VwGH annuls aviation lease permit due to incorrect requirement for Class I mechanic to certify airworthiness.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 9.640,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. November 1974 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 116 Abs. 1 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, in der geltenden Fassung (LFG), die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermietung von Zivilluftfahrzeugen für den Standort Flughafen Wien-Schwechat für drei dem Kennzeichen nach bestimmte Motorflugzeuge erteilt, wobei gemäß § 117 Abs. 3 LFG verschiedene Bedingungen und Auflagen vorgeschrieben wurden, darunter:

"8.) Das Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmen hat als Halter der Luftfahrzeuge die Durchführung von Wartungsarbeiten (Instandhaltung, Überholung, Änderung und Instandsetzung)

Herstellern oder gewerblichen Wartungsunternehmen ..... zu

übertragen.

9.) Vor jeder Vermietung eines Luftfahrzeuges ist dessen Flugklarheit vom Vermieter durch einen Luftfahrzeugwart I. Klasse -

oder einen hiefür eingewiesenen, befähigten und durch eine schriftliche Bestätigung eines Luftfahrzeugwartes I. Klasse berechtigten Berufspiloten - feststellen zu lassen."

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. Oktober 1976 in der Fassung des nur eine Anschriftsänderung betreffenden Bescheides vom 11. April 1978 wurde der Beschwerdeführerin anstelle der mit dem schon genannten Bescheid vom 25. November 1974 erteilten Bewilligung gemäß § 116 Abs. 1 LFG eine solche zur gewerbsmäßigen Vermietung von Zivilluftfahrzeugen für denselben Standort für zwei Motorflugzeuge der Gewichtsklasse A (einmotorig mit einem Gewicht bis 2000 kg) und ein Motorflugzeug der Gewichtsklasse C (mehrmotorig mit einem Gewicht bis zu 5700 kg), beschränkt auf die Type Beech-craft 95-B 55, unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen erteilt, darunter:

"3. Wartung

3.1. Die Wartung des Luftfahrzeuges (Instandhaltung, Überholung, Änderung und Instandsetzung) darf sowohl im Inland als auch im Ausland nur Herstellern oder gewerblichen Wartungsunternehmen, die von der zuständigen Luftfahrtbehörde anerkannt sind, übertragen werden.

…….

4. Flugklarheit:

Vor jeder Vermietung ist vom Vermieter die Flugklarheit des Luftfahrzeuges in geeigneter Weise festzustellen."

Mit Schreiben vom 29. Juni 1978 gab der Landeshauptmann von Niederösterreich der Beschwerdeführerin bekannt, wie der Bundesminister für Verkehr mit Erlaß vom 15. Juni 1978, Zl. 30.600/166-I/7-1978, mitgeteilt habe, sei die Auflage 4 so auszulegen, daß vor jeder Vermietung des Luftfahrzeuges der Gewichtsklasse C die Flugklarheit vom Vermieter durch einen hiezu befugten Luftfahrzeugwart I. Klasse festzustellen sei. Bei den Luftfahrzeugen der Gewichtsklasse A sei die Flugklarheit ebenso wie die Flugklarheit des Luftfahrzeuges der Gewichtsklasse C oder aber von einem hiefür eingewiesenen, befähigten und durch eine schriftliche Bestätigung eines Luftfahrzeugwartes I. Klasse berechtigten Berufspiloten ebenfalls vom Vermieter feststellen zu lassen.

Dem erwiderte die Beschwerdeführerin am 4. Juli 1978, es sei sicher zutreffend, bei gewerblicher Flugzeugvermietung den Mieter -

zusätzlich zu dessen eigenen Verpflichtungen - durch eine entsprechende Kontrolle des Luftfahrzeuges von seiten des Vermieters zu schützen. Der für Flugzeuge der Gewichtsklasse A vorgesehenen Überprüfung der Flugklarheit durch einen befähigten Berufspiloten werde zugestimmt, da es sich um eine bisher geübte Praxis handle. Hinsichtlich der Gewichtsklasse C generell nur einen Luftfahrzeugwart I. Klasse zuzulassen, sei nicht gerechtfertigt, da gegenständlich die Vermietung nur auf das genannte Luftfahrzeug bestimmter Type (einfache Konstruktion) beschränkt sei, welches sich hinsichtlich der Überprüfbarkelt in nichts von den in der Gewichtsklasse A verwendeten Flugzeugen unterscheide.

Hiezu führte der Amtssachverständige am 31. Juli 1978 aus, daß der Beschwerdeführerin im Bescheid über die Erteilung ihrer Luftbeförderungsbewilligung vom 5. Mai 1975 als Auflage seitens der obersten Zivilluftfahrtbehörde vorgeschrieben worden sei, die Flugklarheit eines Luftfahrzeuges der Gewichtsklasse C von einem Wart I. Klasse überprüfen zu lassen. Die Verpflichtung einer technischen besseren Überwachung liege im Interesse aller Piloten, also auch der, die ein Flugzeug mieten wollen.

Dem trat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11. September 1978 entgegen.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 21. Mai 1979 wurde gemäß § 68 Abs. 3 AVG der Vermietungsbewilligungsbescheid dahin gehend abgeändert, daß Punkt 4 der Auflagen und Bedingungen wie folgt zu lauten habe:

"Vor jeder Vermietung des Luftfahrzeuges der Gewichtsklasse C ist die Flugklarheit des Luftfahrzeuges vom Vermieter durch einen hiezu befugten Luftfahrzeugwart I. Klasse, welcher die entsprechende Typenberechtigung besitzt, feststellen zu lassen. Bei den Luftfahrzeugen der Gewichtsklasse A (einmotorig bis 2.000 kg) ist die Flugklarheit ebenso wie die Flugklarheit des Luftfahrzeuges der Gewichtsklasse C oder aber von einem hiefür eingewiesenen, befähigten und durch eine schriftliche Bestätigung eines Luftfahrzeugwartes I. Klasse berechtigten Berufspiloten ebenfalls vom Vermieter feststellen zu lassen."

Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, es könne der Meinung der Beschwerdeführerin, wonach vom Gesetz her keine Handhabe bestehe, die Sicherheitsvorkehrungen für Luftfahrzeuge, die im Rahmen ihres Luftbeförderungsunternehmens eingesetzt werden, auch für die Vermietung von Luftfahrzeugen und die Beförderung von Passagieren im Rahmen einer solchen anzuwenden, nicht gefolgt werden. Das Luftfahrzeug werde im Rahmen der Vermietungsbewilligung ebenso auf Grund einer behördlichen Konzession verwertet wie im Rahmen einer Beförderungsbewilligung. Es liege in der Natur der Sache, daß bei Luftfahrzeugen, die im Rahmen einer Vermietungsbewilligung immer wieder von verschiedenen Piloten benützt werden, die in der Regel in keinerlei Naheverhältnis zum Vermietungsunternehmen stehen werden, Mängel leichter übersehen werden können als bei Luftfahrzeugen, die im Rahmen eines Beförderungsunternehmens immer wieder vom selben Piloten oder zumindest von einem gleichbleibenden Personenkreis geflogen werden. Es sei daher die Präzisierung der Auflage 4 unbedingt erforderlich. Soweit sich die Abänderung auf die Luftfahrzeuge der Gewichtsklasse A beziehe, habe die Beschwerdeführerin selbst erklärt, daß dies der geübten Praxis entspreche.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. Oktober 1979 wurde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge gegeben, der Spruch des angefochtenen Bescheides vom 21. Mai 1979 jedoch gemäß § 66 Abs. 4 dahin abgeändert, daß er zu lauten habe:

"I. Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat der Fa. .... (= Beschwerdeführerin) mit Bescheid von 1976 10 12 in der Fassung des Bescheides von 1978 04 11 die Bewilligung zur gewerbsmäßigen

Vermietung von Zivilluftfahrzeugen ... erteilt. ...

II. Auf Grund des § 141 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, in Verbindung mit den §§ 116 ff leg. cit. wird der Fa.... (= Beschwerdeführerin) in bezug auf ihr oben näher bezeichnetes Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmen zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt die Durchführung folgender Maßnahmen auferlegt:

1. Vor jeder Vermietung der Luftfahrzeuge der Gewichtsklasse

A und des Luftfahrzeuges der Gewichtsklasse C (deren Verwendung im Rahmen des Unternehmens gemäß Punkt 1 der Bedingungen und Auflagen des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich von 1976 10 12 bewilligt worden ist) hat der Vermieter die Flugklarheit des jeweils zu vermietenden Flugzeuges durch einen hiezu befugten Luftfahrzeugwart I. Klasse (mit entsprechender Typenberechtigung) feststellen zu lassen.

2. Für jedes der zu vermietenden Luftfahrzeuge ist vom Luftfahrzeugwart I. Klasse ein Wartungshandbuch zu führen, aus welchem alle durchgeführten Wartungsarbeiten, Mängelbehebungen und Kontrollen ersichtlich sind.

III. Mit Durchführung der im Punkt II vorgeschriebenen Maßnahmen gilt der Punkt 4 der Bedingungen und Auflagen des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich von 1976 10 12 als erfüllt."

Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, es sei der Beschwerdeführerin beizupflichten, daß gegenständlich nicht § 68 Abs. 3 AVG zur Anwendung zu kommen habe. In einem Fall wie dem vorliegenden biete jedoch § 141 Abs. 3 LFG die entsprechende Handhabe. Zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt sei es unumgänglich, Luftfahrzeuge, die im Betrieb eines Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmens eingesetzt werden, vor jeder Neuvermietung durch eine qualifizierte Person überprüfen und die Flugklarheit feststellen zu lassen. Die Erstbehörde habe mit Recht darauf verwiesen, daß die Vermietung von Luftfahrzeugen wegen des häufigen Pilotenwechsels ein besonderes Gefahrenmoment mit sich bringe (Schlamperei, Verschweigen von Mängeln etc.).

Deshalb bedürfe es besonderer Sicherheitsvorkehrungen. Die Überprüfungshandlungen, welche ein Pilot (von Linienpiloten abgesehen) vor dem Abflug zu setzen habe (Vorflugkontrolle), beschränken sich im wesentlichen darauf, nach den Anweisungen des Herstellers die Wirksamkeit der zu beachtenden bzw. zu betätigenden Einrichtungen des Luftfahrzeuges zu kontrollieren. Die Beurteilung jedoch, ob das Flugzeug noch flugklar sei, könne auf Grund seiner besonderen Ausbildung nur einem Luftfahrzeugwart I. Klasse zukommen. Nur er dürfe die Feststellung treffen, daß ein Luftfahrzeug frei von Schäden sei, die die Lufttüchtigkeit beeinträchtigen (und damit die Flugklarheit bescheinigen).

Der Sonderfall gemäß § 49 Abs. 3 lit. c ZLPV (Linienpilot) könne in diesem Zusammenhang außer acht gelassen werden. Bei Luftfahrzeugen der Gewichtsklasse A (weniger komplizierte Einrichtungen) wäre allerdings etwa die Ausnahme denkbar, daß, wie von der Erstbehörde verfügt, ein besonders eingewiesener, befähigter und durch die schriftliche Bestätigung eines Luftfahrzeugwartes I. Klasse berechtigter Berufspilot die Flugklarheit feststelle. Eine solche Ausnahmeregelung (Erteilung einer Berechtigung durch den Luftfahrzeugwart I. Klasse) finde jedoch, wie die Beschwerdeführerin selbst vorbringe, keine Deckung in den Rechtsvorschriften.

Der Meinung der Beschwerdeführerin, es reiche ein Luftfahrzeugwart gemäß § 140 ZLPV (sogenannter Luftfahrzeugwart II. Klasse) für die Erteilung der Flugklarheit bei den Gewichtsklassen A und C aus, sei entgegenzuhalten, daß solche Luftfahrzeugwarte nur geringfügige, die Lufttüchtigkeit nicht beeinträchtigende Mängel beheben dürfen. Zur Behebung schwerer Mängel und zur Bescheinigung, daß solche, die Lufttüchtigkeit berührende Mängel nicht vorliegen, fehle dem Luftfahrzeugwart II. Klasse die Qualifikation und Berechtigung. Ein solcher Luftfahrzeugwart sei z.

B. ohne Anleitung eines Luftfahrzeugwartes I. Klasse nicht berechtigt, darüber, ob Triebwerksschaufeln in der Turbine verbrannt sind, oder darüber, ob Tragflächen (zufolge eines Sturz- oder Kunstfluges) angerissen sind, positive Meldungen abzugeben (Flugklarmeldungen). Der Einwand der Beschwerdeführerin, Luftfahrzeugwarte dürften ihre Tätigkeit im Betrieb von Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmen nicht ausüben, sei nicht stichhältig. Zwar werde in den einschlägigen Bestimmungen der ZLPV (im Zusammenhang mit der Ausübung der Berechtigung der Luftfahrzeugwarte) stets nur der Ausdruck "im Betrieb eines Luftbeförderungsunternehmens" verwendet, es entspreche jedoch einer durchaus zulässigen Auslegung der relevanten Rechtsvorschriften, wenn die Behörde davon ausgehe, daß der Luftfahrzeugwartschein nicht nur die Berechtigung beinhalte, die Wartungstätigkeit im Betrieb eines Luftbeförderungsunternehmens, sondern auch im Betrieb einer Zivilluftfahrerschule oder eines Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmens auszuüben.

Es könne - bei logischer und den Gesetzeszusammenhang berücksichtigender Interpretation der einschlägigen Vorschriften - nicht angenommen werden, daß bei Erlassung dieser Normen daran gedacht worden sei, Luftfahrzeuge, die von Zivilluftfahrerschulen oder von Vermietungsunternehmen verwendet werden, von der Kontrolle durch Luftfahrzeugwarte auszuschließen. Diese Auslegung würde den das gesamte Luftfahrtrecht beherrschenden Bestrebungen, größtmögliche Sicherheit zu erreichen, klar zuwiderlaufen. Auch die Behauptung, daß auch ein Luftfahrzeugwart I.

Klasse keine absolute Gewähr biete, daß ein Flugzeug mängelfrei sei, weil immer Fehler vorkämen, vermöge daran nichts zu ändern, daß die Vorschreibung der Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt ganz besonders diene. Es sei auch nicht einzusehen, wieso die Auflage das Verantwortungsbewußtsein der Mieter-Piloten schwäche. Ob ein Pilot die Vorflugkontrolle, zu der er verpflichtet sei, mehr oder weniger genau durchführe, entziehe sich in jedem Fall der unmittelbaren Einflußnahme der Behörde. Wenn die gegenständliche Vorschreibung eingehalten werde und auch der Pilot die Vorflugkontrolle ordnungsgemäß abwickle, sei ein gemietetes Luftfahrzeug mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit flugklar und damit die Sicherheit der Luftfahrt gewahrt.

Es sei unbestritten, daß die Auflage einen erhöhten Kostenaufwand verursache, jedoch erfordere dies die Sicherheit der Luftfahrt. Ein Sparen auf Kosten der Sicherheit müsse hintangehalten werden. Wenn die Beschwerdeführerin meine, es sei sinnlos, die zu vermietenden Luftfahrzeuge auch nach jedem kurzen Flug (z. B. nach Platzrunden) einer Überprüfung zu unterziehen, so nehme sie damit eine wesentliche Herabminderung der Sicherheit in Kauf. Mängel infolge Materialübermüdung z. B. können nämlich völlig unabhängig von der Länge eines Fluges (also auch bei Platzrunden) auftreten.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin sowohl beim Verfassungs- als auch beim Verwaltungsgerichtshof (im wesentlichen gleichlautende) Beschwerden. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Oktober 1983, B 496/79, wurde die dort eingebrachte Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung wurde im wesentlichen unter Zitierung des § 141 LFG, insbesondere des Abs. 3, wonach die Aufsichtsbehörde den in Abs. 2 bezeichneten Personen (u. a. Luftverkehrsunternehmen) die Durchführung jener Maßnahmen aufzuerlegen habe, die zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich seien, ausgeführt, es bestehen gegen diese -

sich auf gewerbliche Unternehmen beziehende - Vorschriften keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sodaß der Vorwurf, die Behörde habe (auch) in Fällen nichtgewerblicher Vermietung keine dem vorliegenden Fall gleichlautende Auflagen erteilt, nicht gerechtfertigt sei. Ebensowenig könne der belangten Behörde eine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes vorgeworfen werden. Dies gelte auch für die erteilte Auflage zur Führung von Wartungsbüchern durch den Luftfahrzeugwart I. Klasse. Diese Auflage könne - entgegen dem Beschwerdevorbringen - jedenfalls auch dahin verstanden werden, daß damit der Beschwerdeführerin aufgetragen wurde, für die Führung von Wartungsbüchern durch den Luftfahrzeugwart Sorge zu tragen. Ausgehend von dem Ziel der Gewährleistung größtmöglicher Sicherheit könne auch die - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin an die ZLPV lediglich anknüpfende - Annahme der Behörde, daß nur ein Luftfahrzeugwart I. Klasse ausreichend qualifiziert sei, um die Flugklarheit bei den von der Bewilligung umfaßten Flugzeugen festzustellen, nicht als denkunmöglich angesehen werden. Ob diese Annahmen der Behörde und der Auftrag zur Vornahme von Wartungsarbeiten durch einen Luftfahrzeugwart I. Klasse richtig sind, habe der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen.

In der beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde werden Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der von ihr erstatteten Gegenschrift beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Für den Beschwerdefall sind insbesondere folgende

Bestimmungen von Bedeutung:

"Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957

in der geltenden Fassung:

§ 141. Aufsicht

(1) Zivilluftfahrerschulen, Zivilflugplätze und Luftverkehrsunternehmen unterliegen der Aufsicht der Behörde, die zur Bewilligung des Betriebes zuständig ist (Aufsichtsbehörde).

(2) Unternehmer von Zivilluftfahrerschulen, Halter von Zivilflugplätzen und Luftverkehrsunternehmer haben der Aufsichtsbehörde jede im Interesse der Verkehrssicherheit oder der Luftverkehrsstatistik erforderliche Auskunft über ihren Betrieb zu erteilen. .....

(3) Die Aufsichtsbehörde hat den in Abs. 2 erster Satz bezeichneten Personen die Durchführung jener Maßnahmen aufzuerlegen, die zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich sind. .....

Zivilluftfahrt-Personalverordnung, BGBl. Nr. 219/1958, in der Fassung BGBl. Nr. 549/1978:

§ 140. Grundberechtigung für Luftfahrzeugwarte.

(1) Der Luftfahrzeugwartschein berechtigt (Grundberechtigung), im Betrieb eines Luftbeförderungsunternehmens Zivilluftfahrzeuge laufend zu überprüfen und zu überholen sowie an Triebwerk, Flugwerk und Bordausrüstung geringfügige, die Lufttüchtigkeit nicht beeinträchtigende Schäden auszubessern, geringfügige Instandsetzungen durchzuführen und in beschränktem Umfang Ersatzteile, Instrumente und Geräte einzubauen (einfache Wartung von Zivilluftfahrzeugen).

(2) Der Luftfahrzeugwartschein berechtigt ferner, über das Ergebnis einer Überprüfung nach Durchführung der in Abs. 1 bezeichneten Arbeiten sowie über die laufende Durchführung der Wartung Wartungsbescheinigungen auszustellen und die Flugklarheit von Zivilluftfahrzeugen zu bescheinigen.

(3) Die Berechtigungen gemäß Abs. 1 und 2 erstrecken sich nur auf Zivilluftfahrzeuge jener Typen, für welche die Prüfung abgelegt worden ist (§ 142 Abs. 3).

§ 147. Grundberechtigung für Luftfahrzeugwarte I. Klasse.

(1) Der Luftfahrzeugwartschein I. Klasse berechtigt (Grundberechtigung), im Betrieb eines Luftbeförderungsunternehmens Zivilluftfahrzeuge laufend zu überprüfen und zu überholen sowie an Triebwerk, Flugwerk und Bordausrüstung Schäden auszubessern, Instandsetzungen durchzuführen und Ersatzteile, Instrumente und Geräte einzubauen oder deren Einbau zu überwachen (qualifizierte Wartung von Luftfahrzeugen).

(2) Der Luftfahrzeugwartschein I. Klasse berechtigt ferner, über das Ergebnis einer Überprüfung nach Durchführung der in Abs. 1 bezeichneten Arbeiten sowie über die laufende Durchführung der Wartung Wartungsbescheinigungen auszustellen und die Flugklarheit von Zivilluftfahrzeugen zu bescheinigen.

(3) Die Berechtigungen gemäß Abs. 1 und 2 erstrecken sich nur auf Zivilluftfahrzeuge jener Typen, für welche die Prüfung abgelegt worden ist (§ 149 Abs. 3)."

Gemäß § 66 Abs. 4 letzter Satz AVG ist die Berufungsbehörde berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Hiebei ist sie allerdings auf den Gegenstand des unterinstanzlichen Verfahrens eingeschränkt. Ihre Entscheidung tritt an die Stelle der erstinstanzlichen. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war es, im Rahmen der der Beschwerdeführerin erteilten Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermietung von Luftfahrzeugen Auflagen im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt festzusetzen. Die belangte Behörde hat nichts anderes getan, als anstelle der von der ersten Instanz angezogenen Bestimmung des § 68 Abs. 3 AVG die für einen Fall wie den vorliegenden maßgebende Bestimmung des § 141 Abs. 3 LFG herangezogen und dies auch begründet. Hiezu war die belangte Behörde aber nach den obigen Darlegungen berechtigt, sodaß den gegenteiligen Beschwerdeausführungen keine Berechtigung zukommt. Auch in der in Punkt III. des angefochtenen Bescheides enthaltenen Formulierung vermag der Verwaltungsgerichtshof keine Rechtswidrigkeit zu erblicken.

Selbst wenn es, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, zutrifft, daß bisher seitens des Verordnungsgebers unterlassen worden sei, entsprechende Regelungen für die Vermietung von Luftfahrzeugen zu treffen, so schließt dies aber keinesfalls die Verpflichtung der Aufsichtsbehörde aus, gemäß dem Gesetzesauftrag des § 141 Abs. 3 LFG dem Unternehmen die für die Sicherheit der Luftfahrt erforderlichen Maßnahmen aufzuerlegen.

Mit der Frage, warum es im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt, welches nicht nur der Sicherheit (gegenständlich) der Mieter-Piloten (und ihrer allfälligen Passagiere) dient, sondern auch die Sicherheit von Unbeteiligten (Personen und Sachen auf der Erde u. dgl.) umfaßt, unumgänglich notwendig ist, Luftfahrzeuge, die im Betrieb eines Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmens eingesetzt werden, vor jeder Neuvermietung durch eine qualifizierte Person - unabhängig von den Überprüfungshandlungen, die ein Pilot vor dem Abflug zu setzen hat (Vorflugkontrolle) - überprüfen und die Flugklarheit des Luftfahrzeuges feststellen zu lassen, haben sich die erste Instanz, aber auch die belangte Behörde überzeugend auseinandergesetzt. Die von der Beschwerdeführerin diesbezüglich eingewendeten Argumente vermögen nicht durchzuschlagen.

Auch dem Einwand der Beschwerdeführerin, es dürfe ein Luftfahrzeugwart eine Tätigkeit in einem Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmen gar nicht ausüben, ist die belangte Behörde bereits im angefochtenen Bescheid zutreffend entgegengetreten. Der Verwaltungsgerichtshof tritt den diesbezüglichen Ausführungen der belangten Behörde vollinhaltlich bei, weshalb, um Wiederholungen zu vermeiden, auf diese verwiesen wird. Der Verwendung eines Luftfahrzeugwartes im Betrieb der Beschwerdeführerin steht kein rechtliches Hindernis entgegen. Daß dies allenfalls mit Kostenfolgen verbunden sein wird, ist unbestritten. Es ist jedoch nicht zulässig, aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten Belange der Sicherheit der Luftfahrt außer acht zu lassen.

Mit Recht rügt jedoch die Beschwerdeführerin die Ansicht der belangten Behörde, es sei nur ein Luftfahrzeugwart I. Klasse (§ 147 ZLPV) befähigt, jeweils die Flugklarheit der gegenständlich relevanten Flugzeuge festzustellen, nicht aber ein Luftfahrzeugwart gemäß § 140 ZLPV (sogenannter Luftfahrzeugwart II. Klasse). Wie sich aus dem Vergleich der oben wiedergegebenen Bestimmungen der §§ 140 und 147 ZLPV ergibt, besteht der Unterschied zwischen einem Luftfahrzeugwart I. und II. Klasse (nach dieser Regelung) lediglich darin, daß der Luftfahrzeugwart II.

Klasse an Triebwerk, Flugwerk und Bordausrüstung nur geringfügige, die Lufttüchtigkeit nicht beeinträchtigende Schäden auszubessern, geringfügige Instandsetzungen durchzuführen und im beschränkten Umfang Ersatzteile etc. einzubauen, also nur eine einfache Wartung von Luftfahrzeugen vorzunehmen berechtigt ist (demgemäß darf er auch nur über das Ergebnis einer Überprüfung nach Durchführung der in Abs. 1 bezeichneten Arbeiten sowie über die laufende Durchführung der Wartung Wartungsbescheinigungen ausstellen), während der Luftfahrzeugwart I.

Klasse nicht auf die Behebung geringfügiger Schäden etc. beschränkt ist (qualifizierte Wartung). Beide dürfen jedoch die Zivilluftfahrzeuge überprüfen und überholen (vgl. §§ 140 Abs. 1 und 147 Abs. 1 ZLPV) sowie die Flugklarheit der Zivilluftfahrzeuge bescheinigen (vgl. §§ 140 Abs. 2 und 147 Abs. 2 ZLPV). Aus § 140 ZLPV ergibt sich in keiner Weise, daß Luftfahrzeugwarte II. Klasse nicht berechtigt sind, auch andere als geringfügige, die Lufttüchtigkeit nicht beeinträchtigende Schäden festzustellen oder dies nur auf Luftfahrzeuge bestimmter Gewichtsklassen beschränkt ist.

Hätte der Verordnungsgeber dies wollen, so hätte er dies entsprechend festlegen müssen. Auch aus dem Vergleich der Bestimmungen der §§ 142 und 148 ZLPV über die jeweilige Prüfung für Luftfahrzeugwarte läßt sich dies nicht ableiten. Da es bei der in Punkt II.

1. des angefochtenen Bescheides der Beschwerdeführerin auferlegten Maßnahme lediglich um die Flugklarheit geht, also um die Feststellung allfälliger Schäden - liegen solche vor, so kann eben die Flugklarheit nicht bescheinigt werden -, nicht aber um die Behebung von Schäden - die Wartung (Instandhaltung, Überholung, Änderung und Instandsetzung) muß nämlich, wie sich aus der Auflage 3 des Vermietungsbewilligungsbescheides vom 12. Oktober 1976 ergibt, sowohl im Inland als auch im Ausland den Herstellern oder gewerblichen Wartungsunternehmen, die von der zuständigen Luftfahrtbehörde anerkannt sind, übertragen werden -, vermag der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht der belangten Behörde, nur ein Luftfahrzeugwart I. Klasse könne die Flugklarheit bescheinigen, nicht zu teilen. Da die belangte Behörde dies verkannte, hat sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Hingegen kann die Beschwerdeführerin mit der Behauptung, es seien anderen Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmern nicht derartige Auflagen erteilt worden, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend machen, zumal ein allfälliges Fehlverhalten der Behörde in den Fällen anderer Personen kein Recht auf ein gleichartiges Vorgehen ableiten läßt, ganz abgesehen davon, daß seitens der Beschwerdeführerin keine nähere Konkretisierung erfolgt ist.

Es war daher der angefochtene Bescheid zur Gänze, zumal auch Punkt II. 2. damit in untrennbarem Zusammenhang steht, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I A Z. 1 und Art. III Abs. 2 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 243/1985.

Das über den Ersatz von Stempelgebühren für die in zweifacher Ausfertigung erforderliche Beschwerde (je Ausfertigung S 70,--), die Vollmacht (S 70,--) und die in einfacher Abschrift vorzulegenden Beilagen (je Bogen S 20,--) hinausgehende Mehrbegehren war gemäß § 58 VwGG abzuweisen.

Wien, am 11. Dezember 1985