VwGH dismisses appeal against administrative penalty for displaying Nazi symbol as speaker, ruling intent required.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 8.560,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 27. April 1982 erkannte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich den Beschwerdeführer für schuldig, als Redner bei einer Veranstaltung der Nationaldemokratischen Partei (NDP) am 21. Juni 1980 etwa zwischen 21.00 und 23.00 Uhr in K, ein Rednerpult, auf dessen Stirnseite eine Lebensrune (ein Gabelkreuz) angebracht war, verwendet und dadurch ein Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation öffentlich zur Schau gestellt zu haben.

Wegen der nach Ansicht der Behörde darin gelegenen Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von S 6.000,-- verhängt, an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 18 Tagen treten soll. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten des Strafvollzuges und zur Leistung eines sich insgesamt auf S 1.200,-- belaufenden Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens verpflichtet.

In ihrer Bescheidbegründung nahm die belangte Behörde, gestützt auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer am 21. Juni 1980 bei einer von der Nationaldemokratischen Partei veranstalteten Sonnwendfeier als Redner aufgetreten und dabei ein Rednerpult verwendet worden sei, an dessen Stirnseite eine Lebensrune, somit ein im Sinne der übereinstimmenden Rechtsprechung der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu § 1 des Abzeichengesetzes 1960 verpöntes Symbol, angebracht war. Aus einem bei den Akten erliegenden Vermerk eines Beamten der Sicherheitsdirektion vom 8.

Oktober 1981 gehe glaubwürdig hervor, daß sich der Beschwerdeführer schon lange vor dem Beginn der Veranstaltung auf dem Platz befunden und das mit der Lebensrune ausgestattete Rednerpult auch gesehen habe. Da der Beschwerdeführer nach einer von ihm selbst am Vortag bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde erstatteten Anzeige für die Sonnwendfeier vom 21. Juni 1980 als Redner vorgemerkt gewesen und dort als solcher dann auch tatsächlich aufgetreten sei, müsse ihm angelastet werden, die Lebensrune (das Gabelkreuz), womit das von ihm benützte Rednerpult ausgestaltet gewesen sei, für den Großteil der Veranstaltungsteilnehmer zum Blickfang gemacht zu haben.

Damit aber sei der vom Beschwerdeführer im Verwaltungsstrafverfahren ins Treffen geführte Umstand, daß nicht er der verantwortliche Veranstalter der Feier gewesen sei, ebensowenig erheblich wie sein Einwand, er habe als erster Bundessprecher der NDP schon lange vor der strittigen Feier parteiintern angeordnet, bis zum Ergehen einer noch ausstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes das Gabelkreuz zunächst öffentlich nicht mehr zu verwenden. Auf die weitere Verantwortung des Beschwerdeführers, daß er erst kurz vor Beginn der Feier am Ort der Veranstaltung eingetroffen sei und von der Verwendung der Lebensrune an der Stirnseite des Rednerpultes nichts bemerkt habe, ging die belangte Behörde nicht weiter ein.

In seiner gegen diesen Rechtsmittelbescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde stellt der Beschwerdeführer nun nicht mehr in Frage, daß es sich bei der Lebensrune (dem Gabelkreuz) um das vom Verbot des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 erfaßte Abzeichen einer in Österreich untersagten Organisation handelt. In Übereinstimmung mit seinem Vorbringen im Verwaltungsstrafverfahren bestreitet er jedoch sowohl die objektive als auch die subjektive Erfüllung des Verbotstatbestandes des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 im wesentlichen mit der Begründung, daß er bei der Sonnwendfeier am 21. Juni 1980 zwar programmgemäß als Redner aufgetreten sei, die verantwortliche Durchführung der Veranstaltung aber in den Händen eines anderen, schon im Verwaltungsstrafverfahren namentlich angegebenen Mitgliedes der Bundesleitung der NDP gelegen gewesen sei. Überdies sei der Beschwerdeführer, der zu dieser Zeit von sich aus für die Dauer eines damals noch anhängig gewesenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens parteiintern die öffentliche Verwendung des Gabelkreuzes untersagt gehabt habe, erst knapp vor Veranstaltungsbeginn am Ort der Feier erschienen und habe das an der Vorderseite des Rednerpultes angebrachte Symbol gar nicht wahrgenommen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde sowie über die von der belangten Behörde zusammen mit der Vorlage der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens erstattete Gegenschrift erwogen:

Nach § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84, in der Fassung des Art. I Z. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 117/1980 dürfen, Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden, wobei als Abzeichen auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen sind. Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes begeht, wer diesem Verbot zuwiderhandelt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu S 10.000,-- oder mit Arrest bis zu einem Monat zu bestrafen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der verfassungsgerichtlichen Judikatur wiederholt, so zuletzt auch in seinem dem Beschwerdeführer gegenüber ergangenen Erkenntnis vom 20. April 1983, Zl. 81/01/0116, ausgesprochen und näher begründet hat, handelt es sich bei der Lebensrune (dem Gabelkreuz) um das Abzeichen einer in Österreich verbotenen (nationalsozialistischen) Organisation, dessen öffentliche Verwendung von der Strafdrohung des Abzeichengesetzes 1960 erfaßt wird. Da ein Anlaß, von dieser Rechtsanschauung abzugehen, nicht besteht, ist im Beschwerdefall jedenfalls im Grundsätzlichen der Auffassung der belangten Behörde beizupflichten, daß die öffentliche Zurschaustellung der Lebensrune (des Gabelkreuzes) durch ihre Darstellung auf einem in einer allgemein zugänglichen Veranstaltung verwendeten Rednerpult einen verwaltungsstrafrechtlich verpönten Verstoß gegen die Verbotsnorm des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 bildet. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde vermag der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht auch den Standpunkt zu teilen, daß dem Beschwerdeführer allein aus der Tatsache heraus, daß er bei der strittigen Veranstaltung als Redner aufgetreten ist und dabei ein Rednerpult benützt hat, an dessen Stirnseite ein nach dem Abzeichengesetz verbotenes Symbol angebracht war, schon ein Zuwiderhandeln gegen die Verbotsbestimmung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes mit Grund angelastet werden kann. Entgegen der Verantwortung des Beschwerdeführers und ohne auf diese und ihre Stichhaltigkeit insoweit einzugehen, ist die Sicherheitsdirektion in ihrem Bescheid davon ausgegangen, es genüge zur Strafbarkeit, daß der Beschwerdeführer bei der fraglichen Sonnwendfeier als Redner aufgetreten sei und dabei ein Pult benützt habe, das an seiner Stirnseite die Lebensrune (das Gabelkreuz) aufgewiesen habe. Da die belangte Behörde ihrem Bescheid zufolge selbst nicht unterstellt hat, daß den Beschwerdeführer für die Durchführung der Feier eine veranstaltungsrechtliche Verantwortlichkeit getroffen oder er sonst die Anbringung des inkriminierten Abzeichens veranlaßt habe, mangelte es an der Tatbestandsmäßigkeit des dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid zur Last gelegten Verhaltens.

Schon damit aber war der angefochtene Bescheid daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I lit. A Z. 1 der Verordnung vom 7. April 1981, BGBl. Nr. 221. Die Abweisung des Kostenmehrbegehrens bezieht sich auf die durch den Pauschalsatz für Schriftsatzaufwand abgegoltene Umsatzsteuerbelastung sowie auf zuviel entrichtete Stempelgebühren.

Wien, am 26. September 1984