Administrative court upholds order for safety measures on abandoned quarry site under general business safety law.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.280,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hatte mit den Bescheiden vom 17. Juni 1974 und vom 6. August 1976 der IK Kommanditgesellschaft (im folgenden kurz Kommanditgesellschaft), die die fabrikgsmäßige Erzeugung von Bauelementen unter Verwendung von Ziegeln, Ziegeleiprodukten und Beton betrieben hatte, die gewerbepolizeiliche Genehmigung für den Lehmabbau auf der Parzelle Nr. 529 der KG. G unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Am 11. Oktober 1978 war über das Vermögen der Kommanditgesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt worden. (Am 18. Oktober 1978 war die Gewerbeberechtigung der Kommanditgesellschaft vom gewerberechtlichen Geschäftsführer zurückgelegt und am 22. August 1979 die Kommanditgesellschaft im Handelsregister gelöscht worden.)

Wie der Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 9. April 1979 zu entnehmen ist, hatte an diesem Tage eine Überprüfung der Anlage hinsichtlich der Notwendigkeit von Auflassungsvorkehrungen oder von einstweiligen Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen stattgefunden. Anläßlich dieser Überprüfung war festgestellt worden, es seien, da der Lehmabbau gewerblich seit ca. einem halben Jahr nicht mehr betrieben und auch eine Betriebswiederaufnahme auf Grund der Geschäftslage des Betriebes nicht erfolgen werde, mehrere, in der Verhandlungsschrift im einzelnen angeführte Maßnahmen durchzuführen.

Die Durchführung dieser Maßnahmen war von der Bezirkshauptmannschaft Gmunden zunächst, und zwar mit Bescheid vom 10. April 1979, gestützt auf § 83 GewO 1973 und mit Bescheid vom 15. Mai 1979, gestützt auf § 360 Abs. 2 erster Satz leg. cit., der Kommanditgesellschaft vorgeschrieben worden. Auf Grund der dagegen eingebrachten Berufungen waren diese Bescheide von der Berufungsbehörde behoben worden.

Mit dem Bescheid vom 16. Juli 1979 hatte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden gemäß § 360 Abs. 2 erster Satz GewO 1973 dem Beschwerdeführer als Masseverwalter hinsichtlich des Lehmabbaues der Kommanditgesellschaft auf Grundstück Nr. 529, KG G, aufgetragen, nachstehende Sicherheitsmaßnahmen und vorkehrungen durchzuführen:

1. Der Sicherheitsstreifen von 3 m Breite zwischen Grundgrenze und Abbaugrenze und die Böschungsneigung des Abbaugeländes von 1:1 sind wieder herzustellen. Dies hat durch Einbringung von steinigen Aufschüttungsmaterial vom derzeitigen Grubenrand aus und Verdichtung dieses Aufschüttungsmaterials zu erfolgen.

2. Der Grubenrand ist mit einem standsicheren Geländer zu umgeben.

3. Diese Maßnahmen sind sofort durchzuführen. Die Durchführung ist der Bezirkshauptmannschaft Gmunden bis spätestens 31. Juli 1979 unaufgefordert und schriftlich anzuzeigen.

In der Begründung war auf die am 9. April 1979 stattgefundene Überprüfung Bezug genommen und ausgeführt worden, daß die zur Vermeidung einer drohenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit der den entlang des Lehmabbaugeländes führenden Weg benützenden Personen und zur Vermeidung einer Gefahr für das nachbarliche Eigentum unbedingt notwendigen Maßnahmen mit Bescheid aufgetragen werden. Der Masseverwalter vertrete den Gewerbetreibenden nach außen bzw. handle der Masseverwalter für die im Konkurs sich befindliche „Firma“. Damit ergebe sich aber auch, daß ihn neben den Rechten, die ihm auf Grund der Rechtsordnung zustehen, auch die Pflichten treffen, die die Rechtsordnung normiere. Es habe daher, weil der Masseverwalter ein Fortbetriebsberechtigter gemäß § 38 GewO 1973 sei, ihm der Auftrag gemäß § 360 Abs. 2 GewO 1973 auferlegt werden müssen.

In der dagegen eingebrachten Berufung hatte der Beschwerdeführer eingewendet, daß das in Rede stehende Grundstück Nr. 529, KG G im Eigentum der Gemeinschuldner gestanden sei. Die Kommanditgesellschaft habe lediglich die aus dem beigelegten Dienstbarkeitsvertrag zu entnehmenden Nutzungsrechte gehabt. Im übrigen sei der Betrieb vom Konkursgericht geschlossen worden, es gebe daher derzeit weder einen auflassenden noch einen fortbetriebsberechtigten Betriebsinhaber.

Der Landeshauptmann von Oberösterreich hatte mit dem Bescheid vom 21. Jänner 1980 die Berufung abgewiesen, den bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 16. Juli 1979 jedoch insofern abgeändert, als dem Beschwerdeführer als Masseverwalter für Rechnung der Masse im Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft gemäß § 83 im Zusammenhalte mit § 44 und § 80 Abs. 4 GewO 1973 zur Vermeidung einer vom eingestellten Lehmabbau auf der Grundparzelle Nr. 259, KG. G, ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 GewO 1973 die von der Erstbehörde vorgeschriebenen Maßnahmen als notwendige Vorkehrungen mit der Maßgabe aufgetragen worden waren, daß diese sofort, längstens jedoch bis 30.

April 1980 durchzuführen seien. In der Begründung war zu den Berufungsausführungen bemerkt worden, daß mit der Eröffnung des Konkursverfahrens das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters gemäß § 44 GewO 1973 entstanden sei. Damit sei sowohl die Gewerbeberechtigung der Kommanditgesellschaft zum Fortbetrieb für Rechnung der Konkursmasse (§ 41 Abs. 1 Z. 4 GewO 1973) als auch die gewerbebehördliche Genehmigung des Lehmabbaues auf der Grundparzelle Nr. 529, KG G. als Betriebsanlage (§ 80 Abs. 4 GewO 1973) ebenfalls für Rechnung der Konkursmasse kraft der zitierten gewerberechtlichen Bestimmung übergegangen.

Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters ende erst mit der Aufhebung des Konkurses (§ 44 GewO 1973). Da das Konkursverfahren noch nicht aufgehoben sei, bestehe das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters weiter. Auf Grund dieses gesetzlich festgelegten Fortbetriebsrechtes und des damit verbundenen Überganges der Betriebsanlagengenehmigung sei der Masseverwalter auch als der die Betriebsanlage auflassende Inhaber im Sinne des § 83 GewO. 19.73 anzusehen. Daraus folge, daß dem Masseverwalter die im § 83 GewO 1973 festgelegten Verpflichtungen treffen, für Rechnung der Konkursmasse die zur Vermeidung einer von der aufgelassenen Betriebsanlage (stillgelegter Lehmabbau!) ausgehende Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 GewO 1973 notwendigen Vorkehrungen vorzunehmen sowie die Auflassung und die von ihm anläßlich der Auflassung getroffenen Vorkehrungen der Gewerbebehörde anzuzeigen.

Diese gewerberechtliche Verpflichtung des Masseverwalters werde weder durch die Zurücklegungserklärung des gewerberechtlichen Geschäftsführers noch durch die Löschung der Kommanditgesellschaft eingeschränkt oder behoben. Das gesetzlich festgelegte Fortbetriebsrecht schließe zwangsläufig auch die Innehabung sowie die behördlichen Vorschreibungen bezüglich der Betriebsanlage, die der Gewerbeausübung diene, im Sinne der §§ 80 Abs. 4 und 83 GewO 1973 ein. Der Masseverwalter sei sohin der als die Anlage auflassende Inhaber anzusehen, der die nach § 83 GewO 1973 erforderlichen Vorkehrungen für Rechnung der Konkursmasse durchzuführen habe.

Um welche Vorkehrungen nach § 83 GewO 1973 es sich im gegenständlichen Fall konkret handle, habe die Erstbehörde an Ort und Stelle unter Beiziehung eines Amtssachverständigen erhoben und seien ihrem Inhalte nach auch nicht bestritten worden. Diese für notwendig erkannten Vorkehrungen könnten allerdings nicht nach § 360 Abs. 2 GewO 1973, sondern müßten gemäß § 83 GewO 1973 vorgeschrieben werden, weil der Lehmabbau unbestritten bereits seit Mitte 1976 eingestellt, also diese Betriebsanlage aufgelassen worden sei. Diese zeitliche Distanz sei unerheblich, weil im zitierten § 83 GewO 1973 keine Fristen festgelegt seien.

Die Vorschrift des § 360 Abs. 2 GewO 1973 sei nämlich nur bei in Betrieb befindlichen Anlagen anwendbar. Die hiezu erforderliche Richtigstellung der zitierten Gesetzesvorschrift der Gewerbeordnung sei daher in der Berufungsentscheidung vorzunehmen gewesen.

Nachdem dieser Bescheid vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit Bescheid vom 27. Februar 1980 behoben worden war, weil der Landeshauptmann in Abweichung von der Behörde erster Instanz (Auftragung von Sicherheitsmaßnahmen und Vorkehrungen gemäß § 360 Abs. 2 GewO 1973) seiner Entscheidung einen anderen Sachverhalt (Auftragung von Vorkehrungen gemäß § 83 im Zusammenhalt mit §§ 44 und 80 Abs. 4 leg. cit.) zugrundegelegt hatte, wies der Landeshauptmann von Oberösterreich mit dem Bescheid vom 24. März 1980 die Berufung (neuerlich) ab und bestätigte den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 16. Juli 1979. In der Begründung führte der Landeshauptmann nach Wiederholung der bereits im Bescheid vom 21. Jänner 1980 dargelegten Ansicht über das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters aus, da das Konkursverfahren noch nicht aufgehoben sei, bestehe das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters als Organ der Konkursmasse noch aufrecht. Folglich treffe den fortbetriebsberechtigten Masseverwalter als Organ der Konkursmasse die Verpflichtung nicht nur zur Einhaltung der für den gegenständlichen Lehmabbau von der Gewerbebehörde mit dem Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen, sondern auch zur Erfüllung der nach § 360 GewO 1973 von der Gewerbebehörde vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen zur Abwendung einer drohenden Gefahr für das Eigentum der Grundnachbarn. Das Berufungsvorbringen des Masseverwalters bezüglich der Eigentums- bzw. Nutzungsrechte am betreffenden Grundstücke, auf dem der Lehmabbau stattfinde, sei für die gegenständlichen Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen in gewerberechtlicher Hinsicht unerheblich und könnten den fortbetriebsberechtigten Masseverwalter als Organ der Konkursmasse der Kommanditgesellschaft von seinen gewerberechtlich festgelegten Verpflichtungen nicht freimachen. Die Löschung der Firma der Gewerbeberechtigten (als Gemeinschuldnerin) im Handelsregister sei für den Bestand der Gewerbeberechtigung als Inhalt des Fortbetriebsrechtes der Konkursmasse ohne Belang, zumal auch die Eintragung der Firma keine gewerberechtlich geforderte Voraussetzung für das Entstehen der Gewerbeberechtigung (der Gemeinschuldnerin) darstelle.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in der von ihr erstatteten Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach dem gesamten Beschwerdevorbringen erachtet sich der Beschwerdeführer in dem Recht verletzt, daß ihm als Masseverwalter keine Sicherheitsmaßnahmen für eine bereits aufgelassene Betriebsanlage gemäß § 360 Abs. 2 GewO 1973 vorgeschrieben werden. In Ausführung des so aufzufassenden Beschwerdepunktes trägt der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides unter anderem vor, die belangte Behörde habe das Gesetz unrichtig angewendet, weil die aufgetragenen Sicherheitsmaßnahmen auf § 360 Abs. 2 GewO 1973 gestützt worden seien,

Dem Beschwerdeführer ist schon in dieser Hinsicht beizuplichten. Gemäß § 360 Abs. 2 erster Satz GewO 1973 hat die Behörde in Fällen drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum, die durch eine den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegende Tätigkeit verursacht worden ist, oder in Fällen unzumutbarer Belästigung der Nachbarn, die durch eine nicht genehmigte Betriebsanlage verursacht worden ist, entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung oder der Belästigung, mit Bescheid die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes, die Stilllegung von Maschinen oder sonstige die Anlage betreffende Sicherheitsmaßnahmen oder Vorkehrungen zu verfügen.

Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle hat die Behörde, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung von Bescheiden gemäß Abs. 1 und 2 nicht mehr vorliegen und zu erwarten ist, daß der Gewerbetreibende in Hinkunft die gewerberechtlichen Vorschriften einhalten wird, auf Antrag des Gewerbetreibenden die mit den Bescheiden gemäß Abs. 1 oder 2 getroffenen Maßnahmen zu widerrufen. Aus dem Zusammenhalt des Abs. 1 bzw. Abs. 2 und des Abs. 4 in dem die Voraussetzungen, unter denen die Behörde die Maßnahmen zu widerrufen hat, festgelegt sind, ist zu schließen, daß der Normadressat von Maßnahmen nach Abs. 2 nur ein Gewerbetreibender im Sinne des Abs. 4 sein kann.

Unter „Gewerbetreibender“ im Sinne dieser Bestimmung, von dem zu erwarten ist, daß er in Hinkunft die gewerberechtlichen Vorschriften einhalten wird, ist aber im gegebenen Zusammenhang der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende und sohin - anders als nach § 38 Abs. 2 GewO 1973 - nicht bloß der Inhaber einer Gewerbeberechtigung zu verstehen. Auch der bloße Inhaber einer Betriebsanlage kann nicht unter dieses Merkmal - dem Wortsinn nach - subsumiert werden. Dies ergibt sich auch daraus, daß es für Maßnahmen nach Abs. 2 des § 360 GewO 1973 ohne Belang ist, ob die der Gewerbeordnung unterliegende Tätigkeit, durch die die Gefahr verursacht worden ist, auf Grund einer Gewerbeberechtigung ausgeübt wird oder nicht.

In eben diesem Sinne, daß sich § 36o Abs. 2 GewO 1973 nur auf die Fälle der durch eine Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit oder der durch den Betrieb einer Betriebsanlage verursachten Gefahren bezieht, sind auch die in dieser Bestimmung enthaltenen Merkmale zu verstehen, wonach von der Behörde entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung oder Belästigung finit Bescheid Maßnahmen zu treffen sind, wie die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes und die Stillegung von Maschinen; Maßnahmen, die nur getroffen werden können, wenn die Tätigkeit ausgeübt und die Betriebsanlage betrieben wird.

Eben diese Bedeutung kommt auch dem weiteren in dieser Bestimmung angeführten Auftrag der Behörde zu, sonstige die Anlage betreffende Sicherheitsmaßnehmen oder Vorkehrungen zu verfügen. Für die Richtigkeit der vorstehend dargelegten Rechtsansicht spricht ferner der im zweiten Satz des § 360 Abs. 2 GewO 1973 im einzelnen angeführte Personenkreis. In bezug auf gewerbliche Betriebsanlagen kommt noch dazu, daß die Gewerbeordnung 1973 für aufgelassene Betriebsanlagen im § 83 eine Spezialnorm enthält, derzufolge der die Betriebsanlage oder Teile der Betriebsanlage auflassende Inhaber der Betriebsanlage die zur Vermeidung einer von der aufgelassenen Betriebsanlage ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 GewO 1973 notwendigen Vorkehrungen zu treffen hat, und, wenn er sie nicht trifft, die Behörde diese Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen hat.

Ein derartiger, unter die Bestimmung des § 83 GewO 1973 zu subsumierender Sachverhalt liegt im Beschwerdefall vor. Der Beschwerdeführer bestreitet, Gewerbetreibender im Sinne des § 360 Abs. 4 GewO 1973 zu sein, worin ihm nach dem Vorgesagten beizupflichten ist. Auf Grund der Aktenlage hatte auch die belangte Behörde davon auszugehen, daß die in Rede stehende Betriebsanlage jedenfalls mit der Eröffnung des Konkurses aufgelassen wurde - im Bescheid vom 21. Jänner 1980 nahm die belangte Behörde sogar an, daß der „Lehmabbau unbestritten bereits seit Mitte 1976 eingestellt“ sei - und eine der Gewerbeordnung unterliegende Tätigkeit nicht mehr entfaltet wird. Der Beschwerdeführer war somit nicht Normadressat im Sinne des § 360 Abs. 2 GewO 1973, auf den allein die belangte Behörde die vorgeschriebenen Maßnahmen gründete. Daß der angefochtene Bescheid hilfsweise auch auf § 83 GewO 1973 gestützt wäre, wie der Beschwerdeführer behauptet, trifft nicht zu. Der § 83 GewO 1973 ist weder im Spruch noch in der Begründung des angefochtenen Bescheides zitiert, noch geben die Ausführungen der Begründung Anlaß für eine derartige Annahme.

Da die belangte Behörde solcherart die Rechtslage verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben war. Damit war eine Auseinandersetzung mit dem weiteren Beschwerdevorbringen entbehrlich. Insbesondere konnte die Frage dahingestellt bleiben, ob der fortbetriebsberechtigte Masseverwalter „Inhaber der Betriebsanlage“ im Sinne des § 83 GewO 1973 ist.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 542/1977.

Wien, am 16. Jänner 1981