VwGH annuls permit due to lack of hearing water authority; grants rights but dismisses compensation claim.

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Einräumung von Leitungsrechten wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner beschlossen, die Beschwerde, insoweit sie sich gegen den Ausspruch der Entschädigung richtet, zurückzuweisen.

Das Land Kärnten hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 8.060,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 26. November 1980 hatte die Kärntner Landesregierung ein Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei betreffend die Errichtung einer Kabel-Trafostation und die Verlegung einer Leitungsanlage gemäß § 7 des Kärntner Elektrizitätsgesetzes bewilligt (Punkt II). Unter Punkt I der Bescheidausfertigung hatte der Landeshauptmann von Kärnten die elektrizitätsrechtliche Bewilligung gemäß § 3 Elektrotechnikgesetz erteilt, und zwar u.a. unter der "Bedingung", dass vor Beginn der Arbeiten mit dem Verwalter des öffentlichen Wassergutes eine Vereinbarung abzuschließen sei. In der diesem Bescheid vorausgegangenen Verhandlungsschrift hatte es geheißen:

"Gailbauleitung Hermagor: Seitens der Gailbauleitung Hermagor besteht gegen die Ausführung des Vorhabens kein Einwand, es ist jedoch vor Bescheiderlassung mit dem Verwalter des öffentl. Wassergutes eine Vereinbarung bezüglich der Grundbenützung abzuschließen (Abteilung 18 F)!" Diesem Verfahren war die Beschwerdeführerin nicht beigezogen worden.

Mit Eingabe vom 9. Juni 1981 beantragte die Mitbeteiligte beim Amt der Kärntner Landesregierung, ihr die Einräumung von Leitungsrechten zu bewilligen, weil das im Bewilligungsbescheid vorgesehene Grundbenützungsübereinkommen noch nicht abgeschlossen worden sei. Im Akt erliegt ein Schreiben, in dem der Verwalter des öffentlichen Wassergutes auf eine nicht im Akt befindliche Anfrage vom 12. Juni 1981 mitteilt, dass der Kabelverlegung nur zugestimmt werde, wenn vor der Verlegung dieses Erdkabels zwischen der Republik Österreich und der Mitbeteiligten ein Gestattungsvertrag hierüber abgeschlossen werde.

In diesem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, dass der Mitbeteiligten bereits im Mai 1981 der Entwurf eines solchen Vertrages übermittelt worden sei. Eine Stellungnahme sei bis jetzt noch nicht erfolgt. Ohne weiteres Ermittlungsverfahren erging sodann der in Beschwerde gezogene Bescheid. Darin räumte die Kärntner Landesregierung der Mitbeteiligten gemäß § 12 Abs. 1 lit. b und d des Kärntner Elektrizitätsgesetzes im Zusammenhang mit dem Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 26. November 1980 die zur Leitungsverlegung erforderlichen Leitungsrechte auf einem Grundstück der Beschwerdeführerin ein.

Gleichzeitig wurde eine Entschädigung im Ausmaß von S 2.190,-- festgesetzt. In der Begründung vertrat die Verwaltungsbehörde die Auffassung, die geplante Leitungsanlage sei zur Vermeidung von Versorgungsschwierigkeiten unbedingt erforderlich und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Versorgung eines Bevölkerungsteiles mit elektrischer Energie sei im gegenständlichen Fall gegeben, weshalb die zur Verlegung notwendigen Leitungsrechte einzuräumen gewesen seien, weil eine vertragliche Einigung bisher nicht erzielt worden sei. Leitungsrechte würden sich von der im Enteignungsweg eingeräumten Dienstbarkeit insbesondere dadurch unterscheiden, dass einerseits die Grundbenützung dadurch nur unwesentlich behindert werden dürfe und dementsprechend diese Rechte bei einer erheblichen Erschwerung oder bei Unmöglichkeit dieser Nutzung entzogen werden könnten und andererseits keine Verbücherung erfolge.

Vermögensrechtliche Nachteile seien auch deshalb nicht gegeben, weil im Bereich der geplanten Kabeltrasse bereits ein Fernmeldekabel verlegt und die Kabelverlegung im Bereich der asphaltierten Zufahrt zu den dahinterliegenden Objekten vorgesehen sei und der Urzustand nach Beendigung der Grabarbeiten einwandfrei wieder hergestellt werde.

Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt die namens der Republik Österreich (Bundeswasserbauverwaltung) einschreitende Finanzprokuratur, den angefochtenen Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf ein gesetzmäßiges Verfahren, auf Parteiengehör und auf Fällung eines rechtmäßigen Bescheides verletzt. Über diese Beschwerde sowie über die von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Gemäß § 7 Abs. 1 des Kärntner Elektrizitätsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1969 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 77/1978, hat die Behörde die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer elektrischen Leitungsanlage zu erteilen, wenn diese dem öffentlichen Interesse an der Versorgung der Bevölkerung oder eines Teiles derselben mit elektrischer Energie nicht widerspricht. In der Bewilligung zur Errichtung hat die Behörde durch Auflagen zu bewirken, dass die elektrischen Leitungsanlagen diesen Voraussetzungen entsprechen. Dabei hat eine Abstimmung mit den bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Raumplanung, des Natur- und Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft und des Wasserrechtes, des öffentlichen Verkehrs, der sonstigen öffentlichen Versorgung, der Landesverteidigung, der Sicherheit des Luftraumes und des Dienstnehmerschutzes zu erfolgen. Die zur Wahrung dieser Interessen berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind, soweit sie betroffen werden, im Ermittlungsverfahren zu hören.

Nach § 11 des Gesetzes sind dem Bewilligungswerber von der Behörde auf Antrag an Grundstücken einschließlich der Privatgewässer, der öffentlichen Straßen und Wege sowie des sonstigen öffentlichen Gutes Leitungsrechte einzuräumen, wenn

a) der dauernde Bestand der elektrischen Leitungsanlage an einem bestimmten Ort aus zwingenden technischen Gründen oder mit Rücksicht auf die unverhältnismäßigen Kosten ihrer Verlegung nicht die Enteignung erfordert (§ 18),