Soliciting prostitution outside licensed brothels: completion of offense via price agreement and discretion for detention based on recidivism

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 18. November 1980 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 8. August 1980 um 23.15 Uhr in X, in der A-Straße in der Nähe des B-Platzes, dadurch, dass sie sich gegenüber dem CD bereit erklärte, in ihrer Absteige gegen die Bezahlung von S 500,-- einen Geschlechtsverkehr durchzuführen, eine außerhalb behördlich bewilligter Bordelle erfolgte Anbahnungshandlung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution gesetzt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 14 lit. b des Landes-Polizeigesetzes (LGBl. für Tirol Nr. 60/1976) begangen. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a leg. cit. wurde über die Beschwerdeführerin eine Arreststrafe von 5 Wochen verhängt.

Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. Februar 1981 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung ihres Bescheides hielt die belangte Behörde fest, die Beschwerdeführerin bestreite in ihrer Berufung, die ihr zur Last gelegte strafbare Handlung begangen zu haben. Demnach reichten die Angaben des Zeugen CD vor den Polizeiorganen und die diesbezüglichen Darstellungen des Meldungslegers im Gegensatz zur Meinung der Behörde erster Instanz nicht aus, um die Schuld der Beschwerdeführerin nachzuweisen.

Es werde daher eine neuerliche Einvernahme der Zeugen in Gegenwart der Beschwerdeführerin und ihres Vertreters beantragt. Weiters sei die Strafe unangemessen hoch. Dazu meinte die belangte Behörde, dass auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens folgender Sachverhalt feststehe: Die mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführerin habe sich am 8. August 1980 gegen 23.15 Uhr in der A-Straße in X, welche von Prostituierten als Standplatz bevorzugt werde, aufgehalten, um Beziehungen zur Ausübung der Prostitution anzubahnen. Als sich CD mit seinem Pkw dem Standplatz der Beschwerdeführerin genähert habe, habe ihm diese zugewunken.

CD habe sein Fahrzeug angehalten, worauf die Beschwerdeführerin zu ihm hingegangen sei und ihm mit den Worten: "Einmal in einem Zimmer im 'A-Motel' S 500,--" (in der Folge E genannt), die Ausübung eines entgeltlichen Geschlechtsverkehrs angeboten habe. CD habe sich damit einverstanden erklärt und die Beschwerdeführerin in seinen Pkw einsteigen lassen. Auf der Fahrt nach E seien die beiden von einer Funkstreifenbesatzung angehalten worden, sodass es zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs nicht mehr gekommen sei. Dieser Sachverhalt stehe auf Grund der Polizeianzeige und insbesondere der Angaben des Zeugen CD fest.

Dieser sei im Gegensatz zu den Berufungsausführungen nicht nur von den einschreitenden Polizeibeamten befragt, sondern auch von der erstinstanzlichen Behörde unter Wahrheitspflicht als Zeuge vernommen worden, wobei er in beiden Fällen dieselben widerspruchsfreien Angaben gemacht habe. Der Zeuge habe nicht den geringsten Anlass gehabt, die ihm vorher nicht bekannte Beschwerdeführerin fälschlich einer Verwaltungsübertretung zu bezichtigen. Es sei im Verfahren nichts hervorgekommen, was gegen die Richtigkeit seiner Darstellung sprechen würde, zumal die Beschwerdeführerin keine selbständige Sachverhaltsschilderung abgegeben habe und sich in ihrer Verantwortung auf bloßes Leugnen beschränke.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hätten Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren keinen Rechtsanspruch auf Gegenüberstellung mit den Zeugen (Hinweis auf das Erkenntnis vom 11. September 1979, Zl. 525/79). Dass eine solche Gegenüberstellung, zur Identifizierung der Beschwerdeführerin notwendig wäre, werde auch in der Berufung nicht behauptet. Bei erwiesenem Sachverhalt erübrige sich daher eine nochmalige Vernehmung des Zeugen CD in Gegenwart der Beschwerdeführerin und unter Beiziehung ihres Vertreters. Das von der Beschwerdeführerin gesetzte Verhalten erfülle ohne jeden Zweifel den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 14 lit. b des Tiroler Landes-Polizeigesetzes, wonach die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution außerhalb behördlich bewilligter Bordelle verboten sei.

Auch bei der Strafbemessung sei der Erstinstanz kein Fehler unterlaufen. Gemäß § 19 Abs. 1 des Tiroler-Polizeigesetzes seien für Übertretungen nach § 14 Geldstrafen bis S 30.000,-- bzw. Arreststrafen bis zu sechs Wochen vorgesehen. Bei Vorliegen von besonders erschwerenden Umständen könnten Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden. Die Anbahnungshandlung der Beschwerdeführerin habe in der A-Straße in I stattgefunden, die auch in den Abendstunden stark frequentiert sei. Das Zuwinken, das darauf folgende Kontaktgespräch und das Einsteigen in den Pkw des Zeugen CD sei somit keineswegs, wie in der Berufung behauptet werde, unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt.

Wenn auch die Tat der Beschwerdeführerin - sehe man von der Verletzung des Rechtsgutes ab, zu dessen Schutz die Strafnorm erlassen worden sei - sonst keine nachteiligen Folgen nach sich gezogen habe, könne somit der Unrechtsgehalt der strafbaren Handlung nicht als so gering angesehen werden, wie es die Beschwerdeführerin vermeine, zumal das verstärkte Auftreten von Geheimprostituierten in der Öffentlichkeit zunehmenden Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung errege. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine besonders hartnäckige Prostituierte, die schon jahrelang der Gewerbsunzucht außerhalb behördlich bewilligter Bordelle nachgehe und die sich auch durch mehrfache einschlägige Vorstrafen bisher nicht davon habe abhalten lassen, wieder rückfällig zu werden.

Dies lasse darauf schließen, dass die Beschwerdeführerin eine ablehnende Haltung gegenüber rechtlich geschützten Werten aufweise. Demgegenüber lägen Milderungsgründe nicht vor. Auf Grund der genannten Strafzumessungsgründe, insbesondere des im Hinblick auf die Unbelehrbarkeit der Beschwerdeführerin besonders hohen Grades des Verschuldens, erscheine auch der belangten Behörde die Verhängung einer Primärarreststrafe in der angegebenen Dauer unbedingt erforderlich, um die Beschwerdeführerin vor weiteren strafbaren Handlungen derselben Art in Zukunft abzuhalten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsstrafakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 14 lit. b des Tiroler Landes-Polizeigesetzes (LPG) ist die außerhalb behördlich bewilligter Bordelle erfolgende Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution verboten, wobei als Prostitution nach § 14 lit. a leg. cit. in der Fassung der Kundmachung des Landeshauptmannes, LGBl. für Tirol Nr. 24/1978, die gewerbsmäßige Hingabe des eigenen Körpers an Personen des anderen Geschlechts zu deren sexueller Befriedigung zu verstehen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem die Erkenntnisse vom 19. Mai 1980, Zl. 3435/78, vom 24. April 1979, Zl. 3127/78, und vom 6. März 1979, Slg. N. F. Nr. 9789(A) ist unter "Anbahnung" von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution jedes erkennbare Sichanbieten zur Ausführung eines entgeltlichen Geschlechtsverkehrs in der Absicht zu verstehen, sich hiedurch eine Einnahmequelle zu verschaffen. Sie umfasst auch das Herumstehen in der erkennbaren Absicht, "Kunden" anzulocken, die Kontaktaufnahme oder das Treffen von Preisabsprachen für den Vollzug eines Geschlechtsverkehrs. Die Subsumtion eines konkreten Verhaltens unter den Begriff der "Anbahnung" setzt voraus, dass das jeweilige Verhalten die Absicht, sich gegen Entgelt fremden Personen hinzugeben, allgemein erkennbar zum Ausdruck bringt; es muss allgemein und nicht nur einem eingeweihten Personenkreis gegenüber als Anbieten zum entgeltlichen Geschlechtsverkehr verstanden werden. Allerdings bedeutet diese allgemeine Erkennbarkeit nicht, dass dieses Verhalten auch im konkreten Fall von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden konnte. Vielmehr kommt es darauf an, ob ein bestimmtes Verhalten, wäre es wahrgenommen worden, nicht nur von einem eingeweihten Personenkreis der gewerbsmäßigen Unzucht zugeordnet worden wäre.

Die Beschwerdeführerin stellt die ihr zur Last gelegte strafbare Handlung in Abrede. Sie rügt in diesem Zusammenhang die Feststellung der belangten Behörde, die Beschwerdeführerin habe sich an jenem Abend in der A-Straße aufgehalten, "um Beziehungen zur Ausübung der Prostitution anzubahnen". Diese Feststellung stelle nach Meinung der Beschwerdeführerin eine reine Vermutung dar, die durch den Akteninhalt nicht gedeckt sei. Die Meldungsleger hätten keine Beobachtungen gemacht, die diese Feststellung rechtfertigen könnten. Der Zeuge CD gebe wohl an, mit der Beschwerdeführerin in der A-Straße in Kontakt gekommen zu sein. Die Angabe dieses Zeugen jedoch, die Beschwerdeführerin sei "nach Art einer Prostituierten" am Fahrbahnrand gestanden, sage nichts Definitives über das Verhalten der Beschwerdeführerin aus. Vielmehr stelle die vom Zeugen gebrauchte Wendung eine subjektive Wahrnehmung dar, welche nicht geeignet sei, der Beschwerdeführerin irgendein unschickliches oder anstößiges Verhalten nachzuweisen. Schon gar nicht könne aus dieser Darstellung des Zeugen, der offensichtlich Ausschau nach Frauen in der A-Straße gehalten habe, zwingend der Schluss gezogen werden, dass sich die Beschwerdeführerin zum Zwecke von Anbahnungshandlungen dort aufgehalten habe; dies insbesondere im Hinblick darauf, dass "bekanntermaßen von gewissen Männern, die einer Kontaktaufnahme nicht abgeneigt sind, allzu schnell irgendein beliebiges weibliches Verhalten als 'Art einer Prostituierten' interpretiert" werde, ohne dass diesem Ausdruck ein objektiv zu qualifizierendes Verhalten zugrundeliege.

Dem ist - worauf die belangte Behörde mit Recht in ihrer Gegenschrift hingewiesen hat - entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach § 14 lit. b LPG nicht wegen ihres Aufenthaltes in der A-Straße schlechthin und ihres dabei gezeigten Gehabens, sondern zufolge der mit dem Zeugen CD damals getroffenen Vereinbarung eines entgeltlichen Geschlechtsverkehrs schuldig erkannt wurde. Wenn die Beschwerdeführerin weiters Wert auf die ihrer Auffassung nach erforderliche Klärung der Frage legt, "von welcher Seite die Kontaktaufnahme ausgegangen ist", wobei sie den Standpunkt vertritt, dass eine allfällige Zustimmung ihrerseits zu einem Anbot des CD nicht als Anbahnungshandlung gewertet werden könne, so widerspricht diese Rechtsansicht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

Danach ist es für die Qualifizierung eines Verhaltens als "Anbahnung" belanglos, ob die Initiative dazu von der Prostituierten oder von dem Partner ausging. Subjekt der strafbaren Handlung der "Anbahnung" im Sinne des Sichanbietens zur Ausführung eines entgeltlichen Geschlechtsverkehrs in der obgenannten Absicht ist nämlich die Prostituierte, weshalb die Anbahnung in diesem Sinne erst mit ihrem Eingehen auf die Initiative des sie ansprechenden Mannes, etwa durch die Nennung des Preises für die Ausführung des Geschlechtsverkehrs, zu Stande kommt (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.

Juni 1981, Zl. 2521/80, und vom 19. Mai 1980, Zl. 3461/78). Der belangten Behörde kann aber auch nicht entgegengetreten werden, wenn sie auf Grund der diesbezüglich eindeutigen Angaben des Zeugen CD im Rahmen der von ihr vorzunehmenden Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs. 2 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) als erwiesen angenommen hat, dass es im vorliegenden Fall zu einer derartigen Preisabsprache gekommen ist. Der vermeintliche Widerspruch, den die Beschwerdeführerin in den Angaben dieses Zeugen erblickt, bezieht sich ausschließlich darauf, ob CD mit seinem Pkw bei der Beschwerdeführerin stehen geblieben ist, nachdem oder ohne dass ihm diese zugewunken hatte, nicht jedoch auf die - für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Schuldspruches allein maßgebende Vereinbarung eines entgeltlichen Geschlechtsverkehrs.

Der Beschwerdeführerin ist aber weder die Anwesenheit am Tatort noch das Gehaben zur Last gelegt worden, vielmehr ist hinsichtlich der Schuldfrage lediglich die Vereinbarung des entgeltlichen Geschlechtsverkehrs von Bedeutung. Es liegt daher die von der Beschwerdeführerin behauptete Aktenwidrigkeit nicht vor.

Wenn sich die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auch deshalb beschwert erachtet, weil "ihr Antrag, den Zeugen ausdrücklich zum Vorgang und zum Wortlaut der angeblichen Anbahnungshandlung bzw. des Anbahnungsgespräches zu vernehmen, und zwar in ihrer Gegenwart, um ihr Gelegenheit zur Verteidigung zu geben, nicht berücksichtigt worden ist", so ist darauf zu erwidern, dass der Zeuge ohnedies ausführlich vernommen und der Beschwerdeführerin gemäß § 45 Abs. 3 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) hinreichend Gelegenheit gegeben wurde, sich zu rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis vom 18. November 1980 keine Gegendarstellung abgegeben, sondern sich mit dem Hinweis begnügt, dass sie die ihr angelastete Übertretung nicht begangen habe und die Angaben des Zeugen CD vor der Polizei (sowie "die diesbezüglichen Darstellungen des Meldungslegers") im Gegensatz zur Meinung der Behörde erster Instanz nicht ausreichten, um die Schuld der Beschwerdeführerin nachzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat auch in ihrer Beschwerde nicht dargelegt, aus welchen Gründen bzw. inwieweit sich bei einer neuerlichen Einvernahme dieses Zeugen eine inhaltliche Änderung seiner Aussage ergeben hätte. Im übrigen räumen weder das Verwaltungsstrafgesetz 1950 noch die auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 über das Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten einen Rechtsanspruch darauf ein, bei einer Beweisaufnahme anwesend zu sein und Fragen zu stellen (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1980, Zlen. 2375, 2376/80, vom 17. November 1972, Slg. N. F. Nr. 8315/A, und vom 2. Juli 1964, Slg. N. F. Nr. 6396/A). Die Berücksichtigung der Ergebnisse einer ohne Beiziehung des Beschuldigten durchgeführten Beweisaufnahme,- die - wie im Beschwerdefall - dem Beschuldigten zwecks allfälliger Stellungnahme hiezu zur Kenntnis gebracht wurde, durch die Verwaltungsbehörde vermag daher nicht schon wegen der Verwertung bei der Bescheiderlassung an sich einen Verfahrensmangel zu begründen (vgl. auch dazu das bereits erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 1981, Zl. 2521/80).

Damit erweist sich, dass der mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Schuldspruch gerechtfertigt war. Der Verwaltungsgerichtshof kann aber auch nicht finden, dass die belangte Behörde diesen Bescheid, soweit er über das Strafausmaß abspricht - die Strafart wurde von der Beschwerdeführerin nicht bekämpft -, mit einer Rechtswidrigkeit belastet hat.

Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a LPG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,-- oder mit Arrest bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer einem im § 14 leg. cit. festgelegten Verbot zuwiderhandelt. Bei Vorliegen von besonders erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1950, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 1. Februar 1978, BGBl. Nr. 117, ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches anzuwenden. Nach der Anordnung des § 60 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtslage klar und übersichtlich zusammenzufassen

Wie der Verwaltungsgerichtshof zu wiederholten Malen dargetan hat, ist die Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens eine Ermessensentscheidung (vgl. hiezu die Erkenntnisse vom 16. September 1980, Zl. 1079/79,vcm 19. Mai 1980, Zl. 3461/78, und eines verstärkten Senates vom 25. März 1980, Zl. 3273/78). Gemäß Art. 130 Abs. 2 B-VG liegt im Bereich des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rechtswidrigkeit dann nicht vor, wenn die Behörde von diesem im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Demgemäß obliegt es der Behörde, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Partei eines Verwaltungsverfahrens und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist.

Die Beschwerdeführerin meint, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die von der belangten Behörde angenommene strafbare Handlung keine nachteiligen Folgen nach sich gezogen hat, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin für die Öffentlichkeit auch keinen erheblichen Auffälligkeitsgrad erreichte und dass es insbesondere gar nicht zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs gekommen sei, sei ihre Schuld gering. Die Verhängung einer Arreststrafe im Ausmaß von 5 Wochen, einem Ausmaß also, welches nur knapp unter der Höchstgrenze liege, erscheine nicht nur unangemessen hoch, sondern auch auf Grund der großen Härte und dem damit verbundenen Moment der Ungerechtigkeit ungeeignet; den von der belangten Behörde erwünschten general- und spezialpräventiven Zweck zu erfüllen.

Bei Prüfung der gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1950 rechtserheblichen Frage nach dem Ausmaß bei Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, ist unter anderem auch von Bedeutung, ob die Tat einen besonderen Auffälligkeitswert in der Öffentlichkeit erreicht hat (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 1981, Zl. 2521/80, und vom 24. März 1981, Zl. 3397/80). Die belangte Behörde hat dazu ausgeführt, dass die Anbahnungshandlung der Beschwerdeführerin in der A-Straße in X stattfand, "die auch in den Abendstunden stark frequentiert ist", und das Zuwinken, das darauf folgende Kontaktgespräch und das Einsteigen in den Pkw des Zeugen CD somit keineswegs, wie in der Berufung behauptet werde, "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" erfolgt sei. Damit hat die belangte Behörde zum Ausdruck gebracht, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin besonders auffällig und für die Öffentlichkeit wahrnehmbar war, und somit der Unrechtsgehalt der strafbaren Handlung nicht als so gering angesehen werden kann, wie dies die Beschwerdeführerin vermeint, zumal das verstärkte Auftreten von Geheimprostituierten in der Öffentlichkeit zunehmenden Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung errege. Die Beschwerdeführerin wendet demgegenüber ein, ihr Verhalten habe für die Öffentlichkeit keinen erheblichen Auffälligkeitsgrad gehabt. Richtig ist wohl, dass die Beschwerdeführerin - wie schon gesagt - bei Bekämpfung des Schuldspruches einen Widerspruch in den Angaben des Zeugen CD daraus ableiten will, dass dieser anlässlich seiner ersten Befragung, als er gemeinsam mit der Beschwerdeführerin unmittelbar nach der Tathandlung von Polizeiorganen angehalten wurde, erklärte, die Beschwerdeführerin habe ihm zugewunken, während er bei seiner späteren Zeugenvernehmung angab, die Beschwerdeführerin sei am Fahrbahnrand gestanden und er sei bei ihr stehen geblieben. Ein solcher Widerspruch liegt aber nicht vor, und die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, die von der belangten Behörde in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen, die zur Annahme eines besonderen Auffälligkeitswertes der Tat in der Öffentlichkeit geführt haben, insbesondere auch die Tatsache "des Zuwinkens" zu bekämpfen. Es kann daher auch nicht davon ausgegangen werden, dass für die Öffentlichkeit kein erheblicher Auffälligkeitswert gegeben war.

Wenn die Beschwerdeführerin ins Treffen führt, dass ihr Verschulden auch deshalb gering sei, weil es insbesondere gar nicht zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs gekommen sei, so kann diese Auffassung nicht geteilt werden, weil gemäß § 14 lit. b LPG die außerhalb behördlich bewilligter Bordelle erfolgte Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution verboten und es demnach auf Grund des festgestellten Verhaltens der Beschwerdeführerin nicht beim Versuch solcher Anbahnungshandlungen geblieben ist (vgl. § 8 VStG 1950), sondern die Straftat als vollendet zu gelten hat. Der Umstand, dass das strafbare Verhalten der Beschwerdeführerin nicht zu dem von ihr angestrebten Erfolg geführt hat, wobei dieses Vorhaben letzten Endes durch die einschreitenden Polizeiorgane vereitelt wurde, ist nicht geeignet, eine mildere Beurteilung herbeizuführen (vgl. das ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. März 1981, Zl. 3397(80).

Die Beschwerdeführerin lässt aber den Teil der Begründung des angefochtenen Bescheides, wonach es sich bei ihr um eine besonders hartnäckige Prostituierte handle, die schon jahrelang der Gewerbsunzucht außerhalb behördlich bewilligter Bordelle nachgehe und die sich auch durch mehrfache einschlägige Vorstrafen bisher nicht davon habe abhalten lassen, wieder rückfällig zu werden, was darauf schließen lasse, dass sie eine ablehnende Haltung gegenüber rechtlich geschützten Werten aufweise, völlig außer acht. Gerade diese von der belangten Behörde dargelegte Unbelehrbarkeit der Beschwerdeführerin und der sich daraus ergebende besonders hohe Grad ihres Verschuldens hat die belangte Behörde veranlasst, eine Primärarreststrafe im Ausmaß von 5 Wochen zu verhängen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat die belangte Behörde im Hinblick auf die für die Strafzumessung erforderlichen und von ihr im einzelnen angeführten Kriterien, mit denen sie sich eingehend auseinander gesetzt hat, auf diese Weise den ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum nicht überschritten.

Da es der Beschwerdeführerin sohin nicht gelungen ist, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Soweit nichtveröffentlichte Erkenntnisse zitiert wurden, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 7. April 1981, BGBl. Nr. 221.

Wien, am 27. Oktober 1981