VwGH dismisses complaint; mandatory WW2 service counting for 25-year pension bonus precludes waiver of calculation periods.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the civil servant's complaint regarding the calculation of his 25-year service bonus. The applicant argued he was denied a hearing and thus could not waive the mandatory inclusion of his World War II service and subsequent periods. The court ruled that the law explicitly required the inclusion of these specific timeframes, leaving no legal basis for the employee to voluntarily exclude them.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 20c Abs. 1 GehG 1956; Art. III Abs. 1 Z. 1 20. GehG-Novelle 1970: The calculation of service time for a 25-year anniversary bonus is mandatory for specific periods; the law does not grant employees the right to waive the inclusion of these periods, rendering a procedural objection regarding the lack of a hearing inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 900,--- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der am 15. April 1925 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Mai 1970 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bei der mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1970 durchgeführten Festsetzung des Vorrückungsstichtages waren
a) die Zeit vom 5. April 1943 bis 13. März 1946, in der sich der Beschwerdeführer im Militärdienst bzw. in Kriegsgefangenschaft befunden hatte, gemäß Art. II Abs. 1 Z. 5 lit. a der 19. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 198/1969, zur Gänze,
b) die Zeit vom 14. März 1946 bis 31. August 1953 als sonstige Zeit gemäß § 12 Abs. 1 lit. b des Gehaltsgesetzes 1956 zur Hälfte und
c) die Zeit vom 1. September 1953 bis 30. April 1970 gemäß § 12 Abs. 2 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 zur Gänze berücksichtigt worden.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1978 wurde dem Beschwerdeführer aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren am 22. September 1975 gemäß § 20c Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (in der Fassung vor der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977) eine Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 50 v. H. des Monatsbezuges im Zeitpunkt des Dienstjubiläums gewährt. Die Dienstzeit von 25 Jahren wurde laut Berechnungsblatt in der Weise ermittelt, daß der im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegten Zeit die oben unter a) und c) angeführten Zeiträume hinzugerechnet wurden.
Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid mit der vorliegenden Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er erachtet sich durch den Bescheid in seinem Recht auf die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung verletzt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift erwogen:
Gemäß § 20c Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung vor der 31. Gehaltsgesetz-Novelle konnte dem Beamten aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung betrug bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 50 v. H. und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 100 v. H. des Monatsbezuges, der dem Beamten für den Monat gebührte, in den das Dienstjubiläum fiel.
Durch Art. I Z. 15 der 31. Gehaltsgesetz-Novelle wurde die Jubiläumszuwendung bei einer Dienstzeit von 25 Jahren auf 100 v. H. und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren auf 200 v. H. des maßgeblichen Monatsbezuges erhöht. Die Neufassung ist gemäß Art. XI Abs. 1 Z. 2 der genannten Novelle mit 1. Jänner 1978 in Kraft getreten.
Maßgebend für die Höhe der Jubiläumszuwendung (früheres oder nunmehriges Ausmaß) ist nicht der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem die Jubiläumszuwendung zuerkannt wird, sondern der Zeitpunkt, in dem die gesetzliche Voraussetzung erfüllt ist.
Der Beschwerdeführer rügt, daß ihm anläßlich der Erlassung des angefochtenen Bescheides kein Parteiengehör gewährt worden sei. Andernfalls hätte er auf die Einbeziehung des Zeitraumes vom 5. April 1943 bis 13. März 1946, dessen Anrechnung für die Bemessung des Zeitraumes für eine Jubiläumszuwendung nicht bindend vorgesehen sei, verzichtet. Durch diesen Verzicht wäre er auf Grund der derzeitigen Fassung des § 20c des Gehaltsgesetzes 1956 im Jahre 1978 in den Genuß einer Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 100 v. H. des maßgebenden Monatsbezuges gekommen. Er sei durch die Verweigerung des Parteiengehörs daran gehindert worden, auf eine Zeitanrechnung zu verzichten, die ihm im Ergebnis geschadet habe. Dadurch sei das Verfahren mangelhaft geblieben und formell rechtswidrig.
Die der vorstehenden Verfahrensrüge zugrunde liegende Auffassung des Beschwerdeführers, daß er berechtigt gewesen wäre, auf die Berücksichtigung der in Rede stehenden Behinderungszeit bei der Berechnung seines Dienstjubiläums zu verzichten, findet im Gesetz keine Stütze. Die Berücksichtigung dieses Zeitraumes ist durch die Übergangsbestimmung des Art. III Abs. 1 Z. 1 der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 245/1970, zwingend vorgeschrieben. Die Einräumung einer Verzichtsmöglichkeit des Beamten auf die Einrechnung von Zeiten hätte das Gesetz ausdrücklich vorsehen müssen, wie dies etwa im § 54 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 für Ruhegenußvordienstzeiten geschehen ist. Damit ist auch dem Vorwurf des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe ihm entgegen dem Gebot des § 37 AVG 1950 keine Gelegenheit zur Geltendmachung seiner Rechte gegeben, der Boden entzogen.
Da die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vorliegt, mußte die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 316/1976 als unbegründet abgewiesen werden.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 542/1977.
Wien, am 19. September 1979