Court orders state to reimburse expert fees when opposing party's arguments trigger necessary expert examination.

Der angefochtene Bescheid wird, soweit damit über den Berichtigungsantrag der Beschwerdeführerin abgesprochen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 2.720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin und ihr geschiedener Ehegatte stellten zu 7 P 464/76 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wechselseitig den Antrag, die beiden minderjährigen Töchter D und S in Pflege und Erziehung der Mutter bzw. des Vaters einzuweisen. Ein Erhebungsbericht der Wiener Jugendgerichtshilfe (ON 10) sowie des Instituts für Erziehungshilfe, in dessen psychotherapeutischer Behandlung sich die Minderjährigen seit 1976 befinden (ON 13), als auch der Erhebungsbericht des Bezirksjugendamtes für den 20. Bezirk (ON 14) ergaben, daß kein Grund bestehe, die Kinder aus Pflege und Erziehung der Beschwerdeführerin als Mutter zu entfernen; der Vater habe zu den Kindern wohl guten Kontakt, jedoch einen getrennten Wohnsitz. Mit Beschluß vom 24. August 1977 (ON 15) sprach das Bezirksgericht Innere Stadt Wien daher aus, daß der Verbleib der minderjährigen D und S in Pflege und Erziehung der Beschwerdeführerin pflegschaftsbehördlich genehmigt werde.

In einem Rekurs gegen diesen Beschluß (ON 17) behauptete der Vater der Minderjährigen, daß er sich ebenfalls in der gemeinsamen Wohnung aufhalte, die Beschwerdeführerin zur Erziehung nicht geeignet sei, da sie eine psychopatische Persönlichkeit mit hysterischen Anfällen sei; deshalb beantragte der Kindesvater die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für Kinderpsychologie zum Nachweis dafür, daß die Stellungnahme des Bezirksjugendamtes für den 20. Bezirk, der Wiener Jugendgerichtshilfe und des Instituts für Erziehungshilfe unrichtig seien, weiters die Einholung eines psychologischen und psychiatrischen Gutachtens hinsichtlich der Kindeseltern zum Nachweis dafür, daß die Kindesmutter nicht, jedoch der Kindesvater geeignet sei, die Erziehung und Pflege der Kinder auszuüben. Mit Beschluß vom 20. Oktober 1977 (ON 21) gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien dem Rekurs Folge, da in diesem relevante Neuerungen geltend gemacht worden seien, die einer Überprüfung bedürften. Im Rahmen dieser Verfahrensergänzung wären Gutachten aus dem Fachgebiet der Jugendpsychiatrie und allenfalls aus der Psychiatrie über den Geisteszustand der Mutter einzuholen.

Das Erstgericht holte daraufhin ein jugendpsychiatrisches Gutachten (ON 27) ein, das vorbehaltlich der Prüfung des Geisteszustandes beider Elternteile sich dem Gutachten des Jugendamtes anschloß. Mit Beschluß vom 8. Februar 1978 (ON 29) wurden die Sachverständigengebühren hiefür mit S 2.331,-- bestimmt und dem Sachverständigen aus Amtsgeldern überwiesen. Der Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen.

Das Erstgericht holte weiters das psychiatrische Gutachten über den Geisteszustand und die Fähigkeit der Eltern, die Kinder zu erziehen, ein; dieses Gutachten (ON 43) wurde unter Verwendung eines weiteren Gutachtens über eine klinisch-psychologische Untersuchung der Beschwerdeführerin (ON 44) erstattet. Da der Kindesvater gegen den psychiatrischen Sachverständigen schwerwiegende Vorwürfe in einem Schreiben an den Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz udgl. erhoben hatte, erklärte sich der Sachverständige für befangen und außerstande, eine Ergänzung der Gutachten vorzunehmen. Daraufhin wurde ein Sachverständiger für Kinderneuropsychiatrie zu den gleichen Fragen bestellt; auch er kam ebenso wie die früheren Sachverständigen zum Ergebnis, daß die Beibehaltung der Pflege und Erziehung durch die Mutter sich als günstiger erweise. Mit Beschluß vom 10. Jänner 1979 (ON 60) wurden die Gebühren der letzten drei Sachverständigen mit S 3.315,-

-, S 1.418,-- und S 4.334,-- bestimmt; auch dieser Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten vom 22. August 1979 (Zl. 7 ZIV 100.642/79 der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien) wurden der Beschwerdeführerin und dem Vater der minderjährigen Kinder zur ungeteilten Hand die aus Amtsgeldern bezahlten Sachverständigengebühren von S 9.067,-- und S 2.331,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr von S 10,--, also von S 11.408,--, zur Zahlung vorgeschrieben.

Dagegen erhoben beide Zahlungspflichtigen einen Berichtigungsantrag an den Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde "dem Berichtigungsantrag" (gemeint wohl den Berichtigungsanträgen) nicht Folge. Begründend führte sie nach Wiedergabe des § 2 zweiter Satz GEG 1962 an, daß bei Beurteilung der Interessensfrage es sich ergebe, daß die Gutachten das Gericht in die Lage versetzen sollten, neben den von Amts wegen zu wahrenden Interessen der beiden minderjährigen Kinder D und S - nämlich welcher Elternteil mit Rücksicht auf den geistigen und seelischen Zustand der Kinder besser geeignet sei, die erforderliche Betreuung zu gewährleisten - auch die Anträge beider Elternteile - , die die Zuteilung der Kinder in jeweils ihre Pflege und Erziehung beantragt hätten - zu berücksichtigen. Es ergebe sich somit aus der Aktenlage, daß die Berichtigungswerber durch ihre Anträge bezüglich der Pflege und Erziehung der minderjährigen Kinder auch die Beiziehung der Sachverständigen erforderlich gemacht und damit die hiefür aufgelaufenen Kosten veranlaßt hätten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den Bescheid insofern in ihrem Recht verletzt, als sie dadurch zur Zahlung von Sachverständigengebühren verhalten werde, zu deren Tragung sie nach dem Gesetz nicht verpflichtet sei.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Z. 6 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG) hat das Gericht in bürgerlichen Rechtssachen alle Kosten von Amts wegen einzubringen, die aus Amtsgeldern berichtigt wurden, sofern sie von einer Partei zu ersetzen sind. Zu diesen Kosten zählen nach lit. b der zitierten Gesetzesstelle auch die Sachverständigengebühren. Als "bürgerliche Rechtssachen" gelten alle gerichtlichen Verfahren, auf die die Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm Anwendung finden, also auch Pflegschaftsverfahren. Da in diesem außerstreitigen Verfahren keine besonderen Vorschriften über die Tragung und den Ersatz der auflaufenden Kosten bestehen, ist nach der subsidiären Regelung des § 2 zweiter Satz GEG 1962 zu beurteilen, ob eine Verpflichtung zum Ersatz der vorläufig aus Amtsgeldern berichtigten Sachverständigengebühren besteht. Danach sind Beträge mangels einer Vorschrift über die Kostenersatzpflicht von jenen Beteiligten zu ersetzen, die sie veranlaßt haben oder in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wurde. Mehrere Personen, die zum Ersatz desselben Betrages verpflichtet sind, haften zur ungeteilten Hand.

Es ist demnach im Beschwerdefall zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin die Aufnahme der Sachverständigenbeweise (auch) veranlaßt hat oder ob diese Beweise in ihrem Interesse durchgeführt wurden. Das Gesetz enthält diese beiden Tatbestandselemente alternativ, sodaß, wenn auch nur eines von ihnen zutrifft, die Kostenersatzpflicht des Beteiligten eintritt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 14. Mai 1976, Slg. N. F. Nr. 4975/F, vom 22. September 1978, Zl. 2611/77, und vom 9. Juni 1980, Zl. 865/80). Dies hat die belangte Behörde offensichtlich verkannt und die beiden selbständigen alternativen Tatbestandsmerkmale miteinander vermengt, indem sie bei Beurteilung der Interessensfrage zum Ergebnis kam, daß die Eltern durch ihre Anträge bezüglich Pflege und Erziehung der Kinder die Beiziehung der Sachverständigen erforderlich gemacht und damit die hiefür aufgelaufenen Kosten veranlaßt hätten.

Wie der Gerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 9. Juni 1980, Zl. 2846/79, ausgesprochen hat, ist zwar die Veranlassung eines Gutachtens gegenüber dem Antrag auf Einholung eines solchen der weitere Begriff - so kann etwa ein konkretes Vorbringen, auch in einem Rechtsmittel, die Einholung eines Sachverständigengutachtens veranlassen, wie dies der Vater der minderjährigen Kinder zweifellos durch sein Vorbringen im Rekurs ON 17 getan hat. Dies geht jedoch nicht so weit, daß ein Antrag, über den schon auf Grund anderer Erhebungen entschieden werden konnte (wie hier durch Beschluß des Erstgerichtes ON 15), die später infolge des Vorbringens einer anderen Partei eingeholten Gutachten "veranlaßt" hätte. Die gegenteilige Ansicht der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid ist daher mit Rechtswidrigkeit des Inhalts behaftet.

Dem Gerichtshof oblag es darüber hinaus aber noch zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ungeachtet der oben aufgezeigten unrichtigen Rechtsansicht der belangten Behörde demnach in ihren Rechten nicht verletzt worden ist, weil sie etwa wegen Zutreffens des anderen der beiden alternativen Tatbestände für die in Rede stehenden Sachverständigengebühren haftet.

Indes ist auch dies zu verneinen. Bei der Prüfung, ob ein Sachverständigengutachten im Interesse eines Beteiligten eingeholt wurde, kommt es nämlich nicht abstrakt darauf an, ob das Ergebnis des Gutachtens für den Ausgang des Verfahrens, an dem jemand beteiligt ist, von Belang ist. Vielmehr ist die jeweilige verfahrensrechtliche Situation, aus der heraus das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich erachtete, zu prüfen. Im vorliegenden Fall sprachen alle Erhebungsergebnisse dafür, die Kinder in Pflege und Erziehung der Beschwerdeführerin zu belassen; die Einholung eines Gutachtens zur Widerlegung dieser Ergebnisse kann also nicht im Interesse der Beschwerdeführerin, sondern nur desjenigen sein, der dieser Zuweisung entgegentrat, also des Vaters des Minderjährigen. Auch die Prüfung der Interessenlage führt somit dazu, eine Ersatzpflicht der Beschwerdeführerin für die konkreten Sachverständigengebühren zu verneinen.

Der angefochtene Bescheid, allerdings nur soweit er über Rechte der Beschwerdeführerin absprach, war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben. Damit erübrigte sich auch eine gesonderte Entscheidung über die beantragte Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

Soweit nicht veröffentlichte Erkenntnisse des Gerichtshofes zitiert wurden, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542 - beschränkt durch die Kostenverzeichnung -; der Ersatz von Stempelgebühren konnte nur im erforderlichen Ausmaß erfolgen (dreimal S 70,-- für die Beschwerde, S 70,-- für die Vollmacht und S 40,--für die vorzulegende Bescheidausfertigung).

Wien, am 26. Jänner 1981