VwGH dismisses transfer of decision duty request due to lack of six-month inaction by the highest competent authority.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request to transfer the decision-making duty to the Federal Minister of Education and Arts after six months of inaction. The applicant had previously challenged a tax debt and sought to lift enforcement, but the minister failed to decide within the statutory period. The court ruled that the legal conditions for a complaint regarding inaction were not met because the initial request was directed to a body that was not the highest competent authority in the organizational hierarchy.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 132 BVG; § 27 VwGG 1965; Only the highest authority in the organizational hierarchy can be deemed 'in default' for Art. 132 BVG purposes, and a transfer of decision duty under § 73 Abs. 2 AVG 1950 is ineffective if the designated highest authority has not been properly addressed or has not remained silent for six months.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der am 10. Februar 1977 beim Bundesminister für Unterricht und Kunst eingelangte Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß dem § 73 Abs. 2 AVG 1950 wird zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.280,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hatte nach der mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 16. September 1970 erfolgten Bewilligung der Vollstreckung in seinem an den Magistrat der Stadt Wien gerichteten Schriftsatz vom 13. Oktober 1970 den der Exekutionsbewilligung zugrundeliegenden Titel (Rückstandsausweis der israelitischen Kultusgemeinde vom 2. September 1970) mit Einwendungen gegen den Kultussteueranspruch bekämpft und gleichzeitig die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des gegen ihn gerichteten Rückstandsausweises beantragt.
Nachdem dem Beschwerdeführer bis zum 9. Februar 1977 keine Erledigung über die eingebrachte Eingabe zugegangen war, richtete er unter Hinweis auf den § 73 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 an den Bundesminister für Unterricht und Kunst den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht.
Gegen die Säumnis des Bundesministers für Unterricht und Kunst erhob der Beschwerdeführer in der Folge beim Verwaltungsgerichtshof am 4. Oktober 1978 Beschwerde gemäß Art. 132 BVG. Dieser leitete mit Verfügung vom 13. Oktober 1978 das Vorverfahren ein. Die belangte Behörde hat daraufhin die Akten des Verwaltungsverfahrens und eine Gegenschrift vorgelegt; in der sie die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.
Der Gerichtshof hat erwogen:
Gemäß dem Art. 132 BVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war. Gemäß § 27 VwGG 1965 kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 BVG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft vom Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Als säumig im Sinne des Art. 132 BVG kann also nur die im organisatorischen Instanzenzug oberste Behörde angesehen werden. Nur an deren Stelle kann der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Ist eine Behörde, der im organisatorischen Instanzenzug noch eine Behörde vorgesetzt ist, mit ihrer Entscheidung säumig, kann die Entscheidungspflicht mittels eines Devolutionsantrages gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übertragen werden. Nur wenn die oberste Behörde, die im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen wurde, nicht innerhalb von sechs Monaten entscheidet, sind die Voraussetzungen für die Erhebung einer Säumnisbeschwerde gegeben.
Der hier gegebene Sachverhalt gleicht in allen entscheidungswesentlichen Punkten jenem, wie er in dem mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 1883/78, erledigten Beschwerdefall gegeben war, in dem der ebenfalls unmittelbar bei der obersten Behörde und nicht „bei der Oberbehörde“ (§ 73 Abs. 2 AVG 1950) des Vollzugsbereichs gestellte Devolutionsantrag mangels funktioneller Zuständigkeit der belangten Behörde zu seiner Erledigung zurückgewiesen wurde. Da zudem die Beschwerdeschrift mit der dortigen wörtlich gleichlautend ist, kann deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen unter Hinweis auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, auf die Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses verwiesen werden.
Aus den gleichen Gründen war der hier vorliegende unmittelbar an den Bundesminister für Unterricht und Kunst gerichtete Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß dem § 73 Abs. 2 AVG 1950 zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 im Zusammenhalt mit Art. T A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542. Stempelgebühren waren nur in der tatsächlich erwachsenen Höhe zuzusprechen.
Wien, am 23. April 1979