausbezug für die nächstfolgende Abrechnungsperiode von 1977 bis 1986 getätigt werden müsse, woraus der geltend gemachte Bedarf voll befriedigt werden könnte. Durch die Zuerkennung eines Nachbezugsrechtes an die Mitbeteiligten sei die Beschwerdeführerin daher in ihren Rechten verletzt worden.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 33 Abs. 2 WWSG kann dann, wenn die Agrarbehörde ein Bauvorhaben für ein bauholzberechtigtes Objekt wirtschaftlich zweckmäßig erklärt, zur Deckung des Holzbedarfes der Nachbezug nach bestehenden Abrechnungsperioden bereits verfallener Holzmengen zu den sonstigen Bedingungen der Berechtigungsurkunde bis zu 20 Jahren und ebenso der Vorausbezug bis zu 20 Jahren beansprucht werden, wenn es der Holzvorrat des Waldes ohne Gefahr für seinen Bestand zuläßt.

Mit dieser Bestimmung setzt das Wald- und Weideservitutengesetz über die jeweilige Nutzungsregelung, deren rechtlichen Bestand das Gesetz als gegeben anerkennt, hinaus Voraussetzungen fest, unter denen der Servitutsberechtigte nach der Urkunde bereits verfallenes Bauholz nachbeziehen kann. Da im Beschwerdefall unbestritten ist, daß das Bauvorhaben der Servitutsberechtigten wirtschaftlich zweckmäßig ist und einen die Holzgebühr aus der laufenden Abrechnungsperiode 1967 bis 1976 übersteigenden Holzbedarf hervorruft, und daß auch der Holzvorrat des Waldes ohne Gefahr für seinen Bestand dafür ausreicht, hat die belangte Behörde das Gesetz nicht verletzt, wenn sie den Mitbeteiligten das Recht auf einen Nachbezug im Sinne des § 33 Abs. 2 WWSG zuerkannte. Das Gesetz sieht nämlich über die genannten Voraussetzungen hinaus nicht vor, daß der Servitutsberechtigte etwa auch verpflichtet wäre, einen seine nicht verfallene Holzgebühr übersteigenden Bauholzbedarf vor Geltendmachung des gesetzlichen Nachbezugsrechtes durch einen ihm zustehenden Vorausbezug zu decken. Auch das dem Servitutsberechtigten, sei es durch die Urkunde oder durch das Gesetz, eingeräumte Recht auf einen Vorausbezug stellt ein "Bedarfsrecht" im Sinne der Beschwerdeausführungen dar, welches der Berechtigte nicht vor Ausschöpfung aller anderen, allenfalls für ihn wirtschaftlich vorteilhafteren Möglichkeiten der Deckung seines Holzbedarfes in Anspruch nehmen muß. Die belangte Behörde war nach dem Gesetz nicht dazu verhalten, den Antrag der Mitbeteiligten, ihnen den Nachbezug fehlender Bauholzmengen zuzuerkennen, mit der Begründung abzuweisen, die Mitbeteiligten hätten vor Ergreifung dieser Möglichkeit der Bedarfsdeckung einen Vorgriff auf ihnen erst künftig zustehendes Servitutsholz zu unternehmen. Dem von der Beschwerdeführerin als Stütze ihrer Argumentation herangezogenen Grundsatz der schonenden Servitutsausübung trägt das Gesetz bei Voraus- und Nachbezügen dadurch hinreichend Rechnung, daß gemäß dem letzten Halbsatz des § 33 Abs. 2 WWSG durch die Ausübung dieser Rechte jedenfalls die Substanz des dienenden Gutes nicht angegriffen werden darf. Dies geschieht im Beschwerdefall nicht.

Da im Beschwerdefall ferner unbestritten ist, daß der Bedarf der Mitbeteiligten aus der offenen Gebühr der laufenden einschließlich der noch nicht verfallenen Holzmengen aus der dieser vorangegangenen Abrechnungsperiode nicht gedeckt ist, stand den Mitbeteiligten somit grundsätzlich ein Recht auf Nachbezug zu. Zur Frage, von wann an die 20 Jahre für einen Nachbezug gemäß § 33 Abs. 2 WWSG zu berechnen sind, hat bereits die Agrarbehörde erster Instanz zutreffend auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1979, Zl. 426/78, hingewiesen, dessen Erwägungen sinngemäß auch in der Begründung des angefochtenen Bescheides enthalten sind. Von einem Nachbezug verfallener Holzmengen kann demnach dann, wenn urkundlich festgelegt ist, daß nichtbezogenes Nutzholz erst nach Ablauf einer Abrechnungsperiode verfalle, eben erst nach diesem Ablauf gesprochen werden. Die belangte Behörde hat daher auch nicht dadurch Rechte der Beschwerdeführerin verletzt, daß sie im Beschwerdefall bei der Berechnung der 20 Jahre für einen Nachbezug gemäß § 33 Abs. 2 WWSG von der Zeit von 1937 bis 1956 ausgegangen ist, weil bis zum Ablauf der Abrechnungsperiode 1967 bis 1976 in der vorangegangenen Periode (1957 bis 1966) nichtbezogenes Bauholz noch nicht als verfallen anzusehen war.

Da dem angefochtenen Bescheid somit die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 7. April 1981, BGBl. Nr. 221.

Wien, am 25. Jänner 1983