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0448/79 ECLI:AT:VWGH:1982:1979000448.X00 KI-generiert

Administrative penalty for building code violation upheld except for procedural defect regarding odor seal.

Geschäftsnummer 0448/79
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court partially revoked an administrative penalty for a building code violation due to a procedural defect in investigating a specific claim about an odor seal. The defendant argued that the odor seal was merely temporarily blocked and had been cleaned before the proceedings began, but the authority failed to conduct supplementary investigations to verify this fact. Consequently, the court found the procedural error essential because it unjustly attributed a violation to the defendant regarding the odor seal, while upholding the penalty for other alleged violations.

Legislator-Regeste

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§ 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien; § 39 AVG 1950: The administrative authority must independently investigate material facts; failure to verify a defendant's specific claim regarding the absence of a defect constitutes a procedural violation essential to the case, requiring the revocation of the penalty regarding that specific charge.

Schlagwörter

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administrative penalty procedural defect building code violation supplementary investigation odor seal administrative procedure revocation of penalty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien
§ 129 Abs. 2 Bauordnung für Wien
§ 135 Abs. 1 des Gesetzes
Gemäß § 135 Abs. 1 des Gesetzes wurden gegen den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen von je S 3.000,, im Uneinbringlichkeitsfall zwei Arreststrafen in der Dauer von je drei Tagen, verhängt.
§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren
§ 39 AVG 1950
§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1965
10 der Bauordnung für Wien gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1965 aufzuheben; im übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 1 VwGG 1965
2 und 3 VwGG 1965 aufzuheben; im übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG 1965
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 sowie die Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 221/1981
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 sowie die Verordnung BGBl. Nr. 221/1981.
§ 38 AVG
Gemäß § 38 AVG hätte die Strafbehörde die Entscheidung der zuständigen Behörde über den Wiedereinsetzungsantrag (im vorausgegangenen Administrativverfahren) abwarten können oder sie hätte das Ansuchen um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach eigener Anschauung beurteilen müssen.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird, insoweit dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien angelastet wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die Bundeshauptstadt (Land) Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 8.240, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk vom 13. Juli 1977 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, als Eigentümer des Hauses Wien 9, VGasse nn in der Zeit vom 2. Feber 1976 bis 19. Jänner 1977 1. diese Baulichkeit und die dazu gehörigen Anlagen insofern nicht in einem guten, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechenden Zustand erhalten zu haben, als er es unterlassen habe, die gesamte Sohle des schliefbaren Hauskanals instandsetzen zu lassen und 2. Abweichungen von den Bauvorschriften insofern nicht beseitigt zu haben, als er es unterlassen habe, die Abdeckungen der Schächte in der Hauseinfahrt auf die Größe 60 x 60 ausbilden und die fehlenden Steigeisen im Einstiegschacht im Keller des Hintergebäudes und den Geruchsverschluß beim Wassereinlauf im Hof anbringen sowie die Senkung der Sohle des schliefbaren Hauskanals im Bereich vom Einsteigschacht in der Hauseinfahrt bis zur Einmündung in den städtischen Straßenkanal beseitigen zu lassen. Der Beschwerdeführer habe dadurch zwei Verwaltungsübertretungen, und zwar zu 1) nach § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien und. 2) nach § 129 Abs. 10 leg. cit. begangen. Gemäß § 135 Abs. 1 des Gesetzes wurden gegen den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen von je S 3.000,, im Uneinbringlichkeitsfall zwei Arreststrafen in der Dauer von je drei Tagen, verhängt. Die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz nahm den zur Last gelegten Sachverhalt auf Grund einer Anzeige der zuständigen Baupolizeiabteilung des Wiener Magistrates sowie von ergänzenden Erhebungen als erwiesen an. Zur Rechtfertigung des Beschwerdeführers wurde in der Begründung des Straferkenntnisses im wesentlichen ausgeführt, auch für jenen Teil des Hauskanals, welcher unter der Straßenfläche vor Einmündung in den Straßenkanal zu liegen komme, sei der Hauseigentümer der Baubehörde gegenüber verantwortlich, wobei in diesem Zusammenhang auf § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 22/1955, in der Folge Wiener Kanalgesetz genannt verwiesen wurde.

In seiner dagegen eingebrachten Berufung führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, daß er bereits im Jahre 1974 eine baubehördliche Abbruchsbewilligung beantragt habe und daß ihm im Hinblick auf eine geplante Schutzzone Ende 1975 der Abbruch des Hauses für einen Zeitraum von zwei Jahren versagt worden sei. Hinsichtlich des dem angefochtenen Straferkenntnis vorausgegangenen Bauauftragsverfahren habe der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt, weil, er der Ansicht sei, daß er nicht verpflichtet sei, den Hauskanal auch jenseits der Grundgrenze instandzusetzen. Die Baubehörde sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, daß die Abdeckung der Schächte in der Hauseinfahrt vom Konsens abwichen und für den Einstiegsschacht im Keller des Hintergebäudes Steigeisen vorhanden gewesen seien. Der Geruchsverschluß beim Wassereinlauf im Hof sei immer vorhanden, nur gelegentlich verstopft gewesen, was längst vor Beginn des Verfahrens bereinigt worden sei. Gemäß § 38 AVG hätte die Strafbehörde die Entscheidung der zuständigen Behörde über den Wiedereinsetzungsantrag (im vorausgegangenen Administrativverfahren) abwarten können oder sie hätte das Ansuchen um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach eigener Anschauung beurteilen müssen. Wenn die Baubehörde eine Beseitigung der Sohle des Hauskanals bis zur Einmündung in den Straßenkanal wünsche, müsse der Beschwerdeführer es ihr anheim stellen, im Verwaltungsverfahren unter Berufung auf die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften dies zu verlangen und einen entsprechenden Bauauftrag anzustreben. Die Behörde sei schließlich verpflichtet, Gesetzwidrigkeiten, die ihr zur Kenntnis gebracht werden, entsprechend nachzugehen. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Einstellung des Verfahrens.

Nach weiteren Eingaben des Beschwerdeführers erging der nunmehr in Beschwerde gezogene Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. Oktober 1978, mit welchem das Strafverfahren hinsichtlich des Vorwurfes, Abweichungen von den Bauvorschriften insofern nicht beseitigt zu haben, als der Beschwerdeführer es unterlassen habe, die Abdeckung der Schächte in der Hauseinfahrt auf die Größe 60 x 60 ausbilden und die fehlenden Steigeisen im Einstiegsschacht im Keller des Hintergebäudes anbringen zu lassen, gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 eingestellt, im übrigen aber bei gleichzeitiger Herabsetzung der Strafe gemäß § 51 Abs. 4 VStG 1950 der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt wurde, daß der Spruch des Straferkenntnisses nunmehr wie folgt lautet:

„Der Beschuldigte, Dr. FS, hat als Eigentümer des Hauses Wien, VGasse, in der Zeit vom 2. Feber 1976 bis 19. Jänner 1977

1.) diese Baulichkeit und die dazugehörigen Anlagen insofern nicht in einem guten, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechendem Zustand erhalten, als er es unterließ, die Senkung der Sohle des schliefbaren Hauskanales im Bereiche vom Einstiegschacht in der Hauseinfahrt bis zur Einmündung in den städtischen Straßenkanal beseitigen und die gesamte Sohle des schliefbaren Hauskanales instandsetzen zu lassen und

2.) Abweichungen von den Bauvorschriften insofern nicht beseitigt, als er es unterließ, den Geruchsverschluß beim Wassereinlauf im Hof anbringen zu lassen.

Er hat dadurch zwei Verwaltungsübertretungen, und zwar 1.) nach § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien, LGBl. f. Wien Nr. 11/1930, in der geltenden Fassung, und zu 2.) nach § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien, begangen.

Gemäß § 135 Abs. 1 der Bauordnung für Wien werden gegen den Beschuldigten zwei Geldstrafen, und zwar zu 1.) S 3.000, und zu 2.) S 1.000,, das sind zusammen S 4.000, verhängt. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafen treten an deren Stelle zwei Ersatzarreststrafen in der Dauer zu 1.) 3 Tagen und zu 2.) 1 Tag, das sind zusammen 4 Tage.“

Weiters enthält der Spruch des Berufungsbescheides Aussprüche nach §§ 64 Abs. 2, 65 und 67 VStG 1950.

Zur Begründung führte die Berufungsbehörde im wesentlichen aus, Übertretungen des § 129 Abs. 2 und Abs. 10 der Bauordnung für Wien seien Ungehorsamsdelikte, da zu den Tatbeständen dieser Verwaltungsübertretungen der Eintritt eines Schadens nicht gehöre, und die Verwaltungsvorschrift über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimme. Bei solchen Ungehorsamsdelikten treffe den Täter die Beweislast dafür, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei, daß er also alles in seinen Kräften Stehende unternommen habe, um die Mängel innerhalb kürzester Frist zu beseitigen.

Zur Konkretisierung der gesetzlichen Verpflichtungen bedürfe es keines baupolizeilichen Auftrages und es sei dem Beschwerdeführer der Entlastungsbeweis hinsichtlich des Vorwurfes der Nichtinstandsetzung der gesamten Sohle des schliefbaren Hauskanales und der Beseitigung der Senkung der Sohle dieses Kanales im Bereich vom Einstiegsschacht in der Hauseinfahrt bis zur Einmündung in den städtischen Straßenkanal sowie die Nichtanbringung des Geruchsverschlusses beim Wassereinlauf im Hof nicht gelungen und der Tatbestand der Verwaltungsübertretungen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzunehmen.

Da jedoch im Zuge des Verfahrens nicht eindeutig geklärt hätte werden können, ob hinsichtlich des nunmehr eingestellten Strafverfahrens eine Gesetzwidrigkeit vorliege, sei in dieser Hinsicht der Vorwurf einer strafbaren Handlung fallengelassen worden. Zu dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde insbesondere ausgeführt, daß das Fehlen der Zitierung des § 5 Abs. 2 des Wiener Kanalgesetzes keine Rechtswidrigkeit bedeute, weil in dieser Gesetzesstelle ausdrücklich auf § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien hinsichtlich der Instandhaltungspflicht von Hauskanalanlagen verwiesen werde.

§ 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien sei aber auch auf Gebäude anzuwenden, die vor Inkrafttreten der derzeit geltenden Bauordnung errichtet worden seien; in diesem Zusammenhang werde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Oktober 1964, Slg. N.F. Nr. 6467/A verwiesen. Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift, welcher der Täter zuwidergehandelt habe, entschuldige aber nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet sei und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht hätte einsehen können.

Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Der Hauskanal als solcher sei aber bis zu seiner Einmündung in den Straßenkanal ein integrierender Bestandteil des Hauses selbst, es treffe daher den Hausbesitzer die Pflicht zur Instandhaltung; in diesem Zusammenhang werde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 1894, Slg. 8025, zitiert.

Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf gesetzmäßige Anwendung der Bauordnung und des Verwaltungsstrafgesetzes sowie auf Durchführung eines mängelfreien Verfahrens verletzt erachtet.

Über diese Beschwerde sowie über die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

In seiner Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer zunächst, er habe sich seit dem Jahre 1972 ständig bemüht, entweder den Abbruch des Gebäudes oder den Umbau desselben durchzusetzen. Durch Verzögerung in der Erledigung seiner Ansuchen sei er erst nach dem Scheitern seines Umbauprojektes am 15. Februar 1977 in die Lage versetzt worden, nunmehr Instandsetzungsarbeiten mittels Bauänderungsanzeigen auf Grund eingeholter Baubewilligungen durchzuführen. Nunmehr habe er die Kanalanlagen verrohren lassen, sodaß sich eine Sanierung des gemauerten Kanales überhaupt erübrigt habe. Diese Arbeiten seien im Sommer 1977 in Angriff genommen und im Sommer 1978 beendet worden. Er habe daher zweifellos alles in seinen Kräften Stehende getan, um die Mängel so rasch wie möglich zu beseitigen.

Mit diesem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, daß er innerhalb des ihm zur Last gelegten Tatzeitraumes bemüht war, den vom Gesetz geforderten Zustand herbeizuführen, wie auch die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides zutreffend ausgeführt hat. Die Beseitigung der Baugebrechen nach der zur Last gelegten Tatzeit, wie sie der Beschwerdeführer erstmals in seiner Beschwerde behauptet, ist für das Verhalten des Beschwerdeführers innerhalb des zur Last gelegten Tatzeitraumes rechtlich unerheblich. Gerade hinsichtlich dieses Tatzeitraumes hat aber der Beschwerdeführer auf Verwaltungsebene keine Umstände vorgebracht, die die Annahme eines Verschuldens im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1950 ausschlössen.

Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang in der Beschwerde ausführt, daß er von der Bestimmung des § 5 Abs. 2 des Wiener Kanalgesetzes erstmals im Straferkenntnis der Strafbehörde erster Instanz erfahren habe und er daher früher keine Gelegenheit besessen habe, sich mit dieser Bestimmung „zu vertrauen“, dann übersieht er mit diesem Vorbringen, daß er schon auf Grund der Vorschrift des § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien verpflichtet ist, seinen Hauskanal instandzuhalten und sich diese Instandhaltungspflicht bis zur Einmündung in den Straßenkanal erstreckt, wie der Verwaltungsgerichtshof etwa in seinem Erkenntnis vom 17. März 1975, Slg. N.F. Nr. 8786/A, eingehend begründet hat. Welche Maßnahmen aber zu ergreifen gewesen wären, konnte der Beschwerdeführer schon auf Grund des dem Verwaltungsstrafverfahren vorangegangenen baupolizeilichen Auftragsverfahrens erkennen. Auf eine Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 5 Abs. 2 VStG 1950 konnte sich der Beschwerdeführer nicht zu Recht berufen, weil es, wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend darlegt, seine Aufgabe gewesen wäre, sich als Hauseigentümer mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 1961, Slg. N.F. Nr. 5486/A, und andere). Soweit der Beschwerdeführer sich in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 1971, Zl. 1487/70, Slg. N.F. Nr. 8112/A, bezieht, übersieht er, daß dieses Erkenntnis nicht einen Hauskanal betroffen hat, wie der Verwaltungsgerichtshof schon in dem erwähnten Erkenntnis Slg. N.F. Nr. 8786/A dargelegt hat.

Der Verwaltungsgerichtshof sieht keine Veranlassung auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers von der damals geäußerten Rechtsansicht abzugehen, zumal es sich im Beschwerdefall unbestrittenermaßen um einen rechtmäßig errichteten Hauskanal handelt und eine öffentlich-rechtliche Regelung der Instandhaltungspflicht verfassungsrechtlich unbedenklich ist.

Da auch die von der Berufungsbehörde vorgenommene Wertung der zur Last gelegten Instandhaltungspflicht, welche auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde, der Rechtslage entspricht, durfte die belangte Behörde in diesem Zusammenhang zu Recht das Vorliegen, einer Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien annehmen. Das Beschwerdevorbringen erweist sich daher diesbezüglich als unbegründet.

Hinsichtlich des Vorwurfes, es unterlassen zu haben, den Geruchsverschluß beim Wassereinlauf im Hof anzubringen, hat der Beschwerdeführer, wie erwähnt, bereits in seiner Berufung ausgeführt, der Geruchsverschluß sei immer vorhanden und nur gelegentlich verstopft gewesen, was längst vor Beginn des Verfahrens bereinigt worden sei. Bezüglich dieses Parteienvorbringens, welches auch nicht durch die Verfahrensergebnisse des erstinstanzlichen Verfahrens widerlegt ist, hat die belangte Behörde kein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt.

Zu Recht rügt der Beschwerdeführer daher in seiner Beschwerde, daß das Verwaltungsverfahren insoweit ergänzungsbedürftig geblieben ist. Die Auffassung der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift, der Beschwerdeführer hätte im ganzen Verfahren nicht behauptet, einen Geruchsverschluß angebracht zu haben, sondern nur festgestellt, Verstopfungen beseitigt zu haben, verkennt, daß die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes ausschließlich der Strafbehörde obliegt, wie schon auf Grund der Vorschrift des § 39 AVG 1950 der maßgebliche Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln ist.

Wenn sich die belangte Behörde in diesem Zusammenhang auf die Behauptung eines Amtssachverständigen vom 10. Jänner 1977 stützt, vermag der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der vorgelegten Akten nicht zu erkennen, welche Äußerung damit gemeint ist, weil die das Verwaltungsstrafverfahren einleitende Strafanzeige der zuständigen Baupolizeiabteilung mit 1. Februar 1977 datiert ist, wobei sich diese Dienststelle laut Anzeige auf eine Meldung der Kanalabteilung (MA 30) vom 19. Jänner 1977 stützt. Aber selbst dann, wenn ein Organ der Baupolizei tatsächlich am 10.

Jänner 1977 festgestellt hätte, daß ein Geruchsverschluß nicht vorhanden ist, hätte das konkrete Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Berufung vom 8. August 1977 nicht mit einer solchen Feststellung widerlegt werden können, was im übrigen in der Begründung des angefochtenen Bescheides gar nicht geschehen ist. Das Vorbringen der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift vermag daher nicht darzutun, daß der vom Beschwerdeführer behauptete Verfahrensmangel nicht vorliegt. Dieser Verfahrensmangel erweise sich als wesentlich, weil bei Zutreffen der Behauptung des Beschwerdeführers ihm zu Unrecht eine Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien angelastet. worden wäre.

Diesbezüglich ist daher der angefochtene Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Auf Grund der dargelegten Erwägungen war der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Anlastung einer Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1965 aufzuheben; im übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 sowie die Verordnung BGBl. Nr. 221/1981.

Wien, am 13. April 1982