VwGH holds VAT exemption for notary candidates' activities requires actual appointment, not just candidacy status.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Mitbeteiligte, der sich in der Gegenschrift als Notariatskandidat bezeichnet, hat nach den Angaben im Verwaltungsakt in den Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 1975 einen Umsatz von S 103.110,49 zum Steuersatz von 16 v.H. und einen Umsatz von S 2.777,78 zum Steuersatz von 8 v.H. erklärt. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1975 beantragte er, seinen gesamten steuerpflichtigen Umsatz von insgesamt S 105.888,27 - nach den im Verwaltungsakt einliegenden Unterlagen handelt es sich hiebei vorwiegend um aus der fallweisen Tätigkeit als gerichtlich bestellter Kurator erzielten Umsätze - zum Steuersatz von 8 v.H. zu versteuern. Das zuständige Finanzamt erließ dagegen einen Umsatzsteuerbescheid für das genannte Jahr im Sinne der abgegebenen Voranmeldungen und unterzog die Umsätze aus der Kuratortätigkeit dem Steuersatz von 16 v.H.

Dagegen berief der Mitbeteiligte und machte geltend, daß seine Umsätze gemäß § 10 Abs. 2 Z. 7 lit. d des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223 (UStG 1972), zu versteuern seien.

Die belangte Behörde gab dieser Berufung mit dem angefochtenen Bescheid Folge und setzte die Umsatzsteuer auf der Grundlage der vom Mitbeteiligten vertretenen Rechtsansicht fest.

Sie führte dazu in der Begründung der Berufungsentscheidung aus:

Der Notariatskandidat sei ein im Werden begriffener Notar. Er befinde sich während seiner Kandidatenzeit in dauernder beruflicher Weiterentwicklung, was naturgemäß seine Stellung im Erwerbsleben und nicht zuletzt auch die steuerrechtliche Beurteilung seiner Tätigkeit jeweils entscheidend beeinflusse. Er beginne zunächst als Lernender und unterscheide sich in diesem Frühstadium seiner Kandidatenzeit in seiner arbeits- und steuerrechtlichen Stellung nicht wesentlich von einem anderen Angestellten, der am Beginn seiner Laufbahn stehe. Je länger jedoch seine Praxis und die damit in engstem Zusammenhang stehende Ausbildung dauere, umsomehr werde er neben der bloßen Angestelltentätigkeit mit selbständigen Aufgaben wie z.B. einer Tätigkeit als Kurator oder Dolmetscher betraut, bis er schließlich allenfalls als Notariatssubstitut eingesetzt werde und dabei eine Wirksamkeit entfalte, die der eines Notars bereits völlig gleichgeartet sei. Was den Steuersatz für die Nebentätigkeiten des Notariatskandidaten anlange, so stehe der Satz von 8 v.H. hinsichtlich der Tätigkeit als Dolmetscher (§ 10 Abs. 2 Z. 7 lit. b UStG 1972) und als Verteidiger in Strafsachen (§ 10 Abs. 2 Z. 7 lit. d UStG 1972) auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung außer Frage. Aber auch die Kuratortätigkeit unterliege wohl dem gleichen Satz, weil sie mit der Eigenschaft des Notariatskandidaten als werdender Notar in engstem Zusammenhang stehe und mehr oder weniger nur bei ihm so häufig vorkomme, daß sie überhaupt als "nachhaltige Tätigkeit" im Sinne des Umsatzsteuergesetzes angesprochen werden könne. Im Hinblick auf diese enge Beziehung zum Notariatsberuf sei die belangte Behörde der Ansicht, daß die Kuratortätigkeit eines Notariatskandidaten im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 7 lit. d UStG 1972 dem Steuersatz 8 v.H. zuzuordnen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Präsidenten der belangten Behörde. Die Beschwerde rügt unter dem Gesichtswinkel einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides die Nichtanwendung des für noch im Jahr 1975 ausgeführte Umsätze geltenden Normalsteuersatzes von 16 v.H., obwohl der Mitbeteiligte nicht als Notar bestellt und beglaubigt sei und die Tätigkeit als Kurator, Beistand oder Vormund nicht zur typischen Berufstätigkeit eines Notars gehöre.

Der Mitbeteiligte hat eine Gegenschrift erstattet und darin die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Die belangte Behörde hat von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im vorliegenden Beschwerdefall ist die Rechtsfrage strittig, ob zufolge der Vorschrift des § 10 Abs. 2 Z. 7 lit. d UStG 1972 auch die Umsätze eines Notariatskandidaten aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als gerichtlich bestellter Kurator mit dem ermäßigten Steuersatz von 8 v.H. zu besteuern sind oder nicht. Gemäß der eben zitierten Bestimmung sind neben Leistungen anderer Berufsgruppen auch sonstige Leistungen als Notar begünstigt. Der beschwerdeführende Präsident vertritt dazu die Auffassung, daß von dieser Vorschrift die strittigen Umsätze deshalb nicht erfaßt sein können, weil der Mitbeteiligte nach den hiefür maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften - das ist vorliegendenfalls die Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75 idgF - im Jahre 1975 nicht zum Notar bestellt und nicht öffentlich beglaubigt gewesen sei. Auch der Mitbeteiligte räumt in seiner Gegenschrift ein, daß die Beurteilung, ob jemand als Notar im Sinne der in Rede stehenden umsatzsteuerlichen Vorschrift anzusehen ist oder nicht, nur unter Zuhilfenahme der Vorschriften der Notariatsordnung getroffen werden könne. Nichtsdestoweniger vertritt der Mitbeteiligte in Übereinstimmung mit der im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck kommenden Rechtsansicht der belangten Behörde die Meinung, auf die erwähnte Steuerermäßigung deshalb einen Anspruch zu haben, weil er als Notariatskandidat ein im Werden begriffener Notar sei und mit seinen in bezug auf ihre umsatzsteuerliche Behandlung umstrittenen Leistungen eine Tätigkeit entfalte, die der eines Notars bereits völlig gleichgeartet wäre.

Dieser von der belangten Behörde und vom Mitbeteiligten vertretenen Rechtsansicht vermag sich der Verwaltungsgerichtshof indes nicht anzuschließen. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 10 Abs. 2 Z. 7 lit. d UStG 1972 hängt nämlich die Anwendbarkeit des für den vorliegenden Beschwerdefall maßgeblichen Teiles dieser Bestimmung nicht von den im angefochtenen Bescheid ins Treffen geführten Umständen, sondern ausschließlich davon ab, ob die der Umsatzsteuer zu unterziehenden sonstigen Leistungen von einem Notar ausgeführt worden sind. Unter dieser Berufsbezeichnung kann aber nur der "ernannte Notar" im Sinne der Notariatsordnung verstanden werden. Daß dies hier der Fall gewesen wäre, hat selbst die belangte Behörde nicht angenommen. Auch der Mitbeteiligte hat, wie bereits ausgeführt wurde, keine derartige Behauptung, die auch in Widerspruch zu der im Fachschrifttum vertretenen Meinung geraten würde (vgl. hiezu Wagner, Der ernannte Notar, S 45 ff, in der Festschrift "30 Jahre Verein der Notariatskandidaten"), aufgestellt.

Aus dem Gesagten folgt, daß die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet hat. Dieser war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben. Bei dieser rechtlichen Beurteilung erübrigte es sich, auf den weiteren Beschwerdeeinwand einzugehen, die hinsichtlich ihrer umsatzsteuerlichen Behandlung umstrittene Tätigkeit des Mitbeteiligten würde auch bei Ansehung desselben als Notar nicht zur typischen Berufstätigkeit dieses Standes gehören.

Wien, am 29. Jänner 1981