Administrative court revokes airport expansion permit due to failure to provide adequate parking for flight security staff.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 2.862,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid vom 2. April 1957 erteilte der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft der Beschwerdeführerin gemäß § 32 Abs. 2 der Verordnung über Luftverkehr vom 21. August 1936, DRGBl. I, S. 659, und § 7 des Luftverkehrsgesetzes vom 21. August 1936, DRGBl. I, S. 653, im Zusammenhalt mit § 2 des Rechtsüberleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 6/1945 (das neue Luftfahrtgesetz BGBl. Nr. 253/1957 - LFG - trat erst mit 1. Jänner 1958 in Kraft), die luftfahrtbehördliche Bewilligung zur Errichtung des Kontrollturmes am Flughafen Wien-Schwechat unter verschiedenen Bedingungen, worunter Punkt 33 lautete: "Die Garagen im Erdgeschoß sind für die Flugsicherungsdienststelle vorzubehalten, ausgenommen eine Garagierungsmöglichkeit für ein Abfertigungsfahrzeug der Beschwerdeführerin" und Punkt 35: "Für die Flugsicherungsdienststelle Wien sind zusätzliche Garagierungsmöglichkeiten für 10 Pkw bzw. Transporter mit einem Einzelplatzbedarf von ca. 15 m2 herzustellen. Die Garagierungsmöglichkeit ist in einem Umkreis von ca. 150 m vom Kontrollturm aus gemessen vorzusehen."

Mit Bescheid vom 28. Dezember 1972 erteilte der Bundesminister für Verkehr als oberste Zivilluftfahrtbehörde gemäß den §§ 68 Abs. 1 und 72 LFG der Beschwerdeführerin als Flughafenerhalter die Zivilflugplatz-Bewilligung zur Änderung des mit dem Bescheid des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 21. September 1959 in der Fassung des Bescheides vom 7. Juli 1966 festgelegten Betriebsumfanges des Flughafens Wien-Schwechat zum Zwecke der Errichtung einer zweiten Piste sowie der Verringerung der Breite der bereits bestehenden Piste und der Erweiterung der Sicherheitszone. Unter Punkt I (Betriebsumfang) wurde u. a. bestimmt: "1.) Die Lage des Flughafens Wien-Schwechat und seiner bestehenden und geplanten Bodeneinrichtungen und sonstigen Anlagen sowie seine geänderten Flugplatzgrenzen ergeben sich aus dem Ausbauplan Nr. 688/62-142 D vom 9. November 1972 (Anlage 1)." Weiters wurde im Punkt IV (Beilagen) ausgesprochen: "Der Ausbauplan (Anlage 1), der Sicherheitszonenplan (Anlage 2) und das Verzeichnis der Luftfahrthindernisse in der für den Flughafen Wien-Schwechat in Aussicht genommenen Sicherheitszone (Anlage 3) bilden wesentliche Bestandteile dieses Bescheides."

Da es insbesondere im Zusammenhang mit der Ende August 1979 vorgesehenen Eröffnung der UNO-City zweckdienlich erschien, neue Sondergasträume zu schaffen, stellte die Beschwerdeführerin am 2. August 1978 unter Anschluß von Plänen beim Landeshauptmann von Niederösterreich den Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung dieser Räume (samt Cour d'Honneur) als Zubau zum Abfertigungsgebäude (Bauteil B) des Flughafens Wien-Schwechat auf dem Grundstück Nr. 583/2, EZ. 373 der KG. X, gemäß § 78 LFG. Gleichfalls am 2. August 1978 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde, gemäß § 69 LFG die Lage der geplanten Bodeneinrichtung zu genehmigen.

An der vom Landeshauptmann von Niederösterreich bezüglich des bei ihm gestellten Ansuchens am 24. August 1978 anberaumten mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle nahmen neben verschiedenen Amtssachverständigen auch Vertreter der belangten Behörde, des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, der Bundespolizeidirektion Schwechat und des Zollamtes Flughafen Wien teil. Aus dem Verhandlungsprotokoll ergibt sich, daß die Vertreter der Stadtgemeinde Schwechat, des Zollamtes und der Bundespolizeidirektion Wien gegen das Projekt keinen Einwand erhoben. Die Amtssachverständigen hielten verschiedene für das vorliegende Verfahren nicht bedeutsame Vorschreibungen für erforderlich. Der Vertreter der belangten Behörde erklärte, er könne im Hinblick auf das bei der belangten Behörde gemäß § 68 LFG eingebrachte Ansuchen aus präjudiziellen Gründen derzeit noch keine abschließende Stellungnahme abgeben. Vor Erteilung der Bewilligung durch die belangte Behörde dürfe mit dem Bau nicht begonnen werden. Aus dem Verhandlungsprotokoll ist weiters ersichtlich, daß sich die Vertreter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt noch vor Schluß der Verhandlung entfernten. Sodann wurde der Bescheid verkündet, daß gemäß § 78 Abs. 1 und 3 LFG der Beschwerdeführerin die luftfahrtbehördliche Bewilligung zur Errichtung von Sondergasträumen als Zubau zum Bauteil B unter den Voraussetzungen erteilt werde, daß die im Zuge der Verhandlung gemachten Vorschreibungen eingehalten werden. Zur Begründung wurde ausgeführt, die erbetene Bewilligung sei auf Grund des Ergebnisses des Ortsaugenscheines zu erteilen. Die Vorschreibung der Bedingungen und Auflagen sei durch § 79 Abs. 2 LFG gedeckt.

Bei der belangten Behörde langte in Ansehung des von der Beschwerdeführerin dort eingebrachten Ansuchens am 23. August 1978 ein Fernschreiben des Bundesamtes für Zivilluftfahrt des Inhaltes ein, daß die geplante Situierung des Projektes für Sondergasträume mit Sonderparkplätzen etwa eine Halbierung des derzeitigen Parkplatzes "C" (davon ca. 120 bis 130 Parkplätze für Flugsicherungsbedienstete) sowie des Parkplatzes für die Dienstfahrzeuge des genannten Amtes (12 Parkplätze) mit sich bringe, weshalb dagegen Einspruch erhoben werde, wenn nicht geeignete Ersatzparkplätze zur Verfügung gestellt würden.

Die belangte Behörde beraumte nach Ergehen des obgenannten Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. August 1978 am 25. August 1978 unter Berufung auf § 70 Abs. 4 LFG eine mündliche Verhandlung für 4. September 1978 an.

Am 30. August 1978 langte bei der belangten Behörde ein Schreiben des Gewerkschaftsobmannes der Fachgruppe Flugsicherung vom 25. August 1978 ein, in dem dieser auf die schlechte Stimmung seiner 375 Kollegen der Flugsicherungsstelle Wien verwies, zumal wiederum ein "Anschlag auf den C-Parkplatz" unternommen werde. Angeblich sollen die verbleibenden Parkplätze einzeln "verkauft" werden. Den Bediensteten wolle man Parkplätze um etwa S 100,-- monatlich nördlich des Parkhauses vermieten. Kostenlose Parkplätze solle es nur mehr im Bereich des "R-Parkplatzes" geben, die jedoch vom Betriebsgebäude ziemlich entfernt seien. Der Schnellbahnverkehr sei derzeit erst auf stündliche Intervalle eingerichtet, sodaß es für die Kollegen einen echten Gewinn von Freizeit darstelle, wenn sie den kostenlosen Parkplatz in unmittelbarer Nähe ihrer Betriebsstätte hätten, falls sie auf ihre Kosten einen eigenen Pkw benützen. Die belangte Behörde möge daher alles unternehmen, daß der Kollegenschaft die kostenlosen Parkplätze in unmittelbarer Nähe ihrer Dienstverrichtungsstätte erhalten werden.

In der mündlichen Verhandlung vom 4. September 1978 wendeten sich die Vertreter der Beschwerdeführerin gegen die Behandlung der Frage der weiteren Parkmöglichkeiten für die Bediensteten der Flugsicherung. Sie erklärten im übrigen, daß nach Errichtung des Zubaues samt Cour d'Honneur der derzeit den Bediensteten der Flugsicherung und anderen Stellen kostenlos zur Verfügung stehende Parkplatz vor dem Bauobjekt C (mit ca. 145 Parkplätzen) ca. 73 Parkfahrzeugen eine Parkmöglichkeit bieten werde, wobei daran gedacht sei, die einzelnen Parkplätze an Interessenten zu vermieten. Der in dem bereits eingangs erwähnten Bescheid vom 2. April 1957 genannte Parkraum für Dienstfahrzeuge des Bundesamtes für Zivilluftfahrt werde weiterhin zur Verfügung stehen. Als Ersatz für die sonst frei benützbare Parkfläche werde ein neuer Parkplatz nördlich des Parkhauses 2 (mit Vermietung gegen Entgelt) errichtet. Kostenlose Parkplätze für Bedienstete werde es weiter im Bereiche der Parkplätze "K" und "R" geben (ca. 500 m vom Tower entfernt). Diese seien auch bisher bei Überfüllung des Parkplatzes C benützt worden. Sodann gab der Vertreter des Bundesministeriums für Inneres folgende Stellungnahme ab:

"1. Das Sicherheitshandbuch der Internationalen Zivilluftfahrt Organisation empfiehlt, daß Sondergasträume so angelegt werden sollen, daß ihr Zutritt nur von der Landseite möglich ist. Etwaige Übereinkommen für die Benützung dieser Räume müssen die Unverletzlichkeit der Grenze zwischen der Land- und der Luftseite gewährleisten.