Employer liability for employee's grossly negligent fire under municipal fire service cost recovery statutes
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Viennese Administrative Court (VwGH) annulled the challenged administrative decision due to material illegality, thereby allowing the appellant (an asphalt contractor) to prevail in his complaint against the city's demand for fire service costs. The dispute arose after workers employed by the contractor caused a fire while performing flaming operations on an uninsulated building, leading the city authorities to impose a cost reimbursement of 17,723 Schillings on the employer under § 15 para. 4 of the Vienna Fire Protection Law, which targets individuals who intentionally or grossly negligently cause a fire deployment. The court held that the lower authority erred in attributing the employees' gross negligence directly to the employer for the purpose of this specific administrative fee, as § 15 para. 4 is not a criminal provision and the Vienna Fire Protection Law does not establish third-party liability for an employer’s employee. Consequently, because no other statutory provision provided a basis for imposing such debt on the principal for the acts of their agent in this context, the decision imposing the liability was quashed without further examination of procedural objections.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15 Abs. 4 Wiener Feuerwehrgesetz; § 1315 ABGB: The employer is not liable for firefighter costs caused by an employee's fault unless a specific statute establishes third-party liability, which the Fire Protection Act does not provide.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertServes as the procedural basis for the annulment of the administrative decision due to material illegality.
Basis for the imposition of costs and the reimbursement of expenses to the prevailing party.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.250,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Am 23. Februar 1977 geriet im Zuge von Isolierungsarbeiten durch das Flämmen im Hof des im Rohbau befindlichen Wohnhauses in Wien, P-gasse 32 - 34, die zwischen zwei Stiegen in der Dehnfuge befindliche Dämmplatte in Brand. Die Flämmarbeiten wurden von Arbeitern des Asphaltunternehmens des Beschwerdeführers durchgeführt. Der Brand erforderte den Einsatz der Wiener Feuerwehr. Durch sie wurde der Brand unter Verwendung von Atemschutzgeräten gelöscht. Mit Bescheid vom 21. April 1977 zog der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68 - Feuerwehr der Stadt Wien, den Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 15 Abs. 4 des Wiener Feuerwehrgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 16/1957, zur Bezahlung des Feuerwehreinsatzes im Betrag von S 17.723,-- heran.
In der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wies der Beschwerdeführer den Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens bei Flämmarbeiten zurück. Er führe derartige Flämmarbeiten seit Jahren in der Form aus und es sei bisher zu keinem Zwischenfall gekommen.
Mit dem nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, dessen Ergebnisse dem Beschwerdeführer bekanntgegeben wurden, die Berufung als unbegründet ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. In der Begründung dieses Bescheides wurde zunächst der Gang des Verwaltungsverfahrens sowie das Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wiedergegeben und daran anschließend folgendes ausgeführt: Für die Frage, ob ein grob fahrlässiges Verhalten der an der Baustelle beschäftigten Arbeiter vorliege, sei zunächst die Zeugenaussage des Baustellenleiters OR vom 8. August 1978 bedeutsam. Dieser räume zunächst ein, es sei allgemein bekannt, daß in Dehnfugen brennbares Material eingearbeitet werde. Der Zeuge habe aber nicht dargetan, daß im vorliegenden Fall das Einlegematerial nicht erkennbar gewesen sei, sondern habe nur behauptet, die Fugen seien "meistens" durch Mörtelreste verschmutzt. In dieser Hinsicht sei aber der Sachverhalt durch die präzise Aussage des Einsatzleiters der Feuerwehr vom 4. Juli 1978 geklärt, welcher dezidiert angebe, die in Brand geratene Dehnfuge sei weder verputzt noch sonstwie verdeckt gewesen und habe sich als ca. 3 m (wohl richtig: 3 cm) breiter offener Spalt abgezeichnet. Die belangte Behörde sei daher der Ansicht, daß einerseits den eingesetzten Arbeitern bekannt gewesen sei, daß in Dehnfugen brennbares Material eingearbeitet werde und andererseits im gegenständlichen Fall zumindest erkannt hätte werden müssen, daß eine Dehnfuge vorliegt. Bei Wahrnehmung dieser Dehnfuge wäre es Pflicht dieser Dienstnehmer gewesen, sich vom Inhalt derselben zu überzeugen. Dadurch sei ein grob fahrlässiges Verursachen des Feuerwehreinsatzes durch die eingesetzten Arbeiter erwiesen. Da es sich hiebei um Dienstnehmer des Beschwerdeführers gehandelt habe, sei davon auszugehen, daß sie die gegenständlichen Flämmarbeiten in Ausübung ihrer Dienstpflichten durchgeführt hätten. Die belangte Behörde sei daher der Ansicht, daß das grob fahrlässige Verhalten der Dienstnehmer dem Beschwerdeführer als Dienstgeber zuzurechnen sei und diesen somit die Kostenersatzpflicht im Sinne des § 15 Abs. 4 des Wiener Feuerwehrgesetzes treffe. Bei diesem Ergebnis erübrige es sich zu prüfen, ob den Dienstgeber selbst ein Verschulden (insbesondere bei der Auswahl der Dienstnehmer) treffe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht werden.
Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid, in seinem Recht, eine Leistung nur auf Grund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung, die ihn persönlich treffe, erbringen zu müssen, verletzt. Verfahrensvorschriften habe die belangte Behörde nach Ansicht des Beschwerdeführers insofern verletzt, als die Begründung des angefochtenen Bescheides nicht klar erkennen lasse, was die Behörde konkret als erwiesenen Sachverhalt angenommen habe bzw. welche Tatsachenfeststellungen sie getroffen habe. Aber auch eine deutliche rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes wird vom Beschwerdeführer vermißt. Inhaltlich rechtswidrig sei der angefochtene Bescheid vor allem deshalb, weil dem Beschwerdeführer selbst weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verhalten angelastet werden könne. Gemäß § 15 Abs. 4 des Wiener Feuerwehrgesetzes treffe eine Kostenersatzpflicht jedoch nur denjenigen, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die Feuerwehraktion verursacht habe. Nach dieser Gesetzesstelle könnte daher der Dienstgeber selbst dann nicht zum Kostenersatz herangezogen werden, wenn einer seiner Dienstnehmer den Feuerwehreinsatz tatsächlich vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hätte. Dem Beschwerdeführer könne von der belangten Behörde weder ein Verschulden am Zustandekommen des Brandes noch ein Tatbestand, der seine Haftung im Sinne des § 1315 ABGB begründen würde, vorgeworfen werden. Darüber hinaus werde vom Beschwerdeführer auch die Auffassung der belangten Behörde bekämpft, daß Dienstnehmer des Beschwerdeführers grob fahrlässig den Feuerwehreinsatz verursacht hätten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 15 Abs. 4 des Wiener Feuerwehrgesetzes vom 17. Mai 1957, LGBl. für Wien Nr. 16, in der geltenden Fassung, kann eine Person, die eine Feuerwehraktion durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht, von der Behörde durch Bescheid zum Ersatz aller Kosten herangezogen werden, die der Stadt Wien dadurch erwachsen sind.
Diese Gesetzesbestimmung, auf die auch die belangte Behörde allein die Kostenersatzpflicht des Beschwerdeführers gründete, ist ihrer Rechtsnatur nach keine Strafbestimmung, was sich allein schon daraus ergibt, daß die Strafbestimmungen des Wiener Feuerwehrgesetzes im § 16 des Wiener Feuerwehrgesetzes zusammengefaßt sind. Für die Anwendung der Bestimmung des § 15 Abs. 4 leg. cit. können daher auch nicht die Grundsätze des VStG 1950 herangezogen werden. Sie wendet sich aber ausdrücklich nur gegen den Verursacher einer Feuerwehraktion unter bestimmten Voraussetzungen. Wenn daher eine andere Person als der unmittelbare Verursacher einer Feuerwehraktion zur Tragung der Kosten derselben herangezogen werden soll, kann dies nur dann geschehen, wenn ein Tatbestand gegeben ist, der die Haftung eines Dritten für die von dem schuldhaften Verursacher der Feuerwehraktion herbeigeführten Kosten begründet. Da das Wiener Feuerwehrgesetz eine solche Dritthaftung nicht statuiert, könnte im vorliegenden Fall nur dann der Dienstgeber des die Kosten schuldhaft verursachenden Dienstnehmers für die Kosten der Feuerwehraktion haftbar gemacht werden, wenn eine andere gesetzliche Bestimmung seine Haftung hiefür begründen würde. Da keine derartige Bestimmung eine solche Dritthaftung statuiert, kann der Dienstgeber des die Kosten des Feuerwehreinsatzes schuldhaft verursachenden Dienstnehmers auf Grund der Bestimmung des § 15 Abs. 4 des Wiener Feuerwehrgesetzes nicht zur Haftung herangezogen werden.
Bei dieser Sach- und Rechtslage war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben, ohne daß es noch erforderlich war, auf das weitere Beschwerdevorbringen näher einzugehen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542. Wien, am 7. September 1979