VwGH dismisses appeal on display of Life Rune symbol, citing prior Constitutional Court rulings on banned organization emblems.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 17. Jänner 1977 wurde der Beschwerdeführer, nachdem eine gegen ihn erlassene Strafverfügung vom 18. November 1976 infolge seines Einspruches außer Kraft getreten war, schuldig erkannt, er habe in der von ihm unterfertigten Versammlungsanzeige vom 19. Oktober 1976 eine Lebensrune (Gabelkreuz) in einem Schriftkreis in der offiziellen Parteistampiglie (der Nationaldemokratischen Partei) dargestellt. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes, BGBl. Nr. 84/1960 (AbzG), begangen. Gemäß § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe drei Tage) verhängt. Die Lebensrune sei, wird in der Begründung ausgeführt, ein Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation. Sie sei während der NS-Zeit als Dienstgradabzeichen für SA-Sanitätsführer, SA-Apotheker, SA-Zahnärzte und SA-Tierärzte, als Rangabzeichen für Ärzte, Feldschern und Apotheker, bei der Hitlerjugend und als Abzeichen der NS-Frauenschaft verwendet worden.

In der dagegen erhobenen Berufung ersuchte der Beschwerdeführer lediglich, bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes mit der Entscheidung über die Berufung zuzuwarten. Zu diesem Zeitpunkt war beim Verfassungsgerichtshof eine ebenfalls vom Beschwerdeführer gegen einen einen gleichartigen Sachverhalt betreffenden Bescheid der belangten Behörde erhobene Beschwerde anhängig, über die aber der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1976 zur Zl. B 285/75 dahin gehend abgesprochen hat, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in keinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden sei. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat über die an ihn dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 1977, Zl. 777/77, erkannt und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung unter Hinweis auf das soeben dargestellte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung keine Folge gegeben, es handle sich bei dem in Frage stehenden Fall offensichtlich um einen gleichgearteten Sachverhalt, welchen der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtshof im vorzitierten Falle behandelt hatten. Aus diesem Grunde habe die belangte Behörde nunmehr zur gleichen Entscheidung gelangen müssen wie in ihrem seinerzeitigen Bescheid vom 14. Mai 1975, Zl. St 54/1975.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes der Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1981, Zl. B 12/78, abgewiesen und entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG und § 87 Abs. 3 VfGG 1953 dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. In der Ergänzung seiner Verfassungsgerichtshofbeschwerde weist der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen im Rahmen der Verfassungsgerichtshofbeschwerde hin und macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend.

Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen gemäß § 1 Abs. 1 AbzG öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen. Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Fall in gleicher Weise wie auch in jenem Fall, der seinerzeit von ihm an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen worden und mit den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1976, Zl. B 285/75, und des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 1977, Zl. 777/77, dahin gehend entschieden worden war, daß den Beschwerden keine Folge gegeben wurde, in einer Anzeige an den Magistrat der Stadt Krems an der Donau, die dem Verwaltungsstrafverfahren zugrunde liegt, die Lebensrune in der verwendeten Rundstampiglie dargestellt. Schon anläßlich des oben wiedergegebenen Verfahrens haben sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof eingehend begründet, daß die Lebensrune (Gabelkreuz) das Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation darstellt und daß daher der Beschwerdeführer seinerzeit ebenso wie im gegenständlichen Fall durch den ihm angelasteten Sachverhalt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 AbzG erfüllt hat. Dies wird auch in der vorliegenden Beschwerde vom Beschwerdeführer an sich nicht mehr in Abrede gestellt. Allerdings versucht der Beschwerdeführer, aus der Tatsache, daß die Nationaldemokratische Partei am 1. August 1975 ihre Satzung beim Bundesministerium für Inneres nach den Vorschriften des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, hinterlegt und dabei im Briefkopf und in einem Stampiglienaufdruck das Gabelkreuz verwendet habe, abzuleiten, daß in Hinkunft eine Bestrafung wegen des Gebrauches dieses Zeichens nach § 1 AbzG 1960 ausgeschlossen werde. Dieser Ansicht kann aber der Verwaltungsgerichtshof aus den bereits vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1. Oktober 1981, Zl. B 12/78, angeführten Gründen nicht beipflichten.

Aber auch der Einwand des Beschwerdeführers, das vom Abzeichengesetz geforderte Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit habe deshalb nicht vorgelegen, weil die Versammlungsanzeige, auf der die Lebensrune dargestellt war, nur für die Verwaltungsbehörde bestimmt gewesen sei, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen; das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit ist nämlich im allgemeinen in jenen Fällen als gegeben anzunehmen, bei denen die Möglichkeit der Kenntnisnahme über den Kreis der Beteiligten hinaus besteht. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, daß bei einer Verwaltungsbehörde die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, daß außer jenem Verwaltungsbeamten, der mit der Bearbeitung der einlangenden Schriftstücke befaßt ist, auch noch andere Personen von dem Inhalt des Schriftstückes Kenntnis nehmen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 im Zusammenhang mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 7. April 1981, BGBl. Nr. 221.

Wien, am 17. März 1982