VwGH dismisses naturalization appeal citing 23 prior convictions as a valid statutory bar under citizenship law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach Ausweis der Verwaltungsakten stellte der Staatsbürgerschaftsverband S dem am 12. August 1934 im Gebiet der Republik Österreich geborenen Beschwerdeführer am 20. Mai 1977 im Sinne des § 8 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250 (StbG 1965), einen Staatsbürgerschaftsnachweis aus; dies von der Annahme ausgehend, daß der Einschreiter bis zum Beweise des Gegenteiles als österreichischer Staatsbürger kraft Abstammung zu gelten habe. Die hievon gemäß § 18 Abs. 2 der Staatsbürgerschaftsverordnung 1966, BGBl. Nr. 38, in Kenntnis gesetzte Steiermärkische Landesregierung leitete daraufhin eine Prüfung der Sachlage ein, die zu dem Ergebnis führte, daß der Beschwerdeführer seinerzeit weder durch Abstammung noch auf andere Weise die österreichische Bundesbürgerschaft erworben und daher mangels Erfüllung der Voraussetzung des § 1 lit. a des Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276 (Besitz der österreichischen Bundesbürgerschaft am 13. März 1938) mit 27. April 1945 nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt habe und er daher auch nicht im Sinne des § 8 StbG 1965 als österreichischer Staatsbürger gelten könne. Dieses Beurteilungsresultat und die hiefür maßgebend gewesenen Erwägungen wurden dem Beschwerdeführer am 14. November 1977 bekanntgegeben und der ausgestellte Staatsbürgerschaftsnachweis gemäß § 45 StbG 1965 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Staatsbürgerschaftsverordnung 1966 eingezogen. Ein tags darauf vom Beschwerdeführer eingebrachtes Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde in der Folge mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. September 1978 mit der Begründung abgewiesen, daß der Einbürgerungswerber zweiundzwanzigmal gerichtlich vorbestraft sei und einer Verleihung der Staatsbürgerschaft daher das Hindernis des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1965 entgegenstehe, wonach der die Staatsbürgerschaft anstrebende Fremde nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bieten müsse, daß er zur Republik Österreich bejahend eingestellt ist und keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit bildet. Dieser Bescheid blieb der Aktenlage nach vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts unbekämpft.

Am 24. November 1980, erneuert am 10. Dezember 1980, brachte der Beschwerdeführer abermals ein Ansuchen ein, ihm die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, wobei er dem Einwand der entschiedenen Sache mit dem Hinweis darauf begegnete, daß er seit dem 12. September 1978 keine weitere strafgerichtliche Verurteilung mehr erlitten habe.

Mit dem nun in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 26. Februar 1981 wies die Steiermärkische Landesregierung auch dieses Einbürgerungsgesuch unter Berufung auf § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1965 im wesentlichen mit der Begründung ab, daß der Beschwerdeführer bereits 23 strafgerichtliche Verurteilungen - zuletzt war er vom Bezirksgericht O gemäß § 83 Abs. 1 StbG mit einer Geldstrafe von S 7.200,--belegt worden - aufweise und auch die Straffreiheit des Beschwerdeführers während der letzten zweieinhalb Jahre (die letzte Verurteilung war am 30. Juni 1978 erfolgt) noch nicht den Schluß rechtfertige, das Einbürgerungshindernis des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1965 sei seit der Erlassung des Versagungsbescheides der belangten Behörde vom 12. September 1978 weggefallen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt. Als Beschwerdepunkt (§ 28 Abs. 1 Z. 4 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 VwGG 1965) macht der Beschwerdeführer - anders lassen sich seine Ausführungen nicht verstehen die Verletzung des Rechtes geltend, nach Durchführung eines gehörigen Ermittlungsverfahrens und mittels eines vollständig begründeten Bescheides gemäß den §§ 10 ff StbG 1965 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen zu erhalten. Der Beschwerdeführer bestreitet zwar nicht, in der Zeit zwischen 1951 und 1978 23mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden zu sein. Er macht jedoch geltend, daß sich die Behörde im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1965 nicht auf die Anzahl der erlittenen Verurteilungen hätte zurückziehen dürfen, sondern die Gründe und Nebenumstände, die zu den Verurteilungen geführt haben, ebenso wie den Unrechtsgehalt der ihm angelasteten Straftaten zu prüfen gehabt hätte. Eine solche Prüfung sei aber unterblieben. Ebenso habe es die Behörde auch unterlassen, sich damit auseinanderzusetzen, ob der Beschwerdeführer nicht schon seit Geburt oder zumindest seit der Ausfolgung eines Staatsbürgerschaftsnachweises am 20. Mai 1977 bereits österreichischer Staatsbürger sei oder nach § 8 Abs. 2 StbG 1965 als solcher zu gelten habe. In diesem besonderen Zusammenhang hätte es auch behördlicher Feststellungen darüber bedurft, ob die am 25. Oktober 1977 verfügte Abnahme des am 20. Mai 1977 ausgestellten Staatsbürgerschaftsnachweises einen Verstoß gegen die UNKonvention vom 30. August 1961, BGBl. Nr. 538/1974, betreffend die Verminderung der Staatenlosigkeit, bedeutet habe. Im übrigen vertrete der Beschwerdeführer die Auffassung, daß er von Geburt an kraft Abstammung, jedenfalls aber seit dem 20. Mai 1977, dem Tag der Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises an ihn, österreichischer Staatsbürger sei.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1965, auf welche Bestimmung die belangte Behörde ihren Bescheid allein gestützt hat, kann die Staatsbürgerschaft einem Fremden (das ist nach § 2 Z. 4 des Gesetzes eine Person, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt) ungeachtet des Zutreffens aller sonst vom Gesetz geforderten Einbürgerungserfordernisse dann nicht verliehen werden, wenn er nach seinem bisherigen Verhalten keine Gewähr dafür bietet, daß er zur Republik Österreich bejahend eingestellt ist und eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit bildet.

Sieht man auf der Grundlage dieser Regelung zunächst von dem inneren Widerspruch ab, der zwischen dem mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesenen Verleihungsantrag des Beschwerdeführers und seiner erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgebrachten Behauptung besteht, bereits österreichischer Staatsbürger zu sein, so ist dem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt gewiß insofern zu folgen, als die Anwendung des § 10 Abs. 1 ebenso wie die der Verleihungstatbestände der §§ 12 oder 14 StbG 1965 voraussetzt, daß dem „Einbürgerungswerber“ überhaupt Fremdeneigenschaft zukommt.

Wenngleich das Zutreffen dieser Verleihungsbedingung auch darin ist der Ansicht des Beschwerdeführers zuzustimmen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen ist, so muß der Beschwerdeführer im Beschwerdefall, ganz abgesehen davon, daß er der Aktenlage nach im Verwaltungsverfahren selbst nie behauptet hatte, die österreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen, und bei einer anderen Ansicht sein wiederholtes Bemühen um die Verleihung der Staatsbürgerschaft schlechthin unverständlich erscheinen müßte, dennoch gegen sich gelten lassen, daß die belangte Behörde - wenn auch ohne eine förmliche bescheidmäßige Feststellung gemäß § 42 StbG 1965 schon im Jahr 1977 die Frage der Fremdeneigenschaft des Beschwerdeführers eingehend, geprüft und damals vom Beschwerdeführer unwidersprochen - die Ansicht vertreten hat, daß der Beschwerdeführer weder kraft Abstammung österreichischer Staatsbürger sei noch gemäß § 8 Abs. 2 StbG 1965 als solcher zu gelten habe.

Auf dieses Beurteilungsergebnis hat nun der Beschwerdeführer nicht etwa in Form eines Feststellungsantrages im Sinne des § 42 Abs. 1 StbG 1965, sondern in der Weise reagiert, daß er einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft einbrachte. Dieser Antrag aber ist, wie sich schon aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, von der belangten Behörde rechtskräftig und vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts unbekämpft mit Bescheid vom 12. September 1978 abgewiesen worden. Bei einer solchen Sachlage vermag der Verwaltungsgerichtshof auch unter dem Gesichtspunkt der der Behörde gesetzlich aufgetragenen Verpflichtung zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit zu erkennen.

Dieser Folgerung steht nach Meinung des Gerichtshofes auch nicht der Hinweis in der Beschwerde auf die im Jahr 1977 erfolgte Ausstellung und spätere Wiedereinziehung des Staatsbürgerschaftsnachweises entgegen, weil es sich beim Staatsbürgerschaftsnachweis (vgl. hiezu insbesondere auch § 45 StbG 1965) lediglich um eine beurkundende Bescheinigung und nicht um einen Staatsbürgerschaftserwerbstitel handelt. Ebensowenig wie die Ausfolgung dieses „Nachweises“ rechtlich den Verleihungsakt zu ersetzen vermochte, konnte die Abnahme des Staatsbürgerschaftsnachweises den Verlust einer bereits erworbenen Staatsbürgerschaft bewirken.

Insoweit geht daher auch die Berufung des Beschwerdeführers auf die auch von Österreich ratifizierte Konvention betreffend die Verminderung der Staatenlosigkeit ins Leere.

Konnte die belangte Behörde ihrem Bescheid berechtigterweise die Annahme zugrundelegen, der Beschwerdeführer sei Fremder im Sinne des StbG 1965, so bleibt lediglich die Frage, ob sie bei der gegebenen Sachlage auch zu Recht das Vorliegen eines Einbürgerungshindernisses im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 6 leg. cit. annehmen durfte. Wie nun der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zu dieser Rechtsvorschrift ausgesprochen hat, kommt es bei strafgerichtlich oder verwaltungsbehördlich rechtskräftig festgestellten Verstößen des Einbürgerungswerbers gegen die Rechtsordnung und ihrer Berücksichtigungstauglichkeit im Rahmen der nach § 10 Abs. 1 Z. 6 anzustellenden Persönlichkeitsprüfung und Verhaltensprognose in erster Linie darauf an, ob es sich hiebei um Rechtsbrüche gehandelt hat, die nach Art und Häufigkeit besorgen lassen, der Einbürgerungswerber würde auch in Zukunft wesentliche, zur Abwehr und Unterbindung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen, für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit erlassene Vorschriften mißachten (vgl. hiezu unter anderem die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 1968, Zl. 1274/67, und vom 24. September 1980, Zl. 2768/80). Davon ausgehend steht im Beschwerdefall nach dem insoweit unbestrittenen Inhalt der Verwaltungsakten und dem dort erliegenden Auszug aus dem Strafregister fest, daß der Beschwerdeführer bis zum 30. Juni 1978 nicht weniger als 23mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden ist und sich unter diesen Verurteilungen unter anderem auch solche wegen Betruges, Diebstahls, öffentlicher Gewalttätigkeit und vorsätzlicher Körperverletzung befinden. Selbst wenn sich der Beschwerdeführer seit 1978 wohlverhalten haben sollte, kann bei einem derartigen Sachverhalt der Behörde nicht vorgeworfen werden, sich einer Unschlüssigkeit oder sonst einer Rechtswidrigkeit schuldig gemacht zu haben, wenn sie zur Annahme gelangte, der Beschwerdeführer biete seinem bisherigen Verhalten nach keine Gewähr dafür, daß er zur Republik Österreich und ihrer Rechtsordnung bejahend eingestellt sei und in Hinkunft keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit bilden werde.

Konnte die Behörde solcherart aber zu Recht das Vorliegen des Einbürgerungshindernisses des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1965 annehmen, so entspricht damit auch die Abweisung des Verleihungsgesuches des Beschwerdeführers dem Gesetz.

Da unter Berücksichtigung der oben entwickelten rechtlichen Erwägungen bei diesem Beurteilungsergebnis auch der Verfahrensrüge des Beschwerdeführers der Boden entzogen erscheint, war daher die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I lit. B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 7. April 1981, BGBl. Nr. 221.

Wien, am 28. April 1982