Weapons Act exception for enclosed properties: scope of "enclosed" regarding natural boundaries and safety

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.150,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. September 1978 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 4. September 1977 um 10.30 Uhr in der Schottergrube H in W ohne Waffenschein ein Jagdgewehr, einen Karabiner und einen Vorderlader Colt cal. 38 geführt und hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes 1967, BGBl. Nr. 121, begangen zu haben. Gleichzeitig wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 3.000,-- verhängt, an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von neun Tagen treten sollte. Nach dem hier rechtserheblichen Teil der Bescheidbegründung stützte die Behörde ihre Entscheidung im wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer entgegen der Vorschrift des § 29 Abs. 1 des Waffengesetzes 1967, wiewohl er über keinen Waffenschein verfügte, der ihn zum Führen der angegebenen Schusswaffen berechtigt hätte, und er sich auch sonst auf keine hiezu legitimierende waffenrechtliche Urkunde zu berufen vermochte, die Waffen zur Tatzeit dennoch im Bereiche der Schottergrube des FH, in welcher er Schießübungen durchgeführt hat, im Sinne des § 5 Abs. 1 leg. cit. geführt habe. Auf den Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 2 lit. a des Waffengesetzes 1967 könne sich der Beschwerdeführer deshalb nicht mit Aussicht auf Erfolg beziehen, weil es sich bei der fraglichen Schottergrube um ein im wesentlichen unabgesichertes, ja sogar - wenn freilich auch unerlaubt - frei zugängliches Grundstück handelt, dem der Charakter einer eingefriedeten Liegenschaft gemäß der zuletzt bezogenen Gesetzesstelle nicht zukomme.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer wegen Rechtswidrigkeit des Entscheidungsinhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtzeitig Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit dem Antrag, den von ihm bekämpften Verwaltungsakt aufzuheben. In Ausführung dieser Beschwerde wird zur Schuldfrage in der Hauptsache geltend gemacht, dass die Behörde - allenfalls als Folge unzureichender Sachverhaltsfeststellungen - zu Unrecht angenommen habe, der W Schottergrube des FH, die mit dessen Einwilligung dem Beschwerdeführer zur Tatzeit unbestrittenermaßen als Schießstätte gedient habe, mangle die Eigenschaft einer befriedeten (eingefriedeten) Liegenschaft. Wenn auch der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer Urkunde gewesen sei, die ihn zum Führen der strittigen Waffen berechtigt hätte, so sei der wider ihn erhobene verwaltungsstrafrechtliche Vorwurf daher gleichwohl unter dem Blickpunkt des § 5 Abs. 2 lit. a des Waffengesetzes 1967 nicht begründet. Gegen den Strafausspruch wendete der Beschwerdeführer ein, dass es von den Behörden beider Rechtsstufen rechtswidrig unterlassen worden sei, Feststellungen über seine Einkommensverhältnisse zu treffen.

Die belangte Behörde legte im Wege der Prokuratur die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte:

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Verwaltungsstrafverfahren beider Instanzen wurde dem Beschwerdeführer eine Rechtsverletzung im Sinne des § 37 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes 1967 zur Last gelegt. Dem hier rechtserheblichen Tatbestand dieser Regelung zufolge bedeutet das mit dem Waffengesetz 1967 oder mit einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung im Widerspruch stehende "Führen" einer Schusswaffe eine Verwaltungsübertretung, deren Begehung mit einer Geldstrafe zwischen 300 S und 30.000 S oder mit Arrest von drei Tagen bis zu sechs Wochen bedroht ist. Gemäß § 29 Abs. 1 des Gesetzes ist das Führen von Schusswaffen, die keine Faustfeuerwaffen (das sind nach § 3 zur Verwendung von Patronen eingerichtete Schusswaffen mit einer Gesamtlänge von höchstens 60 cm) sind, nur auf Grund eines Waffenscheines zulässig, sofern sich - was für den Beschwerdefall allerdings nicht zutrifft - aus dem Abs. 2 des § 29 (etwa für Waffenpassbesitzer) nichts anderes ergibt. Das Führen einer Schusswaffe in dem hier verwendeten Sinne wird schließlich im § 5 Abs. 1 des Waffengesetzes 1967 dahin definiert, dass eine Schusswaffe derjenige "führt", der sie bei sich hat. Eine Schusswaffe führt jedoch gemäß dem Abs. 2 lit. a des § 5 insbesondere nicht, wer sie innerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder eingefriedeten Liegenschaften mit Zustimmung des zu ihrer Benützung Berechtigten bei sich hat.

Von dieser Rechtslage ausgehend, steht im Beschwerdefall unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer zur Tatzeit, ohne im Besitz einer waffenrechtlichen Urkunde gewesen zu sein, die ihn zum "Führen" einer Schusswaffe berechtigt hätte, mit den eingangs angeführten Waffen in der Schottergrube des FH mit dessen Einwilligung Schießübungen durchgeführt hat. Damit aber hängt - was die von der Behörde bejahte Schuldfrage betrifft - das Schicksal der vorliegenden Beschwerde allein davon ab, ob die Behörde bei dem gegebenen Sachverhalt berechtigterweise von der Annahme ausgehen konnte, der als Schießstätte verwendeten Schottergrube könne nicht der Charakter einer eingefriedeten Liegenschaft im Sinne des § 5 Abs. 2 lit. a des Waffengesetzes 1967 beigemessen werden.

Wenngleich die Begründung des angefochtenen Bescheides - wie in der Beschwerde im übrigen mit Recht gerügt wird - nicht völlig eindeutige Feststellungen über die maßgebende örtliche Situation des vermeintlichen Tatortes enthält, kann doch - und diese Annahme wird auch durch die Ausführungen in der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift gestärkt - insbesondere durch die auf den Seiten 3 und 4 der Bescheidbegründung gebotene Darstellung berechtigtermaßen darauf geschlossen werden, die Behörde sei bei ihrer Entscheidung selbst davon ausgegangen, es handle sich bei der fraglichen Schottergrube um ein Grundstück, welches an drei Seiten von mindestens 5 m hohen, praktisch senkrecht abfallenden Schotterwänden und an der verbleibenden vierten Seite von einer nur durch den Grubeneingang durchbrochenen Abschlussmauer umschlossen wird, wobei der Eingang ausdrücklich die Aufschrift "Eintritt verboten!" aufweist.

Legt man diese Sachverhaltsannahme zu Grunde, so vermag der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung der belangten Behörde, der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 2 lit. a des Waffengesetzes 1967 sei im Streitfalle keinesfalls erfüllt, nicht zu teilen. Zwar deutet - und insoweit kann der belangten Behörde gewiss beigepflichtet werden - der in der angeführten Gesetzesstelle verwendete Ausdruck "eingefriedete Liegenschaft" zunächst darauf hin, das Gesetz stelle auf die Existenz einer künstlich geschaffenen Umschließung etwa im Sinne einer Umfriedungsmauer der von Zäunen, Drahtgittern und Hecken ab (vgl. hiezu die im hg.

Erkenntnis vom 12. Jänner 1971, Slg. Nr. 7942/A, zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 24. Jänner 1967, EvBl. 1967 Nr. 359). Hält man sich im Lichte der hier gebotenen Anwendung der teleologischen Auslegungsmethode jedoch die dem Waffengesetz offenkundig zugrundeliegende ratio legis und im besonderen den mit § 5 Abs. 2 des Waffengesetzes 1967 erkennbar verfolgten Schutzzweck vor Augen, so ergibt sich nach Ansicht des Gerichtshofes, dass eine Beurteilung dahin, das Fehlen einer umfassenden künstlichen Umzäunung schließe jedenfalls die Anwendung des § 5 Abs. 2 lit. a leg. cit. aus, schon deshalb nicht dem Gesetz entspricht, weil sie - ohne dass der Wortlaut der Rechtsvorschrift hiezu zwingt - den Zweck der Regelung, nämlich den Schutz der Öffentlichkeit, außer Betracht lässt.

Im Sinne dieser Erwägung wurde daher etwa auch in dem schon angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Slg. Nr. 7942/ A/1971 die Bestimmung des § 5 Abs. 2 lit. a des Waffengesetzes 1967 nicht so verstanden, dass das Kriterium der "Einfriedung" in jedem Falle den Bestand einer festen, künstlich geschaffenen Umschließung voraussetzt. Vielmehr wurde lediglich gefordert, dass die Umschließung der Liegenschaft so gestaltet sein müsse, dass ein Betreten durch Unbefugte in der Regel ausgeschlossen ist. Diesem Erfordernis aber wird nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber mit § 5 des Waffengesetzes 1967 ganz offenkundig verfolgten Schutzzweckes wohl auch dann entsprochen, wenn es zwar an einer vollständigen, künstlich geschaffenen Umzäunung des Grundstückes in der engeren Bedeutung dieses Begriffes fehlt, das Grundstück aber gleichwohl so nach außen abgeschlossen ist, wie dies auch auf dem Boden der Sachverhaltsannahme der Behörde für den Beschwerdefall zutrifft.

Dies zumal auch deshalb, weil das Gesetz im § 5 nicht auf den Waffengebrauch, sondern auf das bloße Führen von Waffen abstellt. Daher sind auch an den Begriff "die Einfriedung" nicht allzu strenge Anforderungen zu stellen.

Da sohin die belangte Behörde bei Erlassung ihrer Entscheidung den oben entwickelten Erwägungen zufolge von einer unrichtigen, weil zu engen Auslegung des § 5 Abs. 2 lit. a Waffengesetz 1967 ausgegangen ist, erweist sich damit die Beschwerde allein schon aus dem aufgezeigten Grund als berechtigt und musste der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I lit. A Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 542/1977 über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Das auf den Ersatz der Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren des Beschwerdeführers musste abgewiesen werden, da der geltend gemachte Schriftsatzaufwand durch den gesetzlich vorgesehenen Pauschalsatz abgegolten ist.

Wien, am 25. September 1979