VwGH denies suspension of social aid enforcement due to lack of proven disproportionate hardship for the applicant.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria refused the applicant's request for suspending the enforcement of a social aid decision. The applicant argued that without suspension, they could not recover the aid paid to the recipient, claiming disproportionate hardship. The court rejected this because the applicant failed to prove that the recipient would be unable to repay the funds or that specific statutory exemptions for repayment would apply.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG 1965; § 59 OSHG 1973: Suspension of enforcement requires proof of disproportionate hardship; mere inability to recover funds is insufficient without evidence of statutory repayment exemptions or inability of the recipient to repay.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 316/1976 wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. Oktober 1960 wurde der Mitbeteiligten MT über deren Berufung Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes auf Grund der Bestimmungen des Oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, durch Zuerkennung bestimmter bereits fälliger sowie laufender Geldleistungen gewährt.
Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwrdeführer den Antrag verbunden, der Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil dem Beschwerdeführer sonst ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde und er die seiner Meinung nach ungebührliche Geldleistung von der Befürsorgten nicht mehr zurückbekäme.
Die belangte Behörde hat in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 7. Jänner 1981 erklärt, daß von ihrer Seite gegen diesen Antrag kein Einwand erhoben werde und kein zwingendes öffentliches Interesse bestehe, das dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides entgegenstünde.
Die Mitbeteiligte MT hat sich zu diesem Antrag nicht geäußert.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965 hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Da offenkundig ist, daß es im vorliegenden Fall nicht an der erstgenannten Voraussetzung (Entgegenstehen zwingender öffentlicher Interessen) fehlt, ist lediglich zu untersuchen, ob auch die zweitgenannte Voraussetzung (Entstehen eines unverhältnismäßigen Nachteiles für den Beschwerdeführer im Falle des Vollzuges) gegeben ist. Wenn der auf Grund des angefochtenen Bescheides leistungspflichtige Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang darauf hinweist, daß er "die ungebührliche Geldleistung von der Befürsorgten nicht mehr zurückbekäme", so hat er diese Behauptung überhaupt nicht begründet.
Gemäß § 59 Abs. 1 des Oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes hat der Hilfeempfänger zu Unrecht empfangene Hilfe rückzuerstatten, wobei Geldleistungen zurückzuzahlen sind. In einem derartigen Fall können gemäß § 59 Abs. 2 leg. cit. angemessene Teilzahlungen bewilligt werden, wenn nur auf diese Art die Rückzahlung der Verpflichteten zumutbar ist. § 59 Abs. 3 leg. cit. normiert, daß zu Unrecht empfangene Hilfe zur Rückerstattung nicht vorgeschrieben werden darf, wenn a) Hilfe ohne Verschulden des Hilfeempfängers (seines gesetzlichen Vertreters) zu Unrecht geleistet und die Leistung gutgläubig empfangen wurde;
b) wenn die Rückerstattung den Erfolg geleisteter Sozialhilfe gefährden oder zu besonderen Härten führen würde;
c) das Verfahren der Rückforderung mit Kosten oder einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Schadensbetrag stehen. Der Beschwerdeführer hat nun nicht dargetan, welche Gründe seine Annahme rechtfertigen, daß er bei Erfolg seiner Beschwerde die an die Mitbeteiligte inzwischen geleisteten Geldbeträge nicht mehr ersetzt erhält und deshalb für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Der Beschwerdeführer hat nämlich nicht geltend gemacht, daß der Eintritt einer der Umstände, die eine Vorschreibung zur Rückerstattung an die Mitbeteiligte verbieten, zu erwarten sein wird.
Auf Grund der Aktenlage kann aber derzeit auch nicht gesagt werden, daß die Mitbeteiligte in Hinkunft nicht in der Lage sein wird, die im Rahmen der Sozialhilfe allenfalls zu Unrecht empfangenen Beträge, auch ratenweise, zurückzuerstatten. Es kann vor allem nicht ausgeschlossen werden, daß sie - wie dies schon jetzt der Vorstellung des Beschwerdeführers entspricht - in der Folge, wenn die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an sie abgelehnt werden sollte, einer Beschäftigung nachgeht und daraus entsprechende Einkünfte bezieht, die es ihr ermöglichen, die vom Beschwerdeführer geleisteten Beträge zurückzuerstatten, oder aber eine Exekutionsführung in diesem Sinne zielführend erscheinen lassen.
Der Beschwerdeführer ist somit seiner Verpflichtung, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der tatbestandsbezogenen Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 VwGG 1965 zu behaupten und dabei konkrete Angaben über die näheren Umstände vorzutragen, durch die die Tatbestandsverwirklichung gegeben erscheint (vgl. den Beschluß eines verstärkten Senates vom 20. Dezember 1973, Slg. Nr. 4624/F), nicht hinreichend nachgekommen. Es war daher seinem Aufschiebungsantrag nicht stattzugeben.
Wien, am 27. Jänner 1981