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1796/78 ECLI:AT:VWGH:1979:1978001796.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against liquor license denial due to spouse's criminal record and lack of reliability.

Geschäftsnummer 1796/78
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the denial of a liquor license. The court found that the husband's prior criminal convictions and their pre-marital cohabitation created a reasonable doubt regarding the wife's reliability as a business partner. Consequently, the court upheld the administrative authority's decision based on statutory requirements for personal reliability in trade concessions.

Legislator-Regeste

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§ 25 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973; § 193 Abs. 2 GewO 1973: A trade license for a hospitality business may be denied if the applicant's or their partner's past behavior justifies a doubt about the required reliability, as personal qualifications apply to the spouse in a joint business life.

Schlagwörter

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liquor license denial reliability requirement spousal influence criminal record impact trade concession law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973
§ 193 Abs. 2 GewO 1973
Gemäß § 193 Abs. 2 GewO 1973 ist die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 25 Abs.
§ 39 Abs. 2 GewO 1973
Im Hinblick auf die Bestimmung des § 39 Abs. 2 GewO 1973, wonach der Geschäftsführer den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen muß, gilt dies nicht nur für den Inhaber einer Gastgewerbekonzession selbst, sondern auch für den Geschäftsführer.
§ 42 Abs. 1 VwGG 1965
Da sohin der belangten Behörde weder ein Rechtsirrtum unterlaufen ist noch auch ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel angelastet werden kann, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG 1965
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 542/1977
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 542/1977.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Da sohin der belangten Behörde weder ein Rechtsirrtum unterlaufen ist noch auch ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel angelastet werden kann, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 28. Juni 1978, Zl. 479/77
Erkenntnis vom 28. Juni 1978, Zl. 479/77, auf das unter Erinnerung an Art.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 20. Jänner 1978 hatte das Magistratische Bezirksamt für den 4./5. Wiener Gemeindebezirk an die Beschwerdeführerin einen Bescheid folgenden Inhaltes gerichtet:

"Das Ansuchen der H-GesmbH um Genehmigung der Ausübung des Gewerbes:

Gast- und Schankgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen nach § 16 GewO 1859 lit. b) Verabreichung und Verkauf von kalten Speisen, heißen

Wurstwaren, Eiern in jeder Zubereitungsart, Backwaren, Suppen und Grillspeisen in dem im § 17 GewO näher bezeichneten Umfang

c) Ausschank von Flaschenbier, Flaschenwein sowie glasweiser Ausschank von Wein

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde und die hiezu erstattete Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 ist die Bewilligung für ein konzessioniertes Gewerbe zu erteilen, wenn bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben (§§ 8 bis 15) keine Tatsachen vorliegen, die es zweifelhaft machen, ob der Bewerber oder, falls sich eine juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes um die Konzession bewirbt, eine der im § 13 Abs. 7 genannten Personen die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Gemäß § 193 Abs. 2 GewO 1973 ist die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 - im Einleitungssatz des § 193 Abs. 1 wird ausdrücklich das Erfordernis der Erfüllung der dort angeführten Voraussetzungen verlangt - insbesondere dann nicht gegeben, wenn das bisherige Verhalten des Konzessionswerbers oder der Personen, mit denen sich der Konzessionswerber in einer Erwerbs- oder Lebensgemeinschaft befindet, die Annahme rechtfertigt, daß das Gewerbe in einer nicht dem Gesetz entsprechenden oder in einer das Ansehen der österreichischen Fremdenverkehrswirtschaft schädigenden Weise ausgeübt werden wird.

Im Hinblick auf die Bestimmung des § 39 Abs. 2 GewO 1973, wonach der Geschäftsführer den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen muß, gilt dies nicht nur für den Inhaber einer Gastgewerbekonzession selbst, sondern auch für den Geschäftsführer. Es war daher nach der gegebenen Sachlage auch im vorliegenden Fall entsprechend der verpflichtenden gesetzlichen Anordnung des § 193 Abs. 2 GewO 1973 zu prüfen, ob das bisherige Verhalten des Ehegatten der vorgesehenen Geschäftsführerin so beschaffen ist, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwarten läßt, es werde die künftige Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gegen die im Zusammenhang mit dem Gewerbe zu beachtenden öffentlichen Interessen verstoßen (vgl. hiezu sinngemäß die Ausführungen zur Frage des Mangels der erforderlichen Zuverlässigkeit im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 89 Abs. 1 GewO 1973 im hg.

Erkenntnis vom 28. Juni 1978, Zl. 479/77, auf das unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen wird, und die weiters dort zu dieser Frage zitierte hg. Rechtsprechung). In diesem Zusammenhang ist weiters auch die inhaltlich schon von der belangten Behörde bezogene Erfahrungstatsache zu berücksichtigen, daß bei einer Lebensgemeinschaft oder Erwerbsgemeinschaft die Unzuverlässigkeit des einen Partners wegen der gegenseitigen Beeinflussung die Unzuverlässigkeit des anderen Partners zur Folge haben kann (vgl. hiezu Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage in 395 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XIII.

GP zur Bestimmung des nunmehrigen Paragraphen 193 Abs. 2 GewO 1973). Entgegen dem Beschwerdevorbringen reichen danach aber die im angefochtenen Bescheid angeführten strafgerichtlichen Verurteilungen des Genannten, von denen die letzte schließlich zur Verhängung einer zweijährigen Freiheitsstrafe führte, für die schlüssige Annahme der Erfüllung der Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 GewO hin, zumal nach den diesbezüglich auch in der Beschwerde unangefochten gebliebenen weiteren Bescheidfeststellungen zwischen der vorgesehenen Geschäftsführerin und ihrem nunmehrigen Ehegatten schon vor der Eheschließung, und zwar insbesondere auch in dem der letzten Verurteilung zugrunde liegenden Tatzeitraum eine Lebensgemeinschaft bestand und sich der Genannte des weiteren häufig im Gastgewerbebetrieb der Beschwerdeführerin aufhält.

Es bietet somit vor allem auch das - in der Berufung enthaltene - Vorbringen, es spreche alles dafür, daß zufolge des durch die Eheschließung bedingten Zusammenlebens und den dadurch ausgeübten positiven Einfluß der vorgesehenen Geschäftsführerin auf ihren Gatten eine negative Beeinflußung ihrer Person nicht zu erwarten sei, keinen zwingenden Anhaltspunkt für eine den behördlichen Schlußfolgerungen entgegenstehende Annahme. Schließlich kann aber in Anbetracht der bescheidmäßigen Feststellungen auch kein durch ein "psychologischen Gutachten" zu klärendes Sachverhaltselement ersehen werden.

Da sohin der belangten Behörde weder ein Rechtsirrtum unterlaufen ist noch auch ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel angelastet werden kann, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 542/1977.

Wien, am 13. September 1979