Omission of notification for a further place of business where heating plant owned but operated by third party; insufficiency of findings on own account and risk under GewO 1973
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the contested administrative act due to procedural violations, overturning the lower instances' decision and awarding costs to the complainant. The dispute concerned a fine for the administrative violation of failing to register a further place of business under § 368 Z 1 in connection with § 46 GewO 1973, where the respondent company owned a heating plant but allegedly operated it through a separate third-party entity under a management contract, thereby contesting whether the location constituted a distinct business establishment requiring notification. The Court held that the decisive legal standard requires determining whether the activity was conducted on the company's own account and risk (§ 1 Abs. 2, 3 GewO 1973) to establish a "further place of business," and found the lower authority violated procedural duties by failing to make sufficient factual findings and reasoning regarding the economic independence of the operation and the nature of the contract with the third-party operator, thus precluding judicial review of the substantive elements.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 368 Z. 1 GewO 1973; § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1965: An administrative penalty decision based on the existence of a second business premises is void if the authority fails to substantiate the factual basis for concluding that a new business premises exists, thereby violating procedural requirements.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.340,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 27. September 1977 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 368 Z. 1 GewO 1973 schuldig erkannt, weil er als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A-AG die Anzeige über die Ausübung des Anmeldungsgewerbes "Erzeugung und Verteilung von Wärme" in einer weiteren Betriebsstätte in X nicht erstattet habe.
Gemäß § 368 Einleitungssatz GewO 1973 wurde hiefür über ihn eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzarreststrafe drei Tage) verhängt. Zur Begründung wurde ausgeführt, seitens des Magistratischen Bezirksamtes für den 3. Wiener Gemeindebezirk sei die Verständigung ergangen, daß die A-AG für die Ausübung des Gewerbes "Erzeugung und Verteilung von Wärme" in einer weiteren Betriebsstätte in X die Anzeige über die Bestellung des Beschwerdeführers zum Filialgeschäftsführer erstattet habe. Dazu sei seitens des Gendarmeriepostenkommandos Anif erhoben worden, daß die Gemeinde X an die A-G das zur Hauptschule X gehörende Heizhaus verkauft und zugleich einen Liefervertrag für die Beheizung der Hauptschule und des Hallenschwimmbades abgeschlossen habe.
Der Beschwerdeführer, der die ihm angelastete Tat in Abrede gestellt habe, habe dies damit begründet, daß die A-AG mittels zivilrechtlichen Vertrages die Versorgung der Hauptschule X übernommen habe, was jedoch nicht bedeute, daß hiedurch ein weiterer Standort für die Gewerbeausübung geschaffen worden sei. Zu dieser Verantwortung sei auszuführen, daß unter "einer weiteren Betriebsstätte" jede standortgebundene Einrichtung zu verstehen sei, die zur regelmäßigen Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit in einem anderen Standort als dem, auf den die Gewerbeanmeldung laute, bestimmt sei.
Durch die Anzeige der A-AG vom 12. Dezember 1975 an das Magistratische Bezirksamt für den 3. Wiener Gemeindebezirk sei erwiesen, daß diese Gesellschaft eine Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Gewerbes "Erzeugung und Verteilung von Wärme" im Standort Wien besitze. Weiters sei durch die Anzeige erwiesen, daß die A-AG dieses Gewerbe in den weiteren Betriebsstätten in B, X, C und D ausübe. Dies werde auch von der Gemeinde X bestätigt, die mitgeteilt habe, daß an die A-AG für die Lieferung von Wärme monatlich S 100.000,-- bezahlt würden.
Dadurch, sowie auch durch die Erhebungen des Gendarmeriepostenkommandos Anif sei erwiesen, daß die A-AG die Hauptschule und das Hallenbad der Gemeinde X gegen Entgelt mit Wärme versorge. Daß die Firma mit der Gemeinde X einen zivilrechtlichen Vertrag über die Wärmelieferung abgeschlossen habe, schließe die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat nicht aus, sondern bestätige vielmehr die gewerbsmäßige Lieferung von Wärme. Danach sei es offenkundig, daß die A-AG das Gewerbe "Erzeugung und Verteilung von Wärme" in einer weiteren Betriebsstätte in X ausübe, ohne eine Anzeige darüber erstattet zu haben.
In seiner gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Beschwerdeführer aus, mit Vertrag vom 30. Juli/August 1974 habe die A-AG von der Marktgemeinde X die Heizungsanlagen im Gebäude X, S-Straße 7, käuflich erworben und sich gleichzeitig zur Lieferung von Wärme verpflichtet. Diese Wärmelieferungen und somit das Gewerbe der Erzeugung und Lieferung von Wärme werde vom Standort Wien, W-weg 12 aus betrieben. Bei der Heizungsanlage X, S-Straße 7, finde insofern keine Gewerbetätigkeit statt, da diese Anlage nicht durch Personal der A-AG, sondern durch die Z-KG betrieben werde. Diese Gesellschaft sei ein von der A-AG völlig unabhängiges Unternehmen mit dem am 31. Juli 1975 hinsichtlich der gegenständlichen Heizungsanlage ein Betreibungsvertrag abgeschlossen worden sei. Die A-AG betreibe somit das Gewerbe der Erzeugung und Verteilung von Wärme nicht im Standort X, S-Straße 7, und sei daher auch nicht verpflichtet gewesen, eine weitere Betriebsstätte bzw. überhaupt die Ausübung des Gewerbes in dem betreffenden Standort gegenüber der Gewerbebehörde zur Anzeige zu bringen. Die Benennung der Person des Beschwerdeführers als Filialgeschäftsführer auch für X im Schreiben vom 12. Dezember 1975 an das Magistratische Bezirksamt für den nn. Wiener Gemeindebezirk sei irrtümlich erfolgt und sei als gegenstandslos anzusehen.
Mit Bescheid vom 11. April 1978 gab der Landeshauptmann von Salzburg der Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, daß als Tatzeitraum die Zeit von Juli/August 1974 (ab dem Kauf der Heizungsanlage) bis zum 27. September 1977 (dem Tag der Erlassung des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz) festgelegt werde. Er begründete diesen Ausspruch unter Übernahme der Feststellungen des erstinstanzlichen Straferkenntnisses damit, daß die A-AG die genannte Heizungsanlage von der Marktgemeinde X mit Vertrag von Juli/August 1974 gekauft und sich zur Lieferung von Wärme in X (an die Hauptschule und an das Hallenschwimmbad) verpflichtet habe. Da die Gewerbeordnung 1973 unter einer weiteren Betriebsstätte jede standortgebundene Einrichtung verstehe, die zur regelmäßigen Entfaltung der gewerblichen Tätigkeit in einem anderen Standort als dem, auf den die Gewerbeanmeldung laute, diene, sei im vorliegenden Verfahren von einer weiteren Betriebsstätte der A-AG auszugehen. Der in der Berufung angeführte "Betreibungsvertrag" betreffe eine innerbetriebliche Angelegenheit und sei daher für den Tatbestand ohne Belang.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, laut deren gesamtem Vorbringen sich der Beschwerdeführer in seinem Recht, bei der gegebenen Sachlage nicht wegen der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung, bestraft zu werden, als verletzt erachtet. Er bringt hiezu im wesentlichen vor, wenn auch - wie im vorliegenden Fall in X - eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage (Heizungsanlage) bestehe, so weise diese ungeachtet des Umstandes des allfälligen Eigentumes der A-AG an dieser Betriebsanlage nicht die Merkmale einer weiteren gewerblichen Betriebsstätte dieser Gesellschaft auf. Nicht das Eigentumsrecht, sondern die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit sei nämlich ausschlaggebend für die Annahme einer weiteren Betriebsstätte gemäß § 46 GewO 1973. Befinde sich danach an einem bestimmten Ort lediglich eine einem Gewerbetreibenden gehörige Betriebsanlage, betreibe er diese jedoch nicht, so fehle der betreffenden Örtlichkeit das Kriterium der regelmäßigen Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit und es handle sich daher auch nicht um eine weitere Betriebsstätte des Genannten. Dasselbe gelte für den Fall, daß die dem Gewerbetreibenden eigentümlich gehörige Betriebsanlage zwar betrieben werde, dies aber nicht von ihm, sondern vielmehr von einem auf Grund eigener Gewerbeberechtigung handelnden Dritten. Bei diesem Sachverhalt handle es sich wohl um eine Betriebsstätte, jedoch um eine solche des Betreibers und nicht etwa um eine des nicht selbst betreibenden Eigentümers. Insofern die belangte Behörde im Ermittlungsverfahren diesen rechtlich relevanten Sachverhalt nicht bzw. nicht vollständig festgestellt habe, sei daher eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, gegeben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde und die hiezu erstattete Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:
Gemäß § 368 Z. 1 GewO 1973 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu S 10.000,--
zu ahnden ist, wer u.a. die Anzeige gemäß § 46 Abs. 3 über die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.
Gemäß § 46 Abs. 1 GewO 1973 ist unter einer weiteren Betriebsstätte jede standortgebundene Einrichtung zu verstehen, die zur regelmäßigen Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit in einem anderen Standort als dem, auf den die Gewerbeanmeldung oder die Konzession lautet, bestimmt ist (erster Satz), wobei eine weitere Betriebsstätte dann nicht vorliegt, wenn es sich um eine Tätigkeit von nicht mehr als drei Tagen handelt (zweiter Satz). Nach Abs. 3 wird das Recht zur Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (§ 5 Z. 1) in einer weiteren Betriebsstätte durch die hievon bei der Behörde erstattete Anzeige des Gewerbeinhabers begründet (§ 345 Abs. 4). Gemäß Abs. 6 dieses Paragraphen gelten u.a. die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 nicht für Räumlichkeiten, die nur der Aufbewahrung von Waren oder Betriebsmitteln dienen, sofern in diesen weder Waren abgegeben noch Bestellungen entgegengenommen werden. Diese Ausnahme gilt auch dann, wenn auf diese Räumlichkeiten die Bestimmungen über gewerbliche Betriebsanlagen (§§ 74 bis 83) anzuwenden sind.
Aus dem in diesem Zusammenhang nicht differenzierenden Wortlaut des § 46 Abs. 1 GewO 1973 folgt zunächst, daß, wenn es sich - wie nach den diesbezüglichen Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde auch im gegenständlichen Fall - nicht um im Sinne des Absatzes 6 dieses Paragraphen ausgenommene Räumlichkeiten handelt, bei Vorliegen der Merkmale dieser Norm eine weitere Betriebsstätte immer auch dann anzunehmen ist, wenn in der "standortgebundenen Einrichtung" nur eine Teiltätigkeit des Gewerbes - so bezogen auf den hier in Rede stehenden Fall eine (Wärme)-Erzeugungstätigkeit - ausgeübt wird (vgl. hiezu auch Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage in 395 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XIII. GP zu den nunmehrigen §§ 46 bis 48 sowie 46 Abs. 1 GewO 1973). Diese Überlegung gilt zufolge verschiedenartiger gesetzlicher Voraussetzungen grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob auf eine "standortgebundene Einrichtung" im Sinne des § 46 Abs. 1 GewO 1973 darüber hinaus auch die Voraussetzungen einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage nach den §§ 74 ff GewO 1973 zutreffen. Sachverhaltsbezogen war daher bei Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit des dem Beschwerdeführer angelasteten Verhaltens im Sinne des § 368 Z. 1 GewO 1973 die Frage des Vorliegens einer gewerblichen Tätigkeit - deren "regelmäßigen Entfaltung" als solche feststeht - der A-AG in bezug auf die Heizungsanlage in X als essentielles Merkmal für die Annahme einer "weiteren Betriebsstätte" entsprechend der vorzitierten Gesetzesstelle zu untersuchen, wozu folgende Überlegungen anzustellen waren:
Gemäß § 1 Abs. 2 GewO 1973 wird eine Tätigkeit dann gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist. Nach Abs. 3 dieses Paragraphen liegt Selbständigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes - für den Mangel sonstiger Merkmale einer gewerblichen Tätigkeit ergeben sich nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte - dann vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 2. März 1977, Slg. N. F. Nr. 9263/A, unter teilweiser Bezugnahme auf die dort zitierte hg. weitere Rechtsprechung dargetan hat, ist die Frage, ob im Einzelfall ein selbständiges Unternehmen vorliegt, nach dem Gesamtbild der festgestellten wirtschaftlichen Momente zu beurteilen, wobei eine gewerbliche Tätigkeit jener Person oder Personenmehrheit zuzurechnen ist, auf deren Seite die angeführten gesetzlichen Voraussetzungen verwirklicht erscheinen. In diesem Zusammenhang ist auch die weitere Frage, wer das mit der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit verbundene Unternehmerrisiko auf sich nimmt - ein Selbständigkeitsmerkmal, das durch den in seinem Zusammenhalt zu verstehenden Wortlaut "Rechnung und Gefahr" im § 1 Abs. 2 GewO 1973 umschrieben wird, und das im Sinne dieser Gesetzesbestimmung immer auch ein Tätigsein des Gewerbetreibenden auf eigene Rechnung miterfaßt -, auf Grund der wirtschaftlichen Gegebenheiten und nicht allein nach den äußeren rechtlichen Formen zu beurteilen, in denen sich diese Tätigkeit abspielt.
Im vorliegenden Fall ist die belangte Behörde ohne Anführung entsprechender sachverhaltsmäßiger Grundlagen lediglich vom Vorliegen eines im übrigen auch rechtlich nicht näher qualifizierten "Betreibungsvertrages" zwischen der A-AG und der die Heizungsanlage betreibenden Gesellschaft ausgegangen, weshalb den angeführten entscheidungswesentlichen Umständen entsprechende Feststellungen und Erörterungen fehlen, welche den Beschwerdeführer über die von der Behörde getroffenen Erwägungen für die Annahme der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 368 Z. 1. GewO 1973 ausreichend unterrichtet und in weiterer Folge die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof ermöglicht hätten. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Es konnte sohin auch gemäß § 39 Abs. 2 lit. c VwGG 1965 von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 542/1977.
Die Abweisung des Kostenmehrbegehrens betrifft nicht erforderlichen Stempelgebührenaufwand.
Wien, am 31. Mai 1979