Qualification of inter-station travel time as compensable overtime when daily duties begin and end at primary base

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.270,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Zollwachabteilung S. Er richtete am 14. Februar 1977 an die Finanzlandesdirektion für Tirol ein Schreiben, in dem er angab, während der Öffnungszeit des Zollamtes T (in den Sommermonaten) den größten Teil seines Dienstes bei diesem Zollamt zu verrichten. Sein Dienst beginne jeweils bei der Zollwachabteilung S, wo die Bewaffnung und Ausrüstung erfolge und Erlässe bzw. Dienstanweisungen zur Kenntnis genommen würden. Bei der Fahrt von der Zollwachabteilung S zum Zollamt T werde nunmehr entsprechend den bestehenden Gesetzen und Verordnungen, so insbesondere gemäß § 24 des Zollgesetzes und § 32 der Zollwachvorschrift sowie gemäß dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 220/1967, naturgemäß eine Dienstleistung erbracht, die mit einer bloßen Reisebewegung nichts gemein habe. Bei dieser Fahrt werde daher im Sinne der erwähnten Vorschriften eine Tätigkeit ausgeübt, die jedem anderen Streifendienst gleichzusetzen sei. Da diese Dienstleistungen ausschließlich dann nicht als Dienstzeiten anerkannt worden seien, wenn es sich um Zeiten gehandelt habe, die sonst als Überstunden abzugelten gewesen wären, beantrage er die bescheidmäßige Feststellung, daß er Anspruch auf Überstundenentlohnung auch für die Fahrten (verbunden mit den oben beschriebenen Dienstleistungen) von der Zollwachabteilung Sölden zum Zollamt T habe.

Hiezu bemerkte das Zollwachabteilungsinspektorat L in einer Stellungnahme, daß gemäß einem Erlaß der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 19. Juli 1976 beim Beschwerdeführer alle Reisezeiten für die Dienstfahrten von der Zollwachabteilung S zum Zollamt T und zurück, sofern er nicht als Fahrer des Dienstkraftwagens eingeteilt gewesen sei, von den jeweils am betreffenden Tag angefallenen Überstunden in Abzug gebracht worden seien.

Mit Schreiben vom 1. März 1977 beantragte der Beschwerdeführer in Abänderung seines vorbezeichneten Begehrens die bescheidmäßige Feststellung, daß die angeordneten Fahrten von der Zollwachabteilung S zum Zollamt T und zurück auch nach dem 1. August 1976 in jedem Fall als "Volldienste" (Grenzüberwachungsdienste) angerechnet und somit bei der Berechnung der Dienststunden voll berücksichtigt werden.

Daraufhin holte die Finanzlandesdirektion für Tirol einen Bericht des Zollwachabteilungsinspektorates L ein, der zu den im Berichtsauftrag aufgeworfenen Fragen folgende, vom

Beschwerdeführer als zutreffend anerkannte Feststellungen enthielt:

"Der Beamte hat zu Beginn des Dienstes in der Kanzlei der Zollwachabteilung vor Fahrtantritt zum T nachstehende Dienstverrichtungen zu vollziehen:

1.) Einsichtnahme in den Dienstplan, um festzustellen, ob nicht eventuell eine Dienstabänderung verfügt wurde,

2.) Unterschriftliche Kenntnisnahme der eventuell in der Kenntnisnahmemappe aufliegenden Erlässe und Dienstschriften,

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift erwogen:

Der Beschwerdeführer hat, wie der vom Zollwachabteilungsinspektorat L verfaßten und vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren als zutreffend anerkannten Aufstellung zu entnehmen ist, in der Zeit vom 1. August bis 18. Oktober 1976 an insgesamt 19 Tagen beim Zollamt T Dienst versehen. Hievon hat er aus dienstlicher Notwendigkeit an zwei Tagen für die Fahrt von S zum Zollamt sowie für die Rückfahrt sein eigenes Kraftfahrzeug benützt. Die Fahrzeit wurde ebenso wie die auf Verrichtungen in der Kanzlei der Zollwachabteilung S entfallende Zeit an diesen Tagen von der Dienstbehörde als "Volldienst" gewertet, so daß insoweit eine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers von vornherein nicht in Betracht kommt. An den verbleibenden 17 Tagen hatte der Beschwerdeführer der bezeichneten Aufstellung zufolge jeweils entweder bei der Hin- oder bei der Rückfahrt ein Dienstfahrzeug gelenkt, und auch hiefür griff die Wertung als "Volldienst" Platz, so daß insgesamt 17 Stunden verbleiben, deren Eigenschaft als Überstunden im Sinne des § 16 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 und des § 28 Abs. 6 der Dienstpragmatik von den Verwaltungsinstanzen verneint worden ist.

Die belangte Behörde befindet sich grundsätzlich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ("vgl. insbesondere die Erkenntnisse vom 31. Jänner 1975, Slg. N. F. Nr. 8752/A, vom 22. Mai 1975, Slg. N. F. Nr. 8829/A, und vom 26. Juni 1975, Slg. N. F. Nr. 8861/A), wenn sie davon ausgeht, daß nach der geltenden Rechtslage für die auf Dienstreisen außerhalb der Normalarbeitszeit zugebrachte Zeit (Reisezeit), in der ein Dienst nicht versehen wird, eine Überstundenvergütung nicht beansprucht werden kann.

In der Beschwerde wird nicht mehr geltend gemacht, daß dem Beschwerdeführer während der Fahrt von S zum Zollamt bzw. während der Rückfahrt eine dienstliche Verrichtung etwa in der Art eines Streifendienstes oblegen wäre. Insofern steht also der Anwendung des obigen Grundsatzes auf den Beschwerdefall nichts im Wege. Was diesen Fall aber von den bisher entschiedenen Fällen abhebt, ist der Umstand, daß der Beschwerdeführer verpflichtet war, jeweils vor Antritt der Fahrt am Morgen in seiner Stammdienststelle zu erscheinen und dort bestimmte Verrichtungen, die nach den im erstinstanzlichen Verfahren getroffenen Feststellungen etwa 10 Minuten in Anspruch genommen haben, auszuführen. Weiters war er verpflichtet, nach Beendigung seines Dienstes beim Zollamt zu seiner Stammdienststelle zurückzukehren und dort wiederum gewisse dienstliche Verrichtungen auszuführen. Daß diese Verrichtungen in Hinsicht auf den beim Zollamt zu besorgenden Dienst nur vorbereitender Art waren, vermag entgegen der Ansicht der belangten Behörde ihre Wertung als Dienstleistung nicht auszuschließen, denn eine Dienstleistung liegt auch vor, wenn eine Tätigkeit zur eigentlichen Aufgabe im Verhältnis einer Hilfs- oder Nebentätigkeit steht.

Aus dem unbestrittenen Sachverhalt ergibt sich in rechtlicher Hinsicht, daß der Beschwerdeführer seinen Dienst bei der Zollwachabteilung in S anzutreten und zu beenden hatte. Die dazwischenliegende Zeit ist Dienstzeit, auch wenn der Beschwerdeführer sich zur Ausübung eines Teiles (hier des Hauptteiles) seiner Tätigkeit an eine andere Stelle zu begeben hatte. Stellt die erwähnte Zeit zwischen Antritt und Beendigung der täglichen Dienstverrichtung Dienstzeit dar, so gilt dies auch für die ebenfalls dazwischenliegende Fahrzeit. Die Fahrt von S zum Zollamt T stellt nämlich nichts anderes als eine Verbindung zwischen dem dienstlichen Einsatz des Beschwerdeführers in Sölden und seinem dienstlichen Einsatz bei dem genannten Zollamt dar. Bei dieser Sachlage erachtet es der Verwaltungsgerichtshof nicht als zulässig, die auf die Fahrt entfallende Zeit einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen. Geboten ist vielmehr eine einheitliche Beurteilung als Zeit des "Dienst-Versehens" im Sinne des § 28 Abs. 6 der Dienstpragmatik (nunmehr § 49 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979). Die Sache läge anders, wenn der Beschwerdeführer nicht verpflichtet gewesen wäre, seinen Dienst schon in S anzutreten, sondern erst beim Zollamt T. Diesfalls wäre eine Überstundenvergütung für die auf die Anreise entfallende Zeit nicht in Betracht gekommen. Das hier Gesagte gilt entsprechend auch für die Rückfahrt des Beschwerdeführers vom Zollamt zu seiner Stammdienststelle.

Der Beschwerdeführer wurde demnach durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Überstundenvergütung gemäß § 16 des Gehaltsgesetzes 1956 verletzt. Der Beschwerde war sohin Folge zu geben und der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 542/1977.

Wien, am 30. Jänner 1980