Calculation of survivor's pension based on fixed alimony versus income-scaled entitlement under § 19 Pension Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the lower authority's decision to set the survivor's pension at S 2,500 per month and ordering the appellant to pay S 900 in litigation costs. The dispute concerned the calculation of a survivor's pension under the Austrian Pension Act 1965 for the former wife of a deceased civil servant, who argued that a 1972 court settlement regarding alimony implicitly required payments to scale with the ex-husband's income, warranting a higher benefit based on his earnings at the time of death. The Court held that under § 19 Abs. 4 of the Pension Act 1965, the survivor's benefit cannot exceed the alimony entitlement existing on the date of death, and determined that the reference to a specific income baseline in the settlement did not create a direct legal right to adjusted payments; consequently, the Court rejected the argument that informal or verbal increases in alimony, which were not documented in a subsequent written contract or court order meeting the statutory requirements, could form the basis for a higher pension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs. 4 Pensionsgesetz 1965; § 19 Abs. 6 Pensionsgesetz 1965: The pension allowance for a former spouse is strictly limited to the amount of the alimony performance agreed upon in the court settlement or written contract at the time of the official's death, excluding subsequent uncontracted increases.
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KI-generiertProcedural basis cited in the operative part for the dismissal of the complaint as unfounded.
Legal basis cited for the ordering of the reimbursement of litigation costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen beantragte die Beschwerdeführerin am 30. Oktober 1979 als frühere Ehefrau des am 24. September 1979 verstorbenen Techn. Fachoberinspektor i. R. JB die Zuerkennung eines Versorgungsbezuges. Nach der diesbezüglich mit dem Beschwerdevorbringen übereinstimmenden Aktenlage hatte sich der frühere Gatte der Beschwerdeführerin in einem aus Anlaß des Scheidungsverfahrene zu 8 Cg 404/71 des Kreisgerichtes X am 11. Jänner 1972 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich (Punkt 1) dahin verpflichtet, an die Beschwerdeführerin einen monatlichen Unterhaltsbetrag ab 1. Februar 1972 von S 2.500,-- zu bezahlen, wobei festgehalten wurde, daß dieser Leistung ein monatliches Einkommen des früheren Ehegatten der Beschwerdeführerin von S 5.700,-- zugrunde lag.
Die Steiermärkische Landesregierung sprach mit Bescheid vom 14. November 1979 aus, daß der Beschwerdeführerin auf Grund des § 19 des Pensionsgesetzes 1965 in Verbindung mit § 2 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, mit Wirkung ab 1. Oktober 1979 ein Versorgungsbezug in Höhe von monatlich S 2.500,-- zuerkannt werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, laut der vorangeführten Vergleichsausfertigung des Kreisgerichtes Leoben vom 11. Jänner 1972 habe sich der frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin verpflichtet, an diese ab 1. Februar 1972 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 2.500,-- bis zu einer allfälligen Wiederverehelichung zu bezahlen. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Versorgungsgenuß gemäß § 19 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 seien somit gegeben. Gemäß § 19 Abs. 4 des Pensionsgesetzes 1965 dürfe der Versorgungsbezug - ausgenommen die Hilflosenzulage die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt habe. Da der frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin auf Grund des gerichtlichen Vergleiches ab 1. Februar 1972 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 2.500,-- verpflichtet gewesen und dieser Unterhaltsbeitrag weder durch einen gerichtlichen Vergleich noch auch durch einen schriftlichen Vertrag erhöht worden sei, sei daher der Versorgungsbezug mit monatlich S 2.500,-- festzusetzen gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, deren gesamtem Vorbringen zufolge sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht, entsprechend den gesetzlichen Pensionsbestimmungen einen höheren Versorgungsbezug zuerkannt zu erhalten, als verletzt erachtet. Sie bringt hiezu im wesentlichen vor, mit Note vom 24. Oktober 1979 habe ihr ausgewiesener Vertreter trotz des klaren Wortlautes des Punktes 1 des gerichtlichen Vergleiches darauf hingewiesen, daß sich der jeweilige Unterhaltsbetrag in dem Verhältnis habe ändern sollen, wie sich das monatliche Einkommen ihres früheren Ehegatten geändert habe. Es sei auch tatsächlich so, daß der Genannte nicht den Unterhaltsbetrag laut Vergleich, sondern einen jeweils höheren Betrag an die Beschwerdeführerin entrichtet habe. Aus diesem Grunde sei es ihr auch gar nicht möglich gewesen bzw. habe nicht die geringste Veranlassung bestanden, auf gerichtlichem Wege etwas zu fordern, was ihr früherer Ehegatte infolge richtiger Auslegung des Vergleiches ohnedies geleistet habe. Die seitens des Vertreters der Beschwerdeführerin der Behörde angebotene Einvernahme hätte ebenso wie eine Befragung des seinerzeitigen Verhandlungsrichters ergeben, daß der jeweilige Unterhaltsbetrag im Verhältnis zum Einkommen des Unterhaltsverpflichteten stehen sollte. Auf Grund des klaren Wortlautes des Bescheides (offenbar richtig: des Vergleiches) ergebe sich jedoch die jeweilige Erhöhung des Unterhaltsbetrages im Falle eines höheren Einkommens des früheren Ehegattens von selbst. Die Tatsache, daß die Beschwerdeführerin und ihr damaliger Gatte der monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.500,-- ein Einkommen des Genannten von S 5.700,-- zugrunde gelegt hätten, gestatte nämlich keine andere Interpretation. Ihr früherer Ehegatte habe in den Monaten vor seinem Tod ein monatliches Einkommen von S 10.500,-- verzielt. Aufgrund des abgeschlossenen Vergleiches sei daher der Beschwerdeführerin ein monatlicher Unterhaltsbetrag von zumindest S 4.500,-- zugestanden, sodaß auch der Versorgungsbezug mit monatlich S 4.500,-- festzusetzen gewesen wäre,
Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde und die hiezu erstattete Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:
Gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, sind auf die Landesbeamten u.a. die für das Pensionsrecht der Bundesbeamten am Tage der Beschlußfassung dieses Gesetzes maßgeblichen Bundesgesetze, soweit landesgesetzlich und in der einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Anlage nicht anderes bestimmt ist, als Landesgesetze sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 19 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 gelten, von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen, die Bestimmungen über den Anspruch auf Witwenversorgung und über das Ausmaß der Witwenversorgung, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für die frühere Ehefrau des verstorbenen Beamten, wenn dieser zur Zeit-seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seiner früheren Ehefrau aufzukommen oder dazu beizutragen hatte. Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle in seiner im Hinblick auf § 2 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes anzuwendenden Fassung darf der Versorgungsbezug - ausgenommen die Hilflosenzulage - die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat.
Grundlage für den Unterhaltsanspruch und somit auch für den Versorgungsbezug gemäß § 19 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 ist im vorliegenden Fall nach der diesbezüglich unbestrittenen Sachverhaltsannahme der belangten Behörde der Punkt 1 des im Zuge des Scheidungsverfahrens vor dem Kreisgericht Leoben abgeschlossenen Vergleiches vom 11. Jänner 1972, dessen eindeutigem Wortlaut zufolge sich der frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 2.500,-- an diese verpflichtete, wobei der Unterhaltsverpflichtung ein monatliches Einkommen des Genannten von S 5.700,-- zugrundegelegt wurde. Im Hinblick auf diese zu keinem Zweifel Anlaß gebende Vergleichstextierung kann aber entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht davon ausgegangen werden, daß ihr etwa schon auf Grund des in Rede stehenden Vergleiches ein entsprechend dem jeweiligen Verhältnis zum Einkommen ihres früheren Ehegatten höheren Unterhaltsbeitrag zugestanden wäre, da der Umstand der Anführung einer Vergleichsgrundlage allein noch keinen derartigen unmittelbaren Anspruch aus dem Vergleich selbst herbeiführen kann (vgl. hiezu auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. März 1967, Zl. 277/67, Slg. N.F. Nr. 7098/A).
Sofern sich aber die Beschwerdeführerin darauf beruft, daß ihr früherer Ehegatte tatsächlich jeweils seinen geänderten Einkommensverhältnissen entsprechend höhere monatliche Unterhaltsbeiträge als die im Vergleich festgesetzten geleistet habe, kann auch dieser Umstand keine rechtserhebliche Änderung der Entscheidungsgrundlage bewirken. Wie nämlich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 3. Juli 1967, Zl. 1619/68, Slg. N.F. Nr. 7622/4 dargelegt hat, kann - da § 19 Abs. 6 des Pensionsgesetzes 1965 der dort genannten Einschränkung nur schriftliche Verträge unterwirft und es widersinnig wäre, anzunehmen, daß zwar schriftlich vereinbarte Unterhaltserhöhungen unbeachtlich seien, wenn zwischen Vertragsabschluß und dem Sterbetag des Beamten nicht mindestens 1 Jahr vergangen ist, nicht aber auch innerhalb der genannten Frist mündliche vereinbarte Unterhaltserhöhungen - aus dieser Gesetzesbestimmung nur der Schluß gezogen werden, daß Unterhaltserhöhungen, die - wann immer - nicht in Schriftform vereinbart wurden, bei der Bemessung des Versorgungsbezuges der früheren Ehefrau überhaupt unbeachtlich sind. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, daß ungeachtet der mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 1979, G 115/78-8, erfolgten Aufhebung der Worte „durch gerichtlichen Vergleich oder“ und „des Vergleiches oder“ im § 19 Abs. 6 des Pensionsgesetzes 1965 als verfassungswidrig (vgl. Kundmachung des Bundeskanzlers vom 3. August 1979, BGBl. Nr. 370) eine Erörterung der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Anordnung in dem hier in Rede stehenden landes-gesetzlichen Bereich bzw. eine sich danach ergebende Anfechtung nach Art. 140 Abs. 1 BVG mangels Präjudizialität für den vorliegenden Rechtsfall zu unterbleiben hatte, da sich auch, die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Rechtsstandpunktes nicht etwa auf die Erhöhung ihrer mit dem vorangeführten gerichtlichen Vergleich vom 11. Jänner 1972 vereinbarten Unterhaltsleistung durch einen weiteren, innerhalb der Frist des § 19 Abs. 6 des Pensionsgesetzes 1965 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich berufen hat.
Ausgehend von diesen Erwägungen und unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 19 Abs. 4 des Pensionsgesetzes 1965 kann daher der belangten Behörde auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens weder ein Verfahrensmangel angelastet noch ihr ein Rechtsirrtum vorgeworfen werden, wenn sie den monatlichen Versorgungsbezug der Beschwerdeführerin in der Höhe der mit gerichtlichem Vergleich vom 11. Jänner 1972 vereinbarten Unterhaltsleistung festsetzte.
Die Beschwerde erweist sich sohin im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte als unbegründet, was gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 zu ihrer Abweisung zu führen hatte.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 542/1977.
Wien, am 29. Oktober 1980