VwGH annulled permit denial due to authority's reliance on outdated land zoning plan facts.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Niederösterreichische Landesregierung hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 8.310,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Bei einer Verhandlung am 3. Dezember 1974 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde fest, daß auf dem Grundstück n1/1 KG X der Rohbau einer Garage ohne Dach im Abstand von zirka 1,00 bis 2,00 m von der östlichen Grundgrenze und in einem Abstand von zirka 1,50 bis 2,00 m von der nördlichen Grundgrenze errichtet worden sei. Die Liegenschaft liege laut provisorischem Flächenwidmungsplan im Grünland und nach dem noch nicht rechtskräftig neu erstellten Flächenwidmungsplan im Bauland, Aufschließungszone A 1. Der Amtssachverständige gab bei dieser Verhandlung die Erklärung ab, für das nach dem derzeitigen Flächenwidmungsplan im Grünland befindliche Objekt könne eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden.

Mit Bescheid vom 5. Dezember 1974 verfügte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Abtragung des ohne Bewilligung errichteten Objektes. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach § 14 NÖ Raumordnungsgesetz dürften im Grünland nur solche Gebäude, Bauwerke und Anlagen errichtet werden, die für eine bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich seien. Auf dem Grundstück befinde sich schon ein Gebäude, welches für die bestimmungsgemäße Nutzung vollkommen ausreiche, sodaß eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt werden könne.

In ihrer dagegen erhobenen Berufung vertrat die Beschwerdeführerin die Ansicht, der beabsichtigte Geräteschuppen diene ihr nur zur Bewirtschaftung des Wiesengrundstückes. Sie habe 12.000 m2 Garten bzw. Wiesen zu mähen und müßte dementsprechende Hilfsgeräte wählen. Auch hätte der Verlauf der Grundgrenze anläßlich der Augenscheinsverhandlung ihrer Meinung nach nicht festgestellt werden können.

Im Zuge des Berufungsverfahrens fand am 11. März 1975 neuerlich eine Augenscheinsverhandlung statt. Der bautechnische Amtssachverständige erklärte hiebei, das bestehende ebenerdige Objekt in Massivbauweise, für welches eine Baubewilligung aus dem Jahre 1950 vorliege, könne nicht als baufällig bezeichnet werden. Weiter wurde auf § 14 NÖ Raumordnungsgesetz verwiesen. Der Verhandlungsleiter äußerte sich abschließend dahin, daß der Bauausschuß der Stadtgemeinde zu prüfen haben werde, ob eine Lagerung von den für die Bewirtschaftung des 12.000 m2 großen Grundstückes erforderlichen Geräten bzw. Maschinen in dem bewilligten Haus möglich sei. (Ein weiteres Ermittlungsverfahren fand der Aktenlage nach nicht statt.)

Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde beschloß in seiner Sitzung vom 26. Juni 1975, ausgefertigt mit Bescheid vom 3. Juli 1975, die Abweisung der Berufung. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß bei der durchgeführten Berufungsverhandlung der Bausachverständige festgestellt habe, das auf der Liegenschaft befindliche bewilligte Objekt könne ohne Bedenken benützt werden und es reiche für eine bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstückes aus. Laut provisorischem Flächenwidmungsplan sei das Grundstück im Grünland gelegen gewesen. Gemäß dem am 12. Dezember 1974 beschlossenen endgültigen Flächenwidmungsplan liege das Grundstück in der Aufschließungszone "A 1". Gemäß § 3 NÖ Bauordnung werde der Zeitpunkt für den Beginn der Bebauung allfälliger Aufschließungszonen vom Gemeinderat durch Verordnung bestimmt und der Bürgermeister sei vor diesem Zeitpunkt verpflichtet, alle Bauansuchen abzuweisen. Gemäß § 21 NÖ Bauordnung müßte der Abstand von Gebäuden zu Anrainergrenzen mindestens 3 m betragen. Da der Gemeinderat eine Verordnung für die Bebauung der Aufschließungszone noch nicht erlassen habe, sei eine Bebauung des Grundstückes nur im Sinne des § 14 NÖ Raumordnungsgesetz möglich. Da aber, - wie sowohl vom Bausachverständigen als auch vom Bauausschuß am 18. Juni 1975 festgestellt worden sei -, das bewilligte Objekt für eine widmungsgemäße Nutzung des Gebäudes ausreiche, sei ein zweites Objekt nicht notwendig. Selbst dann, wenn das konsenslose Objekt zusätzlich notwendig wäre, könnte eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt werden, weil die in der Bauordnung vorgeschriebenen Mindestabstände nicht gegeben seien.

Diesen Berufungsbescheid bekämpfte die Beschwerdeführerin mittels Vorstellung an die Niederösterreichische Landesregierung, in welcher sie insbesondere die Annahme, das bewilligte Objekt könne der Aufnahme der zur Bewirtschaftung erforderlichen Geräte dienen, bestritt. Auch sei in Wahrheit ein Grenzabstand von 3 m eingehalten.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 14. Mai 1976 wies die Niederösterreichische Landesregierung die Vorstellung als unbegründet ab. Die Gemeindeaufsichtsbehörde ging davon aus, daß nach dem Flächenwidmungsplan die Widmung Grünland bestehe, und erklärte, sie sehe keine Veranlassung, die schlüssigen Feststellungen der Gemeindebehörden in Zweifel zu ziehen, daß das durch die Beschwerdeführerin errichtete Objekt für die bestimmungsgemäße Nutzung ihrer im Grünland gelegenen Grundstücke nicht erforderlich sei bzw. das vorhandene Objekt für die Bewirtschaftung durchaus ausreiche. Daher sei aber die Frage der Möglichkeit der Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung zu Recht verneint worden.

Ihre dagegen an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wies dieser Gerichtshof mit Erkenntnis vom 22. September 1978, Zl. B 262/76, mangels Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte als unbegründet ab und trat sie zur Entscheidung darüber, ob die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist, an den Verwaltungsgerichtshof ab. Unter anderem hat der Verfassungsgerichtshof folgendes ausgeführt:

"Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die belangte Behörde hätte übersehen, daß das in Rede stehende Objekt nach dem endgültigen Flächenwidmungsplan in der Aufschließungszone A 1 liege, wird von der belangten Behörde zwar nicht bestritten; auch nach dem Vorbringen der Gegenschrift ist das Grundstück der Beschwerdeführerin nach dem rechtskräftigen endgültigen Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Purkersdorf vom 25. April 1974, welcher seit 20. März 1975 rechtswirksam ist, in der Aufschließungszone A 1 gelegen. Hieraus folgt nach Ansicht der belangten Behörde jedoch lediglich, daß die Unbebaubarkeit der Liegenschaft nicht in § 14, sondern in § 13 Abs. 6 des NÖ Raumordnungsgesetzes, letztgenannte Bestimmung im Zusammenhalte mit § 3 Abs. 2 der NÖ BauO, ihre Rechtsgrundlage findet.

Wenn auch die belangte Behörde verfehlt davon ausgegangen ist, daß das Grundstück der Beschwerdeführerin im Grünland liegt, da sowohl die Berufungsbehörde als auch die Vorstellungsbehörde übersehen haben, daß der endgültige Flächenwidmungsplan mit 20. März 1975, also während des baubehördlichen Berufungsverfahrens rechtswirksam wurde, wäre in diesem Irrtum der Berufungsbehörde nur dann eine im Vorstellungsverfahren wahrzunehmende Rechtswidrigkeit zu erblicken, wenn hiedurch die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt worden wäre. Den Ausführungen der belangten Behörde, daß dies nicht der Fall ist, kann jedoch der Verfassungsgerichtshof aus der Sicht der Denkmöglichkeit nicht entgegentreten. Die Rechtsrichtigkeit des Bescheides zu prüfen wird Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes sein".

Wie die Beschwerdeführerin in ihrem ergänzenden Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof ausführte, erachtet sie sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht, das gegenständliche Gebäude auf der Liegenschaft belassen zu dürfen, verletzt. Sie beantragt, den angefochtenen Bescheid infolge Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 113 Abs. 2 Z. 3 Nö Bauordnung hat die Baubehörde den Abbruch einer Baulichkeit anzuordnen, wenn für die Baulichkeit keine baubehördliche Bewilligung vorliegt und eine solche auch im Fall der nachträglichen Antragstellung nicht erteilt werden könnte. In einem baupolizeilichen Auftragsverfahren nach der genannten Gesetzesstelle ist daher nicht nur die Frage zu prüfen, ob eine bewilligungspflichtige Bauführung ohne baubehördliche Bewilligung ausgeführt wurde, sondern auch die weitere Frage, ob die Erteilung einer nachträglichen Bewilligung durch zwingende gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen ist. Die Baubehörde hat hiebei auch zu prüfen, ob in Anwendung von Ausnahmebestimmungen die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung in Betracht kommt (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. April 1981, Zl. 2709/80).

Bei der Beurteilung nach § 113 Abs. 2 Z. 3 NÖ Bauordnung, ob eine fehlende Baubewilligung noch nachträglich erteilt werden könnte, ist von der nach dem Flächenwidmungsplan bestehenden Flächenwidmung auszugehen, die Möglichkeit einer künftigen Änderung der Rechtslage (Änderung des Flächenwidmungsplanes) hat außer Betracht zu bleiben (vgl. etwa das Erkenntnis vom 20. Jänner 1981, Zl. 3311/79).

Im angefochtenen Bescheid ist nun die belangte Behörde davon ausgegangen, daß die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung im Beschwerdefall deswegen nicht in Betracht komme, weil diese Baulichkeit für die bestimmungsgemäße Nutzung der Grundflächen als Grünland nicht erforderlich sei. Damit hat die belangte Behörde ihrem eigenen Vorbringen in der Gegenschrift zufolge übersehen, daß im Zeitpunkt der Entscheidung der Berufungsbehörde die Widmung Grünland nicht mehr bestanden hat, weil nach dem in der Zwischenzeit rechtswirksam gewordenen (neuen) Flächenwidmungsplan das Grundstück im Bauland zu liegen kommt. In ihrer Gegenschrift versucht zwar die belangte Behörde darzutun, daß auch dann, wenn sie von unrichtigen Voraussetzungen bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides ausgegangen sei, die Beschwerdeführerin in keinem Recht verletzt worden sei, weil auch nach der nunmehr bestehenden Widmung die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung nicht in Betracht gekommen wäre. Dieser Auffassung vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen, weil entgegen der Meinung der belangten Behörde die Erteilung einer Baubewilligung für eine Bauführung auf einem in einer Aufschließungszone des Baulandes gelegenen Grundstück nicht auf jeden Fall unzulässig ist. In diesem Zusammenhang darf insbesondere nicht übersehen werden, daß die Baubehörde erster Instanz das errichtete Objekt als Garage bezeichnete, im weiteren Verfahren aber in keiner Richtung geprüft wurde, ob nicht in Anwendung von Ausnahmebestimmungen die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung für eine Garage (vgl. etwa § 55 NÖ Garagenordnung) in Erwägung zu ziehen ist (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. April 1981, Zl. 2709/80). Im übrigen sei bemerkt, daß auf Grund des bisher durchgeführten Ermittlungsverfahrens die belangte Behörde nicht ohne weiteres davon ausgehen durfte, die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 3 NÖ Raumordnungsgesetz (1974) seien nicht gegeben, haben doch die Gemeindebehörden zu dieser Frage das Gutachten eines agrartechnischen Amtssachverständigen nicht eingeholt (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1978, Zl. 2777/77).

Auf Grund der dargelegten Erwägungen erweist sich der angefochtene Bescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit behaftet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben war.

Soweit in der Begründung dieser Entscheidung auf nicht bzw. noch nicht veröffentlichte Erkenntnisse verwiesen wurde, wird an Art. 14 Abs. 4 der hg. Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 45/1965, erinnert.

Der Zuspruch von Kostenersatz gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff sowie die Verordnung BGBl. Nr. 221/1981.

Wien, am 15. Dezember 1981