Scope of basic levy liability for secondary business premises under Austrian Chamber of Commerce Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich hatte unter Bezugnahme auf einen Antrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 18. Jänner 1978 dahin erkannt, daß in Anwendung der Bestimmung des § 57 a Handelskammergesetz die Grundumlage 1977, zu deren Entrichtung die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei den Landesgremien des Parfümeriewarenhandels, des Textilhandels sowie des Lederwaren-, Spielwaren- und Sportartikelhandels verpflichtet sei, mit S 3.480,-- festgesetzt werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei Inhaberin folgender Gewerbeberechtigungen:

a) Handel mit Waren ohne Beschränkung mit Ausnahme der im § 1 a lit. a GewO 1859 angeführten Waren, Gewerbeschein vom 24. März 1939 des Magistrates Linz, Zl. 3521/39, ergänzt auf Materialwaren am 16. Juli 1946, Standort L, F Straße 4.

b) weitere Betriebsstätte für den Handel mit Waren ohne Beschränkung mit Ausnahme der im § 1 ä lit. a GewO 1859 angeführten Waren, jedoch mit Materialwaren, Bescheid vom 12. Oktober 1948 des Magistrates Urfahr, Zl. 1001/31948, Standort L, R Straße 22.

Eine Erweiterung der Berechtigungen in den angeführten Standorten auf den Handel mit textilen Badeartikeln und Frottierwaren sei durch Bescheid vom 9. September 1959 des Magistrates Linz, Zl. 100-1/3-1959, erfolgt.

Als Grundumlage für das Jahr 1977 wurde „für die Berechtigung im Standort L, F Straße 4 ein Betrag von S 1.740,-- und für die Berechtigung zum Betrieb einer weiteren Betriebsstätte im Standort L, R Straße 22“ ein Betrag von gleichfalls S 1.740,--, insgesamt sohin ein solcher von S 3.480,--, festgesetzt. In diesem Zusammenhang wurde im Bescheid darauf hingewiesen, daß gemäß § 29 Abs. 5 Handelskammergesetz jeder Inhaber von Berechtigungen, die in den Wirkungsbereich einer Fachgruppe fielen, deren Mitglied sei. Ferner werde die Mitgliedschaft durch die Erlangung einer auf den Betrieb einer Haupt- oder auch nur Zweigniederlassung lautenden einschlägigen Berechtigung erworben (§ 29 Abs. 6 Handelskammergesetz). Gemäß 57 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Handelskammergesetz hätten die Mitglieder der Fachgruppen (Fachverbände) eine Grundumlage zu entrichten, und zwar für jede Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens nach § 3 Abs. 2 Handelskammergesetz, die in den Wirkungsbereich einer Fachgruppe (eines Fachverbandes) falle. Dies gelte auch, wenn die Mitgliedschaft zu mehreren Fachgruppen (Fachverbänden) durch nur eine Berechtigung begründet sei, wie z.B. beim Gemischtwarenhandel bzw. auch ohne Zweifel für Berechtigungen zum Betrieb weiterer Betriebsstätten. Aus § 46 Abs. 3 GewO 1973 könne entnommen werden, daß im gegenständlichen Fall eine Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte nur auf Grund einer weiteren Berechtigung möglich sei. Diese Regelung führe dazu, daß beispielsweise der Inhaber eines Handelsbetriebes, der eine Filiale eröffne, durch die bei der Gewerbebehörde erforderliche Anzeige wieder eine Berechtigung erwerbe und hiefür die Inkorporationsgebühr sowie in weiterer Folge auch Grundumlagen entrichten müsse, da § 57 a Abs. 4 Handelskammergesetz in diesem Zusammenhang keine Einschränkung vorsehe.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin insofern Berufung, als für ihre weitere Betriebsstätte in L, R Straße 22, ein Grundumlagenbetrag von S 1.740,--, und sohin ein S 1.740,-- übersteigender Gesamtbetrag festgesetzt worden sei. Sie führte hiezu aus, die Bestimmung des § 57 a Abs. 4 Handelskammergesetz decke die zusätzliche Vorschreibung eines Grundumlagenbetrages für 1977 für die weitere Betriebsstätte in L, R Straße 22, nicht. Der in der vorangeführten Bestimmung bezogene § 3 Abs. 2 Handelskammergesetz bezeichne nämlich als Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft u.a. Kommanditgesellschaften, die zum selbständigen Betrieb von Unternehmungen berechtigt seien. Abgestellt sei daher auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb von Unternehmungen. Diese Berechtigung sei hinsichtlich der „weiteren Betriebsstätte“ in § 46 GewO 1973 geregelt, wonach darunter eine standortgebundene Einrichtung zu verstehen sei, die zur regelmäßigen Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit in einem anderen Standort als dem, auf den die Gewerbeanmeldung laute, bestimmt sei. Diese Norm spreche sohin ausdrücklich von der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit auf den die Anmeldung laute. § 3 Abs. 2 Handelskammergesetz könne sich daher nur auf eine einzige Gewerbetätigkeit beziehen, selbst wenn diese sowohl am ursprünglichen Unternehmenssitz als auch an einer weiteren Betriebsstätte ausgeübt werde. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auch darauf zu verweisen, daß § 57 b Handelskammergesetz in seinem Absatz 2 ausdrücklich festlege, daß der Erlangung einer weiteren Berechtigung die Anzeige einer weiteren Betriebsstätte gleichzuhalten sei. Falls der Gesetzgeber eine derartige Regelung für die Grundumlage beabsichtigt hätte, wäre es daher erforderlich gewesen, eine gleichartige Bestimmung auch in die Regelung des § 57 a Handelskammergesetz aufzunehmen.

Mit Bescheid vom 25. April 1978 wies die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft diese Berufung der Beschwerdeführerin ab. Unter Übernahme der erstbehördlichen Feststellungen wurde zur Begründung ergänzend ausgeführt, daß § 3 Abs. 2 Handelskammergesetz die Mitgliedschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft und nicht die Frage der Verpflichtung zur Zahlung von Grundumlagen an die betreffenden Fachorganisationen regle. Gemäß § 57 a Abs. 4 Handelskammergesetz sei die Grundumlage für jede Berechtigung nach § 3 Abs. 2, die in den Wirkungsbereich einer Fachgruppe falle, zu entrichten. Es unterliege nun keinem Zweifel, daß mit einer Anzeige betreffend die Ausübung des Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte eine neue Berechtigung begründet werde. Dies ergebe sich eindeutig aus § 46 Abs. 3 GewO 1973, wonach das Recht zur Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (§ 5 Z. 1) in einer weiteren Betriebsstätte durch die hierüber bei der Behörde erstattete Anzeige des Gewerbeinhabers begründet werde (§ 345 Abs. 4 GewO 1973). Im Hinblick darauf vermöge auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Bestimmung des § 57 b Abs. 2 Handelskammergesetz nichts zu ändern, da aus dieser wohl nur klarstellenden Vorschrift über die Einverleibungsgebühren für die Frage der Grundumlagen nichts gewonnen werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, deren ausdrücklichem Vorbringen zufolge sich die Beschwerdeführerin ihrem Recht, für die weitere Betriebsstätte in L, R Straße 22, keine Grundumlage und sohin an Grundumlagen für 1977 insgesamt nur einen Betrag von S 1.740,-- vorgeschrieben zu erhalten, als verletzt erachtet. Im Zuge des Beschwerdevorbringens werden hiezu im. wesentlichen die bereits in der Berufung erstatteten Rechtsausführungen inhaltlich wiederholt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde und die hiezu erstattete Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:

Die hinsichtlich der Feststellung der Grundumlagenverpflichtung sachverhaltsbezogen hier zur Anwendung kommende Bestimmung des § 57 a Abs. 4 Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 182/1946, in der Fassung 4. Handelskammergesetz-Novelle, BGBl. Nr. 208/1969, lautet:

Die Grundumlage ist für jede Berechtigung nach § 3 Abs. 2, die in den Wirkungsbereich einer Fachgruppe (eines Fachverbandes) fällt, zu entrichten. Dies gilt auch, wenn die Mitgliedschaft zu mehreren Fachgruppen (Fachverbänden) durch nur eine Berechtigung begründet ist. Die Beschlußfassung über die Grundumlagenpflicht beim Gemischtwarenhandel obliegt der Landeskammer nach Anhörung der Sektion Handel. Bei verpachteten Berechtigungen ist die Grundumlage sowohl vom Verpächter als auch vom Pächter zu entrichten. Die Grundumlage ist eine unteilbare Jahresumlage. Sie ist auch für das Kalenderjahr zu entrichten, in dem die Berechtigung erworben wird oder erlischt.

Die Verpflichtung zur Entrichtung der Grundumlage ist daher im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestimmung des § 3 Abs. 2 Handelskammergesetz zu sehen, wonach Mitglieder jeder-Kammer der gewerblichen Wirtschaft alle physischen und juristischen Personen sowie offene Handelsgesellschaften (Kommanditgesellschaften) sind, die zum selbständigen Betrieb von Unternehmungen des Gewerbes, der Industrie, des Handels, des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, des Verkehrs und Fremdenverkehrs berechtigt sind. Schon aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 leg. cit. ergibt sich somit als Kriterium für die Kammermitgliedschaft die (erlangte) Berechtigung zum selbständigen Betrieb u.a. von Unternehmungen des Gewerbes, wobei dieses Merkmal mangels normativer Verbindung begrifflich losgelöst von der Frage der möglichen Einheitlichkeit der dieser Berechtigung zugrundeliegenden „Gewerbeberechtigung“ zu betrachten ist.

Wenn daher auch entsprechend den diesbezüglich zutreffenden Ausführungen der Beschwerdeführerin, die Gewerbeausübung in einer „weiteren Betriebsstätte“ gemäß § 46 GewO 1973 auf Grund der auf den Standort lautenden Gewerbeberechtigung erfolgt, so schließt dieser Umstand jedoch nicht aus, daß das nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung erlangte Recht zur Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebs-stätte auch die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines dieses Unternehmers im Sinne des § 3 Abs. 2 Handelskammergesetz mit sich bringt.

So gesehen hat die belangte Behörde gedeckt durch die Bestimmung des § 57 a Abs. 4 Handelskammergesetz zu Recht die Umlagepflicht der Beschwerdeführerin sowohl für die „Unternehmung, in L, F Straße 4,“ als auch die „in L, R Straße 22“, festgestellt. Daran ändert entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin der Umstand nichts, daß in der die Einverleibungsgebühren regelnden Bestimmung des § 57 b Abs. 2 letzter Satz Handelskammergesetz der Passus aufscheint, daß der Erlangung einer weiteren Berechtigung die Anzeige einer weiteren Betriebsstätte gleichzuhalten ist, da § 57 b Abs. 1 leg. cit. die Verpflichtung zur Entrichtung von Einverleibungsgebühren auf die „Erlangung“ von Berechtigungen nach § 3 Abs. 2 abstellt, während die Umlageverpflichtung nach § 57 a Handelskammergesetz inhaltlich von der bereits „erlangten“ Berechtigung zum selbständigen Betrieb von Unternehmungen ausgeht.

Auf Grund der Unterschiedlichkeit dieser Regelungen verbietet sich daher in diesem Zusammenhang auch ein - von der Beschwerdeführerin zur Dartuung ihres Standpunktes argumentativ herangezogener - Umkehrschluß.

Die Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet - die festgestellte Höhe der Grundumlagengebühr wird von der Beschwerdeführerin weder im Beschwerdepunkt noch auch in den Beschwerdeausführungen bekämpft -, was gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 ihre Abweisung zur Folge hatte.

Wien, am 21. Juni 1979