VwGH dismisses complaint on access right; court rejects claim that press house enlargement blocked legal entry path.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Erstmitbeteiligte beantragte im Jahre 1976 bei der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (in der Folge: ABB) zugunsten mehrerer in Miteigentum der mitbeteiligten Parteien stehender Weingartengrundstücke in der Katastralgemeinde X die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes über Grundstücke der Beschwerdeführerin mit der Begründung, daß die einzige Zufahrtsmöglichkeit über diese Grundstücke führe und ihm vor einiger Zeit vom Pächter der Beschwerdeführerin die Zufahrt verweigert worden sei.

Da dieser Antrag nur vom Erstmitbeteiligten unterfertigt worden war, wurde dieser von der Agrarbezirksbehörde eingeladen, diesen Mangel durch Vorlage einer Vollmacht zu beheben. Dieser Einladung kam der Erstmitbeteiligte nach. Über den Antrag beraumte die Agrarbezirksbehörde eine mündliche Verhandlung an, zu der die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die gemäß § 42 AVG 1950 eintretenden Säumnisfolgen geladen wurde. Bis zum Tag vor Beginn der Verhandlung erhob die Beschwerdeführerin keine Einwendungen gegen den Antrag. Während der Verhandlung brachte sie lediglich die Einwendung vor, daß sie mit der Einräumung des Bringungsrechtes über ihre Grundstücke nicht einverstanden sei, da davon ihr Obstgarten betroffen werde. Erst geraume Zeit nach der mündlichen Verhandlung wendete die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter bei der Agrarbezirksbehörde schriftlich ein, die Mitbeteiligten hätten die Zufahrt durch Errichtung eines der Preßhäuser selbst verbaut; die Mitbeteiligten hätten eine Zufahrt zu ihrem Weingarten, und zwar diejenige, die von zwei namentlich bezeichneten Nachbarn benützt werde, die Beschwerdeführerin beabsichtige, alle ihre Grundstücke als Weingarten zu benutzen, ein Bringungsrecht wäre daher auf jeden Fall eine Beschwernis und dementsprechend untunlich.

Die Agrarbezirksbehörde räumte mit ihrem Bescheid vom 13. Oktober 1977 das zeitlich begrenzte landwirtschaftliche Bringungsrecht, bestehend in einem Recht zum Zweck der Bewirtschaftung der berechtigten Grundstücke, Personen und Sachen über die belasteten Grundstücke zu bringen, nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildenden Situationsskizze ein, und zwar

1.) zu Gunsten der Grundstücke der Mitbeteiligten 2839/1, 2840 und 2841 über das Grundstück 2844 der Beschwerdeführerin entlang der gemeinsamen Grenze dieses Grundstückes mit dem Grundstück 2839/1 in einer Breite von 1m und einer Länge von 20 m,

2.) zu Gunsten der Grundstücke der Mitbeteiligten 2845/1, 2346/1 und 2846/2 über das Grundstück 2844 wie zu Punkt 1.) sowie entlang der südlichen Grenze des Grundstückes 2844 in einer Breite von 2,8 m (Länge 9,7 m).

Außerdem verpflichtete die ABB in diesem Bescheid die Mitbeteiligten, an die Beschwerdeführerin einen einmaligen Entschädigungsbetrag von S 1.500,-- zu bezahlen.

Die ABB ging in der Begründung dieses Bescheides davon aus, daß es den erwähnten Grundstücken der Mitbeteiligten, welche beiderseits der Grundstücke der Beschwerdeführerin liegen, an einer für die maschinelle Bewirtschaftung als Weingärten ausreichenden Zufahrt über Eigengrund fehle; entlang des öffentlichen Weges befänden sich nämlich die Preßhäuser der Mitbeteiligten, die jeweils nur einen für eine Zufahrt zu schmalen Streifen von deren Grundstücken frei ließen, um auf die an die Preßhäuser anschließenden Weingartengrundstücke zu gelangen. Die vom Grundstück der Beschwerdeführerin für die Zufahrt in Anspruch genommene Fläche betrage 47,16 m2, von denen 20 m2 auf die Strecke, die neben dem östlichen Preßhaus vorbeiführe, entfielen, 27,16 m2 jedoch auf die daran in einem rechten Winkel anschließende Verbindung zwischen den Grundstücken der Mitbeteiligten. Die zweitgenannte Fläche bilde bereits die Wendeplatte zwischen dem Obstgarten und dem Weingarten der Beschwerdeführerin. Bei der Bemessung der Entschädigung ging die Agrarbezirksbehörde aufgrund des von ihr eingeholten Gutachtens von einem Verkehrswert des belasteten Grundstückes von S 10,-- bis S 15,-- je m2 aus und erachtete den doppelten Verkehrswert für die mit 50 m2 aufgerundete, beanspruchte Fläche im Hinblick darauf für angemessen, daß bei einer allfälligen zukünftigen Neuanlage eines Obst- oder Weingartens auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin (2844) eine Lücke verbleiben müsse und der Überhang der Obstbäume bei der Längsbeanspruchung dieses Grundstückes eventuell nicht voll genutzt werden könne.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung mit der Begründung, die Bewirtschaftung der Grundstücke der Mitbeteiligten sei ohne weiteres zu bewerkstelligen, wie dies auch in den letzten Jahrzehnten geschehen sei. Eine zusätzliche Zufahrtsmöglichkeit sei nicht notwendig, weil die Mitbeteiligten die Arbeiten jeweils mit einem Pferd verrichtet hätten. Der auf dem Grundstück der Mitbeteiligten gelegene Streifen von 1,8 m Breite (sc. entlang des Preßhauses) sei selbst für das Befahren mit einem Traktor ausreichend. Wenn auch dem Niederösterreichischen Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973, LGBl. 6620-0 (in der Folge: GSLG), der Begriff des selbstverschuldeten Notstandes fremd sei, schließe dies nicht aus, daß die auf seiten der Mitbeteiligten vorhanden gewesene Kenntnis von Zufahrtshindernissen bzw. -erschwernissen, die Anlegung strenger Maßstäbe bei der Behandlung ihres Antrages erforderlich mache. Die Mitbeteiligten dürften sich nicht durch Ausführen von Bauwerken Wege auf einem fremden Grundstück erschließen. Im übrigen sei das im Wege stehende Preßhaus baufällig, die Mitbeteiligten bedürften nicht dreier Preßhäuser in unmittelbarer Nachbarschaft, bei Wegfall des baufälligen Preßhauses bestünde eine ausreichende Zufahrt auf eigenem Grund. Die anderen von der ABB ins Auge gefaßten Wegvarianten seien nicht deshalb gefährlich, weil sie über Kellergebäude führten. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Berufung die Aufhebung des Bescheides der ABB, hilfsweise lediglich hinsichtlich des Entschädigungsbetrages unter gleichzeitiger Erteilung des Auftrages, die Entschädigung aufgrund einer Schätzung neu zu berechnen.

Der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) holte zur Frage der Baufälligkeit des Preßhauses eine Stellungnahme des Bürgermeisters der betreffenden Gemeinde ein. Darin wurde erklärt, daß eine Baufälligkeit des Preßhauses nicht festgestellt wurde und weder ein Bauauftrag noch ein Demolierungsbescheid ergangen seien.

In der von der belangten Behörde über die Berufung durchgeführten Verhandlung brachte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin noch vor, es sei nicht maßgeblich, daß ein baubehördlicher Demolierungsauftrag nicht vorliege, das Preßhaus sei jedenfalls baufällig.

Mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung nicht Folge und bestätigte den Bescheid der ABB. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, daß die Mitbeteiligten ihre Grundstücke über Eigengrund nicht mit den für die Weingartenbewirtschaftung heute üblichen Geräten und Fahrzeugen (Traktor, Anhänger, Miststreuer und Bodenkrümler hätten Breiten von 2 m bis 2,30 m) erreichen könnten. Das von der Beschwerdeführerin als baufällig bezeichnete Preßhaus sei derzeit durch einen Wassereinbruch schadhaft, werde aber künftig als Bestandteil des Ausgedinges der Mitbeteiligten Verwendung finden. Baufälligkeit sei von der Baubehörde nicht festgestellt worden. Die Mitbeteiligten hätten ihren landwirtschaftlichen Betrieb (31 ha, davon 3 ha Weingarten) seit 1. Mai 1977 an ihren Sohn verpachtet. Die Mitbeteiligten besäßen zwei weitere Weinkeller und Preßhäuser in unmittelbarer Nähe. Diese würden derzeit als solche verwendet. Andere Wegvarianten als die von der ABB in ihrem Bescheid gewählte schieden aus, weil darnach ein Vielfaches der Fläche in Anspruch genommen werden müßte; außerdem wäre es bei einer der anderen Varianten notwendig, über fünf Weinkeller zu fahren, die nicht alle gewölbt oder gemauert seien, weshalb eine Gefährdung von Menschen und Sachen nicht ausgeschlossen werden könne. Der Umstand, daß die Mitbeteiligten schon bei Ankauf der Grundstücke um die Unzulänglichkeit der Bringungsverhältnisse wußten, schließe die Einräumung des Wegerechtes nicht aus. Diese könne auch nicht deshalb verwehrt werden, weil die Mitbeteiligten durch Abbrechen eines Preßhauses eine Zufahrt über eigenen Grund schaffen könnten. Die Richtigkeit der Annahme des Verkehrswertes des Grundstückes mit S 15,--/m2 durch die ABB sei vom Bürgermeister der Gemeinde bestätigt worden.

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch diesen Bescheid im Recht darauf, daß ein Bringungsrecht nur auf Antrag sämtlicher Eigentümer der begünstigten Grundstücke eingeräumt werde, in ihrem Recht auf ein ordnungsgemäßes, zur vollständigen rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes ausreichendes Ermittlungsverfahren und in ihrem Recht auf Berücksichtigung der durch das Bringungsrecht bedingten Wirtschaftserschwernisse bei der Bemessung der Entschädigung verletzt. Sie behauptet inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und beantragt deshalb, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Die Akten des Verwaltungsverfahrens, die von der belangten Behörde zu einer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde an diesen vorgelegt worden waren, wurden von diesem, nachdem die Beschwerde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 1982, B 486/78-10, abgewiesen worden war, dem Verwaltungsgerichtshof übermittelt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Antrag auf Einräumung des Bringungsrechtes sei nicht im Namen der zweitmitbeteiligten Partei gestellt worden, ist unzutreffend. Der Erstmitbeteiligte war im Hinblick darauf, daß an den berechtigten Grundstücken Miteigentum besteht und der Antrag nur von ihm unterschrieben worden war, von der ABB eingeladen worden, die Vollmacht der Miteigentümerin (zweitmitbeteiligte Partei) vorzulegen. Durch die Befolgung dieser Einladung wurde mit ausreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß der Antrag auf Einräumung des Bringungsrechtes auch namens der zweitmitbeteiligten Partei gestellt wird. Die Beschwerdeführerin geht daher in ihrem Beschwerdeeinwand ein antragsbedürftiger Akt sei von der ABB ohne Vorliegen eines Antrages erlassen worden, von unrichtigen Voraussetzungen aus. Es erübrigt sich deshalb, auf diesen Einwand weiter einzugehen.

Als inhaltliche Rechtswidrigkeit macht die Beschwerdeführerin weiters geltend, die Bemessung der Entschädigung sei ohne Berücksichtigung der Ankündigung der Beschwerdeführerin erfolgt, sie wolle in Hinkunft auch das Grundstück 2844 - derzeit Obstgarten - als Weingarten nutzen; in diesem Fall werde die Wendeplatte nicht mehr an der bisherigen Stelle liegen.

Die Entschädigung wurde im doppelten Ausmaß des Verkehrswertes der in Anspruch genommenen Fläche festgesetzt. Von der Beschwerdeführerin ist im Verwaltungsverfahren nie behauptet worden, daß für den Fall der Verwendung des bisherigen Obstgartens als Weingarten wegen Verlegung der Wendeplatte noch eine Wirtschaftserschwernis entstehen werde, deren Entschädigung im doppelten Verkehrswert der betreffenden Fläche (2,8 m Breite und 9,7 m Länge) keine Deckung finde. Die behauptete Rechtswidrigkeit gründet sich daher auf ein insofern neues Sachverhaltsvorbringen, welches vom Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf § 41 Abs. 1 erster Satz VwGG 1965 nicht mehr berücksichtigt werden durfte (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 1970, Slg. Nr. 7937/A, und vom 22. November 1971, Slg. Nr. 8113/A). Bleibt dieses unzulässige Sachverhaltsvorbringen außer Betracht, wird also von dem von der belangten Behörde in Übereinstimmung mit der Behörde erster Instanz festgestellten Sachverhalt ausgegangen, so erweist sich die Behauptung inhaltlicher Rechtswidrigkeit als unzutreffend.

Die Behauptung der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begründet die Beschwerdeführerin damit, die belangte Behörde habe zu Unrecht die Prüfung folgender Einwendungen der Beschwerdeführerin unterlassen:

1.) Daß den mitbeteiligten Parteien eine Zufahrt über andere Grundstücke möglich sei, weil ihnen eine solche etwa aufgrund einer Dienstbarkeit oder eines anderen Rechtstitels zustehen könnte,

2.) daß sich die Mitbeteiligten die Zufahrtsmöglichkeit über eigenen Grund erst durch Vergrößerung des Preßhauses in den letzten Jahren genommen hätten und dies nicht durch zwingende betriebliche Gründe veranlaßt worden sei,

3.) daß das Preßhaus baufällig sei.

Weiters beanstandet die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang, daß es die belangte Behörde unterlassen habe, einen Sachverständigen aus dem Baufach zur Frage des Zeitpunktes der Vergrößerung des Preßhauses und zur Frage seiner Baufälligkeit zu hören; die Auskunft der Baubehörde, daß kein Demolierungsauftrag vorliege, sei nämlich zur Überprüfung der Behauptung der Beschwerdeführerin ungenügend gewesen.

Die belangte Behörde weist in ihrer Gegenschrift zutreffend darauf hin, daß die Beschwerdeführerin im Zuge des Verwaltungsverfahrens einen bestehenden Rechtstitel, insbesondere eine Dienstbarkeit zur Benützung einer geeigneten Zufahrt nie behauptet hat. Auch im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fehlt es in diesem Zusammenhang an einer entsprechenden Konkretisierung. In Ermangelung jeden Anhaltspunktes dafür, daß den Mitbeteiligten bereits ein ausreichendes Zufahrtsrecht zustünde, kann darin, daß die belangte Behörde in dieser Richtung keine weiteren Ermittlungen anstellte, eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht erblickt werden.

Die belangte Behörde vertritt in ihrer Gegenschrift den Standpunkt, die Beschwerdeführerin wäre im Hinblick auf die Bestimmung des § 42 Abs. 1 AVG 1950 von dem erst nach der mündlichen Verhandlung vor der ABB erhobenen Vorbringen ausgeschlossen gewesen.

Tatsächlich hat sich die Beschwerdeführerin in dieser Verhandlung auf die Erklärung beschränkt, sie sei mit der Einräumung eines Bringungsrechtes über ihre Grundstücke nicht einverstanden, da davon ihr Obstgarten betroffen sei.

Die Präklusionsfolgen im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG 1950 - diese Bestimmung ist gemäß § 1 Agrarverfahrensgesetz 1950 auch im Verfahren vor den Agrarbehörden anzuwenden - erstrecken sich auf die Einwendungen. Unter Einwendung ist das Recht zu verstehen, dessen Verletzung behauptet wird, nicht aber die Gründe, auf die sich die Behauptung stützt (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 1970, Slg. Nr. 7932/A). Das Recht, dessen Verletzung die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der ABB durch ihre Erklärung geltend gemacht hatte, mit der Einräumung des Bringungsrechtes über ihre Grundstücke nicht einverstanden zu sein, war das aus dem Niederösterreichischen Güter- und Seilwege- Landesgesetz 1973 entspringende Recht des Eigentümers von Grundstücken, mit Bringungsrechten dann nicht belastet zu werden, wenn die Voraussetzungen für die Einräumung derartiger Rechte nach dem genannten Gesetz nicht vorliegen. Diese Einwendung war von der Beschwerdeführerin durch die zitierte Erklärung durchaus verständlich erhoben worden, sodaß es ihr unbenommen blieb, auch noch nach der Verhandlung diese Einwendung durch ergänzendes Vorbringen zu begründen.

Der Umstand, daß die Beschwerdeführerin mit dem von ihr nach der mündlichen Verhandlung vor der ABB im Verwaltungsverfahren gemachten Vorbringen nicht präkludiert war, vermag ihrer Beschwerde jedoch aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg zu verhelfen:

Dem Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973 ist der Begriff des "selbstverschuldeten Notstandes", der im Notwegegesetz eine Rolle spielen könnte, fremd und daher von der Agrarbehörde nicht zu berücksichtigen, soweit dieser Umstand nicht bei der nach § 3 Abs. 1 GSLG vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 1977, Zl. 2199/75, Slg. Nr. 9454/A, sowie das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 1980, Zl. 2367/79). Jener Teil des eingeräumten Bringungsrechtes, der auf den Verbindungsweg zwischen den beiden Weingärten der mitbeteiligten Parteien entfällt (27,16 m2) wäre auch dann erforderlich, wenn eines der Preßhäuser entfernt oder so umgebaut würde, daß die volle erforderliche Wegbreite auf Eigengrund zu liegen käme. Im Hinblick auf das geringe Ausmaß der Belastung des Grundstückes der Beschwerdeführerin durch jenen Teil des Bringungsrechtes (20 m2), der durch das Preßhaus verursacht wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof eine Rechtswidrigkeit darin nicht zu erkennen, daß die belangte Behörde in der technischen Möglichkeit eines Abbruches des Preßhauses ein Hindernis im Sinne des § 2 Abs. 1 GSLG für die Einräumung des Bringungsrechtes nicht erblickte, zumal auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren keinen Anhaltspunkt dafür bot, daß die mitbeteiligten Parteien im Zeitpunkt der angeblichen Vergrößerung des Preßhauses bereits voraussehen konnten und mußten, daß der verbleibende Streifen am Eigengrund in einer Breite von 1,8 m in Zukunft für eine zeitgemäße Bewirtschaftung ihrer Weingartengrundstücke nicht ausreichen werde. Die Beschwerdeführerin selbst brachte noch in ihrer Berufung vor, daß die Mitbeteiligten die Arbeit auf den Grundstücken jeweils mit einem Pferd verrichtet hatten.

Die gemäß § 3 Abs. 1 GSLG vorzunehmende Interessenabwägung betrifft jedoch nicht die Frage, ob ein Bringungsrecht eingeräumt wird, sondern Art, Inhalt und Umfang dieses Rechtes. Daß der Vergrößerung des Preßhauses zum Nachteil der Breite der Zufahrt auf eigenem Grund bei Beurteilung dieser Frage Bedeutung zugekommen wäre, vermag der Verwaltungsgerichtshof auch unter Bedachtnahme auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu erkennen.

Der von der belangten Behörde eingeholten Auskunft der Baubehörde war nicht nur zu entnehmen, daß kein Demolierungsauftrag vorliegt, sondern, daß Baufälligkeit nicht festgestellt wurde. Die Beschwerdeführerin hat im Verwaltungsverfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Frage der Baufälligkeit nicht beantragt. Sie ist aber auch der Auskunft der Baubehörde nicht durch entsprechend konkretes Vorbringen, welches die belangte Behörde zu weiteren Ermittlungen hätte veranlassen müssen, entgegengetreten.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Da die Schriftsätze des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt, konnte gemäß § 39 Abs. 2 lit. f VwGG 1965, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 11. März 1982, BGBl. Nr. 203, von der Durchführung der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung abgesehen werden.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b, 48 Abs. 2, 49 Abs. 2 VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 7. April 1981, BGBl. 221.

Wien, am 11. Mai 1982