Valuation date and cost components for agricultural access rights under the Carinthian Agricultural and Path Law

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 3.470,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 7.892,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Aufwandersatzmehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Mit Bescheid vom 10. August 1972, Zl. 971/6/72, bewilligte die als erste Instanz zuständige Agrarbezirksbehörde auf Grund der §§ 2 ff des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 46, in der Folge GSLG genannt, den Bau eines Almaufschließungsweges von der S-hütte bis zur W-alm mit einem Zubringerweg zum sogenannten Ochsenstand nach Maßgabe der im Projekt enthaltenen Vorschriften. Gemäß Punkt 3 des Spruches dieses Bescheides räumten einander auf nachstehend angeführten Grundstücken die Eigentümer ein landwirtschaftliches Bringungsrecht, bestehend im Recht der Errichtung, Benützung und Erhaltung des Almaufschließungsweges entschädigungslos ein:

"Parz. 1979/1 Alpe KG X, EZ. 1, Nachbarschaft B 2579/1 Alpe KG Y, EZ. 187, Nachbarschaft C

2579/2 unpr. KG Y, EZ. 87, Nachbarschaft C."

Nach Punkt 4 des Spruches waren die Bau- und Erhaltungskosten der Weganlage von der Nachbarschaft B - der mitbeteiligten Partei des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - allein zu tragen.

Mit dem auf § 14 GSLG gestützten Bescheid vom 21. Juni 1974, Zl. ABB-905/3/74, änderte die zuständige Agrarbezirksbehörde den Punkt 4 ihres Bescheides vom 10. August 1972 ab wie folgt:

"Die Bau- und Erhaltungskosten des AAW W-alm werden von folgenden Liegenschaften im nachstehenden Verhältnis getragen:

Baukosten: W-alpe 62 %, A-alpe 38 %

Erhaltungskosten: W-alpe 66 %, A-alpe 33 %."

In der Begründung dieses Bescheides führte die Behörde aus, die Mitglieder der A - der nunmehr beschwerdeführenden Partei - hätten den Antrag gestellt, den Gemeinschaftsbesitz am projektierten Almaufschließungsweg entsprechend der erschlossenen Fläche und dem Grade der Benützung einzubeziehen. Nach Wiedergabe der Stellungnahme ihres Amtssachverständigen führte die Agrarbezirksbehörde unter anderem weiter aus, laut Generalakt der Nachbarschaft B, § 11, stehe den Eigentümern der A das Recht zur Benützung des Almweges gegen Ersatz von 25 % der jährlichen Wegerhaltungskosten zu. Die im Spruch genannten Anteilsschlüssel für die Bau- bzw. Erhaltungskosten seien auf der Grundlage des Alpertrages errechnet worden. Ein Festhalten an der in der Stellungnahme der mitbeteiligten Partei zum Gutachten angeführten Vereinbarung zwischen ihr und der beschwerdeführenden Partei aus dem Jahre 1952 erscheine nicht gerechtfertigt, da es sich um ein völlig neues Projekt handle und daher die ursprünglich herangezogenen Grundlagen nicht ohne weiteres anzuwenden seien.

Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei das Rechtsmittel der Berufung an die belangte Behörde mit dem Antrag, die Bau- und Erhaltungskostenanteile des Almaufschließungsweges von der Abzweigung des S-almweges bis zum Gebäude der W-alm nach der Vereinbarung vom 4. Oktober 1952 je zur Hälfte auf sie und die beschwerdeführende Partei aufzuteilen. In der Begründung heißt es hiezu unter anderem, daß die Behörde erster Instanz sich einerseits zwar über die Vereinbarung aus dem Jahre 1952 hinwegsetze, andererseits aber eine Tatsachengrundlage heranziehe, die dem Ergebnis des Generalaktes, also dem Stand zur Jahrhundertwende, entspreche.

Mit ihrem Erkenntnis vom 18. April 1975, Agrar 11-524/1/74, entschied die belangte Behörde über diese Berufung dahin, daß sie den angefochtenen Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 21. Juni 1974 gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 AgrVG behob und die Angelegenheit zur Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verwies. In der Begründung ihrer Entscheidung gab die belangte Behörde der Behörde erster Instanz insofern recht, als diese davon ausging, daß es sich beim vorliegenden Almaufschließungsweg um ein völlig neues Projekt handle, weshalb die am 4. Oktober 1952 geschlossene Vereinbarung nicht herangezogen werden könne. Die Behörde erster Instanz habe sich aber in einem Irrtum befunden, wenn sie auf die Bestimmungen des § 11 des Generalaktes Bezug nahm. Diese Bestimmung beziehe sich auf einen alten Auftriebsweg, der durch Elementarereignisse nach dem 2. Weltkrieg stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei und nicht mehr benützt werde. § 11 des Generalaktes könne daher mit dem neuen, auf Grund des im Jahre 1971 ausgearbeiteten Projektes errichteten Almaufschließungsweg nicht in Verbindung gebracht werden, bei dem es sich um eine Neuanlage mit ganz anderem Verlauf handle. Weitere Ausführungen betreffen § 14 GSLG, dessen Anwendung im bekämpften Bescheid deshalb verfehlt gewesen sei, da es sich mangels Bestandes einer Bringungsgemeinschaft in der gegenständlichen Angelegenheit nicht um die Einbeziehung in eine solche handeln könne. Die Feststellung, daß keine Bringungsgemeinschaft bestehe, stützte die belangte Behörde auf den Bescheid der Behörde erster Instanz vom 10. August 1972. Zur Mitbenützung des Almaufschließungsweges - eine solche werde dem Vorbringen nach eindeutig angestrebt - müßte der beschwerdeführenden Partei ein Bringungsrecht eingeräumt werden, wobei hinsichtlich der an die mitbeteiligte Partei zu erbringenden Leistungen § 10 GSLG Anwendung finde.

In der Verhandlung vom 4. September 1975 beantragte die Beschwerdeführerin in Entsprechung des Erkenntnisses der belangten Behörde, ihr ein landwirtschaftliches Bringungsrecht, bestehend im Recht der Benützung des bestehenden AAW's der mitbeteiligten Partei, auf den Grundstücken 2579/1 und 2579/2, je KG Y, und dem Grundstück 1979/1, KG X, einzuräumen.

Mit Bescheid vom 2. Februar 1976, Zl. 902/1/76, der auch der Agrargemeinschaft C zugestellt wurde, entschied die zuständige Agrarbezirksbehörde in Entsprechung des Erkenntnisses der belangten Behörde vom 18. April 1975 unter anderem, daß zugunsten der in der Nachbarschaft A zusammengefaßten Liegenschaften seitens der mitbeteiligten Partei ein landwirtschaftliches Bringungsrecht hinsichtlich der Benützung der von ihr über die Grundstücke 2579/1, 2579/2, je KG Y, und das Grundstück 1969/1 - richtig 1979/1 -, KG X, errichteten Bringungsanlage eingeräumt wird. Der Anteilsschlüssel wurde sowohl hinsichtlich der Errichtungs- als auch der Erhaltungskosten mit 61,5 % für die mitbeteiligte Partei und 38,5 % für die beschwerdeführende Partei festgelegt. Als Zeitpunkt der Benützungsberechtigung wurde die Rechtskraft dieses Bescheides festgelegt. In der Begründung bezog sich die Behörde erster Instanz auf das von ihr durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere auf die Stellungnahme des technischen Amtssachverständigen. In der Verhandlung vom 4. September 1975 habe die beschwerdeführende Partei den Antrag gestellt, ihr das Bringungsrecht einzuräumen. In rechtlicher Hinsicht bezog sich die Behörde erster Instanz nunmehr auf § 10 GSLG.

Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl die Beschwerdeführerin als auch die mitbeteiligte Partei neuerlich Berufung an die belangte Behörde, wobei die Beschwerdeführerin den Antrag stellte, ihren Beitrag zu den Kosten mit 33 % zu begrenzen. Die mitbeteiligte Partei hingegen verwies abermals auf die im Jahre 1952 geschlossene Vereinbarung und beantragte die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auf Einräumung eines Bringungsrechtes, allenfalls aber, bei Einräumung dieses Rechtes, die Festsetzung eines Schlüssels für die Kostentragung mit 50 : 50 %. Es bestehe keine Notwendigkeit zur Einräumung des Bringungsrechtes, diese Frage sei bereits mit der genannten Vereinbarung einvernehmlich privatrechtlich geregelt worden. Doch auch die Bestimmung eines Beteiligungsschlüssels durch die Behörde könne sich nur auf das Jahr 1952, somit 50 % : 50 %, beziehen.

Am 9. August 1976 schlossen die mitbeteiligte und die beschwerdeführende Partei vor dem Bezirksgericht Kötschach einen Vergleich des Inhaltes, daß die mitbeteiligte Partei der beschwerdeführenden Partei und deren Mitgliedern bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Agrarbehörde die Mitbenützung des von der mitbeteiligten Partei errichteten Bringungsweges im Umfang eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes gestatte. Die beschwerdeführende Partei verpflichtete sich hiebei bis zur endgültigen Festsetzung und Abrechnung ihres Anteiles zu jährlichen Zahlungen in bestimmter Höhe, die auf ihre Anteile anzurechnen sind, wie diese endgültig von der Agrarbehörde festgesetzt werden.

Mit Erkenntnis vom 4. Juli 1977, Zl. Agrar 11-428/1/76, wies die belangte Behörde die Berufungen der beschwerdeführenden und der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz vom 2. Februar 1976 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 AgrVG als unbegründet ab. Unter einem wurde jedoch der angefochtene Bescheid in seinem Spruchabschnitt I Zl. 1 gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950 wie folgt berichtigt:

"Der Agrargemeinschaft A wird zugunsten ihrer Grundstücke das landwirtschaftliche Bringungsrecht der Mitbenützung der von der Agrargemeinschaft Nachbarschaft B auf den Grundstücken 2579/1, 2579/2, je KG Y, und auf dem Grundstück 1979/1, KG X, errichteten Bringungsanlage eingeräumt."

In der Begründung dieses Erkenntnisses führt die belangte Behörde unter anderem zur Berufung der mitbeteiligten Partei mit Bezug auf ihre Entscheidung vom 18. April 1975 aus, das vorliegende Berufungsverfahren habe keine Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung der am 4. Oktober 1952 geschlossenen Vereinbarung ergeben. Die neue Bringungsanlage könne nicht Gegenstand der unter ganz anderen Voraussetzungen abgeschlossenen Vereinbarung gewesen sein. Schließlich stellte die belangte Behörde nach Darstellung der Ermittlungen des Amtssachverständigen fest, beide Berufungen seien nicht geeignet gewesen, die Entscheidungsgründe bzw. das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Behörde erster Instanz sowie die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen in Frage zu stellen. Dennoch sei der angefochtene Bescheid im Hinblick auf § 10 GSLG unvollständig: Der Beitrag für die Errichtung und Ausgestaltung der Bringungsanlage sei nicht als Relativzahl in Form eines Anteiles, z.B. in Prozenten sondern als absoluter Betrag in Geld zu verstehen, was sich eindeutig aus dem zweiten Absatz dieser Bestimmung ergebe. Die Agrarbezirksbehörde werde daher einen weiteren Bescheid zu erlassen haben, der den Beitrag der beschwerdeführenden Partei zum Aufwand für die Errichtung durch die Festlegung eines Schillingbetrages festsetzen müsse. Weitere Ausführungen in diesem Erkenntnis sind eine Anleitung durch die belangte Behörde an die Behörde erster Instanz zur Errechnung des Beitrages für die Kosten der Errichtung, wobei unter anderem die aus öffentlichen Mitteln geleisteten Beihilfen berücksichtigt werden, sowie auf die erfolgte Grundabtretung der mitbeteiligten Partei an die Agrargemeinschaft C und auf die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die Errechnung hingewiesen wird. Die belangte Behörde vertritt dabei die Ansicht, daß unter den genannten Voraussetzungen der Anteil der beschwerdeführenden Partei S 50.820,-- betragen würde.

Laut den im Verwaltungsakt befindlichen Rückscheinen erfolgte die Zustellung an die Parteien (Beschwerdeführerin, mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die Agrargemeinschaft C) jeweils am 4. August 1977.

In dem hierauf von der Agrarbezirksbehörde fortgesetzten Verfahren erstattete der technische Amtssachverständige dieser Behörde ein Gutachten zur Berechnung des Baukostenanteiles der beschwerdeführenden Partei. Darin wurden Bau- und Erhaltungskosten in der Höhe von S 493.179,50 anerkannt. Nach Feststellungen, betreffend die öffentlichen Mittel und deren Aufteilung, die Erhaltungskosten für die Jahre 1976 und 1977, sowie die Grundabtretung der mitbeteiligten Partei an die Nachbarschaft C in einem Flächenausmaß von 3 ha kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, daß die Eigenleistung der mitbeteiligten Partei für den Bau und die Erhaltung des Weges S 275.783,50 betragen habe.

Der von der beschwerdeführenden Partei davon zu tragende Anteil in der Höhe von 38,5 % betrage daher S 106.176,60. Das Gutachten endet mit der Feststellung, daß der Kaufkraftverlust zwischen 1971 und dem 2. Februar 1976, bezogen auf die jährlichen Aufwendungen abzüglich der öffentlichen Mittel für 38,5 % der Baukosten, S 22.859,35 betrage.

Nachdem sowohl die mitbeteiligte Partei als auch die Beschwerdeführerin Stellungnahmen zu diesem Gutachten erstattet hatten, erließ die Behörde erster Instanz den Bescheid vom 7. Dezember 1978, Zl. ABB-924/6/78, nach dessen Spruch als Beitrag der Beschwerdeführerin "zum Aufwand für die Errichtung, Ausgestaltung und Erhaltung der Weganlage" der Betrag von S 132.254,55 festgesetzt und ausgesprochen wurde, daß dieser Betrag binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieses Bescheides von der beschwerdeführenden an die mitbeteiligte Partei zu bezahlen sei. In ihrer Begründung bezog sich die Behörde erster Instanz dabei auf den in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 2. Februar 1976 und das Gutachten des Sachverständigen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin ebenso wie die mitbeteiligte Partei Berufung an die belangte Behörde. Die beschwerdeführende Partei brachte dabei vor, aus der Endabrechnung des Projektes beim Amt der Kärntner Landesregierung gingen Gesamtkosten in der Höhe von S 440.000,-- hervor, dagegen habe aber die Behörde erster Instanz S 493.179,50 angenommen. Die einzelnen Posten seien im Gutachten nicht detailliert worden, doch habe festgestellt werden können, daß auch verschiedene nicht im Zusammenhang mit den Baukosten stehende Ausgaben, wie Auslagen für Essen, Getränke und Verpflegung, Rechtsanwaltskosten usw. berücksichtigt worden seien. Zur Feststellung des Verkehrswertes der Grundstücke habe durch Anfrage bei der Grundverkehrsbehörde ermittelt werden können, daß dieser S 0,30/m2 betrage; für die Schätzung des Sachverständigen der Behörde erster Instanz, der Verkehrswert betrage S 2,20/m2, weise das bisherige Verfahren keinerlei Grundlage auf. Der Zuspruch eines Kaufkraftverlustes sei im Gesetz nicht gedeckt und es seien die Grundsätze des § 10 Abs. 2 GSLG nicht beachtet worden: Die Bringungsanlage werde nämlich hinsichtlich der Grundstücke 2579/1 und 2579/2 der EZ. 187, KG Y, auch von der Almgemeinschaft C benützt. Es müsse daher die Bewertung der Bringungsanlage hinsichtlich dieser Grundstücke eine andere sein als die Bewertung des sich nur auf das Grundstück 1979/1, KG X, beziehenden Teiles der Bringungsanlage. Schließlich seien auch die in Erfüllung des Vergleiches vom 9. August 1976 geleisteten Zahlungen und ein als einmalige Wegbenützungsgebühr bezahlter Betrag zu berücksichtigen. Abschließend stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, ihren 38,5 % entsprechenden Beitrag in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides mit S 58.135,-- festzusetzen, wobei die in Erfüllung des oben erwähnten gerichtlichen Vergleiches geleisteten Zahlungen von S 18.000,-- und die Zahlung vom 18. Juni 1974 von S 1.250,-- (einmalige Wegbenützungsgebühr) noch abzuziehen seien.

Die mitbeteiligte Partei erklärte sich in ihrer Berufung mit dem Beitrag der Beschwerdeführerin in der Höhe von S 132.254,55 zwar grundsätzlich einverstanden, beantragte aber ergänzend die Wertsicherung des ihr zustehenden Betrages oder eine Verzinsung in der Höhe von 4 % ab dem 3. Februar 1976.

In der Folge erstattete der Sachverständige der Behörde erster Instanz über Auftrag der belangten Behörde eine ergänzende Stellungnahme zu seinem während des Verfahrens vor der Behörde erster Instanz vorgelegten Gutachten, in der er darlegte, weshalb der Verkehrswert des Almareals mit S 2,20/m2 veranschlagt worden sei. 2,20/m2 entspreche dem Ertragswert der Alpe B. Brauchbare Unterlagen für die Anschätzung des Verkehrswertes seien nicht vorhanden, daher sei der Ertragswert als Verkehrswert angenommen worden. Da aber der Verkehrswert in der Regel höher sei als der Ertragswert, könne gegen diese Annahme kein Einwand erhoben werden.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 1979, Zl. Agrar 11-412/1/80, gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin insofern statt, als sie den Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 7. Dezember 1978 behob und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 AgrVG 1950 an die Behörde erster Instanz zur Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides verwies. Unter einem wurde die Beschwerdeführerin jedoch verpflichtet, der mitbeteiligten Partei S 34.885,-- als "a-conto-Leistung" zu bezahlen, die auf den noch festzusetzenden Beitrag zum Aufwand für die Errichtung und Ausgestaltung des Weges anzurechnen sein würden.

Diesen Teil des Spruches stützte die belangte Behörde auf § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 AgrVG. Die mitbeteiligte Partei wurde hinsichtlich ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, die Überprüfung der Belege habe ergeben, daß die von der Beschwerdeführerin beanstandeten Posten nicht den Baukosten des Weges zugerechnet worden seien. Die Differenz beruhe vielmehr auf der Zurechnung von Erhaltungskosten für die Jahre 1976 und 1977 sowie auf Aufwendungen der mitbeteiligten Partei zur Errichtung der Anlage, die nicht den aus öffentlichen Mitteln zu fördernden Baukosten zugerechnet worden seien.

Auch sei der belangten Behörde bei der Erlassung ihres Erkenntnisses vom 4. Juli 1977 nicht bekannt gewesen, daß sich die Beihilfe auch auf den "Ochsenstandweg" der Agrargemeinschaft C bezogen habe. Es sei daher als Beihilfe aus öffentlichen Mitteln für die Errichtung des verfahrensgegenständlichen Almweges ein geringerer Betrag aufgewendet worden. Zur Frage der Erhaltungskosten führte die belangte Behörde aus, die Einräumung des Bringungsrechtes zugunsten der Grundstücke der Beschwerdeführerin sei mit der Zustellung des Erkenntnisses vom 4.

Juli 1977 in Rechtskraft erwachsen. Der am 9. August 1976 geschlossene Vergleich sehe die Benützung der Bringungsanlage durch die Beschwerdeführerin im Umfang eines Bringungsrechtes gegen Zahlungen vor, die auf die Anteile der Beschwerdeführerin am Errichtungs- und Erhaltungsaufwand nach Maßgabe der endgültigen Entscheidung der Agrarbehörde anzurechnen seien. Mit dem Erkenntnis der belangten Behörde vom 4. Juli 1977 sei auch der von der Behörde erster Instanz in deren Bescheid vom 2. Februar 1976 festgesetzte Anteilsschlüssel von 61,5 % : 38,5 % in Rechtskraft erwachsen.

Erhaltungsbeiträge (§ 10 Abs. 3 GSLG) seien von der Beschwerdeführerin erst ab Rechtskraft der Einräumung des Bringungsrechtes, dem 4. August 1977, zu leisten. Die Aufwendungen für die Erhaltung ab dem Jahre 1975 bis zu diesem Zeitpunkt könnten daher nur bei der Berechnung des Wertes der Anlage gemäß § 10 Abs. 2 GSLG berücksichtigt werden. Die Behörde erster Instanz habe aber den grundsätzlichen Fehler begangen, nicht zwischen dem Beitrag für die Errichtung und Ausgestaltung (§ 10 Abs. 2 GSLG) und den Beiträgen zum Aufwand für die Erhaltung (§ 10 Abs. 3 GSLG) zu unterscheiden.

Der mitbeteiligten Partei gebühre ein einmaliger Beitrag gemäß 10 Abs. 2 GSLG und Beiträge gemäß § 10 Abs. 3 GSLG ab dem 4. August 1977. Nach kurzen Ausführungen hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geleisteten einmaligen Wegbenützungsgebühr erfolgt im angefochtenen Bescheid eine Wiedergabe der von der belangten Behörde eingeholten Stellungnahme des Amtssachverständigen der Behörde erster Instanz. In der weiteren Folge erklärt die belangte Behörde, der Ansicht der Beschwerdeführerin, die Bewertung der Bringungsanlage bezüglich der Grundstücke 2579/1 und 2579/2 der EZ. 187, KG Y, müsse eine andere sein als die Bewertung des sich auf das Grundstück 1979/1, KG X, beziehenden Teiles, könne nicht beigepflichtet werden.

Die belangte Behörde verweist dabei auf den Bescheid der Behörde erster Instanz vom 10. August 1972; die zweiseitige Regelung (Grundinanspruchnahme, Wegbenützung) zwischen der mitbeteiligten Partei und der Agrargemeinschaft C habe als solche nichts mit dem Wert der Anlage zu tun. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Zuspruches eines Kaufkraftverlustes und der sich aus § 10 Abs. 2 GSLG ergebenden allgemeinen Grundsätze sei hingegen berechtigt. Der Aufwand nach dieser Bestimmung setze sich aus dem Bauaufwand und dem durch die Grundinanspruchnahme entstandenen Aufwand zusammen.

Da beide Komponenten auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Einräumung des Bringungsrechtes zu beziehen seien, müsse vorerst der Neuwert der Anlage zum Zeitpunkt der Einräumung festgestellt werden. Hiebei seien die einzelnen Kostenfaktoren so anzusetzen, als ob die Weganlage am 4. August 1977 fertiggestellt worden wäre. Für die einer vorhersehbaren Abnützung unterliegenden Teile der Weganlage würden entsprechende Abschreibungen vorzunehmen sein. Eine andere Methode sei die Ermittlung eines Baukostenindex. Von dem damit ermittelten Neuwert zum Zeitpunkt der Einräumung des Bringungsrechtes unter Zugrundelegung der bereits ermittelten gesamten Baukosten wären dann entsprechende Abschreibungen vorzunehmen.

Der derzeitige Aktenstand lasse daher eine Sachentscheidung über die von der Beschwerdeführerin zu zahlende Endsumme nicht zu. Da der Sachverhalt vielmehr vorerst durch ein Gutachten und eine neuerliche Verhandlung mit den Parteien geklärt werden müsse, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Zur Begründung der "a-conto-Leistung" führte die belangte Behörde aus, die Verpflichtung der Beschwerdeführerin gegenüber der mitbeteiligten Partei stehe dem Grunde nach fest. Auch der Anteil sei bereits rechtskräftig festgestellt worden. In ihrer Berufungseingabe schließlich schlage die Beschwerdeführerin selbst einen Betrag von S 38.885,-- vor. Der im Spruch genannte Betrag sei eine Minimalsumme, die durch den festzusetzenden Endbetrag auf alle Fälle gedeckt sei; der Teilbetrag werde auf die Endsumme anzurechnen sein.

Zur Berufung der mitbeteiligten Partei führte die belangte Behörde aus, da der Beitrag der Beschwerdeführerin noch nicht feststehe, könne auch ein Zinsenbetrag noch nicht errechnet werden. Es werde allerdings bemerkt, daß der 3. Februar 1976 auf keinen Fall als Stichtag für den Beginn des Zinsenlaufes in Frage komme, da die Einräumung des Bringungsrechtes erst am 4. August 1977 rechtskräftig geworden sei. Erst von diesem Zeitpunkt an werden die gesetzlichen Zinsen (4 %) vom jeweils aushaftenden Kapital von der Agrarbezirksbehörde zu errechnen und bescheidmäßig zur Zahlung vorzuschreiben sein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Dem gesamten Vorbringen nach erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Erlassung einer Sachentscheidung durch die belangte Behörde und in ihrem Recht darauf, daß die belangten Behörde durch den aufhebenden Teil des angefochtenen Bescheides die Behörde erster Instanz weder an eine unrichtige Rechtsansicht noch an unter Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör getroffene Feststellungen binde, verletzt.

Zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bringt die Beschwerdeführerin vor, die belangte Behörde habe bereits in ihrem Erkenntnis vom 4. Juli 1977 mit bindender Wirkung festgelegt, daß der Wert der Anlage mit Oktober 1974 S 440.000,-- betrage. Es dürften nun nicht in Abänderung dieser Rechtsansicht mit dem 4. August 1977 ein neuer Stichtag festgesetzt und andere Baukosten angenommen werden. Auch hätte die belangte Behörde bereits selbst ein abschließendes Erkenntnis über die Baukosten fällen können. Weiters wird vorgebracht, die von der belangten Behörde vom Sachverständigen der Behörde erster Instanz eingeholte Stellungnahme zur Annahme, der Verkehrswert des Almareals betrage S 2,20/m2, sei der Beschwerdeführerin nicht zur Äußerung übermittelt worden, wodurch diese in ihrem Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei. In diesem Zusammenhang liege auch eine unrichtige Anwendung des GSLG vor, da nach dessen § 7 Abs. 2 Z. 2 vom Ertragswert auszugehen sei.

In ihren Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes bezieht sich die Beschwerdeführerin neuerlich auf § 7 Abs. 2 Z. 2 GSLG und darauf, daß als Ertragswert nicht ein fiktiv erzielbarer Wert herangezogen werden könne. Der Ertragswert der Alm, die eine reine Weidenutzung aufweise, könne nicht über den Heuertrag, sondern nur über den Zuwachs der Weidetiere bestimmt werden. Dabei ergebe sich ein Preis von S 0,30/m2. Ferner vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, daß die Grundkosten keinen Anteil des Wertes der Anlage bildeten, wobei in diesem Zusammenhang auf das subjektive öffentliche Recht nach § 11 des Generalaktes verwiesen wird.

Darin sei der Beschwerdeführerin ein dingliches Recht der Wegbenützung eingeräumt worden. Da sich die Einräumung dieser Servitut offensichtlich auf die der mitbeteiligten Partei gehörige Gp. 1979/1 Alpe, KG X, beziehe, sei es von vornherein unrichtig gewesen, wenn die belangte Behörde in ihrem Erkenntnis vom 18. April 1975 die Ansicht vertreten habe, die neuerrichtete Bringungsanlage hätte mit den Rechten der Beschwerdeführerin nichts gemeinsam und wäre damit nicht ident. Die historische Entwicklung zeige vielmehr, daß bereits zu Anfang dieses Jahrhunderts der Grund der mitbeteiligten Partei in Anspruch genommen werden mußte, weshalb auch eine Servitut eingeräumt worden sei.

Ähnlich sei die Rechtslage bezüglich der der Agrargemeinschaft C gehörigen Grundstücke. Am 22. Mai 1952 habe diese Agrargemeinschaft der Beschwerdeführerin neben der mitbeteiligten Partei unmittelbar ein Bringungsrecht eingeräumt. Auch wenn dies im grundsätzlichen zutreffen sollte, dürfe die belangte Behörde somit im vorliegenden Fall die Grundkosten nicht zum Wert der Anlage zählen. Grundkosten könnten auch zufolge der entschädigungslosen Einräumung durch die Agrargemeinschaft C nicht anfallen. Ausgehend von dem nach § 10 Abs. 2 GSLG maßgebenden Zeitpunkt der Einräumung des Bringungsrechtes vertritt die Beschwerdeführerin weiters die Ansicht, dem Erkenntnis der belangten Behörde vom 4.

Juli 1977 komme keine konstitutive Wirkung zu. Es müsse vielmehr auf den Zeitpunkt der Willenseinigung der Beteiligten ankommen, die aber bereits im Jahre 1910 erfolgt sei. Die Neufestsetzung des Anteilsverhältnisses sei somit nicht konstitutiv, sondern in Abänderung wegen geänderter Verhältnisse (§ 11 GSLG) erfolgt. Wenn aber der Zeitpunkt der Einräumung eines Bringungsrechtes vor der Neuerrichtung bzw. Instandsetzung eines Weges liege, so seien die Baukosten der Wert dieser Anlage. Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit liege auch deshalb vor, weil bei der Berechnung der Bau- und Erhaltungskosten berücksichtigt werden müsse, daß ein Mitbenützungsrecht auch den Mitgliedern der Agrargemeinschaft C zustehe.

Schließlich bringt die Beschwerdeführerin noch vor, für die Berechnung der Ausgleichszahlung sei die tatsächlich erbrachte Eigenleistung allein entscheidend, wobei weder eine Aufwertung noch eine Erhöhung gemäß dem Baukostenindex erfolgen dürfe.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Durchführung einer Verhandlung und die Abweisung der Beschwerde beantragte. Auch die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift, in der sie gleichfalls den Antrag stellte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde unter Bedachtnahme auf die Ausführungen in den Gegenschriften nach Durchführung einer Verhandlung erwogen:

Im Hinblick auf die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 des Agrarbehördengesetzes 1950, in der Fassung der Novelle 1974, BGBl. Nr. 476, ist eine weitere Berufung gegen den angefochtenen Bescheid ausgeschlossen. Mit der Entscheidung durch die belangte Behörde ist somit der Instanzenzug erschöpft (Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG) und die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gegeben, über die vorliegende Beschwerde zu erkennen.

Zur behaupteten Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften bringt die Beschwerdeführerin vor, die belangte Behörde habe bereits in ihrem Erkenntnis vom 4. Juli 1977 mit bindender Wirkung den Wert der Anlage zum Zeitpunkt Oktober 1974 mit S 440.000,-- festgelegt. Es durften daher nunmehr nicht ein neuer Stichtag festgesetzt und andere Baukosten angenommen werden. Dieser Ansicht vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu folgen:

Gemäß § 10 Abs. 2 GSLG ist bei der Benützung fremder Bringungsanlagen der Beitrag zum Aufwand für die Errichtung und Ausgestaltung auf der Grundlage des Wertes zu bemessen, der dem für die Mitbenützung in Betracht kommenden Teil der Anlage im Zeitpunkt der Einräumung des Bringungsrechtes zukommt. In ihrem Erkenntnis vom 4. Juli 1977, das den Parteien am 4. August 1977 zugestellt wurde und damit in Rechtskraft erwachsen ist, hat die belangte Behörde unter Spruchabschnitt II/1, der oben bereits wörtlich wiedergegeben wurde, den Bescheid der Behörde erster Instanz gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 AgrVG 1950 berichtigt und ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin zugunsten ihrer Grundstücke das landwirtschaftliche Bringungsrecht der Mitbenützung der von der mitbeteiligten Partei errichteten Bringungsanlage eingeräumt wird. Es ist daher im Hinblick auf § 10 Abs. 2 GSLG die im angefochtenen Bescheid vertretene Ansicht der belangten Behörde richtig, daß, da die Einräumung des Bringungsrechtes am 4. August 1977 in Rechtskraft erwachsen ist, bei der Ermittlung der Kostenfaktoren auf dieses Datum abgestellt werden müsse. Wenn die Beschwerdeführerin auf die Begründung des Erkenntnisses vom 4. Juli 1977 verweist, so ist ihr entgegenzuhalten, daß die belangte Behörde damit keineswegs einen bestimmten Wert der Anlage zu einem bestimmten Zeitpunkt festgelegt hat, sondern lediglich für das fortzusetzende Verfahren "richtungsweisend" Bemerkungen machte und dabei die Ansicht vertrat, daß im Falle des Zutreffens bestimmter Voraussetzungen angesichts der geringen Zeitdifferenz dem Wert der Anlage hinsichtlich der Baukosten jene von Oktober 1974 "unterstellt werden können". Eine die Behörde erster Instanz bindende in Widerspruch zu § 10 Abs. 2 GSLG stehende Rechtsansicht wurde dadurch nicht ausgesprochen. Darauf, daß ein den Betrag von S 440.000,-- allenfalls übersteigender Kostenaufwand zu berücksichtigen sein werde, wurde in der Begründung sogar ausdrücklich hingewiesen.

Auch der weiteren, von der Beschwerdeführerin als Verfahrensmangel vorgebrachten Rüge, die belangte Behörde habe zu Unrecht eine Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 getroffen, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu folgen, sodaß es sich erübrigt, darauf einzugehen, ob ein solcher Mangel, träfe er zu, den bekämpften Bescheid nicht etwa mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastete. Gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 kann, wenn der der Berufungsbehörde vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, daß die Durchführung oder die Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verweisen.

Hiebei geben nur Mängel der Sachverhaltsfeststellung der Berufungsbehörde die Möglichkeit, von der Bestimmung des § 66 Abs. 2 AVG 1950 Gebrauch zu machen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Oktober 1961, Slg. Nr. 5653/A, und vom 9. Jänner 1963, Slg. Nr. 5934/A). Die Behörde erster Instanz hat nun weder in ihrem Bescheid vom 7. Dezember 1978 noch in dem diesem zugrunde liegenden Verfahren - hiebei ist insbesondere auf das Gutachten des Amtssachverständigen der Behörde erster Instanz vom 24. Mai 1978 zu verweisen - eine Unterscheidung zwischen dem Beitrag zum Aufwand für die Errichtung und Ausgestaltung der Anlage (§ 10 Abs. 2 GSLG) und den Beiträgen zum Aufwand für deren Erhaltung (§ 10 Abs. 3 GSLG) getroffen, sondern lediglich als Beitrag der Beschwerdeführerin "zum Aufwand für die Errichtung, Ausgestaltung und Erhaltung der Weganlage" den Betrag von S 132.254,55 festgesetzt.

Die belangte Behörde hat richtig erkannt, daß dieser Ausspruch nicht der Regelung des § 10 GSLG entspricht und der mitbeteiligten Partei sowohl ein einmaliger Beitrag nach Abs. 2 als auch zusätzlich ab dem 4. August 1977 ein gesondert festzusetzender Beitrag nach Abs. 3 gebührt. Feststellungen, die die Erlassung eines derartigen Bescheides ermöglichen, sind dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Der Sachverständige der Behörde erster Instanz stellte in seinem bereits erwähnten Gutachten bloß fest, daß der Bau- und Erhaltungskostenanteil der beschwerdeführenden Partei in der Höhe von 38,5 % bis zum 31.

Dezember 1977 S 106.176,60 betrage. Weiters wurden Ermittlungen hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin bezahlten einmaligen Wegbenützungsgebühr im Verfahren der Behörde erster Instanz nicht angestellt. Bei dieser Sachlage hat die belangte Behörde nicht rechtswidrig gehandelt, wenn sie eine kassatorische Entscheidung nach § 66 Abs. 2 AVG 1950 traf und - ausgehend vom Tag des Eintritts der Rechtskraft der Einräumung des Bringungsrechtes am 4. August 1977 - feststellte, es müsse die Ermittlung des Wertes der Anlage auf diesen Zeitpunkt bezogen sein.

Der Verwaltungsgerichtshof vermag der Beschwerdeführerin auch darin nicht beizupflichten, der angefochtene Bescheid wäre infolge Verletzung ihres Rechtes auf Parteiengehör als rechtswidrig zu beheben. Wenn in der Beschwerde hiezu ausgeführt wird, es sei im Hinblick auf das Gutachten des Amtssachverständigen das Parteiengehör im Verfahren erster Instanz nicht gewährt worden, so steht dieses Vorbringen zum Inhalt der Verwaltungsakten in Widerspruch. Aus diesen ergibt sich vielmehr, daß das Gutachten vom 24. Mai 1978 nicht nur der mitbeteiligten, sondern auch der beschwerdeführenden Partei zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt wurde. Die Beschwerdeführerin hat schließlich - nach zweimal beantragter Fristverlängerung - noch vor Erlassung des Bescheides der Behörde erster Instanz mit Schriftsatz vom 7. September 1978 eine Stellungnahme hiezu abgegeben. Sollte die Beschwerdeführerin aber eine Verletzung ihres Rechtes auf Parteiengehör im Verfahren zweiter Instanz deshalb annehmen, weil ihr die auf Weisung der belangten Behörde vom Sachverständigen der Agrarbezirksbehörde erstattete ergänzende Stellungnahme über die Ermittlung des Ertrags- bzw. Verkehrswertes des Almareals nicht vorgehalten wurde, so geht auch dieser Vorwurf ins Leere. Es trifft zwar zu, daß diese Stellungnahme weder der Beschwerdeführerin noch auch der mitbeteiligten Partei übermittelt wurde, doch übersieht die Beschwerdeführerin, daß die belangte Behörde zu ihrer kassatorischen Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 gerade wegen der mangelhaften Ermittlung des Sachverhaltes durch die Behörde erster Instanz gekommen ist. In Entsprechung des angefochtenen Bescheides wird die Behörde erster Instanz daher auch zur Frage der Höhe des Ertragswertes neuerlich Ermittlungen durchzuführen haben und es wird hiebei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben sein, von ihrem Recht auf Gehör Gebrauch zu machen (§ 37 AVG 1950). Eine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin kann in diesem Punkt deshalb nicht vorliegen, weil es sich bei den Aussagen über die Höhe des Ertragswertes in erster Linie um die Beantwortung einer Tatsachenfrage handelt, weshalb die belangte Behörde insofern die Agrarbezirksbehörde rechtlich bindende Ausführungen nicht erstatten konnte.

Im Zusammenhang mit der Ermittlung des Wertes der in Anspruch genommenen Grundfläche bringt die Beschwerdeführerin weiters vor, § 7 Abs. 2 Z. 2 GSLG stelle auf den Ertragswert und nicht auf den Verkehrswert ab. Diesbezüglich ist auf den kassatorischen Inhalt der Entscheidung der belangten Behörde und das somit noch durchzuführende, fortzusetzende Verfahren und darauf zu verweisen, daß dem angefochtenen Erkenntnis eine die Behörde erster Instanz bindende Rechtsansicht, der Ermittlung des Beitrages zum Aufwand für die Errichtung der Weganlage wäre ein vom Ertragswert abweichender Verkehrswert zugrunde zu legen, nicht zu entnehmen ist. Darüber hinaus sei bemerkt, daß die Beschwerdeführerin selbst in ihrer Berufung gegen den Bescheid der Behörde erster Instanz vom 7. Dezember 1978 für die Berechnung des Bodenwertes entgegen dem § 7 Abs. 2 Z. 2 GSLG auf den Verkehrswert abstellte, freilich in einer Höhe von S 0,30/m2.

Aus diesen Überlegungen folgt, daß der angefochtene Bescheid, entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin, auch nicht wegen unrichtiger Berechnung der Grundkosten mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet ist. Im übrigen trifft es nicht zu, wenn die beschwerdeführende Partei die Ansicht vertritt, Grundkosten könnten keinen Teil des Wertes der Anlage bilden. Dies ergibt sich nicht nur aus § 4 GSLG, wonach bereits Wege allein (sofern es sich um nichtöffentliche handelt) Bringungsanlagen im Sinne des Gesetzes sind, sondern auch aus den §§ 7, 8 und 10 GSLG. Nach § 7 Abs. 1 GSLG gebührt für die durch die Einräumung eines Bringungsrechtes verursachten vermögensrechtlichen Nachteile dem Eigentümer der in Anspruch genommenen Grundstücke eine Entschädigung, nach § 8 Abs. 1 leg.cit. hat der Eigentümer des zu belastenden Grundstückes Anspruch auf die Einlösung der für die Bringungsanlage erforderlichen Grundstücke. Gemäß § 10 Abs. 1 GSLG hat, wenn ein Bringungsrecht die Berechtigung zur Benützung einer fremden Bringungsanlage mitumfaßt, deren Eigentümer unter anderem einen Anspruch auf einen Beitrag zum Aufwand für die Errichtung. Sowohl bei den Grundstücken, die der Eigentümer der Bringungsanlage für diese aus seinem eigenen Besitz zur Verfügung stellt, als auch bei den Entschädigungen, die dem Eigentümer eines in Anspruch genommenen Grundstückes zu leisten sind, handelt es sich um Kosten, die bei der Errichtung einer Anlage entstehen und die daher einen Aufwand für die Errichtung der Bringungsanlage darstellen. Ohne Bedeutung ist es, ob die Entschädigung durch die Bezahlung eines Geldbetrages oder auf andere Art erfolgte.

Im Zusammenhang mit den Grundkosten als Teil des Wertes der Anlage vermeint die Beschwerdeführerin, eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes sei auch darin gelegen, daß von den Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht die ihr bereits 1910 von der mitbeteiligten Partei eingeräumte Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens berücksichtigt worden sei. Dieser Ansicht vermag der Verwaltungsgerichtshof gleichfalls nicht zu folgen. Mit ihrem bereits vor Erlassung des angefochtenen Bescheides in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnis vom 18. April 1975 hatte die belangte Behörde ausgesprochen, daß es sich beim vorliegenden Almaufschließungsweg um ein völlig neues Projekt handle, der § 11 des Generalaktes sich aber auf einen anderen alten Auftriebsweg beziehe und daher ebensowenig wie die im Jahre 1952 zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung herangezogen werden könne. Im Hinblick auf diese zur Auslegung des Bescheides über die Einräumung des Bringungsrechtes heranzuziehende Aussage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der auf die "historische Entwicklung" Bezug nehmende Argumentation der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin sei aber daran erinnert, daß sie selbst in ihrem Schriftsatz vom 28. Juli 1974 als Stellungnahme zur Berufung der mit beteiligten Partei gegen den Bescheid der Behörde erster Instanz vom 21. Juni 1974 die Ansicht vertrat, es handle sich im vorliegenden Fall um ein völlig neues Projekt, auf das auch die Einigung zwischen den Agrargemeinschaften aus dem Jahre 1952 keine Anwendung finde.

Des weiteren behauptet die Beschwerdeführerin, der angefochtene Bescheid sei mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit deshalb belastet, weil die belangte Behörde für die Einräumung des Bringungsrechtes den Zeitpunkt der Rechtskraft ihres Bescheides vom 4. Juli 1977 als maßgebend erachtet. Richtig sei vielmehr, daß diesem Bescheid keine konstitutive Wirkung zukomme und auf den Zeitpunkt der Willenseinigung zwischen der Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligten im Jahre 1910 abzustellen sei. Diese Ansicht ist unzutreffend. Wie dem bereits oben wiedergegebenen Wortlaut des Spruchpunktes II/1 des rechtskräftigen Erkenntnisses vom 4.

Juli 1977 eindeutig zu entnehmen ist, erfolgte durch diesen Bescheid die Einräumung des Bringungsrechtes zugunsten der Beschwerdeführerin. Bei diesem Bescheid handelt es sich daher um eine gestaltende Entscheidung im Sinne des § 2 Abs. 1 GSLG und daher weder um eine Genehmigung eines Parteienübereinkommens (vgl. die Ausführungen zur Begründung der Berichtigung auf Seite 10 der Ausfertigung des Erkenntnisses der belangten Behörde vom 4. Juli 1977: "Das gegenständliche Bringungsrecht wird ja nicht von der Nachbarschaft B (im Übereinkommenswege), sondern von der Behörde eingeräumt.") gemäß § 2 Abs. 5 GSLG, noch um eine Feststellung gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 GSLG oder eine Abänderung gemäß § 11 Abs. 1 GSLG.

Es trifft auch nicht zu, daß bei Ermittlung der Beträge der Beitragsleistung, nachdem der Aufteilungsschlüssel bereits auf Grund eines anderen rechtskräftigen Bescheides feststeht, auf das Benützungsrecht der Agrargemeinschaft C noch Bedacht genommen werden müsse. § 10 Abs. 2 GSLG stellt allein auf den Wert der Anlage im Zeitpunkt der Einräumung des Bringungsrechtes ab; die Zahl der Benützungsberechtigten der Anlage steht mit dem Wert derselben in keinem Zusammenhang. Ebenso unzutreffend ist die Ansicht, die Beschwerdeführerin habe nur einen Anteil an den Baukosten zu bezahlen.

Da, wie oben bereits dargelegt, der Begriff "Aufwand für die Errichtung" sämtliche anläßlich der Errichtung einer Anlage zu erbringenden Leistungen umfaßt, sind bei der Berechnung dieses Aufwandes jedenfalls auch jene Kosten zu berücksichtigen, die für den Eigentümer der Anlage durch die Benützung von Grundflächen entstanden (vgl. §§ 7 und 8 GSLG). Die Beschwerdeführerin kann auch nicht mit Erfolg auf die "entschädigungslose" Einräumung des Bringungsrechtes zugunsten der Agrargemeinschaft C verweisen, da sie selbst gleichzeitig einräumt, daß die mitbeteiligte Partei der Agrargemeinschaft C eine 2 bis 3 ha große Fläche zur Abgeltung abgetreten hat.

Schließlich ist der Beschwerdeführerin auch darin nicht zu folgen, daß für die Berechnung ihres Beitrages die vom Anlageneigentümer erbrachte Leistung ohne Berücksichtigung jeglicher sich aus dem Zeitablauf ergebender Änderungen herangezogen werden müsse, da - wie bereits aufgezeigt - § 10 Abs. 2 GSLG für die Bemessung des Beitrages den Wert der Anlage im Zeitpunkt der Einräumung des Bringungsrechtes als maßgebend erklärt.

Ausführungen zu der Entscheidung der belangten Behörde, die Beschwerdeführerin sei verpflichtet, an die mitbeteiligte Partei eine "a-conto-Leistung" in der Höhe von S 34.885,-- zu erbringen, die erkennen ließen, daß sich die Beschwerdeführerin durch diesen Ausspruch in einem Recht verletzt erachtet - in ihrer Berufung gegen den Bescheid erster Instanz vom 7. Dezember 1978 hatte die Beschwerdeführerin beantragt, den Beitrag für die Errichtung, Ausgestaltung und Erhaltung der Weganlage mit S 58.135,--, abzüglich bereits geleisteter Zahlungen von S 18.000,-- und S 1.250,--, also mit S 38.885,-- festzusetzen -, sind der Beschwerde nicht zu entnehmen. Da insofern ein Beschwerdepunkt nicht vorliegt, war dem Gerichtshof die Untersuchung, ob dieser Spruchpunkt mit Rechtswidrigkeit belastet ist, verwehrt.

Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 und Abs. 3 und 49 Abs. 1 bis Abs. 5 VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I/B/4 bis 6, Art. I/C/7, 8 und Art. II der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, da im Gesetz eine gesonderte Vergütung von Umsatzsteuer nicht vorgesehen ist und die zweifach einzubringende Gegenschrift nur mit je S 70,--

Bundesstempelmarken zu versehen war (§ 14 TP 6 Gebührengesetz 1957, in der Fassung der Novelle des Bundesgesetzes vom 30. November 1976, BGBl. Nr. 668).

Wien, am 13. Jänner 1981