Withdrawal of administrative appeal after supervisory annulment: termination of proceedings and denial of cost reimbursement under § 51 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court declared the complaint moot and terminated the proceedings, dismissing the complainants' request for reimbursement of costs. The dispute concerned a prior administrative decision that had denied permission for the private lease of a cadastral hunting ground and ordered a public auction. The complainants had filed a constitutional court complaint, but after the supervisory authority subsequently revoked the original decision on the basis of a separate complaint regarding supervisory jurisdiction, the complainants formally withdrew their judicial complaint before the court issued a ruling on the merits. The court determined that because the withdrawal rendered the issue of cost reimbursement subject to specific statutory provisions applicable to dismissed cases rather than successful ones, the complainants were not entitled to any reimbursement of effort or costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 51 VwGG 1965; If a complainant withdraws their administrative court appeal before the court renders a final decision, the proceedings are terminated and the complainant has no claim for cost reimbursement, as if the appeal had been rejected.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Das Kostenersatzbegehren der Beschwerdeführer wird abgewiesen.
Die Beschwerdeführer erhoben mit Schriftsatz vom 25. November 1980, der am gleichen Tag zur Post gegeben wurde, an den Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 16. Oktober 1980, Zl. 8 V 3/77, betreffend Versagung der Genehmigung der freihändigen Verpachtung und Anordnung der öffentlichen Versteigerung einer Katastralgemeindejagd. Hierüber wurde mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Dezember 1980, OZl. 2, das Vorverfahren eingeleitet.
Nach Einleitung des Vorverfahrens wurde jedoch der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg auf Grund einer - neben der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde - von den Beschwerdeführern erhobenen Aufsichtsbeschwerde von der Steiermärkischen Landesregierung mit Bescheid vom 11. Dezember 1980, Zl. 8-296 Lo 2/25-1980, gestützt auf § 68 Abs. 2 AVG 1950 aufgehoben.
Aus dem Inhalt der von der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vorgelegten, am 24. Dezember 1981 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Verwaltungsakten erhielt dieser Kenntnis vom aufhebenden Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1980.
Noch vor dem Ergehen eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes über eine Einstellung des Verfahrens im Hinblick auf die eingetretene Klaglosstellung brachten die Beschwerdeführer einen mit "Zurückziehung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg, 8 V 3/1977 vom 16. Oktober 1980" bezeichneten Schriftsatz ein, der unter begründender Bezugnahme auf den erwähnten Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung folgende Prozeßerklärung enthält:
"Die Beschwerdeführer JP und JW ziehen hiemit die am 25. November 1980 zur Post gegebenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 16. Oktober 1980 ZURÜCK."
Der Verwaltungsgerichtshof hatte nunmehr somit im Hinblick auf diesen Akt der Zurückziehung der Beschwerde das bei ihm anhängige Verfahren einzustellen. (Vgl. den hg. Beschluß, Slg. 7798 A/1970.)
Dies hat zur Folge, daß die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz nicht nach § 56 erster Satz VwGG 1965, sondern gemäß § 51 leg. cit. sohin so zu beurteilen ist, wie wenn die Beschwerde abgewiesen worden wäre. Den Beschwerdeführern war somit zufolge der angeführten Regelung des § 51 VwGG 1965 kein Anspruch auf Aufwandersatz zuzuerkennen.
Wien, am 28. Jänner 1981