Public use of the Gabelkreuz as a party symbol and violation of the ban on badges of prohibited organizations

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nachdem eine in der Sache erlassene Strafverfügung zufolge seines rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war, wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 13. Dezember 1977 für schuldig befunden, als Erster Bundessprecher der Nationaldemokratischen Partei (NDP) im Briefkopf eines an die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz gerichteten Schreibens vom 11. Juli 1977 neuerlich die Lebensrune (das Gabelkreuz), und damit ein Symbol einer in Österreich verbotenen (nationalsozialistischen) Organisation verwendet und dadurch nach § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84, eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben. In Anwendung des § 3 Abs. 1 des Gesetzes wurde deshalb gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von S 2.000,-- verhängt, an deren Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von sechs Tagen treten sollte. In seiner dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer geltend, daß das gegen ihn erlassene Straferkenntnis mit dem Parteiengesetz 1975 in Widerspruch stehe und überdies auf einem Willkürakt beruhe. Die Behörde dulde einerseits die Verwendung des Gabelkreuzes in Riesengröße bei der Autobahn und als Verkehrszeichen sowie den Gebrauch des NS-Symbols Ähre durch den Bauernbund, gehe aber anderseits wegen der Darstellung des Gabelkreuzes gegen den Beschwerdeführer mit Strafe vor, obwohl dieses Symbol anläßlich der Registrierung der Nationaldemokratischen Partei (NDP) vom Bundesministerium für Inneres unbeanstandet geblieben sei.

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. April 1978 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt.

Gegen diesen Rechtsmittelbescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst gemäß Art. 144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 12. Juni 1981, B 410/ 78-13, erkannte der Verfassungsgerichtshof jedoch zu Recht, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt wurde. Gleichzeitig wurde die Beschwerde abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden sei.

In seiner Beschwerdeergänzung stellt der Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit seinem Vorbringen vor dem Verfassungsgerichtshof auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht in Abrede, im Briefkopf eines an die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gerichteten Schreibens, vom 11. Juli 1977 die Lebensrune (das Gabelkreuz) verwendet zu haben. Gleichwohl vertritt er die Ansicht, daß hiedurch weder subjektiv noch objektiv der Tatbestand des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 verwirklicht worden sei. Zwar treffe es zu, daß die bezogene Gesetzesstelle auf die nach § 1 des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, untersagten Organisationen anzuwenden sei. Die Nationaldemokratische Partei sei aber weder mit der verbotenen NSDAP noch mit einer ihrer Gliederungen oder Verbände zu vergleichen noch stelle sie zu diesen eine Nachfolgeorganisation dar. Sowohl als Verein (1971) als auch als politische Partei (1975) habe die NDP die Lebensrune als Symbol und Parteizeichen angenommen. Soweit das Gabelkreuz bei nationalsozialistischen Organisationen als Abzeichen Verwendung gefunden habe, habe es sich hiebei um organisatorische Einrichtungen von untergeordneter Bedeutung gehandelt. Im übrigen handle es sich beim Gabelkreuz um keine Schöpfung der nationalsozialistischen Zeit, sondern um ein uraltes Symbol, das bei den verschiedensten Organisationen, insbesondere solchen im Bereich der Landwirtschaft, im gesamteuropäischen Raum im Gebrauch stehe. Die Nationaldemokratische Partei habe mit Schreiben vom 1. August 1975, gerichtet an das Bundesministerium für Inneres, ihre Satzung hinterlegt und hiebei widerspruchslos wie auch sonst das Gabelkreuz als ihr "Markenzeichen" geführt. Da dieses Vorgehen unbeanstandet geblieben sei, sei von der Versendung des Gabelkreuzes im Zusammenhang mit der NDP vorauszusetzen, daß sie mit dem Abzeichengesetz 1960 in keinem Widerspruch stehe.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete durch die Finanzprokuratur eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84, in der für den Beschwerdefall nach wie vor maßgebenden Fassung des Stammgesetzes (siehe hiezu auch Art. I der Novelle BGBl. Nr. 117/1980) dürfen Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden, wobei als Abzeichen auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen sind. Dem § 1 Abs. 2 des Gesetzes zufolge erstreckt sich dieses Verbot auch auf Abzeichen, die auf Grund ihrer Ähnlichkeit oder ihrer offenkundigen Zweckbestimmung als Ersatz eines der erwähnten Abzeichen gebraucht werden. Im § 3 Abs. 1 wird schließlich u. a. bestimmt, daß Zuwiderhandlungen gegen eines der Verbote des § 1 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu S 10.000,--

oder mit Arrest bis zu einem Monat zu bestrafen sind. Da schon kraft des Verbotsgesetzes 1945, StGBl. Nr. 13 (vgl. auch das Nationalsozialistengesetz, BGBl. Nr. 25/1947, und Art. 9 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955), die NSDAP, ihre Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen aufgelöst sind und ihre Neubildung untersagt ist, werden auch die Abzeichen dieser Organisationen und Einrichtungen vom Anwendungsbereich des Abzeichengesetzes 1960 erfaßt.

Auf dem Boden dieser Rechtslage hat der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe u.a. dessen Erkenntnisse vom 17. Dezember 1976, Slg. 7962 und 7963) und unter Berufung auf das seinerzeit vom Reichsorganisationsleiter herausgegebene Organisationsbuch der NSDAP sowie auf die Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage betreffend den Entwurf des nachmaligen Abzeichengesetzes 1960 (164 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, IX. Gesetzgebungsperiode) wiederholt, so erstmals in seinem Erkenntnis vom 13. September 1977, Zl. 777/77, und zuletzt in den Erkenntnissen vom 17. März 1982, Zl. 81/01/0123 und Zl. 81/01/0257, ausgesprochen, daß es sich bei der Lebensrune (dem Gabelkreuz) um das beherrschende Symbol im Abzeichen der eine Gliederung der NSDAP bildenden NS-Frauenschaft gehandelt hat und dieses Symbol auch im Rahmen anderer nationalsozialistischer Organisationen und Einrichtung (Deutsches Frauenwerk, Frauenschaftsleiterinnen, Sanitäts- und Veterinärdienst der SA u. a.) verwendet wurde. Davon ausgehend wurde schließlich gefolgert, daß der öffentliche, sich in der Verwendung der Lebensrune etwa auch in Eingaben an Behörden manifestierende Gebrauch dieses Symbols als Zurschaustellung des Abzeichens einer in Österreich verbotenen Organisation der Verbotsnorm des § 1 des Abzeichengesetzes 1960 zuwiderläuft und damit den Strafbestand des § 3 Abs. 1 leg. cit. erfüllt.

An dieser Rechtsanschauung hält der Verwaltungsgerichtshof weiterhin fest. Wenn sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung auf die historischen Wurzeln des Gabelkreuzes auf den weitverbreiteten Gebrauch dieses Zeichens, namentlich durch landwirtschaftliche Organisationen, auch außerhalb Österreichs sowie darauf beruft, daß das Gabelkreuz nur von solchen organisatorischen Einrichtungen als Abzeichen verwendet worden sei, denen in der Organisationsstruktur der NSDAP und ihrer Verbände nur eine untergeordnete Bedeutung zukam, so vermögen diese Hinweise - auch wenn man die Zweckbestimmung des Symbols als Emblem einer politischen Gruppierung, mag diese auch keine assoziativen Zusammenhänge mit einer in Österreich verbotenen Organisation ergeben, außer Betracht läßt - schon deshalb nichts zur Stützung des Standpunktes des Beschwerdeführers beizutragen, weil sie nach Wortlaut und Sinn des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 nichts an der Tatbestandsmäßigkeit des öffentlichen Gebrauchs des Abzeichens einer in Österreich verbotenen Organisation ändern können. Ebensowenig kann auch dem Einwand ein argumentativer Wert beigemessen werden, daß die Verwendung des Gabelkreuzes als Zeichen der Nationaldemokratischen Partei vom Bundesministerium für Inneres anläßlich der Hinterlegung der Satzung der NDP unbeanstandet geblieben sei. Das Unterbleiben einer verwaltungsstrafrechtlichen Ahndung eines Verstoßes gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 konnte nämlich in offenkundiger Weise nicht geeignet sein, die Rechtswidrigkeit weiterer Verstöße gegen die angeführte Verbotsnorm aufzuheben und gleichsam einen Anspruch auf den an sich verbotswidrigen öffentlichen Gebrauch eines Abzeichens im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle zu begründen. Da sich die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zudem auch weder aus dem Parteiengesetz, BGBl, Nr. 404/1975 (siehe hiezu auch das in der Beschwerdesache ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Juni 1981, B 410/78) noch daraus ableiten läßt, daß - wie in der Beschwerdeergänzung behauptet - auch andere in der nationalsozialistischen Zeit in Verwendung genommene Zeichen nach wie vor im Gebrauch seien, erweist sich damit die vorliegende Beschwerde insgesamt als unbegründet. Sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Der Ausspruch über die Kosten stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I der Verordnung vom 7. April 1981, BGBl. Nr. 221, über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Wien, am 20. April 1983