VwGH dismisses neighbor's claim for weight limits on access road citing lack of statutory right under Building Ordinance.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer beantragte seinem Vorbringen zufolge am 10. Mai 1977 beim Bürgermeister der Marktgemeinde S das Befahren des Privatweges (Zufahrtsweges) auf dem Grundstück der Nachbarn, der erstmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, bis zu einer einvernehmlich festzulegenden Stelle mit bestimmten Gewichtsbeschränkungen für Fahrzeuge zu begrenzen. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 3. April 1978 wurde der Beschwerdeführer mit diesem Antrag auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wies der Gemeinderat der Marktgemeinde S mit Bescheid vom 10.

Mai 1978 als unbegründet ab. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die Niederösterreichische Landesregierung der gegen diesen Bescheid gerichteten Vorstellung des Beschwerdeführers keine Folge. Begründend führte die Aufsichtsbehörde aus, der Zufahrtsweg (Grundstück nn/1, KG. W) sei drei Meter breit und habe eine Länge von ca. 55 Metern. Das Wohnhaus der Mitbeteiligten liege hangaufwärts nordöstlich in einer Entfernung von ca. 20 Metern, vom Ende des Zufahrtsweges an gerechnet. Die größte Steigung des Zufahrtsweges betrage ca. 20 Prozent.

Das Wohnhaus des Beschwerdeführers sei in einem Abstand von ca. einem Meter von der Grundgrenze des Zufahrtsweges errichtet worden. Zwischen dem befestigten Zufahrtsweg und seinem Grundstück bestehe im Bereich des Wohnhauses ein Niveauunterschied zwischen 20 Centimetern und 2,50 Metern. In diesem Bereich sei eine Stützmauer errichtet worden, deren Oberkante ca. 5 Centimeter höher als der daneben liegende Zufahrtsweg gelegen sei. Das Niveau des Zufahrtsweges entspreche etwa dem natürlichen Geländeverlauf. Im Zuge der Errichtung des Wohnhauses des Beschwerdeführers sei eine Abgrabung vorgenommen worden; dadurch sei der angeführte Niveauunterschied zwischen den beiden Grundstücken entstanden.

Die vorhandene Stützmauer sei in den Bauplänen nicht vorgesehen. In das Wohnhaus der Mitbeteiligten sei eine Zentralheizungsanlage eingebaut worden, deren Lagertank einmal im Jahr (Sommer) gefüllt werde. Der Tankwagen benütze hiebei den Weg als Zufahrt und seit dem Winter 1971/72 werde mit einem Tankfahrzeug einmal jährlich zugefahren. In der extremen Steilheit des Zufahrtsweges einerseits und in der Nichtabsicherung desselben andererseits erblicke der Beschwerdeführer eine Gefahr für sein Leben und seine Gesundheit. Die Aufsichtsbehörde sei demgegenüber nicht der Ansicht, daß das Wohnhaus der Mitbeteiligten (bzw. dessen Zufahrt) eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit des Einschreiters darstelle.

Das Niveau des bestehenden Zufahrtsweges entspreche nämlich dem natürlichen Geländeverlauf und der Weg sei als solcher mit der Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für dieses Wohnhaus mit Bescheid vom 7. Dezember 1967 baubehördlich bewilligt worden. Die Niveauveränderungen im Bereich des Grundstückes des Beschwerdeführers seien zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen worden und dadurch sei der Niveauunterschied bis zu 2,50 Metern entstanden. Wenn der Beschwerdeführer aus der Vornahme der Änderung des Niveaus nunmehr eine unzumutbare Gefahr für das Leben und die Gesundheit ableite, so gehe dieses Vorbringen ins Leere, zumal erwiesenermaßen die Zufahrt mit einem Tankfahrzeug lediglich einmal im Jahr erfolge.

Eine Verletzung von subjektiv öffentlichen Nachbarrechten sei nicht gegeben und der Antrag des Einschreiters sei durch die Gemeindebehörden zu Recht auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden. Da eine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers nicht eingetreten sei, habe seiner Vorstellung der Erfolg versagt werden müssen.

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diesen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid in seinen Rechten im Sinne des § 62 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung verletzt, als gefährdeter Nachbar einer Baulichkeit von der Behörde zu verlangen, daß die zur Abwehr solcher Gefahren notwendigen Vorkehrungen getroffen werden.

Nach § 62 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung sind von der Baubehörde für Baulichkeiten, die nach Größe, Lage und Verwendungszweck erhöhten Anforderungen nach Festigkeit, Brandschutz, Sicherheit und Gesundheit entsprechen müssen oder die Belästigungen der Nachbarn erwarten lassen, welche das örtlich zumutbare Maß übersteigen, die zur Abwehr dieser Gefahren oder Belästigungen nötigen Vorkehrungen zu treffen; diese Auflagen haben sich insbesondere auf Größe und Ausstattung der Stiegen, Gänge, Ausfahrten, Ausgänge, Türen und Fenster, besondere Konstruktionen der Wände und Decken, die Errichtung von Brandwänden sowie das Anbringen von Feuerlösch- und Feuermeldeanlagen zu beziehen.

Im Beschwerdefall wurde nun der Zufahrtsweg zu dem Wohnhaus der Mitbeteiligten dem natürlichen Geländeverlauf entsprechend angelegt; die Baubewilligung für dieses Wohnhaus wurde schon im Jahre 1967 erteilt und erwuchs in Rechtskraft. Dies wird auch in der Beschwerde nicht bestritten. Im Hinblick auf die später vom Beschwerdeführer vorgenommenen Niveauveränderungen entstand jene Situation, die nach Meinung des Beschwerdeführers ein Befahren des Zufahrtsweges mit einem Tankfahrzeug, bedingt durch die Steilheit des Zufahrtsweges einerseits und dessen Nichtabsicherung andererseits, ohne Gefahr für sein Leben und seine Gesundheit nicht zuläßt.

Selbst dann, wenn eine solche Gefahr tatsächlich bestehen sollte, besitzt der Beschwerdeführer als Nachbar nach den Bestimmungen der Niederösterreichischen Bauordnung keinen Rechtsanspruch darauf, daß die Baubehörde seinem Antrag entsprechend eine Gewichtsbeschränkung für das Befahren eines Teiles des Zufahrtsweges erläßt. Ein solches Recht kann entgegen dem Beschwerdevorbringen auch nicht aus der oben wiedergegebenen, diesbezüglich eindeutigen Bestimmung des § 62 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung abgeleitet werden, wie die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides zutreffend ausführte.

Eine nach dieser Gesetzesstelle denkmögliche Vorschreibung war im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung dem ermittelten Sachverhalt zufolge nicht erforderlich und es erfolgte in dieser Hinsicht auch keine Änderung der konsensgemäßen Verhältnisse durch die Mitbeteiligten. Wie sich aus § 62 des Gesetzes ergibt, können auf diese Gesetzesstelle zwar Auflagen anläßlich der Erteilung der Baubewilligung gestützt werden, nicht hingegen Maßnahmen der Eingriffsverwaltung, wie sie der Beschwerdeführer fordert. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ging übrigens die belangte Behörde nicht davon aus, daß durch das Befahren des Zufahrtsweges mit einem Tankfahrzeug eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit des Beschwerdeführers tatsächlich gegeben sei.

Da dem Beschwerdeführer, wie dargetan, ein Rechtsanspruch auf Festlegung einer Gewichtsbeschränkung im aufgezeigten Sinne nach den Bestimmungen der Niederösterreichischen Bauordnung nicht zur Seite stand, war es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, einer Prüfung dieser Frage nahezutreten. Da sohin schön .der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß.§ 35 Abs. 1 VwGG 1965 ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen. Wien, am 1. März 1979