VwGH dismisses church complaint on administrative fee, ruling collection is not state law enforcement.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Jänner 1982 wurde der beschwerdeführende Verband (im folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) gemäß § 78 AVG 1950 in Verbindung mit TP 19 lit. a der BundesVerwaltungsabgabenverordnung 1968 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 200/ 1973, verpflichtet, für die am 18. Dezember 1981 gemäß § 12 Abs. 1 des Meldegesetzes 1972 erhaltene Meldeauskunft eine Verwaltungsabgabe von S 6,-- zu bezahlen. In der Begründung des Bescheides wird im wesentlichen ausgeführt, eine Freiheit von der Verpflichtung, in Bundesangelegenheiten für wesentlich im Privatinteresse liegende Amtshandlungen Verwaltungsabgaben zu entrichten, liege nach § 78 Abs. 1 AVG 1950 nicht vor. Im vorliegenden Fall sei lediglich zu prüfen gewesen, ob es sich bei der Einholung einer Meldeauskunft durch eine Kirche um eine dem Rechtsträger obliegende Vollziehung der Gesetze handle. Der Begriff „Vollziehung der Gesetze“ entspreche dem im Art. 23 BVG bei der Amtshaftung verwendeten gleichen Begriff. Er umfasse Akte der Hoheitsverwaltung, nicht aber Akte der Privatwirtschaftsverwaltung. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften hätten zwar, soweit ihnen Gesetze dies einräumen, gegen ihre Mitglieder einen nach staatlichem Recht durchsetzbaren Anspruch auf Kirchen- und Kultusbeiträge. Dies bedeute aber nicht, daß diese Gesetze eine Pflicht für die Kirche statuierten ihre Bestimmungen zu vollziehen, sondern es liege darin lediglich eine den Kirchen eingeräumte Ermächtigung. Abgesehen davon komme eine Vollziehung der Gesetze durch Kirchen und Religionsgemeinschaften begrifflich schon deshalb nicht in Betracht, weil ihnen zur Durchsetzung der ihnen zustehenden Ansprüche keinerlei Zwangsbefugnis (kein Imperium) eingeräumt sei, sie diesbezüglich vielmehr auf den Rechtsweg verwiesen werden. Vollzogen würden diese Gesetze also tatsächlich von den ordentlichen Gerichten, an die die Kirchen und Religionsgemeinschaften herantreten müßten, um ihre Ansprüche im Einzelfall durchzusetzen. Da also mangels Imperium nicht die kirchlichen Behörden, sondern die ordentlichen Gerichte die Kirchenbeitragsbestimmungen für den staatlichen Bereich vollzögen, stelle auch die Einholung von Meldeauskünften durch diese zum Zwecke der Kirchenbeitragserhebung keine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze dar, wie sie im § 78 AVG 1950 für die Befreiung von Bundesverwaltungsabgaben verlangt werde.

Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer berufen.

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für Wien vom 1. Februar 1982 wurde der Berufung nicht Folge gegeben. In der Begründung dieses Bescheides wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Bescheides der Behörde erster Instanz, auf die Ausführungen bei Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren nach der Auflage 1975, Seite 343 und auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 1971, Slg. N.F. Nr. 8115/A, verwiesen. Im weiteren wird ausgeführt, der Beschwerdeführer genieße auf Grund des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6.

Juli 1961 über äußere Rechtsverhältnisse der evangelischen Kirche, BGBl. Nr. 182/1961, die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Gehe man davon aus, daß die evangelische Kirche Rechtsträger im Sinne des § 78 Abs. 1 AVG 1950 sei, so könne doch nicht übersehen werden, daß die erwähnte Bestimmung nicht Rechtsträger im allgemeinen erfasse, sondern nur solche mit einer bestimmten Qualifikation, nämlich nur jene, die zur Vollziehung der Gesetze berufen seien. Von der evangelischen Kirche als einem Rechtsträger, der zur Vollziehung der Gesetze berufen sei, kenne man nur insoweit sprechen, als ihr die Führung der Altmatriken obliege.

Diese funktionelle Stellung der evangelischen Kirche komme ihr aber zweifellos dann nicht zu, wenn es sich darum handle, Meldeauskünfte im Kirchenbeitragswesen zu erlangen. Sofern daher. der Beschwerdeführer Meldeauskünfte für kirchenhoheitliche Zwecke benötige, könne nicht davon gesprochen werden, daß er als Rechtsträger handle, der zur Vollziehung der Gesetze berufen sei. Es handle sich nicht um staatliche Hoheitsverwaltung, sondern um bestimmte kirchenhoheitliche Angelegenheiten. Aus § 1 Abs. 2 leg. cit. und der besonderen Rechtsstellung der evangelischen Kirchen folge daher im Hinblick auf § 78 Abs. 1 AVG 1950 keine allgemeine Befreiung von der Entrichtung von Bundesabgaben; diese sei vielmehr nur in dem Umfange gegeben, als der evangelischen Kirche die Besorgung von Aufgaben staatlicher Hoheitsverwaltung obliege.

Aus § 13 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 182/1961 könne nicht der Schluß gezogen werden, daß behördliche Rechtshilfe bedeute, daß diese Hilfe bundesverwaltungsabgabenfrei zu leisten sei. Dem Begriff der behördlichen Rechtshilfe könne nicht ohne weiteres die Bedeutung zugesprochen werden, daß die innerhalb der Rechtshilfepflicht erbrachten Leistungen auch abgabenfrei zu erbringen seien. Der Wortlaut der zitierten Gesetzesbestimmung sage über allfällige Kosten oder Abgaben, die mit der behördlichen Rechtshilfe verbunden seien, nichts aus; vielmehr enthalte er nur eine Verpflichtung, eine solche Rechtshilfe zu leisten.

Aus der Verpflichtung zur Evidenthaltung der Mitglieder der evangelischen Kirche könne keine Freiheit von Bundesverwaltungsabgaben abgeleitet werden. Es sei vielmehr ein allgemeiner, auch für andere Rechtsbereiche feststellbarer Grundsatz, daß aus dem Umstand, daß durch die staatlichen Gesetze Bürgern Verpflichtungen einer solcher Verpflichtungen abzuleiten sei. Auch der Hinweis auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechtes und Selbstverwaltungsträger, wie beispielsweise die Sozialversicherung oder verschiedene Kammern, vermögen, so wurde ausgeführt, nicht zu überzeugen.

Die Selbstverwaltung sei nämlich dadurch gekennzeichnet, daß die Selbstverwaltungsträger in beträchtlichem Umfange Aufgaben der staatlichen Hoheitsverwaltung besorgten. Insofern aber lägen im Gegensatz zur evangelischen Kirche jene besonderen Voraussetzungen vor, die der § 78 Abs. 1 AVG 1950 im Auge habe, daß es sich nämlich um Rechtsträger handle, die zur Vollziehung der Gesetze berufen seien. Wie bereits ausgeführt, treffe eben dieses - sehe man von der Führung der Altmatriken ab - für die evangelische Kirche nicht zu und es erscheine auch die Ansicht unzutreffend, durch den Inhalt von Meldeauskünften werde die Rechtslage der evangelischen Kirche bei der Einhebung von Kirchenbeiträgen nicht verändert, weshalb die gegenständliche Amtshandlung auch nicht wesentlich in deren Privatinteresse liege.

Wäre nämlich diese Auffassung zutreffend, so dürfte auch von keinem privaten Unternehmer, der eine Meldeauskunft über die ihm unbekannte Anschrift eines Schuldners zum Zweck der Eintreibung einer ihm zustehenden Forderung, eine Verwaltungsabgabe eingehoben werden. Eine solche Absicht könne aber aus der gegenständlichen Gesetzesbestimmung nicht abgeleitet werden. Es könne im übrigen für die rechtliche Lage der Partei (auch im Exekutionsverfahren) nicht als unerheblich angesehen werden, ob ihr die Wohnanschrift des Schuldners bekannt sei oder nicht.

Hätte schließlich der Gesetzgeber eine so umfassende Gebührenbefreiung, wie sie § 2 des Gebührengesetzes 1957 für öffentlich-rechtliche Körperschaften vorsehe, auch hinsichtlich der Verwaltungsabgaben beabsichtigt, so wäre dies legistisch auch mit gleicher oder ähnlicher Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen gewesen.

Auch gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer berufen.

Mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. März 1982 wurde auch dieser Berufung nicht Folge gegeben. In der Begründung dieses Bescheides wird zunächst auf die zutreffende Begründung des Bescheides der Behörde zweiter Instanz verwiesen. Die Rechtsansicht, bei der Einhebung der Kirchenbeiträge handle es sich um eine durch das Kirchenbeitragsgesetz vom 1. Mai 1939, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 543/1939, zugewiesene Aufgabe der evangelischen Kirche, widerspreche dem § 1 leg. cit., der lediglich die Berechtigung der evangelischen Kirche festlege, Kirchenbeiträge zu erheben.

Die Ausnützung der der evangelischen Kirche eingeräumten Berechtigung, Kirchenbeiträge zu erheben (eine diesbezügliche Verpflichtung sei gesetzlich nicht vorgesehen), könne nicht als Besorgung von Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung angesehen werden, zumal die Hereinbringung der Beiträge nur im Rechtswege möglich sei und daher der evangelischen Kirche in diesen Angelegenheiten keine hoheitlichen, mit Zwangsgewalt ausgestatteten Befugnisse eingeräumt seien. Auch der Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1973, Slg.

N.F. Nr. 8473/A, könne dem Beschwerdeführer nicht zum Erfolg verhelfen, da die Einhebung von Kirchenbeiträgen nicht als gesetzliche Aufgabe der evangelischen Kirche angesehen werden könne, sondern lediglich die Ausnützung einer Berechtigung darstelle. Seitens des Verwaltungsgerichtshofes werde in den Entscheidungsgründen des zitierten Erkenntnisses von der Feststellung ausgegangen, daß die Errichtung und Erhaltung postöffentlicher Sprechstellen in Fällen des Bedarfes zu den gesetzlichen Aufgaben der Post- und Telegraphenverwaltung, also im Sinne des § 78 Abs. 1 AVG 1950 zur Vollziehung der Gesetze, gehören.

Gerade diese Voraussetzung treffe jedoch auf die Einhebung von Kirchenbeiträgen nicht zu. Die Frage, ob und inwieweit andere Rechtsträger von der Entrichtung von Bundesverwaltungsabgaben befreit seien, sei nicht Gegenstand des anhängigen Verwaltungsverfahrens. Es sei daher nicht erkennbar, inwiefern der angefochtene Bescheid eine Verletzung des in Art. 7 BVG verankerten Gleichheitsgrundsatzes darstellen sollte. Wenn der Beschwerdeführer neuerlich die Auffassung vertrete, wonach der Formulierung des § 13 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961 über die äußeren Rechtsverhältnisse der evangelischen Kirche, BGBl.

Nr. 182/ 1961, zu entnehmen sei, daß unter solchen bundesgesetzlich übertragenen Aufgaben alles das zu verstehen sei, was der evangelischen Kirche im Rahmen des zitierten Bundesgesetzes an Aufgaben übertragen bzw. an Rechten eingeräumt sei, so könne dieser Schlußfolgerung nicht beigepflichtet werden. Dies insbesondere deshalb nicht, weil § 13 leg. cit. eindeutig von bundesgesetzlich übertragenen Aufgaben und nicht von eingeräumten Rechten spreche und die Erhebung von Kirchenbeiträgen der evangelischen Kirche nicht verpflichtend vorgeschrieben, sondern sie hiezu berechtigt sei.

Im übrigen werde nicht nur in § 1 des Kirchenbeitragsgesetzes, sondern auch im § 1 Abs. 2 Punkt V des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961 über die äußeren Rechtsverhältnisse der evangelischen Kirche der Ausdruck „berechtigt“ verwendet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes des bekämpften Bescheides erhobene Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich nach dem Beschwerdevorbringen in ihrem Recht, bei der Einholung von Meldeauskünften zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Bundesverwaltungsabgaben entrichten zu müssen, verletzt.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach der heute durchgeführten Verhandlung erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961 über äußere Rechtsverhältnisse der evangelischen Kirche, BGBl. Nr. 182, hat die evangelische Kirche insbesondere folgende verfassungsgesetzlich gewährleistete Stellung:

I. Die evangelische Kirche genießt die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes. ...

V. Die evangelische Kirche ist berechtigt, zur Deckung des kirchlichen Personal- und Sachaufwandes von ihren Angehörigen Beiträge einzuheben und über die Erträgnisse aus diesen Beiträgen im Rahmen der Ordnung und Verwaltung der inneren Angelegenheiten frei zu verfügen.

Gemäß § 13 leg. cit. haben ferner alle Organe. des Bundes, der Länder und Gemeinden einschließlich der durch die Gesetzgebung des Bundes und der Länder geschaffenen Körperschaften des öffentlichen Rechtes im Rahmen ihres durch Bundesgesetz festgesetzten gesetzmäßigen Wirkungsbereiches der evangelischen Kirche auf Verlangen der Kirchenleitung Rechts- und Amtshilfe insofern zu leisten, als dies zur Vollziehung der der evangelischen Kirche bundesgesetzlich übertragenen Aufgaben und zum Schutze von Kulthandlungen erforderlich ist.

Auf dem Boden dieser Rechtslage ergibt sich, daß mit der Bestimmung des § 1 Abs. 2 leg. cit., in der die verfassungsgesetzlich gewährleistete Stellung der evangelischen Kirche festgelegt wird, eine Abgrenzung zwischen der Hoheitsgewalt des Staates auf der einen und der Rechtssphäre der Kirche mit den ausschließlichen Kompetenzen der Kirche auf der anderen Seite vorgenommen wurde. Die Regelung der Einhebung der Beiträge von Angehörigen der evangelischen Kirche war und ist demnach keine der staatlichen Rechtssphäre und einer staatlichen Gewalt zuzurechnende Angelegenheit. Gehört demnach diese Berechtigung zur Einhebung von Beiträgen nicht zu den staatlichen Kompetenzen, dann kann auch nicht eine solche Aufgabe vom Staat der evangelischen Kirche übertragen worden sein. Daraus ergibt sich, daß § 13 leg. cit. über die Rechtshilfe für den vorliegenden Fall überhaupt ohne Bedeutung ist, weil diese Bestimmung nur insoweit anzuwenden ist, als von der evangelischen Kirche bundesgesetzlich zur Vollziehung übertragene Aufgaben zu besorgen sind. Solche liegen aber, wie dargestellt, nicht vor. Die evangelische Kirche ist demnach auch nicht zur Vollziehung der Gesetze im Sinne des § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG 1950 bei der Einhebung von Beiträgen berufen. Daher erweist sich auch eine von der Meldebehörde erteilte Meldeauskunft nicht als eine Amtshandlung, die eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung (staatlicher) Gesetze bildete. Es erübrigt sich daher, auf die Frage einzugehen, ob die der evangelischen Kirche nach § 13 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961 über äußere Rechtsverhältnisse der evangelischen Kirche, BGBl. Nr. 182, zu erteilende Rechts- und Amtshilfe abgabenfrei zu gewähren ist oder nicht.

Bei dieser Rechtslage war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VWGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 7. April 1981, BGBl. Nr. 221. Da die Akten des Verwaltungsverfahrens unter einem zur Beschwerde Zl. 82/01/0137 vorgelegt wurden, war der Vorlageaufwand zu halbieren.

Wien, am 17. November 1982