Standing in administrative proceedings: Non-member's lack of party status in agrarian community corporate entity determination
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the lower administrative authority's decision to reject his appeal for lack of standing and ordering him to pay costs to the respondent and co-participant. The dispute arose from an agricultural proceeding where the appellant, a non-member of an agrarian community, challenged an administrative determination that the community was a corporate entity with legal personality, a finding requested by a civil court in an ongoing litigation involving the appellant. The court ruled that the appellant lacked party status because § 93 of the 1970 Flurverfassungs-Landesgesetz (FLG) limits standing in such proceedings to specific persons defined by the statute, and the administrative act did not directly create or modify the private-law legal relationship between the appellant and the community, thereby failing to establish the requisite direct legal interest under § 8 AVG 1950 and § 4 AgrVG. Key legal bases included § 93 FLG 1970, § 8 AVG 1950, § 4 AgrVG 1950, and § 42 VwGG 1965.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 4, 8 AVG 1950; § 93 FLG 1970: A party in an administrative procedure must have a direct legal interest or claim; an administrative act establishing the legal personality of an agricultural community does not bind private law rights and therefore does not grant standing to those not explicitly named as parties.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 8.300,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Beim Oberlandesgericht Graz ist ein Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. April 1978 anhängig, mit welchem einer gegen ihn geführten Klage der Agrargemeinschaft A-Alpe stattgegeben worden war. Nachdem der Beschwerdeführer bestritten hatte, daß die genannte Agrargemeinschaft im Sinne des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1970 - FLG 1970, LGBl. für Kärnten Nr. 142/1970, körperschaftlich organisiert sei und die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens mangels Parteifähigkeit der klagenden Agrargemeinschaft geltend gemacht hatte, erging mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 28. Juni 1978 an die Mitbeteiligte als klagende Partei der Auftrag, befristet einen rechtskräftigen Bescheid vorzulegen, wonach die zuständige Agrarbehörde die körperschaftliche Einrichtung der klagenden Partei vom Tage der Klagsführung angefangen feststellt.
Über Antrag der im vorliegenden Beschwerdeverfahren Mitbeteiligten stellte die Agrarbezirksbehörde Villach mit Bescheid vom 25. August 1978 auf Grund der §§ 41, 42 Abs. 1, 44, 86 FLG 1970 fest, daß die Agrargemeinschaft A-Alpe nach Maßgabe des Fluverfassungs-Landesgesetzes 1970 körperschaftlich eingerichtet ist. Mit Nachtragsbescheid vom 5. September 1978 wurde der Bescheid vom 25. August 1978 auf Grund des § 62 Abs. 4 AVG 1950 dahin gehend ergänzt, daß die Agrargemeinschaft A-Alpe seit 17. Juni 1973 körperschaftlich eingerichtet ist. Gegen diese Bescheide hat der Beschwerdeführer berufen.
Mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1978 wurden die Berufungen unter Hinweis auf die §§ 4, Agrarverfahrensgesetz, 8 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 AgrVG und § 42 FLG 1970 als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wird im bekämpften Bescheid ausgeführt, es sei unbestritten, daß der Beschwerdeführer nicht Mitglied der Agrargemeinschaft sei, daß er also nicht zum Kreis der Anteilsberechtigten an dieser Agrargemeinschaft gehöre. Es erhebe sich daher die Frage nach der Parteistellung im verwaltungsbehördlichen Verfahren.
Die Parteistellung in einem solchen Verfahren sei zunächst auf Grund des § 4 AgrVG sowie auf Grund des § 8 AVG 1950 zu beurteilen. Während die erstgenannte Gesetzesstelle sogleich auf die Bestimmungen der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift verweise, heiße es im § 8 AVG 1950, daß jene Personen Parteien seien, die an der von der Behörde zu erledigenden Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt seien. Mit dieser Bestimmung führe aber das AVG keineswegs einen neuen Parteibegriff ein, sondern wolle ebenfalls nur die Verbindung zum materiellen Verwaltungsrecht, also hier zu den Bestimmungen des FLG 1970 herstellen.
Nur derjenige, der kraft einer Verwaltungsvorschrift an einer Verwaltungssache vermöge eines Rechtsanspruches oder rechtlichen Interessen beteiligt sei, solle im Verfahren zu deren Austragung als Partei behandelt werden. Beide Rechtsvorschriften wiesen somit auf das materielle Verwaltungsrecht hin, also auf jene Quelle, auf Grund welcher die Parteistellung beurteilt werden müsse. Die Prüfung der Bestimmungen des FLG 1970 ergebe nun, daß die Parteistellung einer Person, die nicht Mitglied einer Agrargemeinschaft sei, hinsichtlich einer behördlichen Feststellung darüber, ob die Agrargemeinschaft körperschaftlich eingerichtet sei oder nicht, nicht vorgesehen sei.
Diese Frage betreffe ausschließlich die Mitglieder der Agrargemeinschaft, nicht aber Personen, die außerhalb der Agrargemeinschaft stünden und mit dieser höchstens auf Grund zivilrechtlicher Beziehungen verbunden seien. Die Bescheide der Behörde erster Instanz mögen dazu beitragen, daß der Zivilprozeß zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei fortgesetzt werde, doch könne diese Tatsache die Parteistellung des Beschwerdeführers in diesem verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht begründen. Die Parteistellung müsse im anzuwendenden materiellen Verwaltungsrecht verankert sein, was aber hier nicht der Fall sei.
Die Berufungen seien daher als unzulässig zurückzuweisen gewesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und "zufolge der Bindung der Gerichte an den Bescheid auch das verfassungsgemäß gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums, sowie der Gleichheitsgrundsatz" geltend gemacht wird. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. September 1982, B 12/79, wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden ist. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.
Der Beschwerdeführer erhob auch gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes des bekämpften Bescheides und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Beschwerdeführer fühlt sich in dem ihm zustehenden subjektiven Recht auf Parteistellung (§ 8 AVG 1950 und § 4 AgrVG 1950) sowie in der unrichtigen Anwendung des § 282 (richtig wohl 82) Flurverfassungs-Landesgesetz 1970 verletzt.
Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet und die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt. Auch die mitbeteiligte Partei hat eine Gegenschrift erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die belangte Behörde hat die Berufungen des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Zurückweisung einer Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ist sowohl nach Lehre als auch nach der Rechtsprechung der beiden Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes ein verfahrensrechtlicher Bescheid (vgl. z.B. Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis vom 16. Oktober 1953, Slg. Nr. 2590, und Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 1962, Slg. Nr. 5741). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich daher nur mit der Frage zu beschäftigen, ob die belangte Behörde zu Recht die Berufungen mangels Parteistellung zurückgewiesen hat oder nicht.
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde dazu vor, die Frage, ob einer Person in einem Verfahren Parteistellung zukomme, sei nicht bloß anhand der im jeweiligen Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschrift, sondern nach dem Gesamtbereich der Rechtsordnung, einschließlich des Privatrechtes, zu prüfen und zu beurteilen. Entscheidend für die Parteistellung im Sinne des § 8 AVG 1950 sei, daß die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden überhaupt bestimmend eingreife und weiters, daß darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare Wirkung zum Ausdruck komme. In Anwendung dieser Rechtsmeinung auf den vorliegenden Fall, bedeute dies, daß durch die Bescheide der Behörde erster Instanz unmittelbar in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers deshalb eingegriffen werde, weil damit zwischen einer juristischen Person und ihm ein Rechtsverhältnis begründet werde. Fehle es an der Rechtspersönlichkeit der mitbeteiligten Partei, so könne die Erfüllung der einzelnen Rechtsgeschäfte nur von den drei Mitgliedern der Agrargemeinschaft einstimmig begehrt werden (§ 58 Abs. 4 FLG 1970). Durch den Auftrag des Oberlandesgerichtes Graz an die mitbeteiligte Partei, einen Feststellungsbescheid über die körperschaftliche Einrichtung der mitbeteiligten Partei mit Wirkung ex tunc vorzulegen, werde unmittelbar in das zwischen dem Beschwerdeführer und den Mitgliedern der Agrargemeinschaft bestehende materiell-rechtliche Verhältnis eingegriffen. Dies sei gemäß § 6 Abs. 2 ZPO unzulässig. Da die Vorfrage ausschließlich durch die Agrarbehörden mit für die Gerichte bindender Wirkung entschieden werde, müsse dem Beschwerdeführer im Anlaßfall Parteistellung gemäß § 8 AVG 1950 und § 4 AgrVG 1950 zugebilligt werden. Der Beschwerdeführer leite sein rechtliches Interesse aus § 26 ABGB ab. Da er mit der mitbeteiligten Partei ein Rechtsgeschäft abgeschlossen habe, gründe sich sein rechtliches Interesse an einer Entscheidung, ob die beteiligte Agrargemeinschaft körperschaftlich eingerichtet sei, auf eine Bestimmung des Privatrechtes.
Nach § 8 AVG 1950 kommt Personen, die an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteistellung zu. Ob einer Person in einem Verfahren Parteistellung zukommt, ist zunächst anhand der jeweils anzuwendenden Verwaltungsvorschriften, dann aber auch unter Berücksichtigung der gesamten Rechtsordnung zu beurteilen. Gemäß § 4 AgrVG 1950 bleiben die Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften, wer in einem Agrarverfahren als unmittelbar oder mittelbar Beteiligter anzusehen ist und welche Rechte ihm zustehen, unberührt; ein solcher Beteiligter ist Partei im Sinne des § 8 AVG 1950.
In der für Parteirechte nach dem FLG 1970 maßgebenden Bestimmung des § 93 findet sich keine Grundlage dafür, daß dem Beschwerdeführer Parteirechte zukamen. Gemäß Abs. 1 des zuletzt angeführten Paragraphen sind nämlich Parteien im Sinne dieses Gesetzes nur die in den §§ 7, 48 Abs. 2, 58 Abs. 2 und 78 Abs. 1 genannten Personen. Nach § 93 Abs. 2 FLG 1979 kommt in einem Hauptteilungs-, Einzelteilungs- und Regulierungsverfahren anderen Personen nur dann eine Parteistellung zu, wenn ihnen in diesem Gesetz Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind.
Daß nach dem FLG 1970 dem Beschwerdeführer Parteistellung in dem auf § 42 gestützten Verfahren somit nicht zukam, erkennt er offenbar auch selbst. Der Beschwerdeführer vermeint jedoch, daß ihm ein rechtliches Interesse und damit Parteistellung im agrarbehördlichen Verfahren zukomme, weil von dessen Ausgang abhänge, ob der Agrargemeinschaft Rechtspersönlichkeit zukomme und die Entscheidung hierüber dafür maßgeblich sei, ob er von der Mitbeteiligten geklagt werden könne. Dem Beschwerdeführer käme im Verfahren über die Feststellung der körperschaftlichen Einrichtung der Agrargemeinschaft Parteistellung dann zu, wenn in der Klarstellung ein Abspruch über die Wirksamkeit der zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei abgeschlossenen Verträge enthalten wäre.
Dies trifft aber nicht zu. Die Feststellung bedeutet nichts anderes, als daß bestimmte Grundstücke agrargemeinschaftliche sind und das Eigentum einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft zusteht. Die privatrechtliche Seite der Sache bleibt unberührt. Der Verwaltungsakt bewirkt keine Bindung für die von den ordentlichen Gerichten zu bereinigenden Fragen schuldrechtlicher Natur. Für das agrarbehördliche Verfahren kommt auch der Beantwortung der Frage, wer zivilrechtlich zu klagen berechtigt ist, keinerlei rechtliche Bedeutung zu.
Die Bescheide der Behörde erster Instanz greifen in die privatrechtliche Rechtssphäre des Beschwerdeführers, aus der er seine Parteistellung im Verwaltungsverfahren herleiten will, weder in rechtsgestaltender noch in rechtsfeststellender Weise ein. Die belangte Behörde ist daher im Recht, wenn sie dem Beschwerdeführer im Verfahren die Parteistellung nicht zuerkannt und deshalb seine Berufung zurückgewiesen hat. Auf die Verfahrensrüge des Beschwerdeführers, § 9 AgrVG 1950 sei nicht eingehalten worden, einzugehen, erübrigt sich, weil etwaigen Verfahrensmängeln bei der gegebenen Rechtslage entscheidende Bedeutung nicht zukommt.
Da die Beschwerde sich sohin als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 und 3 VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 7. April 1981, BGBl. Nr. 221.
Da bereits in der Sache selbst eine Entscheidung getroffen worden ist, erübrigt sich, über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zu entscheiden.
Wien, am 16. Dezember 1982