Administrative court partially allows appeal by revoking obstacle marking order due to failure to notify third-party rights holders.

Der angefochtene Bescheid wird in Ansehung seines Punktes 7) (Sandbühel, Grundstück n1, KG. X) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 8.385,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die belangte Behörde übermittelte mit Schreiben vom 31. März 1981 der Tiroler Flughafen Betriebsges.m.b.H. (Flugplatzhalter des Flughafens Innsbruck) eine Hinderniskarte, beinhaltend einen Planungsvorschlag für die Vervollständigung der Hindernisbefeuerung innerhalb der Sicherheitszone des Flughafens Innsbruck mit dem Bemerken, daß es im Hinblick auf den zunehmenden Verkehrsflugbetrieb (auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden) zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich sei, mit Rücksicht auf die große Ausdehnung der die Grenzflächen der Sicherheitszone überragenden Hindernisse diese an den in der Karte eingezeichneten (unter Beiziehung eines Amtssachverständigen festgelegten) Standorten durch Gefahrenfeuer gemäß § 94 der Zivilflugplatzverordnung 1972, BGBl. Nr. 313 (ZFV), zu kennzeichnen (§§ 35 Abs. 1 und 92 ZFV). Es seien daher die entsprechenden Projektunterlagen und die Daten der betreffenden Grundeigentümer zur Durchführung der nach § 95 des Luftfahrtgesetzes BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung BGBl. Nr. 238/1975 (LFG), erforderlichen Bescheide vorzulegen.

Der Flugplatzhalter legte der belangten Behörde am 13. Juli 1981 die erforderlichen Unterlagen (Pläne über Ausführungen und technische Beschreibungen der Gefahrenfeuer usw.) vor. Diesen ist in Ansehung des für den gegenständlichen Beschwerdefall relevanten Standortes am Sandbühel zu entnehmen, daß auf dem Grundstück Nr. n1, KG. X (W-weg), deren Eigentümer Dr. K. ist - an diese grenzt im Norden das Grundstück des Beschwerdeführers (Parzelle n2 mit Bauparzelle n3, EZ. nn, KG. X) an -, der dort befindliche Holzmast der Straßenbeleuchtung durch einen höheren Stahlmast (12 m) mit dem Gefahrenfeuer an der Spitze samt Schaltkästen ersetzt werden sollte. Dr. K. ist diesem Vorhaben nicht entgegengetreten.

Sodann wurde am 6. August 1981 eine mündliche Verhandlung am Flughafen durchgeführt, zu der auch der Grundeigentümer Dr. K. geladen wurde, bei der die beigezogenen Amtssachverständigen (darunter auch einer für Elektrotechnik) erklärten, daß es zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und der Allgemeinheit der Errichtung der Gefahrenfeuer zur Kennzeichnung bedürfe, wobei im Falle des gegenständlich relevanten Standortes keine Bedenken bestünden, das Feuer aus Umweltschutzgründen nach Norden abzuschirmen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. August 1981 wurde der Flugplatzhalter gemäß § 95 Abs. 2 LFG verpflichtet, verschiedene Befeuerungsmaßnahmen zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen im Bereiche der Sicherheitszone des Flughafens durchzuführen, darunter unter Pkt. 7 auf dem Sandbühel Grundstück ..., W-weg ..., den kritischen Geländevorsprung durch ein Gefahrenfeuer gemäß § 94 ZFV zu kennzeichnen, wobei die Errichtung entsprechend dem genehmigten beiliegenden Projekt des Flugplatzhalters unter Einhaltung der in der Verhandlungsschrift vom 6. August 1981 von den Amtssachverständigen geforderten Bedingungen und Auflagen zu erfolgen habe. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, es sei zufolge des zunehmenden Flugbetriebes zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt gemäß den Bestimmungen der §§ 35 Abs. 1, 69 Abs. 1 und 92 ZFV unerläßlich, die Hindernisbefeuerung in der Umgebung des Flughafens durch Errichtung von Gefahrenfeuern auf besonders kritischen Luftfahrthindernissen im Bereiche der Sicherheitszone zu ergänzen. Auf Grund der bei der mündlichen Verhandlung abgegebenen Gutachten der Amtssachverständigen unter Zugrundelegung des vorgelegten Projektes sowie der Stellungnahme des Bundesamtes für Zivilluftfahrt seien die Gefahrenfeuer gemäß § 94 ZFV notwendig und bestünden gegen die Errichtung keine Bedenken. Gemäß § 95 Abs. 2 LFG, wonach zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen innerhalb der Sicherheitszone eines Flughafens der Zivilluftplatzhalter zu verpflichten sei, sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Dieser Bescheid samt Beilagen wurde u. a. den Grundeigentümern, auf deren Boden die Gefahrenfeuer errichtet werden sollen, darunter auch betreffend den gegenständlichen Standort Dr. K. am 13. August 1981 zugestellt, der ebenso wie die anderen dem Verfahren beigezogenen Parteien den Bescheid nicht weiter bekämpfte.

Auf Grund einer für 17. November 1981 anberaumten Verhandlung betreffend die Änderung der Zivilflugplatz-Bewilligung und der Sicherheitszone richtete der Beschwerdeführer an die belangte Behörde ein mit 11. November 1981 datiertes Schreiben, in dem er sich allein gegen das auf Grund des Bescheides vom 11. August 1981 im Pkt. 7 am Sandbühel auf dem Nachbargrundstück Nr. n1 zur Kennzeichnung schon errichtete Gefahrenfeuer wendete.

Hierauf wurde dem Beschwerdeführer der nunmehr angefochtene Bescheid vom 11. August 1981 zur Kenntnisnahme mit dem Bemerken übermittelt, daß sich daraus - entgegen seinen Behauptungen - ergebe, daß ein ordnungsgemäßes luftfahrtbehördliches Verfahren durchgeführt worden sei. Da nach Fertigstellung der Hindernisbefeuerungen für 15. Dezember 1981 eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung der Anlagen stattfinde, werde ihm aber anheimgestellt, daran teilzunehmen.

Darauf antwortete der Beschwerdeführer, er sei am 15. Dezember 1981 verhindert und werde im übrigen den Bescheid von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts überprüfen lassen, zumal er der Meinung sei, daß ihm Parteistellung zukomme, stehe ihm doch auf dem Gst. Nr. 1299 ein grundbücherliches Geh- und Fahrrecht zu.

Gegen den Bescheid vom 11. August 1981, und zwar nach dem gesamten Vorbringen nur gegen Pkt. 7, richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Ausdrücklich erachtet sich der Beschwerdeführer in seinen rechtlichen Interessen (§ 8 AVG) auf Ungestörtheit des Eigentums und seiner Privatrechte, insbesondere auf Fernhaltung störender Einwirkungen der Luftfahrt und deren Einrichtungen auf Personen und Sachen (§ 122 LFG), in seinem Recht auf Sicherheit der elektrischen Anlagen und Geräte (§ 3 des Elektrotechnikgesetzes BGBl. Nr. 57/1965), in seinem Recht auf Mitsprache in einem Verwaltungsverfahren sowie in seinem Recht auf keine größeren Beeinträchtigungen der Privatrechte, als es im öffentlichen Interesse der Luftfahrt notwendig ist (§ 97 LFG), verletzt.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der von ihr erstatteten Gegenschrift beantragt, die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers zurückzuweisen.

Aus dem von Amts wegen durch den Verwaltungsgerichtshof eingeholten Grundbuchsauszug betreffend das Gst. n1, KG. X, vom 7. Dezember 1983 ergibt sich, daß im Lastenblatt unter OZ. 1 zugunsten des Gst. Nr. n2, EZ. nn, KG. X (Eigentümer ist der Beschwerdeführer), die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes einverleibt ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer rügt u. a., er sei dem luftfahrtbehördlichen Verfahren nicht beigezogen worden, obwohl ihm als Eigentümer des benachbarten Grundstücks bezüglich des gegenständlichen relevanten Gst. n1 ein grundbücherliches Geh- und Fahrrecht zustehe, er also dinglich Berechtigter sei, und diese Dienstbarkeit durch die Errichtung des Gefahrenfeuers (Mast und Schaltkästen) behindert werde.

Dieses Vorbringen erweist sich als im Ergebnis berechtigt.

Die für den gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung BGBl. Nr. 238/1975, lauten:

"§ 85. Begriffsbestimmung.

(1) Innerhalb von Sicherheitszonen (§ 86) sind Luftfahrthindernisse:

a) Bauten oberhalb der Erdoberfläche, Anpflanzungen, verspannte Seile und Drähte sowie aus der umgebenden Landschaft herausragende Bodenerhebungen,

b) Verkehrswege sowie Gruben, Kanäle und ähnliche Bodenvertiefungen.

(2) Außerhalb von Sicherheitszonen ......

§ 95. Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen.

(1) Ist die Kennzeichnung eines Luftfahrthindernisses erforderlich, so hat die zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung zuständige Behörde (§ 93) den Eigentümer des Luftfahrthindernisses zur Duldung dieser Maßnahme zu verpflichten.

(2) Zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen gemäß Abs. 1 ist innerhalb der Sicherheitszone eines Zivilflugplatzes der Flugplatzhalter von der zur Erteilung der Ausnahmebewilligung zuständigen Behörde durch Bescheid zu verpflichten. ....

§ 97. Enteignungsrecht.

Das Eigentum und andere dingliche Rechte können entzogen oder beschränkt werden, wenn darauf im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann (Enteignung für Zwecke der Luftfahrt):

a) im Bereich der Zivilluftfahrt

aa) zum Zweck der Errichtung oder Erweiterung von Anlagen der Flugsicherung, oder

bb) zum Zweck der Errichtung oder Erweiterung eines Flugplatzes, oder

cc) zum Zweck der Beseitigung von Luftfahrthindernissen oder deren Anpassung an die Bedürfnisse der Sicherheit der Luftfahrt, soweit die im § 96 hiefür vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen.

b) im Bereich der Militärluftfahrt ...."

Wie Hindernisse zu kennzeichnen sind, ist in den §§ 68, 92 bis 94 in Verbindung mit § 69 ZFV normiert.

Wenn die Kennzeichnung eines innerhalb der Sicherheitszone eines Zivilflugplatzes gelegenen Luftfahrthindernisses erforderlich ist, hat nach § 95 Abs. 1 LFG bei Flughäfen der Bundesminister für Verkehr (vgl. § 93 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 68 Abs. 2 LFG) den Eigentümer des Luftfahrthindernisses zur Duldung dieser Maßnahme und nach § 95 Abs. 2 den Flugplatzhalter zur Kennzeichnung des Luftfahrthindernisses durch Bescheid zu verpflichten. Als Eigentümer des Luftfahrthindernisses kann, wenn es sich um einen natürlichen Geländevorsprung (Bodenerhebung) handelt, nur jener Grundeigentümer angesehen werden, auf dessen Boden die Kennzeichnung erfolgen soll, und nicht, wie es der Beschwerdeführer vermeint, jeder Eigentümer, dem ein Teil des Hügels gehört. Aus dem Gesetzeszusammenhang mit § 97 LFG ergibt sich des weiteren, daß unter dem Begriff des "Eigentümers" im § 95 Abs. 1 LFG auch andere dinglich Berechtigte zu verstehen sind, somit auch jene Personen, denen z. B. eine Dienstbarkeit (grundbücherlich) eingeräumt ist. Im Fall einer dem Flugplatzhalter nach § 95 Abs. 2 LFG aufzuerlegenden Verpflichtung ist daher, wenn das betroffene Grundstück nicht im (unbelasteten) Eigentum des Flugplatzhalters steht, zu prüfen, mit welchen dinglichen Rechten anderer das betroffene Grundstück belastet ist, und sind neben dem Eigentümer diese anderen dinglich Berechtigten dem Verfahren beizuziehen, deren Rechte durch das Vorhaben beeinträchtigt werden könnten, und erforderlichenfalls jedenfalls gleichzeitig mit der Verpflichtung des Flugplatzhalters nach § 95 Abs. 2 LFG gemäß § 95 Abs. 1 LFG zur Duldung der erforderlichen Maßnahme zu verpflichten. Gegenständlich hat die belangte Behörde dem Verfahren nur den Grundeigentümer beigezogen, weil sie, wie insbesondere auch der Gegenschrift zu entnehmen ist, die Rechtslage verkannte, eine Prüfung, ob auch andere dinglich Berechtigte, deren Rechte durch das Vorhaben beeinträchtigt werden könnten, vorhanden sind, unterließ und den Beschwerdeführer, dem ein grundbücherliches Geh- und Fahrrecht zusteht, dem Verfahren nicht beizog. Sie hat daher insoweit den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus noch weitere Beeinträchtigungen als Nachbar (wie etwa durch das Blinken des Gefahrenfeuers oder eine Störung der elektrischen Versorgung) behauptet, ist ihm zu entgegnen, daß ihm im luftfahrtbehördlichen Verfahren nach § 95 LFG diesbezüglich keine subjektiv-öffentlichen Rechte zustehen. Der Berufung des Beschwerdeführers auf § 122 LFG (Flugsicherungsanlagen) kommt keine rechtliche Bedeutung zu, zumal das Luftfahrtgesetz die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen, mag auch eine solche Maßnahme letztlich der Flugsicherung dienen, in § 95 LFG einer eigenen Regelung unterwirft. Zur Errichtung einer Flugsicherungsanlage im Sinne des § 122 LFG bedarf es überdies keiner bescheidmäßigen luftfahrtbehördlichen Bewilligung. (Vgl. z. B. das hg. Erkenntnis vom 8. Februar 1968, Zl. 1596/67.)

Die dem Beschwerdeführer gehörigen Grundstücke sind in der bereits bestehenden Sicherheitszone, welche seinerzeit auf Grund der früher erteilten rechtskräftigen Zivilflugplatz-Bewilligung mit Verordnung festgelegt wurde, gelegen. Daher gehen die Hinweise des Beschwerdeführers auf § 69 in Verbindung mit § 68 LFG und die ihm in einem solchen Verfahren (Erteilung oder Änderung der Zivilflugplatz-Bewilligung) allenfalls zustehenden Rechte ins Leere, und zwar ungeachtet des Umstandes, daß nach Ergehen des angefochtenen Bescheides eine Verhandlung zur Änderung (Erweiterung) der Zivilflugplatz-Bewilligung und der Sicherheitszone des Flughafens Innsbruck anberaumt wurde. Abgesehen davon, daß seine Grundstücke von der bereits vorhandenen Zivilflugplatz-Bewilligung bzw. der darauf gestützten Sicherheitszone erfaßt werden, handelt es sich vorliegend nicht um ein Verfahren nach §§ 68 ff LFG, sondern ein solches zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen in einer bereits bestehenden Sicherheitszone nach § 95 LFG.

Da der belangten Behörde, wie bereits oben ausgeführt wurde, eine inhaltliche Rechtswidrigkeit unterlief, war der angefochtene Bescheid in Pkt. 7 gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 221/1981. Der in der zitierten Verordnung für den Schriftsatzaufwand vorgesehene Betrag von S 8.060,-- stellt eine Pauschalsumme dar, in der bereits die anteilsmäßige Umsatzsteuer mitenthalten ist. Das über den Ersatz von Stempelgebühren für die in zweifacher Ausfertigung erforderliche Beschwerde (je Ausfertigung S 100,--), die Vollmacht (S 100,--) und den in einfacher Abschrift vorzulegenden angefochtenen Bescheid (je Bogen S 25,--) hinausgehende Mehrbegehren war ebenfalls gemäß § 58 VwGG 1965 abzuweisen.

Wien, am 14. Dezember 1983