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81/04/0143 ECLI:AT:VWGH:1981:1981040143.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as inadmissible because patent expropriation disputes fall under constitutional jurisdiction, not administrative court.

Geschäftsnummer 81/04/0143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint as inadmissible due to a clear lack of jurisdiction over patent-related matters. The complainant argued that the authorities delayed expropriating his patent under Section 29 of the Patent Act 1970, claiming public interest was met. The court ruled that patent issues are exclusively reserved for the Constitutional Court under Article 133 of the Federal Constitution, rendering the administrative complaint procedurally void.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Z. 3 B-VG; Art. 10 Abs. 1 Z. 8 B-VG: Matters concerning the patent system are exclusively within the jurisdiction of the Constitutional Court and are excluded from the competence of the Administrative Court.

Schlagwörter

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Administrative Court Jurisdiction Patent System Competence Constitutional Court Exclusivity Expropriation Dispute Procedural Inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 29 Patentgesetz 1970
Art. 133 Z. 3 B-VG
Nach Art. 133 Z. 3 B-VG sind die Angelegenheiten des Patentwesens von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Art. 10 Abs. 1 Z. 8 B-VG
§ 34 Abs. 1 VwGG 1965
Da somit die vorliegende Beschwerde in einer - von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen - Angelegenheit des Patentwesens erhoben wird, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Art. 133 B-VG
Die im Art. 133 B-VG angeführten Angelegenheiten sind der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes schlechthin, also auch in bezug auf Säumnisbeschwerden entzogen (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Da somit die vorliegende Beschwerde in einer - von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen - Angelegenheit des Patentwesens erhoben wird, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Verwaltungsgerichtshof vom 18. September 1952, Slg. N. F. Nr. 2636/A

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer erhebt "Säumnisbeschwerde bezüglich der Enteignungsdurchführung gemäß § 29 des Patentgesetzes 1970 betreffend die Anmeldung beim Österreichischen Patentamt 6415/72 - gemäß unbeantwortetem Begehren vom 19. November 1980". Die Beschwerde richtet sich gegen die "Republik Österreich (Bundesministerium für Bauten und Technik)" und das "Land Wien (Magistratsdirektion der Stadt Wien)" als "belangte Behörden".

Dazu wird in der Beschwerde ausgeführt, es sei im Sinne des § 29 des Patentgesetzes 1970 der öffentlichen Hand erlaubt, jede Erfindung unverzüglich zu nutzen; nur sei ein bestimmter Enteignungsvorgang durchzuführen, der eine Entschädigung des Erfinders vorsehe. Auf Grund der Patentanmeldung des Beschwerdeführers Zl. 6415 vom 25. Juli 1972 und der gesetzlichen Wirksamkeit eines daraus erzielten Patentes habe der Beschwerdeführer in einem Briefwechsel mit dem Bundesministerium für Bauten und Technik und der Magistratsdirektion der Gemeinde Wien letztlich eine entsprechende Erfüllung des § 29 des Patentgesetzes 1970 begehrt. Dieses Schreiben bzw. Begehren des Beschwerdeführers vom 19. November 1980 sei ohne Reaktion geblieben. Die genannte Patentanmeldung betreffe jene Bauweise, die von der Republik Österreich als Bauträger allein oder zusammen mit dem Land Wien bei bedeutendsten Hochbauten Wiens angewendet worden sei bzw. angewendet werde. Jenes Merkmal des § 29 des Patentgesetzes 1970, welches vom öffentlichen Interesse spreche, scheine somit zweifelsfrei erfüllt. Nachdem der Beschwerdeführer im April 1978 den Offenlegungsbeschluß für seine Patentanmeldung zugestellt erhalten habe, sei er mit einem Entschädigungsbegehren an das Bautenministerium herangetreten. Mit Schreiben Zl. 790.063/5-II/7/78 habe sich die Behörde geweigert, das Recht des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung anzuerkennen. Sie machte im Gegenteil eine Vorbenützung bzw. eine öffentliche Vorbenützung durch Bauwerke der öffentlichen Hand bzw. in deren Auftrag stehende Ziviltechniker geltend. Gestellt werden die Anträge:

"l. Zu Recht zu erkennen, daß die zuständigen Behörden säumig sind, den Enteignungsvorgang - im Umfange des Bedarfes der öffentlichen Hand - gegenüber meiner Patentanmeldung 6415/72 entsprechend dem § 29 PatG. 1970 in die Wege zu leiten und durchzuführen.

2. Zu Recht zu erkennen, daß der Enteignungszeitpunkt mit dem Zeitpunkt der Patentantragstellung zusammenfällt.

3. Zu Recht zu erkennen, daß die Entschädigungsbemessung der vollen Neuheitsoffenbarung des Patentantrages zu entsprechen hat.

4. Zu Recht zu erkennen, daß mir auch ob des Säumnisses der Behörden und der dadurch bedingten Rechtsunkosten gemäß Patentgesetz eine Entschädigung zusteht.

5. Zu Recht zu erkennen, daß sich die belangten Behörden meiner - im Hinblick auf eine Verjährung unumgänglich gewordenen Entschädigungsklage beim zuständigen Handelsgericht Wien - ohne Verzögerungs- und Rechtsvereitlungstaktik im Sinne des § 29 PatG. 1970 zu stellen haben."

Die Beschwerde erweist sich als unzulässig.

Der § 29 Abs. 1 erster Satz des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, lautet: "Fordert es das Interesse der bewaffneten Macht oder der öffentlichen Wohlfahrt oder sonst ein zwingendes Bundesinteresse, daß eine Erfindung, für welche ein Patent angemeldet oder bereits erteilt worden ist, ganz oder teilweise von der Bundesverwaltung selbst benützt oder der allgemeinen Benützung überlassen wird, so ist die Bundesverwaltung berechtigt, dieses Patent oder das Recht zur Benützung der Erfindung auf Grund des vom zuständigen Landeshauptmann geschöpften Erkenntnisses gegen angemessene Entschädigung ganz oder teilweise zu enteignen und die Erfindung auf Grund des Enteignungserkenntnisses in Benützung zu nehmen oder der allgemeinen Benützung zu überlassen."

Nach dieser Bestimmung, auf die der Beschwerdeführer sein Vorbringen stützt, ist somit bei Zutreffen der angeführten Voraussetzungen die Enteignung eines Patents zugunsten der "Bundesverwaltung" gegen angemessene Entschädigung vorgesehen. Eine ähnlich lautende Bestimmung war schon im § 15 des Patentgesetzes 1897, RGBl. Nr. 30, enthalten.

Nach Art. 133 Z. 3 B-VG sind die Angelegenheiten des Patentwesens von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen. Unter Bedachtnahme auf die historische Auslegungsmethode, die vom Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung insbesondere bei der Auslegung der Kompetenzartikel der Bundesverfassung angewendet wird, ist auch die oben wiedergegebene Bestimmung des § 29 des Patentgesetzes 1970 unter den Kompetenztatbestand "Patentwesen" (Art. 10 Abs. 1 Z. 8 B-VG) zu subsumieren. Keine andere Bedeutung kommt dem Begriff "Patentwesen" im Art. 133 Z. 3 B-VG zu.

Die im Art. 133 B-VG angeführten Angelegenheiten sind der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes schlechthin, also auch in bezug auf Säumnisbeschwerden entzogen (vgl. u.a. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 1952, Slg. N. F. Nr. 2636/A).

Da somit die vorliegende Beschwerde in einer - von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen - Angelegenheit des Patentwesens erhoben wird, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 18. Dezember 1981