VwGH annulled decision for procedural violation due to insufficient fact-finding on road usage intensity.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Kärnten hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 3.270,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Das Anteilsverhältnis der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft A wurde mit Erkenntnis der belangten Behörde vom 21. Juni 1957, Zl. Agrar- 803/4/55, mit dem auf Grund mehrerer Berufungen der Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach vom 15. Juni 1955, Zl. 2090/55, zum Teil abgeändert wurde, festgelegt. Mit diesem Erkenntnis wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin 14 Anteile am Wegabschnitt I zugeteilt. Abweichend von dieser amtswegigen Festlegung der Anteilsverhältnisse faßte die Vollversammlung der Bringungsgemeinschaft am 10. Jänner 1967 in Übereinstimmung mit einem Beschluß einer bereits am 19. März 1965 zusammengetretenen Interessentenversammlung der Beitragspflichtigen des A-Güterweges den Beschluß, die Erhaltungsanteile so festzusetzen, daß 50 % der jährlichen Erhaltungskosten von den Haushalten und 50 % auf Grund des (Grund)Steuermeßbetrages getragen werden sollten. In einer außerordentlichen Vollversammlung am 2. April 1977 wurde mehrheitlich die Asphaltierung eines Großteils des Bringungsweges beschlossen, wobei 80 % der Kosten auf die Haushalte und 20 % auf die Steuermeßbeträge umgelegt werden sollten. Demnach sollten auf die nunmehrige Beschwerdeführerin für den Ausbau und die Asphaltierung des Wegabschnittes I a des Güterweges 82 Anteile Haushalt und 13 Anteile Steuermeßbetrag, zusammen somit 95 Anteile, entfallen. In einer weiteren außerordentlichen Vollversammlung am 29. Juli 1977, die wiederum der beabsichtigten Asphaltierung des Weges und den dafür erforderlichen Kosten gewidmet war, kam es zu Unstimmigkeiten über die Frage, ob in der Vollversammlung am 2. April 1977 überhaupt ein Beschluß über einen Aufteilungsschlüssel 80 % Haushalt und 20 % Steuermeßbetrag gekommen sei. Dazu vertrat die belangte Behörde in drei auf Grund von Minderheitsbeschwerden erlassenen Erkenntnissen vom 21. November 1977 die Auffassung, das Anteilsverhältnis sei nach wie vor bindend durch das Erkenntnis vom 21. Juni 1957 festgelegt; seither sei keine behördliche Abänderung dieses Anteilsverhältnisses erfolgt, und auch kein vom Willen aller Mitglieder der Bringungsgemeinschaft getragenes anderslautendes Übereinkommen getroffen worden.

Hierauf stellte die Bringungsgemeinschaft am 15. Jänner 1978 bei der Agrarbezirksbehörde den Antrag auf eine neue amtliche Festlegung der Anteilsverhältnisse, die gemäß den oben angeführten Beschlüssen vom 19. März 1965 und vom 10. Jänner 1967 die Umlage der Ausgestaltungs- und Erhaltungskosten zu 50 % auf die Haushalte und zu 50 % auf die Grundsteuermeßbeträge vorsehen und rückwirkend ab dem 19. März 1965 bzw. ab dem 10. Jänner 1967 in Kraft treten sollte, weil bereits seit damals die Beitragsleistungen nach diesen Beschlüssen vorgeschrieben worden seien. Einer diesem Antrag angeschlossenen Anteilsliste ist zu entnehmen, daß demnach auf die nunmehrige Beschwerdeführerin 20 Anteile Haushalt und 13 Anteile Steuermeßbetrag, somit nunmehr insgesamt 33 Anteile, am Güterwegabschnitt I a entfallen sollten.

Die Agrarbezirksbehörde brachte diesen Antrag der Bringungsgemeinschaft den Mitgliedern zur Kenntnis, worauf sich viele Mitglieder, darunter auch die Beschwerdeführerin, gegen die vorgesehene Neuordnung aussprachen. Mit Bescheid vom 28. Februar 1978 legte die Agrarbezirksbehörde sodann auf Grund der § 2 ff Güter- und Seilwegegesetz 1969, LGBl. für Kärnten Nr. 46/1969 (in der Folge kurz GSLG), die Anteile an den Erbauungs- und Erhaltungskosten des Güterweges A in Abänderung ihres Bescheides vom 15. Juni 1955 und des Erkenntnisses der belangten Behörde vom 21.

Juni 1957 im Sinne des gestellten Antrages neu fest. Auf die Beschwerdeführerin entfielen nach diesem Bescheid demnach 33 Anteile am Abschnitt I. In Punkt 3 dieses Bescheides sprach die Agrarbezirksbehörde ferner aus, daß die in den Punkten 1 und 2 für die Wegabschnitte I und II angeführten Anteile ab 10. Jänner 1967 zu gelten hätten. Begründend ging die Agrarbezirksbehörde von den oben angeführten Bescheiden über die Anteilsverhältnisse aus; eine Neuaufteilung der Anteile sei bisher nicht durchgeführt worden. Die Bringungsgemeinschaft habe aber am 19.

März 1965 und am 10. Jänner 1967 die Neufestlegung beschlossen; seit damals seien Beitragsleistungen zu 50 % auf die Haushalte und zu 50 % auf die Grundsteuermeßbeträge umgelegt und den Mitgliedern auf diese Weise vorgeschrieben worden, doch sei diese Neufestlegung der Anteile mangels bescheidmäßiger Bestätigung bisher nicht rechtsverbindlich geworden. Gegen die Beschlüsse vom 19. März 1965 und vom 10. Jänner 1967 eingebrachte Minderheitenbeschwerden seien rechtskräftig abgewiesen worden. Der Obmann habe die neue Anteilsliste auf Grund dieser Beschlüsse erstellt; diese Liste liege dem vorliegenden Bescheid zugrunde.

Da die Beschlüsse vom 19. März 1965 und vom 10. Jänner 1967 behördlich bestätigt worden seien und auch deshalb, weil die Beitragsleistungen bereits auf dieser Grundlage stattgefunden hätten, und die Zahlungen anstandslos nach diesem Schlüssel erfolgt seien, sei die Neuaufteilung der Anteilsverhältnisse rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Beschlußfassung in Kraft zu setzen gewesen. Einwänden der Parteien sei, soweit sie auf Grund von Unterlagen bewiesen werden konnten, also insbesondere hinsichtlich der ausgewiesenen Steuermeßbeträge, Rechnung getragen worden.

Einwendungen hinsichtlich eines grundsätzlich anderen Beitragsschlüssels hätten hingegen nicht berücksichtigt werden können, weil der angewendete Schlüssel am ehesten den Gegebenheiten entspreche und überdies bereits seit Jahren als Grundlage verwendet werde.

Gegen diesen Bescheid haben mehrere Mitglieder der Bringungsgemeinschaft, darunter auch die Beschwerdeführerin, Berufung erhoben. Die von der belangten Behörde als Berufung gewertete Eingabe der Beschwerdeführerin hatte folgenden Wortlaut:

"An den Landesagrarsenat beim Amt der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt, Zl. 1454/22/78:

Betrifft: Güterweggenossenschaft A

Die Agrarbezirksbehörde Villach hat mit Zl. 1454/22/78 einen Bescheid erlassen, womit die Rechtskraft des Beschlusses der Vollversammlung vom 1965 und vom 10. 1. 1967 rückwirkend bestätigt wurde, und festgehalten, daß nach dieser Regelung die Beitragsleistungen der Mitglieder funktioniert hätte. Was aber nicht der Wahrheit entspricht. WS hat als Obmann wohl eine Beitragsleistung vorgeschrieben, hat sich aber damit nicht durchgesetzt. Der Landesagrarsenat hat mit Zl. Agrar-366-2-70 vom 12. Juli 1971 den Bescheid vom 15. Juni 1955 als einzig rechtskräftigen anerkannt. MD hat als sein Amtsnachfolger überhaupt keine Vorschreibungen gemacht. Da die Verpflichtungen, dieser Genossenschaft aus dem rechtskräftigen Bescheid bis heute nicht erfüllt wurden, bezweifle ich aus den von mir angeführten Gründen die Rechtskräftigkeit des Bescheides von Zl. 1554/22/78.

D, am 20. 3. 1978

Hochachtungsvoll

HP

D."

Die belangte Behörde hat auf Grund der insgesamt neun gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 28. Februar 1978 erhobenen Berufungen durch ein dazu abgeordnetes Senatsmitglied am 20. Juli 1978 örtliche Erhebungen durchgeführt, zu deren Ergebnissen eine schriftliche Äußerung der mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft eingeholt und am 6. November 1978 eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten. Bei dieser Verhandlung führte die Beschwerdeführerin ergänzend aus, sie fühle sich dadurch beschwert, daß ihr Nachbar, der eine wesentlich größere Liegenschaft besitze und einen weit größeren Viehstand habe, weniger Anteile leisten müsse. Während ihr nämlich 33 Anteile vorgeschrieben worden seien, seien es bei GN nur 30. Dem fügte der Obmann der Bringungsgemeinschaft erklärend hinzu, daß die Liegenschaft der Beschwerdeführerin eben einen höheren Steuermeßbetrag aufweise.

Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 6. November 1978 wies der Landesagrarsenat in Punkt I des Spruches die von den Parteien HP (Beschwerdeführerin) und WM eingelegten Berufungen als unbegründet ab. In Punkt II gab er hingegen den übrigen sieben Berufungen anderer Mitglieder der Bringungsgemeinschaft insofern statt, als der Bescheid der Agrarbezirksbehörde insoweit behoben wurde, als er die Anteilsfestlegung für diese Berufungswerber hinsichtlich des Wegabschnittes I betraf; diese Angelegenheit wurde zur Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 Agrarverfahrensgesetz 1950 an die Behörde erster Instanz verwiesen. Zugleich behob die belangte Behörde im Spruch Punkt III des angefochtenen Bescheides den erstinstanzlichen Bescheid unter Heranziehung derselben Gesetzesstellen auch insoweit, als er die Anteilsfestlegung für vier weitere Liegenschaftseigentümer am Wegabschnitt I zum Gegenstand hatte. Schließlich wurde im Punkt IV des Spruches auf Grund der eingelegten Berufungen gleichzeitig der erstinstanzliche Bescheid dahin gehend abgeändert, daß der Spruchabschnitt 3 dieses Bescheides zu lauten habe: "Das neue Anteilsverhältnis gilt ab dem 29. Juli 1977".

Begründend führte die belangte Behörde zur Berufung der Beschwerdeführerin aus, ihre Berufungsschrift enthalte keinerlei Hinweise darauf, daß die sie betreffende neue Anteilsfestlegung etwa unrichtig, insbesondere zu hoch wäre. In der Berufungsschrift werde lediglich behauptet, daß in der Bringungsgemeinschaft A die Beitragsleistung der Mitglieder bisher nicht funktioniert habe und daß die Bringungsgemeinschaft ihren sich aus den bisherigen rechtskräftigen Bescheiden ergebenden Verpflichtungen bis heute noch nicht nachgekommen sei. Dieses Vorbringen stehe in keinem rechtlichen Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid, der das Anteilsverhältnis auf eine neue Basis stelle und hiebei der Berufungswerberin 33 Anteile zuweise. Die Einführung eines neuen Anteilsverhältnisses entspreche den Wünschen der Mehrheit der Mitglieder der Bringungsgemeinschaft und sei erforderlich gewesen, weil sich die Verhältnisse seit den 50iger Jahren, als das Anteilsverhältnis festgelegt worden sei, doch wohl wesentlich geändert hätte und die Anwendung des seinerzeit festgelegten Anteilsverhältnisses zu immer größeren Schwierigkeiten geführt habe. Im übrigen sei festgestellt worden, daß für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin weit mehr als die Hälfte des Wegabschnittes I benützt werden müsse.

In der Begründung der Spruchpunkte II und III des angefochtenen Bescheides, mit denen der erstinstanzliche Bescheid teilweise gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 aufgehoben wurde, bezog sich die belangte Behörde auf § 16 Abs. 3 GSLG, wonach bei einer amtswegigen Anteilsfestlegung vom wirtschaftlichen Vorteil der Bringungsanlage auszugehen und insbesondere auf Ausmaß und Kulturgattung der erschlossenen Flächen, Wegbenützung und Gebäudebestand Bedacht zu nehmen sei. Diese Anteilsfestlegung sei unter Zuhilfenahme der Grundsteuermeßbeträge erfolgt, was grundsätzlich zweckmäßig gewesen sei.

Eine solche Vorgangsweise dürfe aber nicht dazu verleiten, zu glauben, daß vom Grundsteuermeßbetrag unter gar keinen Umständen abgewichen werden dürfe. Bei allen Berufungswerbern, die nur eine relativ kurze Wegstrecke des Wegabschnittes I regelmäßig benützten, sei eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Ermäßigung der Anteilshöhe vorzunehmen. Dies könne nur nach sorgfältiger Prüfung jedes Einzelfalles geschehen, weshalb vom § 66 Abs. 2 AVG 1950 Gebrauch zu machen gewesen sei. Dies gelte zwar nicht für den Berufungswerber MD, dessen Liegenschaft im oberen Abschnitt des Wegabschnittes I liege.

Dieser Berufungswerber habe jedoch seine Beanteilung mit der des JA verglichen und vorgebracht, der Besitz des Eigentümers A sei um ca. 2 ha größer als der des Berufungswerbers, trotzdem habe er nur 52 Anteile zugewiesen erhalten, während der Berufungswerber 78 Anteile habe übernehmen müssen. Auch in diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, daß der Grundsteuermeßbetrag im allgemeinen zwar eine brauchbare Orientierungshilfe darstelle, daß es aber nicht angehe, an seiner Anwendung auch dort starr festzuhalten, wo die tatsächlichen Verhältnisse ein Abweichen erforderten.

Es werde daher auch die Anteilsfestlegung bei MD neuerlich zu überprüfen und allenfalls abzuändern sein. Eine Ermäßigung der Anteilshöhe im Sinne dieser Ausführungen komme nach dem glaubhaften Vorbringen der Bringungsgemeinschaft auch für vier weitere Mitglieder der Bringungsgemeinschaft in Betracht, die keine Berufung ergriffen hätten, weshalb die Anteilsfestlegung auch hinsichtlich dieser Mitglieder zu beheben und einer neuerlichen Entscheidung zuzuführen gewesen sei. Zu Spruch Punkt IV führte die belangte Behörde begründend aus, eine Rückwirkung der neuen Anteilszahlen ab 10.

Jänner 1967 sei rechtlich nicht vertretbar. Es müsse darauf hingewiesen werden, daß in der Zwischenzeit Entscheidungen des Landesagrarsenates ergangen seien, die alle vom alten Anteilsverhältnis ausgegangen seien. Im allgemeinen sei in solchen Fällen der Tag der Antragstellung als Beginn der Wirksamkeit einer neuen Anteilsregelung zu nehmen, im vorliegenden Fall könne jedoch auf den 29. Juli 1977 zurückgegangen werden, weil das neue Anteilsverhältnis vor allem für die finanzielle Durchführung der Asphaltierung gelten solle und weil bei der Vollversammlung vom 29.

Juli 1977 erstmals ein Beschluß über die Einhebung der Asphaltierungskostenbeiträge gefaßt worden sei.

Gegen diesen Bescheid des Landesagrarsenates richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, erhobene Beschwerde. Die Beschwerdeführerin fühlt sich dadurch beschwert, daß die belangte Behörde in unrichtiger Anwendung der §§ 63 bis 67 AVG 1950 ihre Berufung als unbegründet abgewiesen und dadurch die Bestimmungen des Güter- und Seilwege-Landesgesetz verletzt habe. Es treffe insbesondere nicht zu, daß das Berufungsvorbringen der Beschwerdeführerin in keinem rechtlichen Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Bescheid gestanden sei. Ihre Ausführungen hätten vielmehr einen deutlichen Hinweis auf die unrichtige Anteilsfestlegung nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach enthalten. Außerdem verletze das angefochtene Erkenntnis die Bestimmung des § 16 GSLG. Da die Voraussetzungen einer neuen Anteilsfestlegung nach dem Gesetz für alle Mitglieder gelten, hätte der Bescheid der Agrarbezirksbehörde zur Gänze aufgehoben und dieser die neue Festsetzung der Anteile aufgetragen werden müssen. Es sei auch nicht richtig gewesen, bei der Anteilsfestsetzung auf den Grundsteuermeßbetrag auszuweichen, ebenso sei es unrichtig, die Haushaltsanteile mit je 20 Punkten festzusetzen, weil die Wegbenützung jener Mitglieder, die Kraftfahrzeuge hätten, mit einem größeren Aufwand verbunden sei als jener, die kein Kraftfahrzeug hätten.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in welcher sie beantragt, die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abzuweisen. Auch die mitbeteiligten Parteien haben Gegenschriften erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vorerst ist auf das Vorbringen in der Gegenschrift der mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft einzugehen, wonach die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin mangels Vorliegens eines Berufungsantrages und einer Berufungsbegründung als unzulässig zurückzuweisen gehabt hätte. Nach § 63 Abs. 3 AVG 1950 hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Es dürfen aber die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages nicht formalistisch ausgelegt werden, es genügt vielmehr, wenn die Berufung erkennen läßt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl. hg. Erkenntnis vom 28. Juni 1972, Zl. 242/72 und die dort angeführte Vorjudikatur). Die belangte Behörde ist im Beschwerdefall zutreffend davon ausgegangen, daß die oben wörtlich wiedergegebene Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. März 1978 mit ausreichender Deutlichkeit erkennen läßt, daß damit der Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 28. Februar 1978, mit dem die Neufestlegung der Anteilsverhältnisse in erster Instanz erfolgte, bekämpft werden sollte, und daß die Beschwerdeführerin damit beantragt hat, die Berufungsinstanz möge diese Neufestlegung beheben. Der Umstand, daß die Beschwerdeführerin in dieser Eingabe gegen die "Rechtskräftigkeit" der Anteilsneufestlegung mit unzulänglichen Gründen argumentiert hat - die Neufestsetzung der Anteile war nämlich nicht etwa deshalb rechtswidrig, weil Beitragsleistungen gemäß der früheren Anteilsregelung nicht eingebracht werden konnten - konnte zwar die Abweisung der Berufung nach sich ziehen, machte sie aber nicht wegen Fehlens eines begründeten Berufungsantrages unzulässig. Die belangte Behörde ist daher nicht rechtswidrig vorgegangen, wenn sie diese Eingabe der Beschwerdeführerin als zulässige Berufung behandelt und darüber in der Sache entschieden hat.

Die belangte Behörde geht aber im angefochtenen Bescheid zu Unrecht davon aus, daß die Berufung der Beschwerdeführerin keinerlei Hinweise darauf enthalte, daß die neue Anteilsfestlegung etwa unrichtig, insbesondere zu hoch wäre. Dabei übersieht die belangte Behörde nämlich, daß die Beschwerdeführerin in der Berufungsverhandlung vom 6. November 1978 ergänzend vorgebracht hat, daß sie sich auch durch die festgesetzte neue Anteilshöhe, insbesondere im Verhältnis zu einem Nachbarn, beschwert fühle. Aus § 65 AVG 1950 ist abzuleiten, daß auch noch im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweise vorgebracht werden dürfen und somit im Berufungsverfahren kein Neuerungsverbot besteht. Dies entspricht auch dem im § 39 Abs. 2 AVG 1950 normierten Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit. Auf dieses neue Vorbringen der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren ist die belangte Behörde jedoch im angefochtenen Bescheid überhaupt nicht eingegangen, obwohl sie etwa im Falle des Berufungswerbers MD, dessen Liegenschaft ebenfalls im oberen Abschnitt des Wegabschnittes I liegt, die Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides mit einem dort unterbliebenen Vergleich des Besitzes des dortigen Berufungswerbers mit einem Nachbarn begründet hat. Im Falle der Beschwerdeführerin kommt zu der von der belangten Behörde im Falle MD für erforderlich erachteten neuerlichen Prüfung der Anteilsfestlegung noch hinzu, daß mit dem angefochtenen Bescheid auch die Anteilsfestlegung für den von der Beschwerdeführerin zum Vergleich herangezogenen Nachbarn GN aufgehoben wurde. Ob und inwieweit nun auch im Falle der Beschwerdeführerin allenfalls ein Abweichen vom Grundsteuermeßbetrag auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse gemessen an vergleichbaren anderen Mitgliedern angebracht wäre, kann noch nicht abschließend beurteilt werden, so lange für vergleichbare Mitglieder noch eine solche Herabsetzung in Betracht kommt.

Aus dem in den Verwaltungsakten liegenden, den strittigen Güterweg betreffenden Lageplan ist ersichtlich, daß die Zufahrt zum Anwesen der Beschwerdeführerin nur etwa 130 m oberhalb der Stelle vom Wegabschnitt I abzweigt, bis zu welcher dieser Wegabschnitt von den Mitgliedern GN, ME, GP und JN benützt wird, andererseits aber etwa 200 m unterhalb der Stelle, von welcher die Zufahrt zum Mitglied MD vom Wegabschnitt I abzweigt. Hinsichtlich all dieser Mitglieder der mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft hat sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid veranlaßt gesehen, wegen eines allenfalls erforderlichen Abweichens von dem zutreffend nur als Orientierungshilfe für die Anteilsneufestsetzung erkannten Grundsteuermeßbetrag mit einer Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides vorzugehen. Der Widerspruch zu dieser Vorgangsweise im Falle der Beschwerdeführerin ist auch nicht etwa dadurch beseitigt, daß die Beschwerdeführerin für die Holzabfuhr eines ihr gehörigen höher gelegenen Waldgrundstückes den ganzen Wegabschnitt I benötigt. Bei der Festlegung des Anteilsverhältnisses im Sinne des § 16 Abs. 3 GSLG ist vom wirtschaftlichen Vorteil der Bringungsanlage auszugehen und insbesondere auf Ausmaß und Kulturgattung der erschlossenen Flächen, Wegbenützung und Gebäudebestand Bedacht zu nehmen. Ohne Erhebungen und Feststellungen über die Häufigkeit und Intensität der Benützung des gesamten Wegabschnittes I durch die Beschwerdeführerin ist der Sachverhalt auch in diesem entscheidenden Punkt nicht ausreichend aufgeklärt, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß auch andere Mitglieder der mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft gelegentlich höher gelegene Wegabschnitte benützen werden, und weil das Hauptgewicht der für die Festlegung des Anteilsverhältnisses entscheidenden Wegbenützung im Vergleich zu anderen Mitgliedern in dem unterhalb der jeweiligen Hofzufahrten gelegenen Wegabschnitt zu suchen sein wird.

Der Sachverhalt bedarf daher in der Frage des der Beschwerdeführerin zuzuweisenden Anteiles an der Bringungsgemeinschaft einer Ergänzung, weshalb der angefochtene Bescheid im Rahmen der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rechtsverletzung, also insoweit, als damit ihre Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 Agrarverfahrensgesetz 1950 als unbegründet abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1965 aufzuheben war.

Von der von der belangten Behörde beantragten Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof war mit Rücksicht auf dieses Ergebnis gemäß § 39 Abs. 2 lit. c VwGG 1965 abzusehen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47, 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542/1977. Die Abweisung des Mehrbegehrens gründet sich darauf, daß der Schriftsatzaufwand nach diesen Vorschriften mit S 3.000,-- zu bestimmen ist und das Gesetz eine gesonderte Abgeltung der Umsatzsteuer außerhalb dieses pauschalierten Aufwandes nicht vorsieht.

Wien, am 20. Jänner 1981