VwGH upholds permit due to water authority's procedural silence on crossing private streambed.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, als die Kärtner Landesregierung die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der gegenständlichen elektrischen Leitungsanlage erteilt hat; hinsichtlich der Einräumung von Leitungsrechten wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner beschlossen, die Beschwerde, insoweit sie sich gegen den Ausspruch der Entschädigung richtet, zurückzuweisen.

Das Land Kärnten hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 8.060,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 11. Mai 1981 ersuchte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Amt der Kärntner Landesregierung um die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Trafostation auf dem Grundstück 864 KG Oberdrauburg sowie um den Ersatz einer bestehenden gleichzeitig abzutragenden Leitung durch ein Erdkabel. Weiter wurde um die Einräumung von Leitungsdienstbarkeiten ersucht. Wie dem angeschlossenen Plan und dem technischen Bericht entnommen werden kann, soll unter anderem ein im Eigentum der Beschwerdeführerin stehendes Bachbett (Silbergraben oder Teilberggraben) in bereits verlegten Kunststoffrohren unterkreuzt werden. Die Beschwerdeführerin ist auch Eigentümerin unmittelbar an dieses Bachbett angrenzender Grundstücke.

Bei der am 20. Juli 1981 durchgeführten Augenscheinsverhandlung erklärte der "Vertreter des Wasserbauamtes Spittal", gegen die beabsichtigte Querung des Baches durch ein Erdkabel vom wasserbautechnischen Standpunkt aus keinen Einwand zu erheben. Die erforderliche Verrohrung im Bachbereich sei schon vor zirka zwei Jahren im Zuge der Bachregulierung im Einvernehmen mit dem Wasserbauamt von der Mitbeteiligten vorgenommen worden. Da zur Verhandlung der Verwalter des öffentlichen Wassergutes (Republik Österreich) nicht geladen worden sei, sei über den Abschluss eines Gestattungsvertrages "mit der Republik Österreich, mit der Abteilung 18 zu reden". Der technische Amtssachverständige stellte lediglich fest, dass bei plan- und beschreibungsgemäßer Ausführung und Einhaltung der einschlägigen ÖVE-Vorschriften gegen das Bauvorhaben kein Einwand erhoben werde.

In der Folge erging der in Beschwerde gezogene Bescheid. Im Spruchteil II dieses Bescheides erteilte die Kärntner Landesregierung gemäß § 7 des Kärntner Elektrizitätsgesetzes die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Leitungsanlage unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Unter einem wurden gemäß § 12 Abs. 1 lit. a bis d des Gesetzes der Mitbeteiligten die erforderlichen Leitungsrechte eingeräumt sowie Entschädigungen festgesetzt. Zur Begründung führte die Verwaltungsbehörde im wesentlichen aus, die durchgeführte Verhandlung habe ergeben, dass Bedenken gegen das Bauvorhaben im Hinblick auf die von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen nicht bestünden. Mit den Grundstückseigentümern sei sowohl hinsichtlich der Entschädigung als auch hinsichtlich der Anlagenerrichtung Einvernehmen erzielt worden. Die Querung des Bachgrabens sei deshalb leicht möglich, weil ein bestehender Rohrzug verwendet werde. Der Mitbeteiligten seien dafür die erforderlichen Leitungsrechte eingeräumt worden, weshalb der Abschluss eines Bestandsvertrages entbehrlich sei. Die Entschädigungsbeträge entsprächen den üblichen allgemeinen Sätzen.

Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt die namens der Republik Österreich (Bundeswasserbauverwaltung) einschreitende Finanzprokuratur, den angefochtenen Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf ein gesetzmäßiges Verfahren, auf Parteiengehör und auf Fällung eines rechtmäßigen Bescheides verletzt. Über diese Beschwerde sowie über die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Gemäß § 7 Abs. 1 des Kärntner Elektrizitätsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1969, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 77/1978, hat die Behörde die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer elektrischen Leitungsanlage zu erteilen, wenn diese dem öffentlichen Interesse an der Versorgung der Bevölkerung oder eines Teiles derselben mit elektrischer Energie nicht widerspricht. In der Bewilligung zur Errichtung hat die Behörde durch Auflagen zu bewirken, dass die elektrischen Leitungsanlagen diesen Voraussetzungen entsprechen. Dabei hat eine Abstimmung mit den bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Raumplanung, des Natur- und Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft und des Wasserrechtes, des öffentlichen Verkehrs, der sonstigen öffentlichen Versorgung, der Landesverteidigung, der Sicherheit des Luftraumes und des Dienstnehmerschutzes zu erfolgen. Die zur Wahrung dieser Interessen berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind, so weit sie betroffen werden, im Ermittlungsverfahren zu hören.

Nach § 11 des Gesetzes sind dem Bewilligungswerber von der Behörde auf Antrag an Grundstücken einschließlich der Privatgewässer, der öffentlichen Straßen und Wege sowie des sonstigen öffentlichen Gutes Leitungsrechte einzuräumen, wenn

a) der dauernde Bestand der elektrischen Leitungsanlage in einem bestimmten Ort aus zwingenden technischen Gründen oder mit Rücksicht auf die unverhältnismäßigen Kosten ihrer Verlegung nicht die Enteignung erfordert (§ 18),