Validity of irrevocable written waiver of objection to customs penal order under shock and expected clemency

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S3.025,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Am 20.Dezember1977 war dem Beschwerdeführer am Zollamt Salzburg eine Strafverfügung dieser Behörde vom selben Tag ausgehändigt worden, derzufolge er wegen Schmuggels mit einer Geldstrafe belegt und sein Personenkraftwagen Porsche 911 SC Coupe, mit dem er am 16.Dezember1977 aus der Bundesrepublik Deutschland eingereist war, für verfallen erklärt wurde. Zugleich mit der Empfangnahme des Schriftstückes hatte der Beschwerdeführer schriftlich auf Einspruch gegen die Strafverfügung verzichtet.

Als er in der Folge dessen ungeachtet einen solchen erhob, wurde dieser mit Bescheid des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Jänner 1978 gemäß §145 Abs.3 (richtig: Abs.4) FinStrG unter Hinweis auf den Einspruchsverzicht als unzulässig zurückgewiesen. Der dagegen gerichteten Beschwerde gab die Finanzlandesdirektion für Salzburg mit Bescheid vom 21.November1978 keine Folge.

In Erwiderung auf das Vorbringen des Beschwerdeführers vertrat die Rechtsmittelbehörde den Standpunkt, ein schriftlicher Einspruchsverzicht sei an keine bestimmte Form gebunden und müsse keine "Eingabe" der Partei darstellen; darin, dass die Übernahme der Strafverfügung und der Verzicht unter einem erfolgt seien, liege kein Verstoß gegen das Gesetz. Dem Beschwerdeführer sei auch nicht, wie er behaupte, zu wenig Überlegungszeit zur Verfügung gestanden, der Vorfall, dessentwegen er bestraft worden sei, habe schon vier Tage vorher stattgefunden, es sei ihm bekannt gewesen, dass ihm Schmuggel zur Last gelegt werde, und er habe die Beschlagnahme schriftlich zur Kenntnis genommen.

Der Beschwerdeführer sei erst nach einem mehrstündigen Gespräch mit zwei Beamten der Finanzstrafbehörde erster Instanz freiwillig dahin gelangt, sich für den rechtskräftigen Abschluss seines Strafverfahrens und damit für die Abgabe des Einspruchsverzichtes zu entscheiden. Er habe sich davon unwidersprochenermaßen eine günstige Erledigung des von ihm beabsichtigten Ansuchens um gnadenweise Freigabe seines Fahrzeuges durch das Bundesministerium für Finanzen, mit Unterstützung eines ihm gut Bekannten, erwartet. Die Strafverfügung sei, wie ein schon damals erstelltes, glaubwürdiges Gedächtnisprotokoll zeige, erst nach Aufklärung über die Folgen der Tat des Beschwerdeführers und Belehrung über seine Rechte verfasst und ihm ausgehändigt worden.

Dass einer der Beamten dem Beschwerdeführer für das Gnadenverfahren einen Freigabebetrag von nur S5.000,-- oder S10.000,-- genannt und den Beschwerdeführer dadurch in Irrtum geführt habe, wie dieser behaupte, sei schon deshalb unglaubwürdig, weil der Beschwerdeführer noch Eingangsabgaben von S54.649,-- zu entrichten gehabt habe, die in den Freigabebetrag einbezogen werden müssten, da das Fahrzeug sonst jedenfalls nicht eingeführt werden könnte. In Anbetracht des Fahrzeugpreises von S298.630,-- sei ein derartiger Freigabebetrag unmöglich, und es sei undenkbar, dass der Beamte, der Gnadenentscheidung des Bundesministeriums für Finanzen vorgreifend, eine derartige Summe genannt habe.

Auch sei unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer, wie er vorbringe, einen Schock erlitten habe; denn dies wäre den beiden anwesenden Beamten aufgefallen und vom Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht worden. Dieser habe auch keinen entsprechenden Beweis für seine Behauptung erbracht. Er sei ferner von niemandem in irgendeiner Weise zu einem Verzicht gedrängt worden, er habe diesen auch nicht spontan, sondern nach zweistündiger Aussprache mit zwei Beamten des Zollamtes Salzburg abgegeben. Der Beschwerdeführer sei vier Tage vorher auf frischer Tat betreten worden und sich daher der ihm angelasteten Schuld voll bewusst gewesen, sodass er richtigerweise in einem Gnadenverfahren die einzige Aussicht auf Erfolg erblickt habe; zu diesem Zweck sei es nötig gewesen, zunächst die Rechtskraft des Strafverfahrens herbeizuführen.

Die Übernahme einer Ausfertigung der "Erklärung" als deren vermeintliche Zurücknahme darzustellen, obwohl der Beschwerdeführer kurz zuvor zwei gleich lautende derartige Erklärungen unterschrieben habe, entstelle die Tatsachen. Aus dem Strafakt gehe nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer seinerzeit der Tragweite seines Verzichtes nicht voll bewusst gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe des weiteren selbst nicht behauptet, er hätte auf die von ihm gestellten Fragen nicht die entsprechende Antwort erhalten; somit sei auch die Belehrungspflicht von der Behörde nicht verletzt worden.

Ob der Beschwerdeführer zunächst nur eine Empfangsbestätigung ohne Einspruchsverzicht ausgefüllt, sodann diese vernichtet und die Erklärung mit einem solchen abgegeben oder, wie er selbst vorbringe, was nicht widerlegt werden könne, nur die Bestätigung der Ausfolgung der Strafverfügung und gemeinsam mit dieser den Einspruchsverzicht unterschrieben habe, beeinflusse die Wirksamkeit dieses letzteren nicht. Völlig unzutreffend sei auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe erst nach seiner Aussprache mit dem Dienststellenleiter am 20.

Dezember 1977 Klarheit darüber gewonnen, dass ihm Schmuggel vorgeworfen werde, denn die Vorsprache bei diesem Beamten habe erst nach Eröffnung der Strafverfügung an den Beschwerdeführer durch den Sachbearbeiter stattgefunden. Auch sei der in Rede stehende Personenkraftwagen nicht formlos, sondern in Verbindung mit der Fertigung einer Quittung durch den Beschwerdeführer beschlagnahmt worden, sodass auch für ihn als Rechtsunkundigen erkennbar gewesen sein müsse, dass die Maßnahme nicht auf ein bloßes Fahrlässigkeitsdelikt hindeute. Der Beschwerdeführer könne daher vom Inhalt der Strafverfügung wohl, wie dies in der Natur der Sache liege, unangenehm berührt, aber nicht überrascht worden sein.

Es treffe schließlich nicht zu, dass eine Belehrung über die Möglichkeit eines Bargelderlages im Wert des Fahrzeuges zum Zweck der Aufhebung der Beschlagnahme (§89 Abs.3 FinStrG) unterblieben sei, da der Beschwerdeführer einen solchen Erlag aus Geldmangel sogleich als ausgeschlossen bezeichnet habe.

Die Finanzlandesdirektion stellt abschließend fest, sie sei auf Grund des Ermittlungsergebnisses in freier Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, dass der Beschwerdeführer seinen schriftlichen Einspruchsverzicht vom 20. Dezember 1978 (richtig: 1977) bei klarem Bewusstsein, nach ausreichender Überlegungsfrist, in keiner Weise von einem Behördenorgan gedrängt, freiwillig und vor allem in Erwartung einer günstigen Erledigung seines beabsichtigten Gnadengesuches mit allen damit verbundenen Rechtsfolgen abgegeben habe.

Dieser Bescheid wird mit der vorliegenden, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobenen Beschwerde bekämpft. Nach seinem ganzen Vorbringen erachtet sich der Beschwerdeführer in dem Recht auf Sachentscheidung verletzt. Er bestreitet, einen rechtswirksamen Einspruchsverzicht abgegeben zu haben. Er vertritt die Ansicht, zwischen dem Empfang der Strafverfügung vom 20. Dezember 1977 und einem Verzicht auf Einspruch gegen diese hätte ein gewisser Zeitraum liegen, Empfangsbestätigung und Verzichtserklärung hätten getrennt abgegeben werden müssen; die erforderliche gründliche Prüfung, ob eine Partei gegen eine Strafverfügung Einspruch erheben solle, werde durch einen vorschnellen Verzicht vereitelt.

Auch die Bestimmung des Finanzstrafgesetzes, dass ein Einspruchsverzicht vor Erlassung der Strafverfügung rechtswirksam nur dann abgegeben werden könne, wenn dem Verzichtenden deren Inhalt bekannt sei, zeige, dass die Partei durch diesen nicht überrascht werden dürfe; gerade dies sei im Beschwerdefall geschehen. Der Beschwerdeführer habe keineswegs den Verfall seines neuen und wertvollen Kraftfahrzeuges gewärtigt. Abgesehen davon, dass er die Begehung oder den Versuch eines Schmuggels nie zugegeben habe, sei von ihm als finanzstrafrechtlichem Laien nicht zu erwarten gewesen, dass er die in der Tatbeschreibung bei der Beschlagnahme angeführte Gesetzesstelle "§35 Abs.9 FinStrG" kenne.

Hingegen sei ihm durchaus klar gewesen, dass die Beschlagnahme nur vorläufigen Charakter habe und lediglich die Bezahlung der Eingangsabgaben und allenfalls der Geldstrafe sichern sollte. Wie der Beschwerdeführer schon in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 27.September1978 ausgeführt habe, sei er, als man nach mehrstündigem Warten ihm die Strafverfügung übergeben und eröffnet habe, dass sein Fahrzeug für verfallen erklärt sei, unter einem Schock, also einer heftigen Gemütsbewegung, gestanden und habe keinen klaren Gedanken fassen oder vernünftige Überlegungen anstellen können.

Einer verzichtenden Partei müsse jedoch die Tragweite ihres Schrittes klar sein; der auf einem von der Behörde veranlassten Irrtum beruhende oder unter einem die freie Willensbildung behindernden Zwang abgegebene Rechtsmittelverzicht sei unwirksam. Nicht weit von psychischem Zwang liege es, wenn jemand zur Abgabe eines Einspruchsverzichtes gedrängt werde. Die Meinung der belangten Behörde, dass es den anwesenden beiden Beamten aufgefallen wäre, wenn der Beschwerdeführer unter einem Schock gelitten hätte, sei unbegründet, denn im Akt finde sich kein Hinweis auf den gegenteiligen Sachverhalt.

Die von der belangten Behörde erwähnten Gespräche hätten nicht zwei Stunden lang gedauert; ein psychischer Schock klinge zwar im allgemeinen rasch wieder ab, doch könnten seine Wirkungen auch als abnorme Erlebnisreaktionen andauern. Es sei unzutreffend, wenn die belangte Behörde meine, der Beschwerdeführer hätte anlässlich der Mitteilung, die gnadenweise Wiedererlangung des Fahrzeuges würde nur S5.000„-- oder S10.000,-- kosten, nicht bedrückt zu sein brauchen, sondern vielmehr Anlass zur Freude haben müssen, denn der Beschwerdeführer sei durch den Verfall aus dem vorher sicheren Eigentümer ein bloßer Gnadenwerber geworden.

Dem Beschwerdeführer sei eine Rechtsmittelbelehrung nicht erteilt worden. Da von Seiten der Behörden nicht bestritten werde, dass dem Beschwerdeführer, der rasch wieder zu seinem Fahrzeug habe kommen wollen, mitgeteilt worden sei, die Rechtskraft des Verfalles bilde eine Vorbedingung für die Bewilligung einer gnadenweisen Freigabe des verfallenen Gegenstandes, sei der Beschwerdeführer psychisch zur Abgabe des Verzichtes gedrängt gewesen, zumal man ihm bedeutet habe, es lägen schon Anfragen wegen einer Verwertung des beschlagnahmten Fahrzeuges vor, sodass ein Gnadenansuchen eile.

Die abgegebene Verzichtserklärung stelle auch weder eine schriftliche Eingabe noch eine formelle Niederschrift dar; dies sei jedoch für die Zurückziehung der Unterschrift des Beschwerdeführers bedeutsam; denn wenn es kein Protokoll gebe, sei der betreffende Vorgang auch nicht mit der Unterfertigung beendet gewesen, und, da es sich um keine Parteieneingabe handle, habe die Erklärung jedenfalls noch unmittelbar nach der Unterschrift zurückgezogen werden können. Dementsprechend sei entweder die in dieser Hinsicht geäußerte Ansicht der belangten Behörde unrichtig oder der Sachverhalt ergänzungsbedürftig.

Da der Beschwerdeführer eine von ihm unterschriebene Originalausfertigung, nicht bloß eine Abschrift zurückgenommen habe, hätte die belangte Behörde darin eine rechtzeitig gesetzte Handlung, die den Rechtsmittelverzicht wieder aufgehoben habe, erblicken müssen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung habe die belangte Behörde auch ihr Ermessen missbraucht und überschritten sowie gegen die Denkgesetze verstoßen. Es sei ferner durchaus nahe liegend, dass der Beschwerdeführer nach den zu erwartenden Freigabekosten gefragt und hierauf auch eine Antwort erhalten habe, deren angebliche Unglaubwürdigkeit, was die Höhe des Betrages betreffe, aber davon abhänge, dass über die Freigabesumme überhaupt gesprochen worden sei; damit habe sich die belangte Behörde jedoch nicht auseinander gesetzt, wodurch das Verfahren insoweit mangelhaft geblieben sei oder die Behörde einen Ermessensfehler begangen habe.

Der Beschwerdeführer bestreitet, über seine Rechte und die Folgen seines Handelns belehrt worden zu sein. Dass eine Belehrung auf "Verlangen" zu erteilen sei, dürfe bei einer rechtsunkundigen Person nicht in einem eingeschränkten Sinn verstanden werden.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung einer Verhandlung erwogen:

Im Beschwerdefall steht die Rechtswirksamkeit eines vom Beschwerdeführer abgegebenen, von ihm auch schon im Hinblick auf die Form der Erklärung in Zweifel gezogenen Verzichtes auf Einspruch gegen die an ihn gerichtete Strafverfügung des Zollamtes Salzburg vom 20. Dezember 1977 in Streit. Die Erklärung lautet:

"Ich bestätige hiemit, die Strafverfügung des Zollamtes Salzburg vom 20.12.1977, Str.L.Nr.692-1977, heute ausgehändigt erhalten zu haben.

Nach entsprechender Belehrung verzichte ich ausdrücklich und aus freiem Entschluss auf die Erhebung eines Einspruches gegen die angeführte Strafverfügung.

Eine Durchschrift dieser Erklärung wurde mir ausgefolgt."

Der Text hat die Form eines vervielfältigten Vordruckes, in dem die Daten der Strafverfügung eingesetzt wurden.

Gemäß §145 Abs.3 FinStrG kann auf die Erhebung eines Einspruches schriftlich oder zur Niederschrift verzichtet werden. Vor Erlassung der Strafverfügung kann ein Verzicht rechtswirksam nur abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt der zu erwartenden Strafverfügung bekannt war.

Wenn sohin dem auf einen Einspruch Verzichtenden der Inhalt der Strafverfügung bekannt ist, kann der Verzicht auch vor der Erlassung abgegeben werden; es ist daher nicht rechtswidrig, wenn ein solcher unmittelbar nach Erlassung der betroffenen Strafverfügung, sobald der Verzichtende deren Inhalt zur Kenntnis genommen hat, abgegeben wird. Der Beschwerdeführer bestätigte in der Erklärung vom 20. Dezember 1977 darüber hinaus, eine "entsprechende Belehrung" erhalten zu haben. Eine weitere Bedenkzeit wurde nach Lage der Akten weder vom Beschwerdeführer verlangt noch von Seiten der Behörde verweigert. Die abgegebene Verzichtserklärung erfolgte in Form einer Niederschrift, die alle wesentlichen Merkmale einer solchen (§56 Abs.2 FinStrG, §87 BAO) aufwies und deren Wirksamkeit nicht dadurch beeinträchtigt wurde, dass auch die dem Beschwerdeführer ausgefolgte Durchschrift von diesem wie von dem die Amtshandlung leitenden Organ eigenhändig unterschrieben wurde. Ein gültig abgegebener Einspruchsverzicht kann ebenso wenig wie der Verzicht auf ein Rechtsmittel zurückgenommen oder widerrufen werden (vgl.das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.Jänner1951, Slg.Nr.1889/A). Weist die Erklärung allerdings nicht jene Erfordernisse auf, die allgemein für das rechtsverbindliche Zustandekommen einer solchen gelten, bindet sie nicht (siehe das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.Juli1963, Zl. 1594/61). Der Beschwerdeführer macht Irrtum, Zwang und eine zeitweise Einschränkung des Vernunftgebrauches geltend. Er behauptet nicht, über Sinn und Rechtsfolgen eines Einspruchsverzichtes oder etwa darüber im unklaren gewesen zu sein, dass ihm auf Ausübung des Gnadenrechtes kein Rechtsanspruch zukam.

Der Beschwerdeführer vermeint jedoch zum einen, Begleitumstände nicht richtig erkannt und insbesondere die Verzichtserklärung deswegen abgegeben zu haben, weil ihm der von ihm behauptete niedrige Freigabebetrag genannt worden sei. Der dabei erhobene Vorwurf, die Behörde hätte zunächst festzustellen gehabt, ob der Beschwerdeführer überhaupt in Bezug auf die Höhe dieses Betrages belehrt worden sei oder nicht, ist ungerechtfertigt. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer damit sein eigenes Vorbringen über die Nennung eines Betragrahmens in Frage stellt, stand ihm - unbeschadet der Undenkbarkeit einer solchen Erklärung - ein Anspruch, über den voraussichtlichen Inhalt einer Gnadenentscheidung des Bundesministers für Finanzen aufgeklärt zu werden, nicht zu. Wenn der Beschwerdeführer meint, in einer solchen Auskunft läge kein Moment einer Vorwegnahme der Gnadenentscheidung gemäß §187 FinStrG, so behauptet er nur die völlige Unverbindlichkeit jeder gedachten derartigen Belehrung. Der Beschwerdeführer musste jedenfalls nach seiner ganzen Lebenserfahrung wissen, dass ein Organwalter der Behörde erster Instanz nicht im Stande sein konnte, über den Inhalt einer künftigen Gnadenentscheidung des Ministers Auskunft zu geben, und er musste so auch das Gewicht aller allfälligen im Zusammenhang ihm gegenüber abgegebenen Äußerungen abschätzen können. Die belangte Behörde hatte daher nicht mehr zu erheben, wie im einzelnen die das Gnadenrecht betreffenden Bemerkungen des Beamten gelautet hatten. Was des weiteren die mögliche Dauer einer Erledigung eines Einspruches anlangt, ist nicht erkennbar, dass die diesbezügliche dem Beschwerdeführer gegenüber abgegebene Erklärung unrichtig oder die Entscheidung des nicht erwähnten Spruchsenates (§58 Abs.2 lit.b FinStrG) zu einen früheren Zeitpunkt zu erwarten gewesen wäre. Darüber hinaus war vom Beschwerdeführer, einem Kaufmann, zu erwarten, in Bezug auf die je zur Entscheidung berufenen Organe den Verwaltungsrechtszug und die Möglichkeit der Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in seine Überlegungen einzubeziehen. Die dem Beschwerdeführer nach Lage der Akten erteilte Auskunft zu §89 Abs.3 FinStrG war zutreffend.

Der Beschwerdeführer behauptet darüber hinaus, zur Abgabe der Erklärung gedrängt worden und unter Schockeinwirkung gestanden zu sein. Nach Lage der Akten wurde der Beschwerdeführer jedoch in Wahrheit nicht von jemand anderem gedrängt, sondern es legten aus seiner Sicht die rechtlichen Verhältnisse und die tatsächlichen Umstände ihm nahe, eine Verzichtserklärung abzugeben, um so eine Voraussetzung für ein, wie der Beschwerdeführer hoffte, erfolgreiches Ansuchen um gnadenweise Freigabe des verfallenen Gegenstandes zu schaffen. Darin liegt aber kein Mangel der Willenserklärung. Dafür, dass dem Beschwerdeführer etwa mit abgaben- oder strafrechtlichen Folgen gedroht worden wäre, gibt es keinen Anhaltspunkt.

Was schließlich den Schockzustand betrifft, in dem sich der Beschwerdeführer zur Zeit der Verzichtsabgabe befunden zu haben behauptet, so müsste eine schwere, den Vernunftgebrauch vorübergehend wesentlich beeinträchtigende Störung des Geisteszustandes im Verhalten des Beschwerdeführers als deutlich von der Regel abweichend in irgendeiner Form in Erscheinung getreten sein, weshalb es der belangten Behörde nicht als rechtswidrig angelastet werden kann, aus dem Fehlen diesbezüglicher Wahrnehmungen unter den gegebenen Umständen auf das Fehlen eines derartigen Zustandes selbst geschlossen zu haben. Sonstige, im Verhältnis dazu geringere, bei der gegebenen Sachlage erklärliche Beeinträchtigungen der Stimmungslage konnten die Ernstlichkeit der Willensäußerung nicht berühren.

Durfte die belangte Behörde aber, wie gezeigt, im Ergebnis von einem rechtswirksamen Einspruchsverzicht ausgehen, so erweist sich auch die Zurückweisung des Einspruches des Beschwerdeführers gemäß §145 Abs.4 FinStrG nicht als rechtswidrig. Auf das nicht zur Sache gehörige Vorbringen war nicht einzugehen.

Da die behauptete Rechtsverletzung somit nicht stattgefunden hat, war die Beschwerde gemäß §42 Abs.1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§47ff VwGG 1965 und der Verordnung BGBl. Nr.542/1977. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft den das gebührende Verpflegskostenpauschale übersteigenden Betrag.

Soweit in den Entscheidungsgründen Vorjudikatur erwähnt wurde, die nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht ist, wird an Art.14 Abs.4 der Geschäftsordnung, BGBl. Nr.45/1965, erinnert.

Wien, am 11. Dezember 1980