Public display of prohibited organization’s badge via administrative submission: Life Rune as protected symbol under Austrian Badge Law

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 15. Dezember 1980 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der am 13. Mai 1980 bei der Bundespolizeidirektion Salzburg eingelangten Eingabe die Lebensrune und sohin ein Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation öffentlich dargestellt. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84 (AbzG), begangen. Gemäß § 3 Abs. 1 AbzG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzarreststrafe zehn Tage) verhängt. Bei der Lebensrune (Gabelkreuz) handle es sich, wie in der Begründung ausgeführt wird, um ein Abzeichen der in Österreich verbotenen seinerzeitigen NSDAP (beherrschendes Symbol der NS-Frauenschaft, des deutschen Frauenwerkes, der Frauenschaftsleiter und Abzeichen des Sanitäts- und Veterinärdienstes), sohin um ein Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation. Durch das mit der behördlichen Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Juni 1980 in engem Kontext stehende und vom Willen des Beschwerdeführers umfaßte Schriftstück sei ein Abzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 AbzG öffentlich dargestellt worden.

In der dagegen erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, es sei objektiv nicht ersichtlich und begründet, daß es sich bei dem vom Beschwerdeführer verwendeten Zeichen zweifelsfrei um eine Lebensrune gehandelt haben sollte. Geometrische oder symetrische Konstruktionen in der Form, wie sie z.B. auch eine Lebensrune besitze, seien im täglichen Leben ständig anzutreffen. Aber selbst wenn es sich um die Darstellung einer Lebensrune gehandelt haben sollte, finde dieses Symbol selbst in diesem Sinne vielfach im In- und Ausland Verwendung. Als Symbol des Lebens überhaupt finde die Lebensrune Verwendung in medizinischen Werken. Wenn dieses Schriftzeichen als Bestandteil eines Alphabets oder einer Schrift in kommerzieller Verwendung zum Zeichen des Lebens stehe, so gründe sich diese Verwendung auf den bereits jahrhundertealten Sinngehalt. Daß dieses Zeichen vielleicht auch von Organisationen der NSDAP verwendet worden sei, vermöge seinen ursprünglichen Sinngehalt weder zu ändern noch aufzuheben. Im übrigen handle es sich bei der Verwendung einer bestimmten Konstruktion, die hundertfach im täglichen Leben vorkomme, überhaupt nicht um ein Abzeichen im Sinne des Abzeichengesetzes, da ein Abzeichen rein begrifflich eine Form und eine bestimmte Gestaltung, wie z.B. Vereinsabzeichen, voraussetze.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung keine Folge gegeben und den vor ihr bekämpften Bescheid bestätigt. In der Begründung dieses Bescheides wies die belangte Behörde zunächst darauf hin, daß auch sie nach Prüfung und Würdigung des Ermittlungsergebnisses der Strafbehörde erster Instanz sowie der ihr bekannten Fakten für erwiesen halte, daß der Beschwerdeführer eine Lebensrune und somit ein nach § 1 Abs. 1 AbzG 1960 in der geltenden Fassung verbotenes Symbol durch Beigabe zu einem Einspruch, welcher an die Bundespolizeidirektion Salzburg gerichtet gewesen sei, öffentlich dargestellt habe. Dem Berufungsvorbringen sei der vom Beschwerdeführer eigenhändig verfaßte aktenkundige Text im Zusammenhang mit der abgelichteten Lebensrune, welchen der Beschwerdeführer an die Bundespolizeidirektion Salzburg gerichtet habe, entgegenzuhalten, aus dem unzweifelhaft ein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 1 Abs. 1 AbzG 1960 zu ersehen sei. Zudem werde festgestellt, daß der Beschwerdeführer wegen dieser Übertretung bereits im Jahre 1980 rechtskräftig bestraft worden sei. Wenn daher die Verwaltungsbehörde erster Instanz den festgestellten Sachverhalt unter Hinweis auf Erkenntnisse des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes der im Spruch des bekämpften Bescheides genannten Strafbestimmung unterstellt habe und zu dem Schluß gekommen sei, daß die Lebensrune in der vom Beschwerdeführer verwendeten Form, insbesondere im Zusammenhalt mit seiner schriftlichen Äußerung, ein Abzeichen der NSDAP und sohin ein Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation darstelle, so müsse diesen Ausführungen zugestimmt werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Da die Beschwerdeausführungen sich in den wesentlichen Punkten mit den bereits dargestellten Ausführungen in der Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis weitgehend decken, kann an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der Beschwerdeausführungen unterbleiben.

Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 13. September 1977, Zl. 777/77 (auf dessen Entscheidungsgründe gemäß Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen wird), mit dem über einen im Sachverhalt gleichgelagerten Fall entschieden wurde, ausgesprochen, daß mit dem Abzeichengesetz, wie auch den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage für das Abzeichengesetz (164 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, IX. GP) zu entnehmen ist, verhindert werden sollte, daß Handlungen gesetzt würden, die auf der Linie einer in Österreich verbotenen Organisation lägen oder mit denen der Geist derselben wachgerufen werden könne; ein geeignetes Mittel für die Setzung solcher Handlungen stellten die Abzeichen solcher Organisationen dar. Als Abzeichen im Sinne dieses Gesetzesentwurfes würden unter anderem Plaketten, Ansteckabzeichen, Fahnen, Flaggen und Wimpel, Distinktionen und sonstige genormte Erkennungsmittel sowie versinnbildlichende Zeichen (Symbole) gelten (siehe auch Bericht des Verfassungsausschusses zu dieser Regierungsvorlage, 179 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates,

IX. GP).

Daß es sich bei den vorliegenden Symbol der Lebensrune bzw. des Gabelkreuzes um ein Abzeichen im vorgenannten Sinn handelt, das auch von zahlreichen Organisationen der in Österreich verbotenen seinerzeitigen NSDAP gebraucht worden ist, wurde bereits in der Begründung des von der belangten Behörde bestätigten erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 15. Dezember 1980 zutreffend ausgeführt. Hiebei hat sich die Behörde offenbar auf die Begründung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1976, Zl. B 285/75, bezogen, in der insbesondere unter Verweisung auf das Organisationsbuch der NSDAP festgestellt worden war, daß die Lebensrune das beherrschende Symbol der Abzeichen der NS-Frauenschaft, des deutschen Frauenwerkes und der Frauenschaftsleiterinnen gewesen sei, ferner als Abzeichen für die im Sanitäts- und Veterinärdienst der SA tätigen Personen und in gleicher Bedeutung im Rahmen anderer Organisationen verwendet worden sei. Dieser neuerdings im Erkenntnis vom 1. Oktober 1981, Zl. B 12/78, vom Verfassungsgerichtshof wiederholten Ansicht hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem oben zitierten Erkenntnis aus den dort genannten Erwägungen angeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof sieht im vorliegenden Fall keine Veranlassung, von dieser Ansicht abzugehen, zumal die Beschwerdeausführungen keine neuen Argumente enthalten.

Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen gemäß § 1 Abs. 1 AbzG öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen. Der Beschwerdeführer hat, wie auch von ihm nicht in Abrede gestellt wird, einer Eingabe an die Bundespolizeidirektion Salzburg ein Schriftstück beigeschlossen, in dessen Text er selbst auf das auf der Vorderseite dargestellte "Lebenssymbol - die Lebensrune -" hinwies. Damit hat er aber die Lebensrune, also ein Abzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 AbzG, zur Schau gestellt, und daher den Tatbestand des § 1 Abs. 1 AbzG erfüllt. Bei dieser Sach- und Rechtslage muß auch der Hinweis des Beschwerdeführers darauf, daß dieses Symbol häufig auch in anderer Weise Verwendung findet, ins Leere gehen, weil dies, selbst wenn die Behauptung zuträfe, nichts an dem Verstoß des Beschwerdeführers gegen die zitierte Vorschrift ändern könnte. Dem angefochtenen Bescheid haftet daher die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes nicht an.

Aber auch die Verfahrensrüge ist nicht begründet. Die Verwaltungsbehörde erster Instanz hat entgegen der Meinung des Beschwerdeführers in ihrem Bescheid festgestellt, in welcher Form und in welchem Zusammenhang der Beschwerdeführer die Lebensrune verwendet hat. Es ist nicht recht verständlich, wieso der Beschwerdeführer meint, es wäre zweifelhaft, ob das von ihm verwendete Zeichen eine Lebensrune darstellen solle; hat er doch selbst in dem Text des gegenständlichen Schriftstückes ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er der Behörde die umseits dargestellte Lebensrune entgegenhalte. Was immer der Beschwerdeführer aber mit diesen Beschwerdeausführungen zum Ausdruck bringen wollte, kann schon deshalb nicht zielführend sein, weil ihm überhaupt nur dann Bedeutung zukommen könnte, wenn das Symbol, wie es vom Beschwerdeführer verwendet worden ist, nicht als Abzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 AbzG anzusehen wäre. Da dies aber, wie bereits oben ausgeführt worden ist, nicht zutrifft, kann auch der Verfahrensrüge kein Erfolg beschieden sein.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die 55 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 7. April 1981, BGBl. Nr. 221.

Wien, am 17. März 1982