Rural land consolidation: inadequate factual inquiry into operational yield and quality degradation under TFLG § 19

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 8.980,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung gab mit seinem Bescheid vom 16. Juni 1977 der Berufung der Beschwerdeführer gegen den von der Agrarbehörde erster Instanz erlassenen Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet O nur insofern Folge, als der Ackerrain entlang der Abfindung 5549 von der Gp. 5550 abgetrennt und mit der Gp. 5549 vereinigt wurde;

ansonsten wies er die Berufung als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer

fristgerecht Berufung an den Obersten Agrarsenat.

Dieser wies die Berufung mit dem nun vor dem

Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid als unbegründet ab.

Begründend führte der Oberste Agrarsenat aus, er könne und dürfe nur prüfen, ob die Abfindung einer Partei gesetzmäßig erfolgt sei; hiebei habe er die gesamte Abfindung mit dem gesamten Altbesitz zu vergleichen und sie an der Bestimmung des § 19 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 34, in der Fassung LGBl. Nr. 69/1973 und Nr. 92/1976 (TFLG), zu messen. Die Beschwerdeführer seien mit 28 Besitzkomplexen im Ausmaß von 18,6129 ha und einem Vergleichswert von 463,88 Vergleichspunkten in das Verfahren einbezogen worden.

Unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 16 Abs. 2 TFLG betrage ihr Abfindungsanspruch 461,92 Vergleichspunkte. Die zugeteilte Grundfläche habe ein Ausmaß von 18,7989 ha mit einem Vergleichswert von 460,88 Punkten und verteile sich auf 6 Grundstücke. Diese Gegenüberstellung zeige, daß die Abfindung der Beschwerdeführer aus dem Blickwinkel des § 19 TFLG gesetzmäßig erfolgt sei. Daran vermöchten auch die Einwendungen der Beschwerdeführer gegen die einzelnen Abfindungsgrundstücke nichts zu ändern. Es sei zweifellos richtig, daß die Bewirtschaftung der Abfindungen "Weide" und "Walderrieden" (5765 und 5803), welche in etwa in der Lage der Altgrundstücke 1156 ff und 1258/1 f liegen, um rund 75 a größer als der dortige Altbesitz und vom neuen Hof etwa 2 km entfernt seien, einen höheren Aufwand verursachten als diejenigen des dortigen Altbesitzes.

Es sei aber ebenso richtig, daß der Verkehr von und zu den Abfindungen auf den sehr gut ausgebauten neuen Wegen wirtschaftlicher als auf den alten Wegen erfolgen könne. Schließlich würden aus drei Besitzkomplexen bestehend aus sieben Grundstücken, die teilweise auch noch bestockt gewesen seien, zwei sehr gut zu bewirtschaftende Wiesengrundstücke. Dieser Arrondierungserfolg sei im Weiler "Wald" ein wesentlich größerer; dort seien rund 24 Altbesitzkomplexe, die zum Teil noch durch Böschungen unterteilt gewesen seien, in zwei großen Komplexen abgefunden worden.

Die Bewirtschaftung dieser zwei Komplexe erspare gegenüber den sehr zahlreichen und zerstreut liegenden zum Teil auch unerschlossenen Altbesitzkomplexen einen erheblichen Aufwand und Arbeitszeitbedarf, sodaß darin zumindest größtenteils ein Ausgleich für den Mehraufwand bei den zwei entfernteren Abfindungen gesehen werden könne. In der Frage der Bewertung von Grundstücken oder Rechten im Zusammenlegungsverfahren sei der Oberste Agrarsenat im Hinblick auf § 7 Abs. 3 Agrarbehördengesetz 1950 an die im unterinstanzlichen Verfahren ergangene Entscheidung gebunden.

Sehe man vom Vorbringen zur Entfernung der Grundstücke in "Walderrieden" ab, hätten die Beschwerdeführer ihre allgemeine Behauptung einer Verletzung des § 19 Abs. 8 TFLG, da der Betriebserfolg des Hofes weit geringer sei, als vor dem Zusammenlegungsverfahren, nicht entsprechend konkretisiert. Dem Antrag des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer, ein landwirtschaftliches Sachverständigengutachten erstellen zu lassen, sei nicht Folge zu geben gewesen, da der Oberste Agrarsenat schon auf Grund seiner Zusammensetzung zur Beurteilung der anfallenden fachtechnischen Probleme prädestiniert sei und so mit sich selbst das Auslangen finden könne.

Die Beschwerdeführer behaupten durch diesen Bescheid in ihrem Recht auf gesetzmäßige Abfindung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1969 verletzt worden zu sein, machen Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit dieses Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragen, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung einer Verhandlung erwogen:

Zur Begründung der behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften machen die Beschwerdeführer geltend:

Die belangte Behörde habe nicht versucht, die behauptete Benachteiligung der Beschwerdeführer zu ermitteln, dem Antrag der Beschwerdeführer auf Einholung eines landwirtschaftlichen Sachverständigengutachtens darüber, daß sie nicht gesetzmäßig abgefunden worden seien, sei nicht gefolgt worden, überhaupt sei im angefochtenen Bescheid eine Auseinandersetzung mit der Behauptung der Beschwerdeführer, sie seien nicht gesetzmäßig abgefunden worden, zu vermissen, die Eigentümer der Grundstücke, die der Zusammenlegung unterzogen werden, bildeten eine unzertrennliche Streitgenossenschaft im Sinne der §§ 14 ff ZPO, die Unterlassung ihrer Zuziehung in diesem Verfahren (gemeint wohl im Berufungsverfahren vor der belangten Behörde) stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.

In der Verhandlung vom 7. Dezember 1977 vor der belangten Behörde beantragten die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter ein Sachverständigengutachten darüber einzuholen, daß die Beschwerdeführer nicht gesetzmäßig abgefunden worden seien. Die Frage der Gesetzmäßigkeit der Abfindung ist aber nicht durch einen Sachverständigen, sondern durch die Behörde zu beantworten. Einem Sachverständigenbeweis zugängliche Tatsachenbehauptungen wurden in diesem Antrag von den Beschwerdeführern nicht aufgestellt, sodaß schon deshalb in der Abweisung dieses Beweisantrages eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht zu erblicken ist.

Den Beschwerdeführern ist es auch nicht gelungen, darzutun, daß die belangte Behörde nach Beiziehung sämtlicher Eigentümer von Grundstücken, die der Zusammenlegung unterzogen wurden, wollte man davon ausgehen, daß nach den Verfahrensvorschriften eine solche zu erfolgen gehabt hätte, zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (§ 42 Abs. 2 lit. c VwGG 1965).

Die betreffenden Behauptungen der Beschwerde hätten dieser daher nicht zum Erfolg zu verhelfen vermocht.

Hingegen kann dem von den Beschwerdeführern erhobenen Vorwurf, im angefochtenen Bescheid sei eine Auseinandersetzung mit der Behauptung der Beschwerdeführer, sie seien nicht gesetzmäßig abgefunden worden, nicht erfolgt, insoweit Berechtigung nicht abgesprochen werden, als der angefochtene Bescheid bei Beurteilung der Berufungsbehauptung, der aus der Abfindung zu erwartende Betriebserfolg sei geringer als der Betriebserfolg aus den Altgrundstücken, von einem Sachverhalt ausging, der in wesentlichen Punkten einer Ergänzung bedarf.

Gemäß § 1 Abs. 1 TFLG ist es Ziel und Aufgabe der Zusammenlegung, die Besitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse im ländlichen Lebens- und Wirtschaftsraum durch neue Einteilung und Erschließung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes sowie die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nach zeitgemäßen volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verbessern oder neu zu gestalten. Bei der Neuordnung hat die Agrarbehörde gemäß § 15 Abs. 1 TFLG eine Gesamtlösung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht anzustreben und die Bedingungen für eine organische und geordnete Weiterentwicklung des Wirtschaftsraumes sowie der Betriebe zu schaffen. Sie hat dabei auf die Bestimmungen des § 1 Bedacht zu nehmen, die Interessen (Abfindungswünsche) der Parteien und die der Allgemeinheit gegenseitig abzuwägen und zeitgemäße betriebswirtschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Soweit es mit den Zielen der Zusammenlegung bei Abwägung der Interessen aller Parteien untereinander vereinbar ist, haben die Abfindungsgrundstücke gemäß § 19 Abs. 8 TFLG aus Grundflächen zu bestehen, die möglichst groß, günstig geformt sowie ausreichend erschlossen sind und bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung ohne erhebliche Änderung der Art und Einrichtung des Betriebes einen größeren oder zumindest gleichen Betriebserfolg erwarten lassen, wie die alten Grundstücke. Abfindungsgrundstücke, die eine vollständige Umstellung des Wirtschaftsbetriebes zur Folge hätten, dürfen nur mit Zustimmung der Partei zugeteilt werden.

Die Beschwerdeführer erachten sich in ihrem Recht auf Abfindung im Sinne dieser Gesetzesbestimmungen deshalb verletzt, weil sie mit den Abfindungsgrundstücken bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung ohne erhebliche Änderung der Art und Einrichtung des Betriebes nicht zumindest einen gleichen Betriebserfolg erwarten können wie aus den Altgrundstücken, und zwar, wie bereits in der Beschwerde ausgeführt wurde, einerseits deshalb, weil zu Lasten hofnaher Grundstücke eine weitere Fläche von rund 75 a in 2,5 km Entfernung zugeteilt wurde (Entfernungsnachteil), und andererseits, wie während der mündlichen Verhandlung durch den Erstbeschwerdeführer ausgeführt wurde, deshalb, weil durch die Zusammenlegung den Beschwerdeführern zuviel gutes Ackerland entzogen und durch ertraglose Flächen ersetzt wurde (Qualitätsverschlechterung bzw. Qualitätsänderung).

Wie aus der über die von Abgeordneten des Senates der belangten Behörde unter Zuziehung der Parteien durchgeführten Erhebungen an Ort und Stelle angelegten Niederschrift vom 7. Oktober 1977 ersichtlich ist, war vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren vor der belangten Behörde vorgebracht worden, die in Hofnähe gelegenen Altgrundstücke seien für die Bewirtschaftung ideal gewesen, während der Augenschein ergeben habe, daß die den Beschwerdeführern verbliebenen Grundstücke nahezu ertraglos und überdies schwer zu bewirtschaften seien; die Abfindung 5803 liege 2,5 km vom Hof entfernt und sei wegen dieser Entfernung äußerst schwierig zu bewirtschaften; z.B. sei zur Ernte und Düngung auf Grund der Größe der Abfindung 5803 ein mindestens zehnmaliges Befahren der Wegstrecke notwendig, was nicht nur die Zurücklegung der erheblichen Distanz von 50 km erfordere, sondern auch einen erheblichen Zeitverlust mit sich bringe. Im Vergleich zu den Flurstücken aus dem alten Bestand ergebe sich, daß diese Einheiten bei der Bearbeitung, wenn auch in Streulage, deshalb wesentlich günstiger gewesen seien, weil sie z.B. in einem halben Tag hätten zur Gänze bearbeitet werden können. Die Bewirtschaftung der Abfindung 5803 erfordere zum Düngen etwa 30 Fahrten an ca. 3 Tagen und pro Ernte (zweimal) 10 Fahrten. Zusammenfassend könne gesagt werden, daß die wesentliche Benachteiligung durch die Zusammenlegung darin liege, daß keine rentablen Flurstücke in Hofnähe mehr vorhanden seien; die südöstlich des Hofes gelegene Parzelle 5539 eigne sich lediglich als Wiese, auf Grund ihrer schlechten Humuslage sei es unmöglich, darauf etwa einen Acker anzulegen; hier sei hervorzustreichen, daß sich südlich ein steiler Abfall befinde, der gänzlich ertraglos sei.

Mit diesem Vorbringen hatten die Beschwerdeführer der belangten Behörde einen Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich Nachteile aus der Zusammenlegung mit Auswirkungen auf den Betriebserfolg entnehmen ließen, deren Überprüfung der belangten Behörde, bei Beachtung ihrer Pflicht zu eingehender Erörterung zur Klarstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, eine Feststellung darüber erlaubt hätte, ob die Beschwerdeführer mit der Abfindung einen zumindest gleichen Betriebserfolg erwarten können oder ob dies im Hinblick auf das Zusammenwirken von behauptetem Entfernungsnachteil einerseits und behaupteter Qualitätsverschlechterung bzw. Qualitätsveränderung andererseits nicht der Fall ist. Wenn es nämlich auch in jenem entscheidungswesentlichen Tatsachenbereich, den nur die Partei als Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes selbst kennen kann, Aufgabe dieser Partei ist, dieses Tatsachenwissen der Behörde mitzuteilen und am Nachweis dieser Tatsachen entsprechend mitzuwirken, so ist es doch schon im Hinblick auf die Anordnung des § 10 Abs. 2 zweiter Satz AgrVG 1950 Pflicht der Behörde, durch entsprechende Fragestellung an die Partei über die nach Ansicht der Behörde für den Betriebserfolgsvergleich entscheidungswesentlichen betriebsspezifischen Momente auf die eingehende Erörterung solcher entscheidungswesentlichen Verhältnisse hinzuwirken. Da, wie der Inhalt der Verwaltungsakten zeigt, eine solche Erörterung im Verfahren vor der belangten Behörde nicht stattgefunden hat, beruft sich der angefochtene Bescheid verfrüht auf eine Verletzung der Mitwirkungs- und Nachweispflicht durch die Beschwerdeführer.

Gemäß §§ 1 AgrVG 1950, 60 AVG 1950 hat die Begründung eines Bescheides auch die klare und übersichtliche Zusammenfassung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zu enthalten. Aus dem angefochtenen Bescheid ist nun zu entnehmen, daß die belangte Behörde das unterinstanzliche Ermittlungsverfahren durch örtliche Erhebungen durch Abgeordnete des Senates am 7. Oktober 1977 ergänzt und das Erhebungsergebnis dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt habe. Im Hinblick auf die erwähnte Verpflichtung nach § 60 AVG 1950 wäre es Aufgabe der belangten Behörde gewesen, in der Begründung des angefochtenen Bescheides kurz und übersichtlich zusammenzufassen, um welche Erhebungsergebnisse es sich handelt, die aus der erwähnten Ergänzung des Ermittlungsverfahrens gewonnen worden sind, welche Tatsachenfeststellungen also an Ort und Stelle insbesondere über die von den Beschwerdeführern im Berufungsverfahren aufgestellten Tatsachenbehauptungen, aber auch über die für den Betriebserfolgsvergleich von der belangten Behörde für wesentlich angesehenen Momente unter Verwertung des Fachwissens des sachverständigen Mitgliedes des Senates getroffen worden sind. Die belangte Behörde hätte sich in der Begründung ihres Bescheides daher nicht mit der Behauptung begnügen dürfen, der durch die Verringerung der Grundstücksanzahl, durch den guten Ausbau von neuen Wegen, durch die Ausscheidung teilweise bestockter Wiesengrundstücke und durch die Beseitigung der Unterteilung durch Böschungen herbeigeführte Zusammenlegungserfolg gleiche größtenteils den Mehraufwand bei den zwei entfernteren Abfindungen aus. Vielmehr hätte die belangte Behörde sachverhaltsbezogen darzulegen gehabt, ob der von den Beschwerdeführern behauptete Entfernungsnachteil und der von ihnen behauptete Nachteil aus Qualitätsverschlechterung bzw. Qualitätsänderung eingetreten ist, und ob sich diese Nachteile in ihrer Gesamtheit betrachtet, so auswirken, daß die Beschwerdeführer im Hinblick auf die Abfindung nicht zumindest den gleichen Betriebserfolg wie aus den alten Grundstücken erwarten können.

Solcherart hat die belangte Behörde ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weil der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedarf. Damit erübrigte sich eine Untersuchung der Frage, ob die belangte Behörde, die die Verhandlung nicht im Sinne des § 10 Abs. 3 letzter Satz AgrVG 1950 geschlossen hatte, den von ihr ergänzten Sachverhalt in einer Weise im Sinne des § 10 Abs. 1 AgrVG 1950 der Verhandlung zugrunde gelegt hatte, daß den Parteien des Verfahrens noch im Sinne des § 45 Abs. 3 AVG 1950 Gelegenheit gegeben war, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1965 aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, 48 Abs. 1 lit. a bis lit. d, 49 Abs. 1, Abs. 3 bis Abs. 5, 53 Abs. 1 VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I/A/1 und 2 sowie Art. II der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542. Ein Anspruch auf Aufwandersatz für Umsatzsteuer steht danach nicht zu, sodaß das betreffende Mehrbegehren abzuweisen war.

Wien, am 15. April 1980